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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …verfügen, mit denen sie nicht auf den Gesamtbestand an Daten zugreifen können. Jedenfalls aus Datenschutzsicht kaum verständlich ist, warum die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Mitgliederversammlung einzuberufen. Handelt es sich um einen gro- ßen Verein – wie etwa bei einer Partei – ist es unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder sich kennen… …. Damit also das Minderheitenrecht wirksam ausgeübt werden kann, ist es erforderlich, dass Mitglieder die Mitgliederlisten einsehen können. 7 Eine… …zu können. 9 Dabei ist anzumerken, dass ein Einsichtsrecht nicht nur die bloße Einsichtnahme vor Ort, etwa in den Räumlichkeiten der Partei, sondern… …Minderheiten an der demokratischen Willensbildung innerhalb der Partei beteiligen können. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Eine Übermittlung bzw… …hergestellt werden können. Die Meinungsbildung kann nur funktionieren, wenn auch abseits von Versammlungen und Parteitagen Parteimitglieder in Kontakt treten… …können. Erfolgt eine Übermittlung der Mitgliederdaten also zur Erfüllung dieses parteispezifischen Zwecks, so fördert auch die Übermittlung unmittelbar… …Einsichtsrechte gegenüber der Partei geltend machen, um einen Kontakt überhaupt herstellen zu können. Verlangt man nun hierfür ein berechtigtes Interesse des… …ausgeschlossen, wenn Parteimitglieder nicht miteinander in Kontakt treten können. Ob hierbei nun der Vorstand Mitgliederlisten ohne Veranlassung oder auf Drängen… …Fonds abschätzen zu können, kann dies ein berechtigtes Interesse sein, das die Offenlegung erlaubt. 28 23 Alberts/Veit, in: Wolff/Brink, BeckOK… …dafür, anderen Mitgliedern, denen es um die Wahrnehmung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte geht, die eigene Mitgliedschaft nicht verheimlichen zu können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …digitalen Arbeitswelt zu erproben“. Vollzug können die Koalitionäre bis dato nicht melden, obwohl aktueller Regelungsbedarf besteht. Er ergibt sich einerseits… …Informationstechnologie ausgeübt werden können (beispielsweise Monteur- oder Fahrtätigkeiten), werden nicht erfasst. Die gesetzliche Regelung soll sich zudem ausschließlich… …Erreichbarkeit erkennen können. Auch hierzu soll die in objektiver und zugänglicher Weise erfolgende Erfassung der Arbeitszeiten dienen. Die EU-Kommission hat… …praktisch nur funktioniert, wenn dienstliche und familienbedingte private Arbeit flexibel koordiniert werden können. Fixe Pausenregelungen sind hier… …überwachen. Ggf. können diese Geräte zur Erfassung oder zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeiten durch die Registrierung von Anwesenheit genutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …können, erfordert dies einen höheren Ermittlungsaufwand. Das Fehlen einer entsprechenden Ermittlung wird im Beschluss des LG Berlin durch das Gericht… …Wahrscheinlichkeitswerten wurde die betroffene Person bestimmten Marketinggruppen zugeordnet. Die auf den Wahrscheinlichkeitswerten basierenden Aussagen zu Affinitäten können… …kurz einige Best-Practice-Hinweise. Gleichwohl können sich weder Diensteanbieter noch Veranstalter allein auf die Orientierungshilfe verlassen, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …von Tversky und Kahneman (Kennen Sie eigentlich schon „Thinking fast and slow“?). Und naturgemäß entfällt auch die sehr europäische Unterscheidung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Client-Side-Scanning setzt vor bzw. nach dem Verschlüsseln an. Damit wird die Durchsuchung der Geräte ermöglicht, ohne dass Apple den Speicherinhalt der Geräte kennen… …scheint man die ­Vorstellung, Verschlüsselung umgehen zu können, attraktiv zu finden. Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 12. 11. 2021 war man sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …nicht verbieten, … dass wir ein gewisses Grundvertrauen in neue Technologien zur Datenverarbeitung legen können, das wir ansonsten vermutlich nicht hätten… …verbietet somit nicht, sondern er reguliert. Selbstredend können mit einer jeden Regulierung auch Unannehmlichkeiten verbunden sein, die das Ergebnis… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …gewährleisten zu können. 13 Dabei bedarf der ordnende Einfluss der Kirche zwar keiner satzungsmäßigen Absicherung. Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen… …vereinbarten Auftragsbearbeitung verpflichteten juristischen Person auch deren Mitarbeiter bei Datenschutzverstößen zur Verantwortung gezogen werden können und… …Würdigung nicht der ­unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden können, nicht von der Haftung des Unternehmens erfasst sind. Der Mitarbeiter wird in diesem… …entsprechende Datenschutzverstoß vor den kirchlichen Datenschutzgerichten geltend gemacht werden. Die kirchlichen Datenschutzgerichte können das Vorliegen und den… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §… …können kirchenrechtliche Ansprüche, wenn sich der jeweils kirchenrechtlich durch ein Urteil der kirchlichen Gerichtsbarkeit Verpflichtete nicht an die… …werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu können, wobei die von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche z…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …vorbereiteten Ergebnis abweichen zu können. Darüber hinaus muss diese Abweichung auch vorgenommen werden. Es genügt nicht, wenn die automatisierten Ergebnisse nur… …wird erheblich berührt, wenn man als „spielsüchtig“ gebrandmarkt wird. Neben der Identifizierung können auch weitere Maß- 9 Veil, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können…