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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte wahrgenommen werden können und dies auf anderem Wege nicht angemessen bewerkstelligt werden kann. 4 Welche… …wahrnehmen zu können. Eine kurzfristige Speicherung der Standortdaten erscheint vor allem vor dem ­Hintergrund von Unfällen notwendig, die bei der Nutzung der… …Mietautos geschehen können. Der Anbieter hat die Möglichkeit, trotz Versicherung eine Selbstbeteiligung des Nutzers zu verlangen. Daher muss es ihm möglich… …zurückzulassen. Sollte dies nicht geschehen, können sich Kosten für die Übernahme der Reinigung ergeben. Durch die Speicherung der Standortdaten ist es dem… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Beeinträchtigung des ­Gesamtangebots an Mietwägen führen.“ Störungsbehebung Ungeklärte Unfälle und starke Verschmutzungen können die nahtlose Weitervermietung der… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …. ­Beschädigungen oder Verschmutzungen des Autos werden nicht immer sofort erkannt, können aber dennoch das System der Weitervermietung beeinträchtigen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …Mitgliedstaaten leider nicht vermitteln können. 3. Lösungen für Datentransfer suchen Die wohl schwierigste Aufgabe wurde ­Anfang Februar bereits angegangen: Die… …eine zu hohe Erwartung gewesen, mit der Grundverordnung in diesem Bereich eine staatenübergreifende Generallösung erlangen zu können. Enttäuschend war es… …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …möglichst informiert erteilten Einwilligungserklärungen mehr Rechtssicherheit zu erlangen. Gleichfalls können transparente und erleichterte… …wollen abschätzen, welche Chancen neuartige „Personal Information Management Services“ bieten können 8 und einbeziehen, warum sich eine vielversprechende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …die die Möglichkeiten der Verbraucherverbände erweitert wurden, mittels derer sie gegen datenschutzrechtswidrige Praktiken vorgehen können. 9 So… …der Verbraucherverbände Hinsichtlich der Rolle der Verbraucherverbände zur Durchsetzung des Datenschutzrechts ist zu differenzieren: Zum einen können… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …BDSG die Ausführung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und können gemäß § 38 Abs. 5 BDSG bei festgestellten Verstößen Maßnahmen zu ­deren… …Aufsichtsbehörden auf dem Verwaltungsrechtsweg. Beide Rechtswege sind unabhängig voneinander und können so zu unterschiedlichen ­Ergebnissen führen, auch wenn jeweils… …Rolle der Verbraucherverbände zu differenzieren. 23 Weiterhin können die Verbraucherverbände die Rechte der betroffenen Person in ihrem Auftrag geltend… …des Datenschutzes vorliegen muss, ohne das Tätigkeitsspektrum durch ein Ausschließlichkeitskriterium einzugrenzen. 27 Betroffene Personen können sich… …nationalen Regelungen der ZPO möglich ist. 29 b) Verbandsklagebefugnis Nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO können die Mitgliedstaaten darüber hinaus vorsehen, dass… …­nehmen können, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind. Art. 80 Abs. 2 DS­ GVO ist damit… …­Mitgliedstaaten abhängig. Aufgrund dessen können neben der DSGVO grundsätzlich auch die entsprechenden Regelungen des UKlaG und des UWG fortbestehen, 31 wenngleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …(weiterhin) nur im Fall „eines begründeten Verdachtes auf Verletzung“ entsprechende Datenverarbeitungen überprüfen können. Es würde also (weiterhin) eines… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …Beschwerde bei der Datenschutzbehörde haben, wobei der Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens „tätige Reue“ zeigen können soll, indem er den… …Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten ausgesprochen werden können. 3. „Zeitliche Erleichterung“ bei Löschung Da eine Entscheidung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …. Während dabei allgemeine Grundsätze wie „Datenschutz durch Technik“ (Art. 25 DSGVO) noch recht problemlos in Gesetzesform gegossen werden ­können, wird es…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …Herstellung von Transparenz dienen können. Entsprechend kennt die DSGVO nicht „die Transparenz“, sondern es bestehen hier verschiedene Ausprägungen von… …Mechanismen relevant, die vergleichbare Wirkungen entfalten können, etwa der Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß Art. 16 GRCh. 4 Des Weiteren… …Modalitäten der Ausgestaltung von Kommunikationsbeziehungen. Solche können eben transparent oder intransparent, datenschutzkonform oder nicht-datenschutzkonform… …transparentem Handeln erleichtert wird. 19 Der sinnvolle Zuschnitt von Informationszugängen ist Aufgabe von Transparenzregelungen. Als solche können insbesondere… …und/oder Betroffene. Diese können wiederum ggf. eine „übergreifende Transparenz“ herstellen, indem sie die erlangten Informationen publik machen. Eine… …Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – noch zu unterschiedlich an, um von einem „europäischen Transparenzprinzip“ sprechen zu können. Damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Unerfahrenheit von jungen Verbrauchern auszunutzen. Diese hätten die Konsequenzen der abgegebenen Erklärung nicht absehen können. Angesichts des Umstandes, dass… …bestimmt werden. Diesbezüglich können die Ausführungen des Kammergerichts zum Niederlassungsbegriff auch zukünftig relevant sein. Quelle: online-und-recht.de…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …Verkehrsflüssen beitragen können. Zwar werden auch heutzutage noch immer vornehmlich Daten innerhalb des jeweiligen Verkehrsmittels verarbeitet, 5 gleichwohl stehen… …Verkehrsmitteln und der Infrastruktur erfolgen, sondern vor allem natürliche Personen als unabhängige Dritte mit einbeziehen. 8 Diese können dann etwa Echtzeitdaten… …Fahrzeugen und der Infrastruktur sowie auf Informationen von Dritten zurückgegriffen. Durch einen effektiven Informationsaustausch können Verkehrsflüsse… …, Fahrer können entlastet werden und sogar die Umwelt kann durch geringere Emissionen geschont werden. 12 Grundlage dieser Optimierungs- und… …Vorhersagen bereits heute nicht mehr neu, gleichwohl können durch die Auswertung immer größerer und unterschiedlichster Datenquellen und -mengen die Vorhersagen… …Akteure, die staatlich oder privat ­organisiert sein können, unter- und miteinander kommunizieren, große Daten- und Informationsmengen austauschen… …aufgrund einer rechtssicheren Basis können neue Konzepte entwickelt werden, die sich dann auch als praxistauglich erweisen. b) Weiteres… …, Telekommunikationsrecht oder Telemedienrecht können Einschränkungen folgen, die in jeder Stufe des Informationskreislaufs zu berücksichtigen sind. Das Urheberrecht, das auf… …Informationsverarbeitungsschritt eine wichtige Rolle. Ebenso können sich aus strafrechtlichen Vorschriften Informationsrestriktionen ergeben. 44 Hier sind insbesondere die… …Geheimnisverratsdelikte zu berücksichtigen, die im Rahmen der Informationsverarbeitung zum Tragen kommen können. Daneben kann etwa das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …nachvollziehen zu können, bedarf es zunächst einer kurzen Erläuterung des jetzigen Zustands in Polen. 1. Status Quo Aktuell wird der Schutz personenbezogener Daten… …(Art. 18 PL-DSG). Dabei können dem Betroffenen konkrete Wiederherstellungsmaßnahmen auferlegt werden. Gegen eine solche Entscheidung des GIODO steht dem… …, Räumlichkeiten und Infrastrukturen auszustatten ist, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können, wird gemäß Art. 146 Abs. 1… …Kontrollmöglichkeiten. Die UODO wird auch deutlich höhere Bußgelder für die Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen verhängen können. Das Personal des GIODO…

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