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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …, dass Informationen, die man der BlnBDI zur Verfügung gestellt habe, bei der Bewertung teilweise nicht berücksichtigt worden seien. Das Unternehmen stehe…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …monierte, dass sich damit eine ganze „Branche über den Kunden austauscht und dadurch das Gleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen einseitig… …zugunsten der Unternehmen verschoben würde“. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und einige Verbraucherzentralen äußerten sich äußerst kritisch. Neben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …wird, dass der Staat zwar die Rechte der Bürger und der Unternehmen schützt, diese aber auch Verpflichtungen erfüllen müssen, insbesondere nicht die… …Sicherheitsvorfällen. Die Spezifikation ist vor allem für Unternehmen hilfreich, um angemessene Datenschutzmanagementsysteme einzurichten. 7 Die Spezifikation sieht… …Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen von Behörden. Unternehmen müssen den Bürgern Mittel an die Hand geben, um eine Einwilligung zu widerrufen und dürfen… …100.000 Bürgern sowie generell bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern vor. 8 7 Ein ähnlicher Ansatz wird in den USA mit dem sog. Privacy Framework… …Datensicherheit eingeführt („data security emergency response mechanism“). Unternehmen, die Datenaktivitäten ausführen, sind gemäß Art. 25 verpflichtet, angemessene… …Art. 28 verbindliche Meldepflichten eingeführt. Unternehmen, die online Dienstleistungen anbieten und dabei Daten verarbeiten, benötigen gemäß Art. 31… …zukünftig eine entsprechende Genehmigung für diese Dienstleistungen. Unternehmen, die Datentransaktions-Vermittlungsdienste („data transaction intermediary… …Definition geben. Unternehmen, die derartige important data verarbeiten unterliegen nach Art. 25 und 28 höheren Anforderungen, müssen Personal- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield - Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Dienste wie bspw. TikTok? Muss ein Unternehmen, das Daten u. U. weltweit speichert, 50 PinG 02.21 Interview jetzt eine tagaktuelle Matrix der in jedem Staat… …Schadensersatzansprüche zu vermeiden. PinG: Finden Ihres Erachtens die grundrechtlich geschützten Interessen datenverarbeitender Unternehmen ausreichend Berücksichtigung… …bei der datenschutzrechtlichen Bewertung grenzüberschreitender Datenübermittlungen? Prof. Dr. Kugelmann: Unternehmen müssen sich bei ihren… …erst recht der Fall, wenn die Datenverarbeitung selbst Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit ist. Aber auch Unternehmen, die sich lediglich der Dienste… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …hin. Ich kenne viele Unternehmen, die sich seit Jahren vorbereiten. Mit dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …knapp drei Jahre nach Einführung der DSGVO – noch immer Rechtsunsicherheiten verbunden. Unternehmen sehen sich oft im vermeintlichen Dilemma zwischen… …erging eine Fahrtenbuchauflage, weil bei einem Verkehrsverstoß die betreffende Fahrerin nicht festgestellt werden konnte. Das Unternehmen wehrte sich gegen… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …UK-Representative für Unternehmen ohne eigene Niederlassung in der EU und für UK-basierte Unternehmen ein EU-Representative im UK erforderlich, sofern Unternehmen aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Unternehmen und Verbrauchern, hier zwischen Verantwortlichen und Betroffen. Datentreuhänder können bei der Ertüchtigung der Position der Betroffenen und damit… …Schadensersatzansprüche der betroffenen Personen. 26 III. Kartellrechtliches Missbrauchsverbot (Art. 102 Abs. 2 lit. a AEUV) Bei marktbeherrschenden Unternehmen könnte… …Geschäftsbedingung zu erkennen sein, die aufgrund der marktbeherrschenden Stellung erzwungen wurde. Im Regelfall werden solche Abwehrklauseln nur von Unternehmen mit… …unkalkulierbares Risiko für Unternehmen?, DuD 2019, 347. 72 PinG 02.21 Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung (§§ 164 ff. BGB) in Betracht (siehe zu diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …: Behling/Ringel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, S. 625. 33 Vgl. hierzu den BSI IT-Grundschutz – Maßnahmenkatalog, M 2.501. 34 Vgl. Datatilsynet… …Datenschutzorganisation im Unternehmen und vor allem unter dem Aspekt der skalierbaren Einsetzbarkeit in verschiedenen Unternehmensgrößen. Aus Sicht des… …Compliance-Managements ist der betriebliche Datenschutz aus drei Komponenten 44 aufgebaut. Erstens: definierte Verantwortlichkeiten und Rollen im gesamten Unternehmen… …Datenschutzes im gesamten Unternehmen, welches die Komponenten eins und zwei abbildet. Ein ganzheitlicher Ansatz für die organisatorische Umsetzung von Art. 25… …beschreiben: –– Was muss ein Unternehmen organisatorisch und technisch ­umsetzen, um die Rechtskonformität mit Art. 25 DSGVO zu erreichen? –– Welche… …wurden vier Hauptkategorien gebildet. Es sollten der Umsetzungsgrad des Art. 25 DSGVO, Umsetzungsprobleme der Unternehmen, organisatorische Strukturen und… …DSGVO sowie die Hilfestellungen für Unternehmen wird ­deutlich, dass Art. 25 DSGVO als solcher nicht eigenständig, d. h. ohne die Durchführung weiterer… …Datenschutz-Rahmen vorgegeben werden, welcher Handlungssicherheit für die verantwortlichen Akteure im Unternehmen bietet. Zentral sei hier auch die Aufgabe der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmen ______________________________ 43 IV PinG 01.210 Impressum PinG Privacy in Germany 9. Jahrgang (2021) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …. B. Führerschein- oder Kreditkartennummern. Unternehmen müssen den Verbrauchern ein „opt-out“ Recht einräumen, die Nutzung dieser Informationen 5 Vgl… …Informationen erfolgt, die das werbende Unternehmen gerade nicht von dem Verbraucher erhalten hat, an den sich die Werbung richten soll, sondern von Dritten. Die… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …. 12 Vgl. Sec. 1798.100 (d). tige Weitergabe personenbezogener Informationen vorliegt, wenn einem übernehmenden Unternehmen im Rahmen eines Asset Deals…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …insgesamt und ungeschmälert Anwendung. Privatpersonen treffen in diesen Fällen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie Unternehmen. 7 Lediglich… …Unternehmen in bestimmten Fällen keine Verpflichtung, ein schriftliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30 Abs. 5 DSGVO), auch muss von… …kleinen Unternehmen nicht in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ­DSGVO i. V. m. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Darüber… …und nationaler und internationaler Unternehmen und Konzerne sehen. 18 Gleichzeitig werden sie jedoch denselben Vorschriften unterworfen, wie die… …Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 BDSG) in der Regel befreit. c) Sonderfall Dokumentationspflichten Unternehmen und… …man dies abweichend beurteilen, würde dies zum (widersinnigen) Ergebnis führen, dass sowohl große Unternehmen als auch Privatpersonen, die sich nicht… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …, die auch die genannten kleinen Unternehmen und Einrichtungen zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten verpflichten, umstritten ist… …Haushaltsausnahme fällt. Unstreitig ist die Haushaltsausnahme nicht einschlägig, wenn Social-Media-Kanäle durch Unternehmen zu unternehmerischen Zwecken genutzt… …Verarbeitungen durch Unternehmen (siehe oben unter Nr. I. 2.). Vor diesem Hintergrund erscheint auch mit Blick auf ErwG. 18 S. 2 DSGVO eine Differenzierung nach…

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