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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Datenverarbeitung im Krankenhaus ist nun primär am KDG zu messen. Ausgenommen hiervon ist allerdings der Bereich der Seelsorge. Basierend auf einem Beschluss der… …implementierte Seelsorge dadurch gekennzeichnet, dass die Seelsorgenden zwar im Krankenhaus tätig und z. B. auf den Stationen sichtbar sind. Sie werden jedoch… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …Seelsorge im Behandlungsvertrag hinzuweisen. Das Gesetz gibt nicht ausdrücklich vor, dass damit für die Betroffenen auch ein Hinweis auf das Recht der… …Seelsorge sogar erhöhen, da auf diese Weise die Freiwilligkeit unterstrichen wird. Hinsichtlich der Form des Hinweises im Behandlungsvertrag bleibt das… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …übernimmt das Ruder? Eins, zwei, drei, ich verrate nichts, freue mich 2023 jedoch auf manchen Säbeltanz! Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht - Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …abändern, weiterentwickeln, ergänzen, spezifizieren und auch ganz oder teilweise revidieren, ohne dafür auf eine Öffnungsklausel der DS-GVO angewiesen zu… …Öffnungsklausel darstellt. Dann wäre der DGA selbst eine „Rechtsvorschrift der Union“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 DS-GVO, auf der eine Weiterverarbeitung „beruhen“… …somit als öffentliches Interesse anzuerkennen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Auslegung einzelner Vorschriften der DS-GVO: – Öffentliches Interesse… …Bezug auf personenbezogene Daten folgt dies bereits aus Art. 82 und 83 DS-GVO, die durch den DGA ja unberührt bleiben. Sollte man Art. 5 Abs. 5 Satz 1 DGA… …Weiterverwender vor der Gewährung des Zugriffs auf personenbezogene Daten eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben müsste, dann wäre dies eine Verpflichtung… …gefährden“ (Art. 5 Abs. 4 Satz 2 DGA). Interessanterweise beschränkt sich die behördliche Kontrollbefugnis auf die Mittel und auf die Ergebnisse der… …der Entscheidung, die auf der Datenverarbeitung beruht, unterschieden. Indem den Mitgliedstaaten nunmehr die Befugnis zugesprochen (bzw. sogar die… …nicht auf dem Weg über Art. 5 Abs. 3 und 4 DGA der Weiterverwendung zugeführt werden. Dann trifft die öffentlichen Stellen, die für die Zugangsgewährung… …auf die Erteilung der Einwilligung hin­ 6 PinG 01.23 Veil Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht wirken sollen, was im Widerspruch zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …soll zudem auf europäischer Ebene auch eine E-Evidence- Verordnung verabschiedet werden, die klare Regelungen für den Zugriff auf Nutzerdaten bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …einer an sich einheitlichen Gesetzeslage hinzutreten, mag bei Forschenden leicht Frust aufkommen. Denn datennutzende Forschungsprojekte sind kaum je auf… …che Beurteilung ist der Forschenden größter Wunsch. Hoffnung auf Zusammenstreben Wenn die eingangs erwähnte Petersberger Erklärung der… …zukunftssicher ist. Auf diesem Weg wird nicht mehr nur allein nach jeglichen etwaigen Risiken und deren maximal möglicher Vermeidung gefragt. Sondern es wird… …als Grundlage für die Datennutzung kann dem hohen Gut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am besten Ausdruck verleihen.“ Später wurde das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …für die wertvolle Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die teilweise nur in chinesischer Sprache verfügbaren, in diesem Beitrag erläuterten… …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …Ausland derartiger „important data“, die in China generiert wurden, auf die Anforderungen des CSL verwiesen. Art. 38 des PIPL sieht dann für den Fall, dass… …mit dem ausländischen Empfänger der personenbezogenen Informationen auf der Grundlage eines Vertragsmusters („standard contract“), das von der… …Cyberspace Administration herausgegeben wird (iv) Auf Grundlage anderer Voraussetzungen, die durch Gesetze, Verordnungen oder von der State Cyberspace… …Personen verarbeitet werden; dabei ist der Zeitraum ab dem 1. Januar des Vorjahres bezogen auf das Jahr in dem der Datentransfer stattfinden soll, maßgeblich… …anzusehen ist oder ob es ausreicht, wenn von einer Stelle außerhalb der VR China auf Daten zugegriffen wird, die in China entstanden sind und dort gespeichert… …Hinblick auf die nationale Sicherheit anzusehen wäre; ein früherer Entwurf dieser Measures vom 31. 5. 2019 ist in englisch abrufbar unter… …spätestens 1. 3. 2023 an die neuen Regelungen anzupassen. Unklar ist aber, ob dann bis 1. 3. 2023 nur der Antrag auf Durchführung der externen… …01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer und auf diesem Wege ins Ausland überträgt. Man wird aber davon ausgehen dürfen, dass die zweite Alternative…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Strukturprinzipien“, 2 die „Grundpflichten“ 3 oder sogar „Optimierungsgebote“ 4 der Verarbeitung personenbezogener ­Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5… …lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen… …(„wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit") zu bestimmen sei, sog. Funktionsträgerprinzip. Hierfür verweisen sie auf die englische Sprachfassung, ErwG. 150 S. 3… …Popp lehnen dies mit dem Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des verfügenden Teils der deutschen Fassung gemäß Art. 4 Nr. 18 DSGVO ab, sog… …berufen sich auf den klaren Wortlaut des § 41 BDSG. 15 3. Auswahlermessen: Pflicht zur Sanktionserteilung oder Opportunitätsprinzip? Bergt, Boehm und Nemitz… …nehmen eine Sanktionspflicht an. Sie berufen sich insbesondere auf den indikativen deutschen Wortlaut des Art. 83 DSGVO. 16 Diese Pflicht korreliert… …; „Ermessensreduzierung auf null“: Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO Art. 83 Rn. 14. 17 Holländer, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 83 Rn. 26 ff.; Gola, in: Gola/… …Kriterien für die Berechnung liefere. 18 Andere kritisieren die fehlende Systematik. 19 Ein ähnlich ambivalentes Bild ergibt sich für die auf der Grundlage… …auf keine Auslegungspraxis zurückgegriffen werden könne. Er stellt fest, dass das Abstraktionsniveau schwanke, sodass eine Konkretisierung bisweilen… …An­wendungs­bereich von Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO verstärke die Konturlosigkeit. Ein Abwarten auf die Auslegung durch die Gerichte sei den Verpflichteten eigentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …fokussieren sich die Betriebsratsgremien immer stärker auf die Thematik. So besitzt der Arbeitnehmerdatenschutz zwischenzeitlich einen ebenso großen Stellenwert… …Handlungsfreiheit auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung oder, anders formuliert, des… …Grundrechts auf Datenschutz umfasst. 5 Daneben ist die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitnehmerdatenschutzrechts auch Gegenstand der allgemeinen… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …Insbesondere: Einführung und Anwendung von „technischen Einrichtungen“ Während sich die Mitbestimmung nach den §§ 94, 95 Abs. 1 BetrVG nur auf sehr spezifische… …die technische Einrichtung aufgrund ihres konkreten Einsatzes objektiv zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle „geeignet“ ist. 13 Auf eine Überwachungs-… …Regelungskompetenzen der Betriebsparteien lassen sich aus dem Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts ableiten, wobei wir uns vorliegend auf das besonders bedeutsame… …Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht sollen diese auf das durch die betrieblichen Notwendigkeiten unabdingbar gebotene Maß beschränkt werden. 23 2. Einschränkungen durch das… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person umfassen, insbesondere auch im Hinblick auf die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz. 24 Kühling/Martini… …dahingehend, dass nationale Rechtsvorschriften und Kollektivvereinbarungen auf der Grundlage von Art. 88 Abs. 1 ­DSGVO den Mindeststandard der DSGVO nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …und Dauerbrennern. Das Metaverse wagt seinen ersten Auftritt in der PinG. Kirsten Ammon wagt – old school, zweidimensional und auf Papier – einen Blick…