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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …es somit auf den Einzelfall an. Bei Unternehmen, die sich auf das Investieren in Fonds spezialisiert haben, wird eine „besondere Situation“ regelmäßig…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einen sich gegen das Unternehmen richtenden Straftatbestand erfüllen oder gegen Menschenrechte verstoßen – von vornherein an einem ausreichenden… …Erlaubnistatbestand. Eine Berufung auf die berechtigten Interessen scheidet aus und zumeist sei auch ein erheblicher Schaden für das Unternehmen nicht erkennbar. Neben… …, obwohl im Kontext des § 26 BDSG durchaus Raum für derartige Regelungen gewesen wäre. Die praktische Orientierung, die die Behörden Unternehmen und… …der ICO nach dem neuen Recht ausgerechnet gegen ein kanadisches Unternehmen ausgehen, das das Interesse der Behörden im Rahmen der umfassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …man mit Daten macht, eine Einwilligung bräuchte. Oder, dass man von nun an doch tatsächlich jedes Unternehmen nach Auskunft über die Verwendung der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …privaten Daten im Zeitalter von Big Data vielfach nutzen. Unternehmen wollen komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge vorhersagen können, um bessere… …bilden und sich zu ­informieren, eingeschränkt ist? a) Cambridge Analytica Sein Unternehmen könne dafür sorgen, dass „jeder Wähler die ­Information bekommt… …werbenden politischen Parteien gegeneinander abzuwägen. Hierbei ist noch festzuhalten, dass die Meinungsäußerungsfreiheit der Unternehmen ihnen kein Recht auf… …beeinflussbarer Wähler damit auch das rechtliche Ende solcher Tools darstellen würde. Dass die Unternehmen zunächst einmal gezwungen werden müssten, ihre… …Unternehmen umgehen wollen. 3. Schlusssatz Entscheidend ist am Ende, wer über die Demokratie wacht. Da die Antwort nur lauten kann, dass die gesamte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …würde dagegen kleine und mittelständige Unternehmen stark belasten, da diese das gleiche technische Niveau erreichen müssten wie große Anbieter. 69 Um den… …, 2017, Art. 20 Rn. 26. 20 PinG 01.19 Krause Datenportabilität (Teil 2) dagegen nicht als Erleichterung, da diesen Unternehmen aufgrund ihrer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Geheimnisträgers rechtlich abzusichern. 3 Der Geheimnisschutz stellt Unternehmen damit eine rechtliche Handhabe zur Verfügung, um Geheimnisse vor dem Zugriff durch… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …denen die Zuordnung erfolgen soll, sind jedoch umstritten. 9 In Betracht gezogen werden unter anderem die räumliche Beziehung zum Unternehmen, 10 die… …Unternehmen ein Geheimnis „entdeckt“, etwa ein Chemiker die Formel für einen neuen medizinischen Wirkstoff. Die Rechtsprechung ordnet solche… …Arbeitnehmererfindungen dem Arbeitgeber, also dem Unternehmen, zu: 4 Vgl. schon RG, Urt. v. 22. 11. 1935 – II 128/35, RGZ 149, 329, 334; vgl. etwa auch BGH, Urt. v. 26. 02… …zugeordnet, z. B. wenn ein Forschungsinstitut von einem Unternehmen mit bestimmten Untersuchungen beauftragt wird? 14 c) Transaktion Es sind zahlreiche… …Unternehmensgeheimnisse mitsamt dem Unternehmen oder ohne dieses veräußert werden. In der juristischen Praxis hat man dafür pragmatische Lösungen gefunden. Ganz zentrale… …konkretisiert wird und für Unternehmen einen erheblichen Aufwand bedeuten kann, wird es derzeit viel diskutiert. 20 Nach Erwägungen im Regierungsentwurf hängt die… …des rechtmäßigen Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen. Hinterlegt ein Unternehmen ein bestimmtes Geheimnis als Hashwert in einer Blockchain… …eine „eigenständige Entdeckung oder Schöpfung“ i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG-E nachgewiesen werden. Jedenfalls kann sich das Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …zunehmend an wettbewerblicher Relevanz, da insbesondere durch Netzwerk- oder Lock-In-Effekte eine Marktmacht von Unternehmen entstehen kann, die es ermöglicht… …Unternehmen oder deren Abnehmer wettbewerbswidrig behindert oder benachteiligt. 85 Die verschiedenen Missbrauchstatbestände sollen an dieser Stelle nicht… …Unternehmen durch Geschäftsverweigerung in Bezug auf wesentliche Einrichtungen von vor- oder nachgelagerten Märkten unterbinden. Die wesentliche Einrichtung… …Zugangsanspruch nur dann entstehen kann, wenn das marktbeherrschende Unternehmen den Zugang zu einer wesentlichen nicht duplizierbaren Quelle kontrolliert, 90 der… …Datenportabilitätsanspruch selbst als Marktzutrittsschranke für kleinere Unternehmen erweisen. 102 Gegen eine generische Lösung dürften auch die sektorenspezifisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Es ist ja nicht so, dass das derzeitige Recht zum Schutz von Daten die Unternehmen langweilen würde. Ganz im Gegenteil: Auch ein knappes… …Corporate Digital Responsibility (CDR). Im Rahmen dieses Konzepts wird erwartet, dass Unternehmen nicht nur Pflichten aus den materiellen Gesetzen des Rechts… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum… …allgemeine „Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. 2 Es scheint einen Trend zu geben, die unternehmerische Verantwortung… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen… …soll, bedarf es starker Anreize auch für kleine und mittelständische Unternehmen, sich mit digitalen Nachhaltigkeitserwägungen konkret zu befassen. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Unternehmen erbracht werden. In diesen Fällen genügt es daher üblicherweise, bei der ­Beauftragung die Zweckbindung und die Verpflichtung zur Vertraulichkeit… …Unternehmen aufgefordert, die beanstandeten Verarbeitungen binnen drei Monaten zu ändern. In einem Fall geht es um die Erhebung von Standortinformationen über…

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