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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …und teilweise auch umgesetzt. Oft blieb dabei das Spannungsverhältnis aus den Interessen an einer möglichst effektiven Pandemie-Bekämpfung und den… …Union, L 183/23. 2 „Gesundheitsdaten“ [sind] personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […]… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …betroffenen Personen geht. Auch wenn Art. 9 DSGVO eine tatbestandliche Einschränkung des Anwendungsbereichs vorsieht, wonach es einer konkreten… …Pandemie-Bekämpfung handelt, bedarf es dennoch einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO normierten, besonderen Erlaubnistatbestände, um die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1… …sieht das Gesetz ausdrücklich den Rechtsgrund einer Erforderlichkeit der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder… …Eindämmung der Gesundheitsgefahren aufgrund der Verbreitung einer lebensgefährdenden Krankheit bezieht, wäre ein Rückgriff auf diesen Rechtfertigungstatbestand… …rechtfertigen sei und einer spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage bedürfe. 5. Verarbeitung zum Zweck der Versorgung im Gesundheitsbereich (Art. 9 Abs. 2 lit. h))… …nach der engen Auslegung des Begriffs der „Gesundheitsvorsorge“, schon das Entstehen einer Gesundheitsbeeinträchtigung präventiv zu verhindern, wenn eine… …. Aus einer Zusammenschau mit den ErwG. 53 und 54 ergibt sich, dass Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO (primär) die infrastrukturelle bzw. systemische Seite des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …einer ungewohnten, diffusen Entschleunigung im Homeoffice ein Stück weit aufzulösen, verlangt gewiss nicht nur mir einiges ab. Angesichts der… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  "Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln"

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …LDA sind Sie nun einer unter 18, die spezifischen Aufsichtsbehörden noch gar nicht einberechnet. Hat die hiesige ­föderale Struktur der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …anderen auch nicht zu nahe kommen. Hier wird eine Analogie zu einer der Grundannahmen in unserem Rechtsgebiet sichtbar: Für die Anhänger der klassischen… …Berliner „Ausgangssperre“ ebenfalls als regelmäßiges Verbot (des Wohnungverlassens) mit dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Erlaubnis (z. B. zum… …wahrscheinlichste Lösung zu sein. „Wir hätten die Daten auch gern.“ Der Bundesgesundheitsminister bekundete jedenfalls, dass die Idee einer Nutzung ­personenbezogener… …rasch die Überlegung zur Hand, ob das etablierte Mittel nicht auch gegen andere Übel helfe. So wurde die Herausforderung einer möglichst genauen Erfassung… …kurz der Weg von einer Datennutzung zur Bekämpfung von Verbrechen zu einer Datennutzung zur Bekämpfung bloßer Vergehen sein kann. Daher muss bei allen… …, sobald sie nicht mehr erforderlich sein werden. 3 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …werden. Sobald [die DSGVO] angenommen ist, sollte die [­ePrivacyRL] einer Überprüfung unterzogen werden, um insbesondere die Kohärenz mit [der DSGVO] zu… …einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung abhängig gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt. ErwG. 66 der 2009… …geänderten ePrivacyRL führt dazu – ergänzend und wohl auch ersetzend – aus: Es ist denkbar, dass Dritte aus einer Reihe von Gründen Informationen auf der… …Nutzern eine klare und verständliche Information bereitgestellt wird, wenn sie irgendeine Tätigkeit ausführen, die zu einer solchen Speicherung oder einem… …(damaligen) DatenschutzRL über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden. Die Umsetzung… …, nicht vorliegt, bedarf es hierfür der Einwilligung. Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer ePrivacyVO hielt dazu fest, dass die Einwilligungsvorschrift… …Erwägungsgründen vor, dass beispielsweise keine Einwilligung für Cookies erforderlich ist, um den Webdatenverkehr zu einer Website zu messen. Dementsprechend sah der… …Messung durchführt. Der Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft vom 6. März 2020 4 zu einer ePrivacyVO sieht hingegen weitere Rechtmäßigkeitsgründe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …verurteilen, seinerseits Google mittels einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme zur Löschung der entsprechenden Suchergebnisse zu verpflichten. Die… …Sache, gleichwohl sprach sich das Gericht klar dafür aus, dass man einen solchen Anspruch nach einer ablehnenden Entscheidung der Behörde grundsätzlich… …richtet, sondern dass die Ablehnung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde jeweils einen „rechtsverbindlichen Beschluss“ darstellen dürfte, gegen den… …von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben.“ Im Übrigen… …Hamburg überzeugend. Art. 78 Abs. 2 DSGVO erfasst zwar bloß die Nichtbehandlung oder eine zu lange dauernde Bearbeitung einer Beschwerde, dies schließt… …Schadensersatz, da er letztlich bei einer anderen Bank einen Kredit habe aufnehmen müssen und für die Kreditvermittlung zusätzliche Kosten entstanden seien. Die… …Handlung und Schaden eine Beweislastumkehr „sachgerecht“ sei. Der Nachweis allein einer unzulässigen Verarbeitung genüge noch nicht für das Entstehen einer… …Registrierung auf einer Onlinedating-Plattform möglich ist und der ­Betreiber sodann an die angegebene E- Mail-Adresse fortlaufend Benachrichtigungen versendet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …geht, geht es in einem weiteren Verfahren gegen die Facebook Ireland (Az. I ZR 186/17 – Appzentrum). Zu ersterem Verfahren habe ich in einer früheren… …Kriterien, wann eine Anonymisierung als ausreichend gilt, sowie weiterführende Schutzkonzepte, um das Risiko einer De-Anonymisierung zu verringern. 3 Die zum… …auch der Blick in die Datenschutzbestimmungen einer derzeit sehr beliebten, weil ganz gut funktionierenden, Videokonferenz-Anwendung aus Übersee…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …, ihnen gegenüber verbindliche Anordnungen zu treffen. 3 Ob diese Schutzlücke im interbehördlichen Verhältnis durch das neue Datenschutzrecht im Wege einer… …Aufwertung der Aufsichtsbehörden zu einer auch gegenüber öffentlichen Stellen verbindlichen Instanz effektiver und effizienter Datenschutzrechtsdurchsetzung in… …gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde hat. Davon unberührt bleiben anderweitige… …fraglich, ob die Datenschutzaufsichtsbehörden nun in Deutschland zu einer solchen effektiven Durchsetzungsinstanz aufgewertet worden sind, wie es dem… …vorgestellten Schutzkonzept der DSGVO entspricht. Mit Art. 77 Abs. 1 DSGVO wird dem Betroffenen zwar ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde eingeräumt… …Aufsichtsbehörde als auch der eben benannte Zweck des Beschwerdeverfahrens vor einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO in Zweifel gezogen – und zwar durch… …Bundes bzw. der Länder, richtende Durchsetzungshandlung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer Anordnung, die nicht… …öffentlichen Stellen bereits dadurch genommen, dass nach deutschem Recht Verwaltungsakte, wenn man ihren Erlass gegenüber einer anderen Behörde überhaupt für… …Effektivität der Durchsetzungsinstanz vor dem Hintergrund einer möglichen Non-Compliance der beaufsichtigten öffentlichen Stelle anzweifeln. Öffentliche Stellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal - trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …zukünftigen steuermindernden Abschreibungen geltend machen kann, was bei einer Kapitalgesellschaft in der Regel nicht der Fall ist. Umgekehrt möchte der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …auf den übernehmenden Rechtsträger (Käufer bzw. eine seiner Gesellschaften) über. 12 Der Vollzug erfolgt also im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. Der… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …erfüllt sind, muss der Kunde der Überführung zustimmen. Dies dürfte zivilrechtlich in der Regel unproblematisch sein, da er an einer reibungslosen Erfüllung… …­Gegenstand einer Unternehmenstransaktion wird. 30 Zudem wird, wie oben ausgeführt, bei der Trans­aktion regelmäßig wirtschaftlich der ­gesamte bzw. abteilbare… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …angegeben haben (für diese gilt § 7 Abs. 3 UWG, der keine Einwilligung erfordert) und bloßen Interessenten, die ihre Daten z. B. im Rahmen einer… …Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Verkauf. § 7 Abs. 3 UWG enthält unter ­engen Grenzen eine Ausnahme vom Erfordernis einer Einwilligung insbesondere in die… …eben keine Einwilligung voraus. Dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für…

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