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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …Informationen darstellen“. 11 Daneben fallen Computerprogramme ebenfalls unter den strafrechtlichen Datenbegriff, da sie aus einer Vielzahl von Daten… …, in: Schönke/Schröder StGB § 202a Rn. 11. 22 So ist der „Inhaber“ einer EC-Karte nicht Verfügungsberechtigt über die auf dem Magnetstreifen… …. Dagegen soll die Datenveränderung auf einer Telefonkarte zulässig sein: Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, § 303a Rn. 3 m.w.N. 68 PinG 02.20 Wagner Hacken… …darstellt. So sollte die Sicherung geeignet sein, den Täter zu einer Zugangsart zu zwingen, „die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte“. 35 Im… …(628); Kusnik, CR 2011, 718 (719), vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 22. 05. 2006 – 1 Ss 319/05 –, Rn. 29 zur ­Forderung einer restriktiven Auslegung… …nicht-invasiven Formen von SQL-Injections via Ping-Scan, die bloße Vorbereitungshandlungen zur Feststellung einer ­Sicherung darstellen, ohne diese Sicherung zu… …nicht übertragen wurde. 38 Zugang zu den „eigenen“ Daten zu erlangen, bleibt straffrei, selbst wenn dies ­unter Überwindung einer Zugangssicherung erfolgt… …202b StGB sanktioniert das unbefugte Abfangen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder der elektromagnetischen Abstrahlung einer… …Datenverarbeitungsanlage. Dabei kommt es für die Strafandrohung nicht auf das Vorhandensein einer Zugangssicherung an. 56 Daten auf dem Übermittlungsweg sind rechtlich… …202a StGB. 5. Vorbereitung einer Computerstraftat Um Sicherheitslücken aufzudecken, nutzen Forschende oftmals die gleichen „Hacker-Tools“ aus offiziellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …beschäftigen. Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, wer für die mit dem Betrieb einer Fanpage zusammenhängende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Seinen… …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …aufgehoben. Das Gericht wird nun untersuchen müssen, welche Datenerhebungen bei Aufruf einer Fanpage tatsächlich erfolgten, deren Rechtmäßigkeit prüfen und… …ePrivacy-Richtlinie bzw. der deutschen Umsetzung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ebenfalls nicht berufen. Die Entscheidung überzeugt, auch wenn sie einer gängigen Praxis, die… …Kontrollpflichten des Datenexporteurs, hinsichtlich der Verletzung von Betroffenenrechten. Daneben müsse auch die Aufsichtsbehörde die Beschwerde einer Person, deren… …prüfen. Zum Schluss äußerte sich der Generalanwalt in einer Art obiter dictum zum Privacy Shield. Nach Ansicht des Generalanwalts kommt es in dem… …kommen, um einer problematischen Datenverarbeitung den Anschein der Zulässigkeit zu verleihen. Weitgehend offen wäre dann jedoch, nach welchen Kriterien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich? Katrin Kirchert, LL. M. Die Einholung einer Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis war bislang ein formalistischer… …sieht kein Schriftformerfordernis für Einwilligungen vor. Es bedarf gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO bei einer Einwilligung lediglich „einer Erklärung oder einer… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer… …nicht automatisch mit dem Begriff „elektronisch“ aus einer Norm des Verwaltungsrechts gleichzusetzen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Stelle normiert. Fraglich ist aber, warum der Verordnungsgeber den Willen zu einer für beide Aufsichtsorgane gleichartigen Regelung nicht zum Ausdruck… …Sachverhalts gegenüber Betroffenen Zur ordnungsmäßen Bearbeitung einer begründeten Anfrage bzw. Beschwerde gehört es, deren Eingang zu bestätigen und ggf… …. 12 Abs. 2 in einer erweiterten Schweigepflicht die behördlichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, „Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer Funktion… …werden, sondern muss ungeöffnet zugehen. Ebenfalls müssen Telefonate aus einer gegebenenfalls stattfindenden betrieblichen Telefondatenerfassung… …verweist insoweit auf die bei einer Weisung nach Art. 29 bzw. Art. 32 Abs. 4 DSGVO bestehende „Gefolgschaftspflicht“ der Beschäftigten. Die förmliche… …Folgen einer Pflichtverletzung belehrt wurden. Auch der DSB ist zu ­diesem Personenkreis zu zählen. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als… …. Voraussetzung für die u. a. die Beschäftigten betreffende Geheimhaltungsverpflichtung ist nämlich, dass der Verantwortliche den vertraulichen Charakter einer… …wird, ist der Abschluss auch einer diesbezüglichen Verschwiegenheitsvereinbarung geboten. (cc) Strafrechtliche Absicherung der Wahrung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Luxemburg, ­Karlsruhe und Mannheim sowie mit dem „Bußgeldkonzept“ der DSK. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz berichtet Frederick Richter von einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der… …DSGVO (ggf. innerdeutsche Abgabe gem. § 19 Abs. 2 BDSG). Hängt Beschwerdegegenstand nur mit einer Niederlassung in Deutschland zusammen? (Art. 56 Abs. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …in non-game context to engage users in ­solving problems”. 5 Mithin kann zusammengefasst dann von einer gamifizierten Anwendung gesprochen werden, wenn… …ist (objektive Komponenten) sowie zu einer konkreten Problemlösung des Spielers beitragen kann (subjektive Komponente). Wenngleich insbesondere im… …unterschiedlichste Errungenschaften durch die Nutzer denkbar sind. Oftmals werden Achievements für bestimmte Spielhandlungen, das Erreichen einer vorgegebenen… …unliebsamer Datenschutzinformationen denkbar, dass die spielerische Informationsvermittlung zu einer tatsächlichen Steigerung der Informiertheit führt. Ein… …der Spaßfaktor einer Gamification-Anwendung „[…] der Tropfen sein, der das Motivationsfass positiv zum Überlaufen bringt“. 9 Darüber hinaus können… …Rechtswissenschaft an dem Phänomen Gamification festgestellt werden kann, mangelt es bislang noch an einer weiterführenden Auseinandersetzung hinsichtlich der… …einer sorgfältigen Konzeption und Ausgestaltung der Erklärung im Einzelfall bedarf. 21 1. Die Integration eines Punktesystems – Datenkarma für die… …Tatsache, dass es regelmäßig zu einer textlichen Trennung zwischen datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung und den weiterführenden… …Kruse/Plicht/Spannagel/Wehrle/Spannagel, Creatures of the Night: Konzeption und Evaluation einer Gamification-Plattform im Rahmen einer Mathematikvorlesung. Abrufbar unter… …weiterführenden Informationen herangeführt werden. Der Betroffene soll zu einer vertieften Auseinandersetzung mit den Informationsbestandteilen angeregt werden. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …. Die Richter stellen sodann klar, dass schon die Cookie-Richtlinie dahingehend auszulegen war, dass der Nutzer seine Einwilligung in einer Art und Weise… …einer Einwilligung klären hingegen nur, was zuvor eigentlich schon weitgehend eindeutig war: Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann nicht als… …gestaltet werden kann, wenn sie nicht schon unmittelbar im Einwilligungstext alle Cookies einzeln erläutert, sondern die Informationen erst in einer… …Möglichkeiten des Anbieters, werbe- und cookiefreie Zugänge zu seinem Angebot zahlenden Nutzern vorzubehalten, die in Österreich bereits Gegenstand einer… …teilweise vertreten – personenbezogene Daten auch in einer Weise zu eigenen Zwecken verarbeitet, die keine Auftragsverarbeitung mehr darstellt, ist kritisch… …Gerichts müssen die Wohnungseigentümergemeinschaft und der Verwalter daher gem. Art. 26 DSGVO in einer Vereinbarung festlegen, wer von ihnen welche… …Rollenverteilung seit Geltung der DSGVO. Zur Umsetzung der DSGVO hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Abschluss einer Vereinbarung mit ihrem Verwalter… …streitgegenständlichen Konstellation für das Vorliegen einer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit sprechen, sind die gemeinsame Kontrolle über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …datenpolitischen Vorschlag einmal genauer anschauen. Mit ihm sollen Unternehmen mit einer marktdominierenden Stellung verpflichtet werden, „ihre Daten in… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) mit dem einer tatsächlich missbrauchten marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens… …. Mittels einer elektronischen Schnittstelle soll nicht nur der Wettbewerb, sondern jedermann Zugang zu den zu teilenden Daten erhalten. Mit dem Vorschlag… …vor allem auch die Chancen auf erhoffte Innovationen anderswo, auf Basis der zu teilenden Daten. Die Umsetzung Während die Definition einer… …durch Personenbezug der in Rede stehenden Daten eröffnet, dann ist der Anwendungsbereich einer Datenteilungspflicht verschlossen. Oder die Daten stehen… …mangels Personenbezug oder -beziehbarkeit außerhalb des Datenschutzes und wären einer Datenteilung bzw. Datenumverteilung zugänglich. Doch wie zukunftsfest… …die Verantwortlichkeit klar beim Datenmonopolisten. Das datenabgebende Unternehmen habe vor einer Weitergabe der nicht-personenbezogenen Daten… …dieser Kolumne. Denn hinsichtlich einer kommenden Umsetzung des Vorschlags zur Datenteilungspflicht gilt: „Es bleibt abzuwarten“. Diskussion zum… …kommt natürlich bei einer etwaigen Datenteilungspflicht recht rasch die Frage nach dem berühmten milderen Mittel in den Sinn. Wäre nicht das Setzen von…

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