Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …verurteilen, seinerseits Google mittels einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme zur Löschung der entsprechenden Suchergebnisse zu verpflichten. Die… …Sache, gleichwohl sprach sich das Gericht klar dafür aus, dass man einen solchen Anspruch nach einer ablehnenden Entscheidung der Behörde grundsätzlich… …richtet, sondern dass die Ablehnung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde jeweils einen „rechtsverbindlichen Beschluss“ darstellen dürfte, gegen den… …von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben.“ Im Übrigen… …Hamburg überzeugend. Art. 78 Abs. 2 DSGVO erfasst zwar bloß die Nichtbehandlung oder eine zu lange dauernde Bearbeitung einer Beschwerde, dies schließt… …Schadensersatz, da er letztlich bei einer anderen Bank einen Kredit habe aufnehmen müssen und für die Kreditvermittlung zusätzliche Kosten entstanden seien. Die… …Handlung und Schaden eine Beweislastumkehr „sachgerecht“ sei. Der Nachweis allein einer unzulässigen Verarbeitung genüge noch nicht für das Entstehen einer… …Registrierung auf einer Onlinedating-Plattform möglich ist und der ­Betreiber sodann an die angegebene E- Mail-Adresse fortlaufend Benachrichtigungen versendet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …geht, geht es in einem weiteren Verfahren gegen die Facebook Ireland (Az. I ZR 186/17 – Appzentrum). Zu ersterem Verfahren habe ich in einer früheren… …Kriterien, wann eine Anonymisierung als ausreichend gilt, sowie weiterführende Schutzkonzepte, um das Risiko einer De-Anonymisierung zu verringern. 3 Die zum… …auch der Blick in die Datenschutzbestimmungen einer derzeit sehr beliebten, weil ganz gut funktionierenden, Videokonferenz-Anwendung aus Übersee…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …, ihnen gegenüber verbindliche Anordnungen zu treffen. 3 Ob diese Schutzlücke im interbehördlichen Verhältnis durch das neue Datenschutzrecht im Wege einer… …Aufwertung der Aufsichtsbehörden zu einer auch gegenüber öffentlichen Stellen verbindlichen Instanz effektiver und effizienter Datenschutzrechtsdurchsetzung in… …gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde hat. Davon unberührt bleiben anderweitige… …fraglich, ob die Datenschutzaufsichtsbehörden nun in Deutschland zu einer solchen effektiven Durchsetzungsinstanz aufgewertet worden sind, wie es dem… …vorgestellten Schutzkonzept der DSGVO entspricht. Mit Art. 77 Abs. 1 DSGVO wird dem Betroffenen zwar ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde eingeräumt… …Aufsichtsbehörde als auch der eben benannte Zweck des Beschwerdeverfahrens vor einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO in Zweifel gezogen – und zwar durch… …Bundes bzw. der Länder, richtende Durchsetzungshandlung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer Anordnung, die nicht… …öffentlichen Stellen bereits dadurch genommen, dass nach deutschem Recht Verwaltungsakte, wenn man ihren Erlass gegenüber einer anderen Behörde überhaupt für… …Effektivität der Durchsetzungsinstanz vor dem Hintergrund einer möglichen Non-Compliance der beaufsichtigten öffentlichen Stelle anzweifeln. Öffentliche Stellen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …zukünftigen steuermindernden Abschreibungen geltend machen kann, was bei einer Kapitalgesellschaft in der Regel nicht der Fall ist. Umgekehrt möchte der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …auf den übernehmenden Rechtsträger (Käufer bzw. eine seiner Gesellschaften) über. 12 Der Vollzug erfolgt also im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. Der… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …erfüllt sind, muss der Kunde der Überführung zustimmen. Dies dürfte zivilrechtlich in der Regel unproblematisch sein, da er an einer reibungslosen Erfüllung… …­Gegenstand einer Unternehmenstransaktion wird. 30 Zudem wird, wie oben ausgeführt, bei der Trans­aktion regelmäßig wirtschaftlich der ­gesamte bzw. abteilbare… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …angegeben haben (für diese gilt § 7 Abs. 3 UWG, der keine Einwilligung erfordert) und bloßen Interessenten, die ihre Daten z. B. im Rahmen einer… …Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Verkauf. § 7 Abs. 3 UWG enthält unter ­engen Grenzen eine Ausnahme vom Erfordernis einer Einwilligung insbesondere in die… …eben keine Einwilligung voraus. Dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …kleinen Gesellschaft Clearview, die mit einer Gesichtserkennungs-Software Großes plant. Der Beitrag hat weltweit die Debatte um den Einsatz solcher… …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …Clearview – ein konkret vorliegendes Gesicht in einer Datenbank zu finden. Ein fast schon erheiterndes Resultat lieferte die noch nicht perfekte Technik zur… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …einer Datenspende begrifflich zu verstehen ist. Weiter erscheint offen, ob die hinter diesem Begriff ­stehende Idee mit dem aktuellen Datenschutzrecht… …vereinbar ist. Beides soll folgend untersucht werden. II. Kennzeichen einer Datenspende Zunächst lässt sich eine Datenspende mit hergebrachten Spendenformen… …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …Rn. 3, der im Rahmen des Transfusionswesens von einer eigentypischen Vertraglichkeit jedenfalls bei der Blutspende ausgeht. 48 PinG 02.20 Freiherr von… …darauf, welche konkrete Person als bedürftig bestimmt wird und die Kleidung oder Lebensmittel empfängt. Häufig werden die gespendeten Güter von einer… …zu einem späteren Zeitpunkt selbst zugutekommt, schließt die begriffliche Bestimmung einer solchen Zuwendung als Spende jedoch wohl nicht aus. 9 Auch… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Ideen im Diskurs reichen von einer Verankerung im Immaterialgüterrecht in Form eines repräsentativen Daten­eigen­ tums, 3 über den Datenbesitz durch das… …eines Dateneigentums ist nicht neu. Die Eigentumsfähigkeit von Informationen wurde schon vor über fünfzig Jahren diskutiert: In einer juristischen… …Vermögensrecht durch das Gesetz zugewiesen werden. Bisher gibt es keine deutsche Rechtsposition mit einer dinglichen Wirkung im Datenschutzrecht. III. Beispiele… …Änderung bereits bestehender Datenschutznormen, müssten technische Entwicklungen zum Einsatz kommen. So könnten Daten im Fahrzeug durch den Einsatz einer… …Black Box oder einer App auf dem Smartphone gesammelt werden. Wenn sich die Nutzer*innen dazu entscheiden, ihre Daten zu veräußern, erhält die jeweilige… …Wirtschaftswissenschaften stammt, beschreibt den Prozess einer erodierenden Privatsphäre. 16 Das ­Unraveling-Ungleichgewicht tritt dann ein, wenn Kund*innen ­bestimmte… …und Arztbriefe stellen nicht nur einen bürokratischen Mehraufwand dar, sondern führen durch Unleserlichkeit und Ablage auch zu einer Belastung des… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …City gearbeitet und versucht, eine lebenswerte Stadt zu gestalten. 21 Durch eine dezentral geführte Transaktionsdatenbank mit einer kryptographischen… …einer Case Study Research 22 wurde der Diskurs des Dateneigentums und der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wissenschaftlich untersucht. Dafür wurden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …gemeldeten volljährigen Personen an die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Um den Datenbestand fünf Jahre später zu aktualisieren, wurde nach einer Änderung des… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …. Das BVerfG sieht besonders die Möglichkeiten einer Einsicht- und Einflussnahme kritisch. 13 Vgl. jüngst etwa BVerfG, Urt. v. 19. 09. 2018 – 2 BvF 1/15… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Ergebnis der KEF-Prüfung). 22 Einschlägig ist vielmehr Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO. Es bedarf indes einer eigenen Rechtsgrundlage im nationalen Recht… …durch den Beitragsservice. Dieses „Doppeltürmodell“ zeichnet auch das BVerfG zum BKA-Gesetz, siehe BVerfGE 141, 220, 333 f. – Rn. 305: „Bild einer… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Eingriffe in und Beschränkungen dieser Grundrechte sind (in einer Abwägung der widerstreitenden Interessen) auf das absolut Notwendige zu beschränken. 29 23 H…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen