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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DSGVO im Ausgangspunkt einer Rechtfertigungspflicht, unabhängig davon, ob sie… …relativiert wird, 15 unterwirft es im Ausgangspunkt alle datenverarbeitenden Stellen in jeder Situation der Datenverarbeitung einer Rechtfertigungspflicht. Es… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen… …personenbezogener Daten nur dann rechtmäßig ist, wenn sie mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf Grundlage einer der weiteren gesetzlich in Art. 6 Abs. 1… …DSGVO geregelten Gründe erfolgt. Dieser Verweis aus Art. 8 Abs. 2 GrCh auf das Erfordernis einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage könnte für eine… …Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips. Das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 GrCh und Art. 6 Abs. 1 DSGVO kann jedoch auch… …Ausgestaltungen. 38 Das Verbotsprinzip auch im Horizontalverhältnis unmittelbar dem Grundrecht zu entnehmen, käme der Annahme einer unmittelbaren Horizontalwirkung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …Wirtschaft schaffen, sich einer solchen Form der ­Regulierung zu unterwerfen. 11 Heveling weist darauf hin, dass ­nationale und internationale Erfahrungen… …. Die Selbstregulierung bietet ferner die Möglichkeit, ein Regelwerk für eine Branche im Sinne einer Best-Practice zu ent­ 8 Tätigkeitsbericht des… …einheitlichen Standards sind sodann geeignet, um zu einer Kostensenkung im Hinblick auf die Sicherstellung der Compliance zu führen. 22 Insbesondere bei… …entsprechend der Vorsitzende der GDV-Hauptgeschäftsführung von Fürstenwerth. 33 Die Datenschützer bescheinigten, dass bei einer branchenweiten Durchsetzung des… …müssen innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren ab Beitritt ihre Datenverarbeitung den gesteigerten Anforderungen anpassen. Aufgrund dieser… …regulierte Selbstregelung sein. Dass diese Anreize jedoch oftmals nicht ausreichen, um einen Selbstregulierungsprozess einer Branche auszulösen, hat die… …trotz Einhaltung des Code of Conduct zu einer Datenpanne aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen, kann ein fristgerecht und… …Datensicherheitsmaßnahmen herangezogen werden. Je nach Ausgestaltung des genehmigten Code of Conduct wird auf diese Weise z. B. der Nachweis einer geeigneten Maßnahme zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Verantwortlichkeit nicht mit einer äquivalenten Verantwortlichkeit gleichgesetzt werden darf. 4 Demnach ist jeder Verarbeitungsprozess innerhalb der gemeinsamen… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Benachrichtigungspflichten bei Datenschutzverletzungen). 14 Eine Benennung einer gemeinsamen Anlaufstelle hingegen ist nach Art. 26 Abs. 1 S. 3 DSGVO fakultativ. Darüber… …Administratorenprogramme, die von Fanpage-Betreibenden eingesetzt werden können und zu einer unterschiedlichen Datenverarbeitung führen. Die Erfüllung der vorgenannten… …. 05. 2018. Somit besteht seit dem 25. 05. 2018 eine Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen. Facebook und die… …Nutzenden sind allerdings zu diesem Zeitpunkt von einer anderen Rechtsauffassung in der Gestaltung der Verantwortlichkeit ausgegangen, was durchaus… …. Spätestens seit Verkündung der Entscheidung konnte von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit beim Betreiben einer Facebook-Fanpage ausgegangen wer- 20 Spoerr… …im Ergebnis von einer unwirksamen Vereinbarung aus. Facebook reagierte wiederum Ende 2019 mit einer aktualisierten Vereinbarung namens Seiten-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …, nicht mehr notwendig sind, d. h. bei Zweckerreichung oder -fortfall. Für die Konstellation, dass eine Verarbeitung bislang auf Basis einer Einwilligung… …die betroffene Person einer Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO, erwächst hieraus eine direkte Löschpflicht, ohne… …dass es einer Interessenabwägung in diesem Fall bedarf. Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO ist schließlich als Auffangtatbestand ­unrechtmäßiger… …: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 17 Rn. 15. 18 Derzeit noch offen ist, ob jeder Widerruf einer Einwilligung zugleich konkludent auch stets als Löschungsbegehren… …oder auf das Vorliegen einer Aufbewahrungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. 20 Wie hier Nolte/Werkmeister, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 17 Rn. 13… …DSGVO, dass vom Verantwortlichen personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn diese auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet wurden, die die… …unterliegt der Verantwortliche einer unverzüglichen Löschpflicht. Dies nicht nur dann, wenn die betroffene Person einen Antrag auf Löschung geltend macht… …von einer Löschung auszugehen. Die DSGVO selbst enthält keine Legaldefinition der Löschung, jedoch trifft sie in Art. 4 Nr. 2 DSGVO eine Unterscheidung… …dieser dar. 22 Löschung und Vernichtung sind folglich keine deckungsgleichen Begrifflichkeiten. An die Löschung können insofern keine einer vollständigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …vor einer ­Regulierung von Technologiekonzernen gewarnt. Missverhalten („violation of the public’s trust“) würden Verbraucher ohnehin mit einer… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Diese Rechte werden durch die Einbindung von Techniken, die das Ausleuchten… …Trackingtechnologien, um in Echtzeit große Mengen an personenbezogenen Daten, auch aus sensiblen Kategorien, zu verarbeiten. Hierzu werden Daten aus einer Vielzahl von… …des EuGH ist die ­unmittelbare Anwendung einer nicht umgesetzten Richtlinie zwar grundsätzlich möglich, wenn diese dem Einzelnen Rechte verleiht. Die… …DSK behilft sich angesichts dieses Dilemmas mit einer unmittelbaren Anwendung der DSGVO. Das führt zwar am Ende zu akzeptablen Ergebnissen, hat aber die… …„kostenlosen“ Diensten in jeden noch so privaten Winkel ihres Daseins verfolgt. Die Vorstellung, Betroffene könnten die komplexen Modelle im Wege einer… …umgehen. Die Monetarisierungsmöglichkeiten aus einer in alle Lebensbereiche eindringenden, plattformübergreifenden Nutzerüberwachung müssen vielmehr künftig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“… …mag durchaus wünschenswert erscheinen, da sich bei einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen zumeist schwierige rechtliche Fragen zur… …Abwägungskriterien Auch die Forderung der Medienunternehmen, nach einer Veröffentlichung der Abwägungskriterien von Google, erscheint verfehlt. Zum einen deshalb, weil… …Bundesinnenminister de Maizière über die Einrichtung einer unabhängigen Streitschlichtungsstelle nach. Dies „für alle Fälle, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der… …. Art. 11 Abs. 1 EU-Charta gewährt jeder Person die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen. Würden nun aufgrund einer… …Anordnung einer staatlichen Aufsichts behörde Einträge aus Ergebnislisten entfernt, so würde hierdurch in das Recht der Internetnutzer eingegriffen… …Recht kritisieren. Sie sind jedoch die logische Konsequenz aus einer strikten Anwendung der Vorgaben des EuGH. Gerade wenn es sich aus der Sicht der… …jedoch die durch das EuGH-Urteil vergebenen Ungereimtheiten aus einer abstrakten Rechtswelt in die alltägliche Praxis überführt und für jeden sichtbar… …werden, kann nicht auf die Möglichkeit einer solchen öffentlichen Druckausübung zurückgreifen. Vielmehr scheint man nun zu realisieren, welche ungewollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …Hintergrundes zeigt, dass bei einer konsequenten Auslegung des Gesetzes für eine solche Kapitalisierung durchaus rechtlich zulässige, wenn auch nicht unstreitige… …Bestandskundenansprache genutzt werden, bis der Betroffene einer solchen Nutzung widersprochen hat. Dadurch, dass der Gesetzgeber bezüglich der Listendaten ein… …Interessenabwägung vor. Die nach Abs. 3 S. 5 zulässige Fremdwerbung mit Transparenzgebot wird hingegen nicht erfasst. Somit stellt sich die Frage, ob auch bei einer… …. Dem widerspricht es, von einem allgemein gültigen datenschutzrechtlichen Grundsatz einer Interessenabwägung auszugehen. Für ein Redaktionsversehen des… …Abs. 3 BDSG Auch im konzerninternen Bereich unterliegt die Übermittlung von personenbezogenen Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe – mangels eines… …Speicherung und Bereitstellung von Listendaten in einer einheitlichen Datenbank innerhalb des Konzerns eine Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG… …, die grundsätzlich einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 BDSG oder einer anderweitigen Erlaubnis (zum Beispiel 22 Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand… …Unternehmen des Konzerns betreffen oder in der Einrichtung einer konzernweiten Compliance-Abteilung, vergleiche hierzu: Wybitul, Handbuch Datenschutz im… …, durchzuführen. Da das BDSG insoweit nur von einer Prüfungspflicht ausgeht, bestehen auch keine starren Löschfristen, nach deren Ablauf die Daten automatisch… …Eingriff in die Interessen des Betroffenen ist hier geringer als bei einer Datenübertragung. Dafür wird im Gegenzug die verarbeitende Stelle dadurch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …Verbraucher 2 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber… …Auskunfteien. Der Verbraucher hat ein Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und… …Verständnis für den weiteren Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes. ferner vor, dass Unternehmen geeignete… …. Ferner wären betroffene Verbraucher gezwungen, sich gegen eine behauptete Forderung gegebenenfalls sogar mit einer Vielzahl von einstweiligen Anordnungen… …Wohnsituation einer Person müssen nicht zwingend mit ihrer Bonität zusammenhängen und können leicht zu Fehlinterpretationen führen. Zum anderen kann ein Scoring… …, das auf Basis von Adressdaten durchgeführt wird, zu einer strukturellen Ausgrenzung bestimmter Personengruppen führen. Die Bewohner ganzer Straßenzüge… …Auswirkungen und einer Diskriminierung verringert werden könnte. Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in dessen… …. Ursprungszweck ver­einbaren Zweckänderungen zu erlassen, wenn diese „in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …konnte somit in einer werbefreien Variante entgeltlich genutzt werden. Die DSB ging nicht davon aus, dass es sich dabei um eine unzulässige Kopplung… …unzweifelhaft ein personenbezogenes Datum darstellt, war im Internet veröffentlicht. Dennoch bedürfe es auch für im Internet veröffentlichte Daten einer… …4/2018 3 wird auf eine Entscheidung der DSB verwiesen, die sich mit der Frage der Freiwilligkeit einer im Arbeitsverhältnis erteilten Einwilligung… …Einwilligung daher in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren Sprache so erfolgen, dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden… …Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen… …DSGVO, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen… …Auskunftssuchende bereits (z. B. aus Zustellungen oder die Beteiligung am Verfahren) Kenntnis darüber hat, dass ein Mandatsverhältnis zu einer bestimmten Person… …besteht. Wenn jedoch dadurch, dass die Tatsache eines Mandatsverhältnisses zu einer Person durch die Auskunft über ­Daten eines Auskunftsersuchenden… …Tatsache von der Verschwiegenheitspflicht umfasst – z. B. wenn ein Ehegatte einer Mandantin ein Auskunftsersuchen stellt, und damit erfahren will, ob diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …beschäftigen. Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, wer für die mit dem Betrieb einer Fanpage zusammenhängende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Seinen… …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …aufgehoben. Das Gericht wird nun untersuchen müssen, welche Datenerhebungen bei Aufruf einer Fanpage tatsächlich erfolgten, deren Rechtmäßigkeit prüfen und… …ePrivacy-Richtlinie bzw. der deutschen Umsetzung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ebenfalls nicht berufen. Die Entscheidung überzeugt, auch wenn sie einer gängigen Praxis, die… …Kontrollpflichten des Datenexporteurs, hinsichtlich der Verletzung von Betroffenenrechten. Daneben müsse auch die Aufsichtsbehörde die Beschwerde einer Person, deren… …prüfen. Zum Schluss äußerte sich der Generalanwalt in einer Art obiter dictum zum Privacy Shield. Nach Ansicht des Generalanwalts kommt es in dem… …kommen, um einer problematischen Datenverarbeitung den Anschein der Zulässigkeit zu verleihen. Weitgehend offen wäre dann jedoch, nach welchen Kriterien…

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