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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …4 Im Dienste einer panoptischen Überwachungstechnik verblasst der hohe Wert räumlicher Privatheit und die informationelle Selbstbestimmung bzw. der… …Zusammenhang von „Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich“ und dem Unbehagen an einer Technik, für deren Urteile niemand zuständig ist und sich… …Verhandlungsposition festgelegt (Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments am 12. 03. 2014, P7_TA(2014)0212). Der parallel dazu vorgelegte Entwurf einer… …Einzelnen wird im digitalen Zeitalter häufig von einem Prozess der Entkörperlichung, einer Entfernung des Menschen von seinen Informationen abgelöst. Dieser… …Eingang in das Systemdesign von Programmen, etwa zur Gesichts- und Gangerkennung von Menschen in einer Masse z. B. am Flughafen, die ggf. auch zur… …Bedeutung. Der Begriff des Terrors hat sich in einer langen Geschichte gewandelt. So verkündete Robespierre Tugend und Terror als die Grundprinzipien der… …Flughäfen einer Überprüfung unterzogen werden. Anders ausgedrückt: Nach den Suchkriterien ist ein Araber vorhanden, der die Eigenschaft hat, ein Muslim zu… …einer falschen Sichtweise. 17 Zusammengefügte und überklebbare Merkmale führen nicht zu hinterfragbarem Wissen über die Betroffenen. Das hier… …Organisation, die sorgfältige Separation der zukünftigen Opfer von sogenannten ­Normalbürgern, wenn auch nicht im Dienst einer Massentötung, so doch „im Dienst… …Ulrich Beck hat 1994 einmal die Formel von der „fabrizierten Unsicherheit“ gewählt. 21 Damit spricht er von einer Steuerung der Menschen durch eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …mit, dass die Entscheidung zur Deaktivierung der Konten nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhe. In erster Instanz war Dreh-… …die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung zu erlangen. Das erstinstanzliche Gericht lehnte den Antrag nach Art. 15… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …mit Ausnahme eine:r der Fahrer:innen („Rechtsmittelführer:in 3“). Denn bei einer der Personen hat Uber unbestritten vorgetragen, dass vor der… …nicht das Recht auf Information über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, das in Art. 15 Abs. 1 S. 1 lit. h) DSGVO enthalten ist. Art… …zu einer ausführlichen Erläuterung der verwendeten Algorithmen. 12 Die letztgenannte Einschränkung löst nach Ansicht des Gerichts das von Uber… …und -Fahrgäste zu einer „Batch“ (zu dt. etwa „Gruppe“) und bestimmt dann das optimale „Match“ (zu dt.: „Übereinstimmung“) innerhalb dieser Gruppe. Ziel… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Gesamtbewertung möglich ist. Alle drei Fälle beruhen außerdem ausschließlich auf einer automatisierten Datenverarbeitung. Es sind keine Menschen in die Prozesse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …(Betroffener)“. Diese Definition ist denkbar weit gefasst. Dies führt dazu, dass nahezu sämtliche Informationen, die üblicherweise im Rahmen einer… …Datenverarbeitungsanlagen“, also typischerweise Computern. Dies wird bei einer Compliance-Untersuchung der Regelfall sein, insbesondere bei der Auswertung von E-Mails. Soweit… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …. 7 In einer Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum thematisch ähnlich gelagerten Pre-Trial–Discovery-Verfahren heißt es dazu wörtlich: 8… …dann weiter, ob die US-Behörde aufgrund dieses Umstandes daran gehindert ist, selbst Zwangsmaßnahmen in Form einer Subpoena zu ergreifen. Wie die soeben… …zunächst der Rechtshilfeweg zu beschreiten. Demnach steht künftig der Rechtshilfevertrag nach seinem Inkrafttreten einer in Ihrer ersten Frage angesprochenen… …dem obigen Ergebnis folgt, wonach das MLAT die US-­ Behörden nicht davon abhält, die Herausgabe von Dokumenten und Informationen im Rahmen einer… …Subpoena zu verlangen, so liegt es auf der Hand, dass die Befolgung einer solchen Anordnung im Sinne des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG „erforderlich“ ist. Geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Datensicherheitskonzepts die Fähigkeit ist, Datenschutzverletzungen soweit wie möglich zu verhindern, und sollte es dennoch zu einer Datenschutzverletzung kommen, möglichst… …personenbezogener Daten darstellt. Der Begriff einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird in Art. 4 Nr. 12 DSGVO legal definiert. Eine… …Datenschutzverletzung liegt gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO dann vor, wenn es zu einer Verletzung der Datensicherheit dadurch gekommen ist, dass personenbezogene Daten zum… …Sinne des Art. 9 DSGVO betroffen sein. Für die Beurteilung einer Datenschutzverletzung kommt es nach den DSGVO-Vorgaben alleine auf objektive Kriterien an… …. Gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO liegt eine Verletzung der Verfügbarkeit und der Integrität von Daten bei einer Vernichtung, Verlust oder Veränderung unabhängig… …Kriterien einer Datenschutzverletzung an. Die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bedeutet schließlich nicht, dass es zu einem Schaden für die… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten… …öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein Abruf der Daten tatsächlich stattfindet. 12 Die Möglichkeit der Kenntnisnahme… …beginnt jedoch erst zu laufen, wenn man nach einer juristischen Überprüfung vom Vorliegen einer ­Datenschutzverletzung ausgehen kann. Gemäß ErwG. 87 S. 2… …Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten des Betroffenen darstellt, muss ­jeweils im Einzelfall ermittelt werden. F. Handlungsempfehlung bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …. Die Richter stellen sodann klar, dass schon die Cookie-Richtlinie dahingehend auszulegen war, dass der Nutzer seine Einwilligung in einer Art und Weise… …einer Einwilligung klären hingegen nur, was zuvor eigentlich schon weitgehend eindeutig war: Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann nicht als… …gestaltet werden kann, wenn sie nicht schon unmittelbar im Einwilligungstext alle Cookies einzeln erläutert, sondern die Informationen erst in einer… …Möglichkeiten des Anbieters, werbe- und cookiefreie Zugänge zu seinem Angebot zahlenden Nutzern vorzubehalten, die in Österreich bereits Gegenstand einer… …teilweise vertreten – personenbezogene Daten auch in einer Weise zu eigenen Zwecken verarbeitet, die keine Auftragsverarbeitung mehr darstellt, ist kritisch… …Gerichts müssen die Wohnungseigentümergemeinschaft und der Verwalter daher gem. Art. 26 DSGVO in einer Vereinbarung festlegen, wer von ihnen welche… …Rollenverteilung seit Geltung der DSGVO. Zur Umsetzung der DSGVO hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Abschluss einer Vereinbarung mit ihrem Verwalter… …streitgegenständlichen Konstellation für das Vorliegen einer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit sprechen, sind die gemeinsame Kontrolle über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …regeln, wer wann für die Verletzung einer Verhaltensnorm sanktioniert werden darf 8 und ermächtigen die Sanktionsinstanz zur Vornahme des in der Sanktion… …früherer Entwurfsfassungen und auch der geltenden Regelung ist es, im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen… …eines Unternehmens“. Unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen für die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Pflicht durch eine natürliche Person… …von der DSGVO selbst aufgeworfen. So zeigt Art. 83 Abs. 2 S. 2 DSGVO, dass die Aufsichtsbehörden nicht jede Verletzung einer Verhaltensnorm… …Sanktionstatbestände hineingelesen werden müssten, weil sie Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des Abs. 1 seien, 18 einer zusätzlichen Absicherung in der… …Zurechnungsvoraussetzungen lassen sich Art. 83 DSGVO indes nicht entnehmen: Die Abs. 4 bis 6 verhalten sich zum Sanktionsrahmen bei der Verhängung einer Geldbuße „im Fall… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Unionsgesetzgeber von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit von Unternehmen ausgegangen sei, die begründet sei, „gleichgültig, welche natürliche Person für ihn (=… …zu: Die Vorschrift enthält im Gegensatz zum europäischen Wettbewerbsrecht 28 keine eindeutige Regelung einer ­unmittelbaren Unternehmenshaftung. Auch… …Sanktionsnorm zu sein. Infolge­dessen bedarf es einer Sanktionsnorm, die Auskunft darüber gibt, welches Verhalten unter welchen Voraussetzungen dem Unter­nehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …eines Unternehmens schreibt sich mit einer Kollegin private Direktnachrichten in einem besonders geschützten ­Bereich des unternehmenseigenen Intranet… …Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege wird der Rechtsschutz gegen Äußerungen Dritter in einem laufenden Verfahren aufgrund des von der Rechtsprechung… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter wendet. 13 Einer Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten für am Verfahren nicht beteiligte Dritte ist jedoch… …­zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Interesse an einer Gewährung einer funktionierenden Rechtspflege. In diesem Fall vorsätzlich rechtswidrig beschaffter… …, dass die Störung der Persönlichkeitsrechte sich durch den Besitz des Datenträgers und der ständigen Verfügbarkeit nicht in einer einmaligen Verletzung… …dadurch herbeizuführen, indem über das Beweisverwertungsverbot rechtskräftig im Rahmen einer isolierten negativen Feststellungsklage entschieden wird. Zur… …Feststellung der Unwahrheit oder Rechtswidrigkeit einer Tatsachenbehauptung unzulässig. Darüber hinaus verbietet der Vorrang der Leistungsklage ein Vorgehen… …vorgesehen. 3. Streitgenossenschaft Weiterhin besteht die Möglichkeit, einer Partei im Ausgangsprozess als Streitgenosse i. S. d. §§ 59 f. ZPO beizutreten, da… …Nebenintervention der Betroffenen im Beispielsfall zuzulassen. Die Nebenintervention ist in der Regel die Folge einer Streitverkündung, §§ 72 f. ZPO. Der Beitritt des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …Tracking GA4 läuft derzeit in einer Beta-Version und funktioniert grob gesagt in gleicher Weise, wie Universal Analytics. 5 Insbesondere haben sich frühere… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …Einwilligung in das Setzen des Cookies nach § 25 TTDSG, die Notwendigkeit einer Einwilligung in die Auswertung der ­erhobenen personenbezogenen Daten nach Art. 6… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …gespeichert sind einer Einwilligung der Nutzer:innen. Ausnahmsweise kann auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn die Speicherung oder der Zugriff… …, kann nur dann von einer Notwendigkeit im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG die Rede sein, wenn geltend gemacht werden kann, dass ohne diese… …der Nutzer:innen wie in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG sprechen zu können. Einer typischen Analytics-Implementierung fehlt es in aller Regel an beidem… …. Insofern bedarf es für das Setzen und Auslesen von GA4-Cookies einer Einwilligung der Nutzer:innen. b) Einholung der Einwilligung Diese Einwilligung wird… …wird, müssen zusätzlich die „Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Messdienste von Google“ akzeptiert werden, die von einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …: Begleiterscheinung der NSA-Affäre ist, dass es auch zu einer innerdeutschen ­Debatte um die Zukunft unserer Geheimdienste gekommen ist. Sehen auch Sie an dieser Stelle… …Zunächst einmal ist der, auch von der Presse letztes Jahr erhobene Vorwurf einer ungesetzlichen millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger durch unsere… …dieser Dienste seine eigene Aufgabenstellung, die nicht ohne weiteres ­einer anderen Stelle übertragen werden könnte. Wichtig ist nur, dass die Dienste… …Deutschland in einigen Bereichen gute Erfahrungen mit einer Selbstregulierung gemacht. Dies funktioniert aber nur, wenn die entsprechenden Unternehmen auch ein… …ernsthaftes Interesse ­daran haben. Fehlt dieses, ist der Gesetzgeber gefordert. PinG: Einer dieser Ansätze für mehr Selbstregulierung ist die in der… …zurückliegenden L­egislaturperiode errichtete ­Stiftung Datenschutz. Sie gelten als einer der Befürworter dieser Institution. Wie ­bewerten Sie die ersten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …umgesetzt werden. Doch wenn gelebter Datenschutz zu einer reinen Compliance-Aufgabe wird, welche die mächtigen Akteure routiniert erfüllen und dann abhaken… …Heiligkeit einer deutschen Rechtsfigur der informationellen Selbstbestimmung sage ich: Wenn wir Datenmacht wirklich begrenzen wollen, müssen wir das… …Gegenteil lässt sich beobachten. Zwar bleiben Empfehlungen zu einer „post privacy“-Attitüde sicher provokative Einzelstimmen. 5 Doch greift ein sublimer… …„Third Party Cookies“ einer Vielzahl von mir völlig unbekannten Unternehmen erleichtere mich im Netz gegen meinen Willen zu verfolgen. Kann ich mich mit… …solchem Ver­halten noch als Teil einer „Basisbewegung für den Datenschutz“ betrachten? Muss ich mich für solch Verhalten schämen? Könnte ich mit…

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