Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …weitere Stellen, wie die Künstlersozialkasse oder die Deutsche Post AG genannt. Verarbeitet eine dieser Stellen (Sozial-)­Daten, bedarf es stets einer… …1 DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens einer der normierten Erlaubnistatbestände greift. 1. Sozialdaten und Gesundheitsdaten… …rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist… …. Die Mitgliedstaaten erhalten in dem Rahmen die Möglichkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung einer… …hiervon Gebrauch gemacht. 8 Verarbeitet ein Sozialleistungsträger gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO zur Wahrnehmung einer ihm obliegenden öffentlichen… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …durchzuführen ist (sog. „Blacklist“). Daneben besteht gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO die Möglichkeit, spezifische Ausnahmen von der DSFA in einer „Whitelist“… …insoweit kontinuierlich zu überprüfen, ob die Verarbeitung DSFA-konform abläuft. IV. Nachholen einer pflichtwidrig unterlassenen DSFA Wird trotz bestehender… …gesetzlicher Verpflichtung keine DSFA durchgeführt, wenn also kein Prozess existiert, der die Durchführung einer DSFA sicherstellt oder das Risiko vom… …Verarbeitung handelt, ist zumindest vorstellbar, dass die verspätete Durchführung einer der DSFA entsprechenden Prüfung gemäß Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. c) oder f)… …DSGVO (Schadensminderung; Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde) die Verhängung einer Geldbuße unnötig macht. Dies insbesondere dann, wenn durch die… …ist sicherlich nicht unklug, laufende Altverfahren einer entsprechenden Kontrolle zu unterziehen, und sei es nur, um mittels überobligatorischer DSFA… …festgelegten Schritte durchführt, handelt es sich nicht um eine DSFA im gesetzlichen Sinne, da es an einer geltenden Verordnung mangelt. 11 Die DSFA besitzt… …„Neuartigkeit“ zwangsläufig fehlt. Ein großer Teil jener Verarbeitungen, die ab Mai 2018 einer DSFA ­unterliegen würden, dürfte zugegebenermaßen bereits nach § 4d… …sowie Franck, ZD 2017, 509, 513. Zweifelnd unterdessen Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 36. 10 Für die Durchführung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …für Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit vor, Befreiungen für Intermediäre zu treffen, die einer nationalen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Im… …Rahmen einer solchen Befreiung waren die Intermediäre jedoch sodann verpflichtet, andere Intermediäre oder, falls solche nicht bestehen, sogenannte… …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung… …umzusetzen, oder die den ersten Schritt einer solchen Gestaltung umgesetzt hat“. 18 Art. 8 ab Abs. 5 der RL 2011/16/EU. ohne das anwaltliche Berufsgeheimnis zu… …Wirkung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entnommen werden. b) Individualinteresse des Mandanten Mit der Sicherung einer funktionierenden… …im Rahmen einer Außenprüfung In § 90 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die allgemeine Pflicht normiert, in steuerlichen Angelegenheiten mitzuwirken… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …, mit welchem die Besteuerungsgrundsätze gem. § 85 AO erfüllt werden sollen. Insbesondere soll die Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung… …S. 3 AO wird die Einzelfallab- hängigkeit festgestellt. Scheint Satz 3 zunächst wenig aussagekräftig zu sein (die Feststellung der Notwendigkeit einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …, dass sie sich nicht in einer Definition bündeln lassen – und dabei bleibt noch unberücksichtigt, dass häufig gar nicht bekannt ist, welche konkreten… …Cross-Domain-Tracking. Wird das Nutzungsverhalten im Internet einer Person unabhängig davon erfasst, welches Endgerät diese einsetzt, erfolgt ein sogenanntes… …Wege – insbesondere über Suchmaschinen oder Hyperlinks – der Nutzer auf eine Webseite gelangt und wie der Nutzer sich auf einer Webseite über die… …jeweiligen Unterseiten der Domain bewegt. Liegen diese Informationen bezogen auf mehrere Aufrufe einer Webseite durch einen Nutzer vor, ist zusätzlich bekannt… …den ­ersten Blick nur die Anzahl dieser Informationen. Allerdings steigern sich die Auswertungsmöglichkeiten hierdurch enorm. Aus jedem Aufruf einer… …Einbindung des Drittanbieters diese Datensammlungen erst und profitiert selbstverständlich auch davon. Häufig sind auf einer Webseite nicht ein, sondern… …Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung einer Webseite in Betracht kommend aufgeführt. Von der DSK wurde somit nicht ausgeschlossen, dass auch… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …kann. Art. 4 Nr. 1 DSGVO sagt ausdrücklich, dass eine indirekte Identifizierung über eine Online- Kennung ausreichend ist. Der Betreiber einer Webseite…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …anordnet. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, hiergegen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen (opt-out-Lösung). 2. Falls ein… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …Öffentlichkeit zu entsprechen, der in gleich effektiver Weise wie bei einer Präsenzteilnahme der Zuhörer an Verhandlungen im Sitzungssaal zu gewährleisten ist. 18… …E-Mail-Adresse vor Zutrittsgewährung vorsehen, dürfte sich hieraus keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ergeben. Denn dies ist vergleichbar einer… …Personenkontrolle bei Betreten eines Gerichtsgebäudes zur Präsenzteilnahme an einer Verhandlung. III. Daten- und Persönlichkeitsschutz und Videoverhandlung Aspekte… …Videoverhandlung De lege lata wie de lege ferenda wirkt sich der Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Anordnung einer Videokonferenz – ggf. mit… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform… …gelten, 20 auch in Bezug auf die „Soll-Vorschrift“ der Durchführung einer Videoverhandlung bei Antrag eines Verfahrensbeteiligten. 2. „Wie“ der… …Videoverhandlung a) Anforderungen an die Software Die eingesetzte Videokonferenzsoftware muss – auch zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses im Falle einer virtuellen… …einer Liveübertragung ins Internet sollen indes nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. 18 Vgl. Fuhrmann/Merks, ZRP 2023, 66, 69. 19 Von Selle, in: BeckOK…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …richtig und manch einer findet sie ein ­wenig sperrig oder kann wenig mit ihnen anfangen. Andere wiederum haben sich das Geschenk schon lange gewünscht und… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …Persönlichkeitsrechte zu begegnen. Ein risikobasierter Ansatz im Sinne einer radikalen Abkehr vom Verbotsprinzip und der bloßen Risikobegrenzung würde die… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …eines Auftragsverarbeiters bestehen in einer Datenverarbeitung, die aufgrund ihrer Art, ihrer Zwecke oder ihres Umfangs eine weiträumige regelmäßige und… …einer weiträumigen Verarbeitung der besonders schutzwürdigen Daten nach Art. 9 oder 9a DS-GVO. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …bekennt sich deutlich zu einer Stärkung der zweiten Säule der Daten-schutzkontrolle, der Aufsicht durch un­abhängige Datenschutzbehörden. In den Artikeln 46… …hinaus. Diese nicht unumstrittenen 22 ­Befugnisse sind für das deutsche Verwaltungsrecht insofern sehr ungewöhnlich, als sie hoheitliche Maßnahmen einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …werden. Dies könne etwa bei einer Bloßstellung durch die unrechtmäßige Zugänglichmachung der personenbezogenen Daten der Fall sein. Die bloße Befürchtung… …. 2020 – Az. VG 1 K 230.18 – Kein Löschungsanspruch bei rechtmäßig erhobenen ­Ermittlungsdaten Eine bei der Polizei wegen einer Vielzahl von… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Interesse liegenden Aufgabe einer öffentlichen Stelle) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Verfolgung eines berechtigten Interesses durch Private) sowie im… …Beschäftigungskontext auch auf § 26 Abs. 3 BDSG gestützt werden. In der Regel fehle es jedoch an der Eignung und der Erforderlichkeit einer solchen Messung. Die Messung… …zurückverweisen wurde, hat sich dieser – wenn auch nicht gänzlich überzeugend – mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG beholfen und den… …deutsche Gesetzgeber endlich der seit 2009 244 PinG 06.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter geltenden Fassung der ePrivacy-Richtlinie mit einer… …. In ­diesem stellte der EuGH fest, dass zu den Informationen, die ein Diensteanbieter dem Nutzer einer Website geben muss, auch Angaben zur… …. der Endnutzer mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigt und die Telemedien in Anspruch nimmt.“ Ein wesentlicher Unterschied zur ePrivacy-… …vom Rang einer Auslegungshilfe in den eines Gesetzes gehoben werden soll. Problematisch daran ist, dass damals wie heute fraglich ist, wie dies…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Auftragsverarbeitung dann nicht aus, wenn es sich um einfache Algorithmen handelt, die vom Auftraggeber klar definiert werden. Auch der Grad der tatsächlich von einer… …. B. einer GmbH oder einer AG tritt deshalb keine Abspaltung von der Zuordnung zur Kirche ein. 9 Allerdings muss die Verbindung mit den Amtsträgern der… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …. Fallkonstellationen Bei der Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Besonderheiten einer Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen sind vier… …, bedarf es einer vertraglichen Regelung, mit der dem Auftragsverarbeiter das kirchliche Datenschutzrecht überhaupt erst auferlegt und der… …Ausnahmen, bei ­denen es trotz Vorhandensein einer juristischen Person zu Geldbußen gegen einzelne Mitarbeiter, also zu einer unmittelbaren Haftung von… …erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1… …nicht-kirchlichen Auftragsverarbeiter, der im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig ist, kommt nur in Frage, wenn in dem mit ihm abzuschließenden Vertrag (§ 29 Abs… …nicht-kirchlichen ­Auftragsverarbeiters Trotz des Umstands, dass § 3 KDG seinem Wortlaut nach Auftragsverarbeiter, die im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig sind… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …Die Erteilung einer Anordnung nach dem CLOUD Act beziehungsweise dem SCA ist, wie auch zuvor schon, in den meisten Fällen beschränkt auf Ermittlungen zu… …Berufungsgerichts wegen einer unter neuem Recht erlassenen Anordnung zur Datenherausgabe auf. Keineswegs erledigt war damit die Auseinandersetzung über die Folgen des… …CLOUD Act für den internationalen Datenverkehr. Die vermeintliche Klarstellung einer jedenfalls aus Sicht der Vereinigten Staaten schon zuvor legalen… …U.S.-Unternehmen abhängig oder kontrolliert ist, schafft der CLOUD Act auch bei einer initialen Speicherung der Daten innerhalb der EU die abstrakte Gefahr eines… …über eine Datenherausgabe nach dem CLOUD Act bei Befolgen einer solchen Anordnung dem Risiko eines Verstoßes gegen Art. 48 DSGVO aus. Verstöße gegen Art… …werden, rückt ihnen gegenüber das eher abstrakte Konzept einer Datensouveränität entsprechend nationaler Grenzen zunehmend in den Hintergrund. IV… …geschehen in In re Grand Jury Proceedings Bank of Nova Scotia, 740 F.2d 817 (11th Cir. 1984) in Bezug auf die von einer US-Bank unter Verweis auf das… …. Nach einer Ansicht solle es für Besitz, Gewahrsam oder Kontrolle ausreichen, wenn ein Recht, eine Befugnis oder die tatsächliche Möglichkeit besteht, die… …Konzept der „AWS European Sovereign Cloud“ vor. 31 Kern dieses Konzepts ist die Gründung einer neuen europäischen Organisation mit einer neuen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Im Jahr 2008 wurde der Kläger im Rahmen einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin vorübergehend festgenommen und kurz darauf… …angeklagt, sodass die ­Angelegenheit in STIC aufgenommen wurde. Durch die Teilnahme an einer ­Mediation und der Rücknahme des Strafantrages durch die… …mit einer Straftat verwendet wurde, unverhältnismäßig sein kann, wenn der mit der Einziehung verfolgte Zweck auch durch eine irreversible Löschung der… …Verantwortung zu nehmen, der sich einer nicht datenschutzkonform ausgestalteten Plattform bedient und einwendet, er könne schließlich keinen Einfluss auf die dort… …Zustandekommen des Erwerbs der EnBW- Anteile kommt damit nicht in Betracht. Die Entscheidung ist von einer akkuraten Anwendung des Erforderlichkeits- und… …Zweckbindungsgrundsatzes geprägt und zeigt mittelbar auch die Konsequenzen einer ­lückenhaften Regelung der privaten ­E-Mail- und PC-Nutzung in Unternehmen sowie der… …­existiert nicht. In der Folge des Regierungswechsels wurde der E-Mail-Account des Klägers ­gelöscht. Erst im Rahmen einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft… …die Speicherung übernehmen solle und dem die ­Zuordnung einer IP-Adresse zu einem konkreten ­Kunden nicht möglich wäre, sei dem… …südkoreanischen Supermarktkette Homeplus, einer Tochtergesellschaft der englischen Tesco PLC, sollen bis zu 2,5 Millionen Kundendatensätze illegal an Unternehmen… …den offiziellen Ermittlungen erheblichen Druck von der englischen Muttergesellschaft zu erwarten haben. Tesco gilt als einer der Pioniere von Big…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen