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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …gemeldeten volljährigen Personen an die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Um den Datenbestand fünf Jahre später zu aktualisieren, wurde nach einer Änderung des… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …. Das BVerfG sieht besonders die Möglichkeiten einer Einsicht- und Einflussnahme kritisch. 13 Vgl. jüngst etwa BVerfG, Urt. v. 19. 09. 2018 – 2 BvF 1/15… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Ergebnis der KEF-Prüfung). 22 Einschlägig ist vielmehr Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO. Es bedarf indes einer eigenen Rechtsgrundlage im nationalen Recht… …durch den Beitragsservice. Dieses „Doppeltürmodell“ zeichnet auch das BVerfG zum BKA-Gesetz, siehe BVerfGE 141, 220, 333 f. – Rn. 305: „Bild einer… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Eingriffe in und Beschränkungen dieser Grundrechte sind (in einer Abwägung der widerstreitenden Interessen) auf das absolut Notwendige zu beschränken. 29 23 H…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) wurde vielfach die Hoffnung geäußert, dass mit einer klaren Regelung in der DSGVO die über viele… …dafür, von einer zwischen dem relativen und dem absoluten Anonymisierungsbegriff vermittelnden faktischen Anonymisierung auszugehen. 2 * Der Beitrag gibt… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene… …Informationen, die vor ­Durchführung einer Anonymisierung personenbezogene bzw. perso­nenbeziehbare Daten waren, während die Person nach der Anonymisierung nicht… …zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die… …dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach ­allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt ­werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt… …zu identi­fizieren, wie beispielsweise das Aussondern. 17 Erwägungsgründe dienen der ­Auslegung der Vorschriften einer Verordnung. Hier hat der… …Verarbeitung Verantwortlichen selbst zur Verfügung stehen, uneingeschränkt zutreffen muss, stellt sich die Frage, ob dies auch für alle Mittel einer anderen… …Person gilt. 19 Zweifelsohne ist mit einer anderen Person nicht eine einzige Person gemeint. Eine andere Person könnte jegliche natürliche oder juristische… …Webseitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen. 35 In seinem Urteil 36 führt der EuGH aus, dass dies zu bejahen ist, wenn der Anbieter einer allgemein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Resilience Act (CRA) 1 in Kraft, der Hersteller digitaler Produkte zu einer Security-by-Design-Strategie verpflichtet. Zuletzt hat sich die Verordnung (EU)… …gewährleistet der CRA die Cybersicher‑ heit von Produkten mit digitalen Elementen durch formelle Pflichten zur Ausstellung einer Konformitätserklärung nach Art… …. 13 Abs. 12 i. V. m. Art. 28 CRA und zum Anbringen einer CE-Kennzeichnung nach Art. 30 CRA. Materielle Pflichten sind nach Art. 6 CRA grundlegende… …Cybersicherheitsanfor‑ derungen hinsichtlich der Produkteigenschaften (Anhang I Teil I CRA), die Durchführung und Dokumentation einer Risi‑ kobewertung nach Art. 13 Abs. 2… …vor, wenn es für die Anwendung einer Installation bedarf, sodass es auf die konkrete Ausgestaltung des SaaS ankommen dürfte. 16 Die Verpflichtung als… …Daten im Rahmen einer Datenfernverarbeitung nach Art. 3 Nr. 2 CRA verarbeitet. Eine Datenfernverarbei‑ tung kann schon vorliegen, wenn eine App auf eine… …Erfüllung einer Vorgabe nach Anhang I CRA, verschiebt sich der Zweck der IT-Sicher‑ heit von einer nützlichen zu einer erforderlichen Vorgabe und Art. 6 Abs… …. 22 CRA zur Weiter‑ gabe einschlägiger Dokumentation oder im Fall einer aktiv ausgenutzten Schwachstelle nach Art. 14 Abs. 8 CRA zur No‑ tifizierung… …Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO nur bei einer un‑ mittelbaren Verpflichtung etwa im Rahmen von Störungs‑ meldungen nach § 8f Abs. 7 und Abs. 8 BSIG… …IT-Sicherheit im Rahmen einer Software-Kontribution an die freie und quelloffene Software leisten. Mangels Ver‑ tragsverhältnis mit den Angreifern und fehlender…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Herkunft der Daten, Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO sowie über die weiteren Rechte nach der… …DSGVO der anfragenden Person. Nach Absatz 2 müssen bei einer Übermittlung der Daten in Drittländer außerdem Angaben über die entsprechenden Garantien… …Antrages aufgrund von Komplexität und einer hohen Zahl von Anträgen innerhalb der Monatsfrist nicht zumutbar ist (Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO). Die Norm nennt… …; Quaas in BeckOK DSGVO, Art. 12 Rn. 35. 4 Bäcker in Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 12 Rn. 33; s. auch Veil in GSSV DS-GVO Art. 12 Rn. 31, der von einer… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die… …Rechte der betroffenen Person sowie einen ersten Teil der verarbeiteten personenbezogenen Daten enthalten. In einer zweiten Stufe sollten dann weitere… …zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. 18 EDSA, Leitlinien 01/2022 zu den Rechten der betroffenen Person, Auskunftsrecht, Version 2.1, Rn. 143… …werden, rechtfertigt dies in der Regel nicht, die Aushändigung einer Kopie vollständig zu verweigern. Die verantwortliche Stelle hat dann die Daten Dritter… …Bereitstellung einer Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden könnten, ist dabei nicht ausreichend. Es muss eine konkrete… …offenbart werden würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Nr. 8 i. V. m. Art. 28 DSGVO einzustufen ist. 1 Denn mit einer Einstufung als datenschutzrechtlich Ver- antwortlicher verbunden sind im Außenverhältnis… …(Daten-)Verarbeitungsvorgängen vorzunehmen ist (hierzu sogleich unter 1.). 1. Gebot einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)Differenzierung Für das Bestehen des Gebots zu einer… …verweisen. Danach ist in Ansehung der gemeinsamen Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) im Zuge einer granularen Betrachtung jede einzelne Verarbeitungshandlung… …vorgenommen werden: Wo einer der Beteiligten keine Einflussmöglichkeiten („control“) in Bezug auf einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen hat… …Verantwortlichkeit Mit Blick auf die Zusammenarbeit und die wechselseitigen Beiträge bei der Datenverarbeitung ist zunächst das Vorliegen einer gemeinsamen… …, so kann zur Begründung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit auch eine untergeordnete bzw. auf verschiedene Phasen der Verarbeitung beschränkte… …­Jehovas. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern Paal/Nikol PinG 06.22 213 nierenden und ermunternden Tätigkeit sei von einer… …Unternehmen, ist deshalb das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit zu prüfen. Bereits im Ausgangspunkt ist hierbei festzustellen, dass der… …einbezogen sind und auf diese Einfluss nehmen. Damit ist die Notwendigkeit zur Beachtung des vorbenannten Gebots einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)… …Erfordernis einer effektiven Beeinflussungsmöglichkeit Hartung, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 26 DS-GVO Rn. 45, auf dieses in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …unter Einhaltung strenger Regeln zulässig. Zunächst muss für die Einleitung einer solchen Maßnahme der Verdacht einer Straftat vorliegen (vgl. § 100a und… …bei Vornahme einer Ermittlungsmaßnahme zudem stets entscheidend, dass sämtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Nachdem… …das LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 angenommen hatte, dass die EncroChat-Daten wegen Missachtung individualschützender… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …ein Richter für den Erlass einer EEA zuständig ist oder ob insoweit die Anordnung durch eine Generalstaatsanwaltschaft ausreicht. Weitere Fragen des LG… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …(Deutschland) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unzulässig gewesen wäre. Schließlich betreffen die Fragen des LG Berlin die Rechtsfolgen einer… …­unionsrechtswidrigen Beweiserlangung, insbesondere die Frage, ob aus einer unionsrechtswidrigen Ermittlungsanordnung ein Beweisverwertungsverbot folgt. In der Begründung… …zu seiner Vorlage führt das LG Berlin aus, einiges spräche dafür, dass ein deutsches Gericht für den Erlass einer EEA zuständig und die Anordnung durch… …beschleunigten Verfahren nach Art. 105 EuGH-Verfahrensordnung entscheiden solle, könnte mit einer Antwort des EuGH bereits in absehbarer Zeit zu rechnen sein. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …genannt wird). Mit der Anonymisierung bleibt der Gehalt eines Datensatzes zu einer natürlichen Person erhalten, ohne dass noch eine inhaltliche Aussage über… …Verhältnisse einer natürlichen Person zugeordnet werden können, die direkt bestimmt werden kann (z. B. über ihren Namen) oder zumindest indirekt bestimmbar ist… …(durch Kombination oder Abgleich mit anderen Daten). Die Problematik der Bestimmbarkeit ist Gegenstand einer andauernden Datenschutzdebatte, die auch… …Annahme des Personenbezugs nicht schon eine hypothetische Möglichkeit zur Bestimmung einer natürlichen Person ausreicht. Bestehen die Mittel, die die… …. Das Informationssicherheitsmanagement bedient sich bei der Ableitung der Sicherheitsmaßnahmen einer Risikoanalyse, die ­gemäß dem Grad der ermittelten… …eine Person, so sind sie in keiner Weise datenschutzrelevant. Es hat auch keinen Sinn, solche Daten anonym zu nennen. Es sind keine Angaben zu einer… …Anonymisieren eine Sonderform des Veränderns ist. 23 Vgl. BITKOM-Leitfaden Management von Big Data Projekten, S. 68. ­unter Umständen die Anforderungen einer… …faktischen Anonymisierung erfüllen. 24 Die Wirksamkeit einer faktischen Anonymisierung wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ermittelt. Die… …erfordern. Oftmals kann sie nur als Ergebnis eines Prozesses erreicht werden und nicht bloß einer einzelnen Aktivität, quasi per Mausklick. Für die… …Personenbestimmung führen, wenn die Mittel der Beteiligten zusammengeführt werden können. 29 Demnach sind diejenigen Mittel zu berücksichtigen, die zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …im selben Jahr des Inkrafttretens der DSGVO den Vorschlag einer „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …kollektivrechtlichen Vorschrift liegt in der Senkung der Hemmschwelle für ein Vorgehen gegen datenschutzrechtswidriges Verhalten, 10 einer 4 Europäische Kommission… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Klagebefugnis beendete die bis dahin geführte Diskussion, ob sich ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. UWG aus einer möglichen Einteilung von… …Schadensersatz. 21 Durch die Bündelung mehrere Anspruchsinhaber zu einer kollektiven Datenschutzklage wird auch die DSGVO, die den Einzelnen bei der Verarbeitung… …seiner personenbezogenen Daten schützen will, effektiviert. Nicht zuletzt wird die Judikative vor einer Vielzahl von Einzelklagen bewahrt, was zur… …Betroffenenseite feststellen zu lassen oder über die Kausalität einer Datenschutzrechtsverletzung für einen Schaden zu befinden. Ob Kausalität und Schaden zu… …anknüpfen, die nur in der betroffenen Person verwirklicht werden können. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage könnte jedoch, sofern die Rechtsprechung im… …die Bestimmung der Haftungshöhe in jedem Fall Gegenstand einer anschließenden Leistungsklage der Betroffenen. c) Qualifizierte Einrichtungen Sowohl die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Absage und stellt, wie bereits im inoffiziellen und geleakten Entwurf aus dem Dezember 2016, 14 auf die Anforderung einer Opt-In-Regelung um. Zukünftig… …Anwendungsbereich so eng gefasst, dass sie keine entsprechende allgemeine Rechtfertigung zur Datennutzung, außerhalb einer Einwilligung, enthalten. Art. 8 lit. c)… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …vorliegt. Unabhängig davon, ob ein solcher Rechtfertigungstatbestand zwingend erforderlich ist, 16 bedeutet das Fehlen einer solchen Möglichkeit eine… …, z. B. die besuchten Websites oder aber auch die Informationen bezüglich des Verhaltens auf einer Website, ist für neue Geschäftsmodelle, die häufig… …könnten jedoch zu einer Erschwerung hinsichtlich der Etablierung von neuen Geschäftsmodellen führen. Auch in diesem Punkt bedarf es daher einer Korrektur… …Verbindungsmöglichkeit schaffen. Es erscheint also zumindest fragwürdig, ob der Anwendungsbereich tatsächlich so weit gefasst sein sollte, jedenfalls wenn das Ziel einer… …Schaffung eines „level playing field“ für Anbieter von neuen digitalen Geschäftsmodellen erreicht werden soll. 24 4. Maschine-zu-Maschine-Kommunikation Einer… …mögliche Haftungssysteme im Bereich autonomer Systeme, die gerade auf einer Anwendung der Technologien des IOT basieren, diskutiert. 27 b) Rechtliche… …das automatisierte bzw. unterstützte Fahren, das erheblich von einer fehlerfrei funktionierenden Maschine-zu-Maschine-Kommunikation abhängig ist. Gerade…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …nicht zulässig In einer wenig überraschenden Entscheidung haben die Richter der sechsten Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …wahrnehmbaren Einzelaspekten jedoch trotz der eher niedrigen Auflösung der Videobilder und einer fehlenden Zoomfunktion von einem Personenbezug auszugehen sei… …, noch, dass es tatsächlich zu einer Identifizierung gekommen sei. Sofern nicht durch technische und organisatorische Maßnahmen die Anonymität der… …Beurteilung einer privaten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte kein Raum ist. Die einzigen subjektiven Erwägungen sind bei der Bewertung der… …. Webcam-­ Betreiber sollten ihre Aufnahmen daher PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.15 223 unbedingt einer kritischen Betrachtung unterziehen. Quelle… …unbeschränkte Speicherung seines DNA-Profils in der Northern Ireland DNA Database (NIDNAD) gewandt, nachdem er im Jahr 2008 zu einer Geldstrafe von £ 50 und einem… …gerechtfertigt. Wenngleich sich die Strafe im vorliegenden Fall am unteren Ende des Strafrahmens bewege, sei der Kläger dennoch wegen einer Straftat verurteilt… …eine geringfügige Verfehlung, sondern ein antisoziales und potentiell sehr gefähr­liches Verhalten, das im Falle einer Ver­urteilung stets im… …Zwecken in Betracht kommt und nur soweit dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zugleich blieb damit…

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