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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …Obliegenheit trifft, sich über ihn betreffende Rechtsnormen zu informieren, 25 erhält so diese Information gesammelt an nur einer Stelle. Die gedruckte… …Publikation mit der bloßen Möglichkeit begnügt, sich über den Inhalt einer Norm zu informieren, kann keinesfalls ­davon ausgegangen werden, dass ein Aushang… …einen relevanten Anteil der Bevölkerung erreicht. Wer schaut schon täglich auf die Amtstafel einer Gemeinde, um sich über potenzielle neue Regelungen zu… …Behörde aufgelegt. 30 Aushänge müssen außerdem nach einer gewissen Zeit 31 von der Amtstafel entfernt werden. Danach ist für einen Bürger nicht mehr… …hinter einer versperrten Glasscheibe hängen, verhindert, dass die Dokumente von Unbefugten verändert oder entfernt werden können. Ob der veröffentlichte… …Flugzeuge aus Großbritannien, um die Ausbreitung einer mutierten Variante des Coronavirus zu verhindern: Bundesregierung schränkt Reiseverkehr mit… …Schon bei einer Verordnung mit nur 33 Paragrafen ist dieses Vorgehen ­zulässig. VwGH, Erk. v. 09. 09. 1974 – 1792/73. 30 Z. B. § 59 Abs. 2… …empfindlich verzögern. Besonders eindeutig zeigt sich dies in einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft (BH) 35 Landeck im Zusammenhang mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …, über statistische Korrelationen und anonymisiert gewonnene Daten (wer beispielsweise um 21:00 Uhr einkauft, kauft mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit… …Vorverständnis systematisch, im Sinne einer professionellen „éducation sentimentale“ durch Hochschulen und die Gemeinschaft der Rechtspraktiker kultiviert wird… …Erarbeitung einer integrativen Sicht auf Emotionen unter Einbeziehung psychologischer und literarischer Einsichten Martha Nussbaum Gefühle als Urteile über Wert… …Szenarien für die Orientierung in der Welt Entwicklung einer umfassenden Theorie der Rationalität, die emotionale Aspekte einbezieht und kritisch reflektiert… …erkannt werden. Dies kann zu einer Standardisierung und Verarmung des emotionalen Ausdrucks führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an die Schablonen digitaler… …Computing kann zu einer Verschiebung von Verantwortlichkeiten führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an digitale Assistenten delegieren oder von emotionaler KI… …abhängig werden, stellt sich die Frage nach der Zurechenbarkeit von Entscheidungen und Handlungen. Es besteht die Gefahr einer Erosion emotionaler Autonomie… …Standards setzen. Damit verbindet sich die Gefahr einer Gleichschaltung und Optimierung des Gefühlslebens nach Maßgabe technischer Rationalität. 18 III… …, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen. 19… …einer (qualifizierten) Einwilligung des Kunden? Affective Computing setzt im SB-Markt die informierte, freiwillige Einwilligung des Kunden voraus. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …. „Fakten aus erster Hand“ an die Presse gewandt. Die SCHUFA habe die Entscheidung getroffen, Informationen zu einer Restschuldbefreiung nur noch sechs Monate… …abzuwägen. Bis zu 15 Millionen Kunden waren betroffen. Überwiegend handelte es sich dabei um Kunden einer – in Deutschland ebenfalls bekannten –… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …wichtigste Produkt der SCHUFA weiterhin die SCHUFA-Bonitätsauskunft. Die Idee dahinter ist ­relativ einfach: Mit den vielen gesammelten Daten wird anhand einer… …, führt das in manchen Fällen zu einer Beanstandung durch wachsame Verbraucherschützer:innen. 14 Der Nachweis der Kreditwürdigkeit vor Vertragsschluss… …Unternehmen fleißig Werbung gemacht. Ein bekanntes Immobilienportal pries die Bonitätsauskunft damit an, dass die Besichtigung einer Wohnung einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …immer wieder zu Konstellationen, in welchen eine betroffene Aufsichtsbehörde einer Verfahrenspartei Akteneinsicht gewähren muss (wie etwa in Österreich)… …(bspw. das Unterfertigen einer Vertraulichkeitserklärung). 4 II. Der Weg zum Entwurf Die Europäische Kommission hat sich des Kohärenzverfahrens nach… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …offenlässt, um welche es sich handelt, hat die Beschwerde nach Art. 4 im angemessenen Umfang zu untersuchen und nach Art. 5 die Möglichkeit einer gütlichen… …Weise einen Konsens zu erzielen, kann der EDSA im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 66 Abs. 3 DSGVO befasst werden. 2. Abweisung einer… …Verbesserte Rechtsdurch­setzung durch neue Verfahrensregeln? 3. Stattgabe einer Beschwerde bzw. Feststellung eines Verstoßes Gänzlich anders ist der Ablauf… …beinhalten die Fakten des Falles, eine vollständige rechtliche Bewertung, intendierte Abhilfemaßnahmen und im Fall einer möglichen Geldbuße nach Art. 83 DSGVO… …Feststellungen innerhalb einer von der feder­führenden Aufsichtsbehörde gesetzten Frist zu äußern. Gleichzeitig ist ihnen vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren… …Verfahrensschritte fristgebunden, was einer rascheren Entscheidungsfindung dienlich sein wird. Mit der stärkeren Formalisierung ist aber – das muss erwähnt werden –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …einer Ermittlungsmaßnahme verbundenen Grundrechtseingriff vorliegt, werden hierdurch die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage verzichtbar. 2 In… …überwiegend für zulässig erachtet. 4 Fehlen die Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, kann das Interesse des eifrigen Ermittlungsbeamten daher besonders… …Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte bemerkten im Rahmen einer Identitätsfeststellung (§ 163b StPO), dass der Personalausweis des Betroffenen sowie das… …findet sich in den strafprozessualen Regelungen zur Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) kein Wort zu einer möglichen Einwilligung. 2. Subsidiäre Anwendbarkeit… …Ermittlungsmaßnahme einzuwilligen, wenn die Voraussetzungen einer solchen nicht vorliegen. 13 Die Grenze dieser Einwil- 6 Beschl. v. 27.04.2020 - 504 Qs 7/20 zum § 36… …durch die Bejahung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG eine Einwilligung bei einer Durchsuchung in letzter Konsequenz mittlerweile für nicht mehr möglich… …. 1 GG. 14 Das verdeutlicht auch § 136a Abs. 3 Satz 1 StPO, der eine Einwilligung explizit ausschließt, da der Einzelne im Falle einer Anwendung… …Sache, stellen aber gerade keinerlei Zusammenhang zu einer Person her oder machen eine Aussage über diese. 23 IP-Adressen sind beispielsweise… …Identifikation einer Person zu und macht aus dem Sachdatum ein personenbezogenes Datum. In welchem Verhältnis die identifizierbare Person (hier der Halter des Kfz)… …voraus, dass der Beschuldigte darüber informiert wird, dass die Voraussetzungen einer Zwangsmaßnahme nicht vorliegen. 26 Bestreitet der Beschuldigte eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …die fraglichen Angebote nicht mehr ohne weiteres verfügbar seien. Auch das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG und Art. 7 EU-Grunrechtecharta stehe einer… …­offen, wie umfangreich die Bemühungen einer Inanspruchnahme des Betreibers sein müssen, um den Rückgriff auf den Störer zu ermöglichen und Nutzer müssen… …nach Ansicht des BGH die Verarbeitung der IP- Adressen bei der Umsetzung der Sperren zumindest vorübergehend hinnehmen. Insbesondere bei einer… …Landgericht Berlin hat Facebook Ireland Ltd. verpflichtet, den Erblassern einer verstorbenen minderjährigen Facebook- Nutzerin Zugang zu dem betreffenden… …, nähmen die Nutzer bei dem sozialen Netzwerk kein ­besonderes Vertrauen in Anspruch, sodass es vorliegend an einer schutzwürdigen ­Position von Facebook… …der verstorbenen Tochter private Nachrichten gesendet hätten, könne einer Zugangsgewährung nicht entgegenstehen, da die datenschutzrechtlichen Belange… …Abmeldeverfahren und die umfangreiche Liste der Partnerunternehmen als ein Opt-out zu werten seien, wenn auch die eigentliche Einwilligung mit einer zu aktivierenden… …vom Durchschnittsnutzer nicht ernsthaft erwogen werde. Im Ergebnis könne jedenfalls nicht von einer in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Einwilligung… …ausgegangen werden. Erfolg hatte die Berufung jedoch im Hinblick auf den zweiten Teil des erstinstanzlichen Unterlassungstenors. Mit einer weiteren Einwilligung… …für zulässig. Die Gestaltung halte einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand. Die Erklärung sei als wirksame Einwilligung in die Verwendung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …kann. Im Übrigen unterscheidet das BDSG zwischen einer Verarbeitung für eigene Zwecke und der geschäftsmäßigen Verarbeitung zum Zwecke der Übermittlung… …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …bei Fortbestehen der Erforderlichkeit, die die verantwortliche Stelle festzustellen hat, zu einer Verlängerung der Speicherberechtigung bis zum Ablauf… …wollte, blieb vereinzelt und ohne praktische Bedeutung. Um die Erfüllung der Prüfungspflicht und deren Ergebnis nachzuweisen, bedarf es einer… …Speicherungszweck nicht mehr genutzt werden. Klassischer Fall ist die 10-jährige Aufbewahrungspflicht für steuerliche Zwecke, die zu einer Sperrung der betreffenden… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der… …DSGVO verortet. Gesetzestechnisch unterscheidet die DSGVO generell zwischen der Gestattung einer Verarbeitung, grundlegend geregelt in Art. 6 DSGVO, sowie… …von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und ­einige wenige Bestimmungen in § 35 BDSG-neu ergänzt. Beide Seiten, die Gestattung einer Verarbeitung und… …Systematik der DSGVO weicht von der des § 35 BDSG u. a. dadurch ab, dass die DSGVO die bisher in einer Norm geregelten Rechtsansprüche auf und Pflichten zur… …werden kann. Für die Gestaltung von Lösch- und Sperrkonzepten maßgeblich sind die Löschpflichten bei –– Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …eine relativ dogmatische Debatte darum, wer was wie darf. Vorläufiger Höhepunkt und zugleich die Möglichkeit einer weitgehenden Klärung ist das nun… …Anhörung am 23. September 2021 in Luxemburg verließ der Verfasser mit einer seltsamen Mischung aus Zuversicht und Beunruhigung. Die Kommission sah die DSGVO… …fakultativen Charakters und der damit verbundenen potenziellen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften nicht von einer umfassenden Harmonisierung… …Klagebefugnis einer Einrichtung nach dieser Bestimmung bereits dann gegeben, wenn sie einen Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung 2016/679 dartun kann, mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …Diagnosen und Prognosen automatisiert und kosten­günstig vom Computer erstellen zu lassen, auf Basis einer umfassenden Analyse des Patientenvorlebens… …Mediziner eines Tages derartige Modelle zu ihrer Handlungsgrundlage und zudem zur Basis einer guten Kommunikation mit dem Patienten werden machen wollen… …Datenschutz ? Das von einer medizinischen Einrichtung im Datenschutz und bei der IT-Sicherheit Erreichte sollte aus unserer Sicht ein Pfund werden, mit dem die… …dieser Stelle kommt erneut der Wunsch vieler Datenschützer nach einer Kultur von „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“ in den Sinn. Wenn Anbieter von… …Zertifikats oder Gütesiegels ist es auch im Medizinbereich, einer zertifizierten Einrichtung zu ermöglichen, die um den Patientendatenschutz getätigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …trainiert und spezialisiert ist, Krankheiten zu erkennen. Durch die Eingabe von Symptomen gibt sie aus einer Datenbank Diagnose- und Therapievorschläge heraus… …individuellen Fragebogen ausfüllen. Die App gibt dann eine Einschätzung in Form einer Vorschlagliste mit möglichen Krankheitsbildern ab sowie unter Angabe von… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …unerwarteten oder nicht speziell trainierten Szenarien weniger zuverlässig sei. In einer Studie von Jutzi et al. haben die Teilnehmenden Bedenken hinsichtlich… …der KI-VO regelt, dass Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, die der Betreiber auf der Grundlage der Ausgaben eines Hochrisiko-KI-Systems… …Informationen bereitzustellen. Hierzu zählen nach Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO auch Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche… …KI-basierten App automatisierte Entscheidungen i.S.v. Art. 22 DSGVO getroffen werden. 15 Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung einerseits auf einer… …, einschließlich der umfassenden Informationspflichten über die Entscheidungslogik, entbinden. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt…

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