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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung (im Folgenden DSFA) vor. Eine Technologie, von der ein erhöhtes Risiko ausgehen könnte, ist der Einsatz von… …konkreten Ausgestaltung einer Folgenabschätzung. Der folgende Beitrag soll die bisherigen Literaturauffassungen bündeln und in einen Kontext zueinander setzen… …Datenverarbeitungsvorgänge berührte Interessen geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. 10 Die bereits existierenden Empfehlungen zur Ausgestaltung einer… …bereits bekannten Anwendungsbereich einer DSFA Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 38; ­Sassenberg/ Schwendemann, in: Sydow, DSGVO, 2017… …(letzter Abruf 27. 09. 2017). 2. Adressaten der DSFA und Zusammenwirken mit Privacy-by-Design und Privacy–by-Default Bei der Entwicklung einer neuen… …keine Pflicht zur Durchführung einer DSFA trifft. 16 Lediglich auf Basis eines indirekten Kaufdrucks und durch die Pflicht des Verantwortlichen zur… …Softwarehersteller im Ergebnis häufig nicht direkter Adressat der Pflichten zur Durchführung einer DSFA und zur Beachtung von Privacy-by-Design und -by-Default sind… …Parlamentsentwurf 20 enthaltenen Pflicht zur Durchführung einer DSFA für Auftragsverarbeiter abgesehen hat. 21 Eine solche Verpflichtung wäre datenschutzrechtlich… …. Voraussetzungen der Pflicht zur Durchführung einer DSFA Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA setzt voraus, dass von der ­Datenverarbeitung ein hohes Risiko für… …Folge, dass bei einer hohen Schadenseintrittswahrscheinlichkeit selbst ein geringer zu befürchtender Schaden zu einer DSFA verpflichtet. Umgekehrt hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Deutschland erscheint, bietet die Möglichkeit, die einzelnen Regelungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf nachzubessern. Dieser Aufsatz… …Ausgestaltung einer Datenverarbeitung kann es sein, dass gleich mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind – unabhängig davon, ob die Unternehmen zur gleichen… …BDSG-E: Geregelt wird die innerstaatliche Koordinierung der Datenschutzbehörden in Form einer besonderen Zuständigkeit für gemeinsam verantwortliche… …einer gemeinsamen Verantwortlichkeit regeln, welcher Verantwortliche welche Aufgaben zu erledigen hat. 24 Mit § 40a BDSG-E greift der Gesetzgeber aber… …Anspruch, bestimmte Aufgaben gegenüber einer bestimmten Aufsichtsbehörde zu erledigen. Zudem wären die Unternehmen frei darin gewesen, einen Antrag nach §… …. 2022, Art. 26 DSGVO, Rn. 79. welches sich in der Praxis keiner übermäßigen Beliebtheit erfreut. 25 Viele Unternehmen scheuen sich davor, den mit einer… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …keinen Eingang in eine künftige Regelung finden. Denn er könnte dazu führen, dass Unternehmen lange warten müssen, bis sie von einer Privilegierung ähnlich… …gemeinsamen Verantwortlichkeit würden aber den Sinn und Zweck einer Regelung im Sinne des § 40a BDSG-E – Entlastungseffekt für Unternehmen – konterkarieren. 3… …auch der Datenaustausch im C2C- und Auftragsverarbeitungsverhältnis mit einer allein zuständigen Aufsichtsbehörde „honoriert“ werden. Aufgrund der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …dienstlichen IT-Infrastruktur ungeregelt und wirken auch der Annahme einer Duldung nicht entgegen. Häufig mag die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat in… …bei Zuwiderhandlungen in der Sphäre einer Tochtergesellschaft bei Klärung der Anwendung des § 130 OWiG auf Leitungsorgane der Konzernobergesellschaft… …hier schon in der Verwendung des Begriffes der Einziehung. 16 Für die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung kommt somit dem Zusammenspiel der DSGVO und des… …. Allerdings sieht § 30 Abs. 5 OWiG vor, dass „die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung […] es aus[schließt], gegen… …ist Sanktionsadressat der DSGVO? Die Anwendungsprobleme, die sich ergeben, wenn eine bereichsspezifische Harmonisierung vor einer Annäherung des… …beeinflusst, wer als Täter einer in Art. 83 Abs. 4 bis Abs. 6 DSGVO aufgelisteten Taten in Betracht kommt. Die datenschutzrechtlichen Sanktionsnormen in §§ 43… …OWiG: „Handelt jemand […] als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs“ […], so ist ein Gesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …, desto einfacher bekommt man die geforderte Summe“. Das mag heute nicht mehr so sein. Aber insoweit machen gerade auch bei einer höheren Kreditaufnahme… …Bewertungen einer EuGH-Entscheidung kommen. Das haben wir unlängst im Fall der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ gesehen, in der im Kern… …– bei einer nüchternen Betrachtung der Ausführungen des EuGH – handelt es sich gerade nicht um eine generelle Absage an das Tätigwerden und das… …einer Maßgeblichkeit für Kreditentscheidungen ausgegangen werden kann. Verweisen kann man an der Stelle auf deutsches Recht, konkret etwa auf die Vorgaben… …Kreditwürdigkeit in erster Linie anhand von Angaben des Verbrauchers vorzunehmen. Auskünfte Dritter, also etwa einer Kreditauskunftei, sollen hiernach nur… …erforderlichenfalls hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund dürfte es wohl vielfach an einer Maßgeblichkeit im Sinne der EuGH-Entscheidung fehlen oder müsste diese… …nicht allein auf solche im Zusammenhang mit einer Kreditanfrage bei einer Bank zu begrenzen. Herr Professor Paal hat eben darauf hingewiesen: Was eine… …des Vertragsverhältnisses führt zwingend zu einer rechtlichen Wirkung. Herr Professor Paal, wie sehen Sie das? kreten Fall und die konkrete Vorlagefrage… …make bad law“, wonach ein extrem gelagerter Einzelfall keine gute Grundlage für die Formulierung einer allgemeinen Rechtsregel bildet. Es stellt sich… …letztlich die Frage, ob und inwieweit die Auswirkungen und Implikationen dieses EuGH-Urteils über den eng definierten Sachverhalt einer Maßgeblichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …eine rein private Mitteilung handeln. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Versand einer Einladungs-E-Mail über die Webseite des Anbieters erfolgt… …nicht in Betracht. Grundsätzlich solle der Geschäftsherr zwar keine Vorteile aus einer betriebsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung ziehen können… …unterlägen einer Fehlvorstellung über die Nutzung ihrer Daten, da die vorhandenen Hinweise keine transparenten Informationen über die tatsächlichen… …fehlte es nach Ansicht des vzbv an transparenten Informationen und einer Einwilligung der Nutzer. Nach Ansicht der Richter hat die Klägerin jedoch nicht… …Orientierung und Navigation im Text sei umständlich, was insbesondere fehlenden Textmarken, Links, Zwischenüberschriften und einer umständlichen Verweisung… …insbesondere des Vertragsgegenstandes zu beurteilen habe. Im Rahmen einer weiteren Vorlagefrage in Bezug auf das anzuwendende Daten- 190 PinG 05.16… …tatsächliche Tätigkeit des Händlers in dem Mitgliedsaat die Annahme einer Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie rechtfertigt. Wie… …bereits zuvor verweist der EuGH diesbezüglich auf die tatsächliche und ­effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird. Der EuGH… …erläutert des Weiteren, dass es zur Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Datenverarbeitung einer Niederlassung zuzurechnen ist, nicht darauf ankomme, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …berücksichtigen. Dies gilt etwa für die vom Verantwortlichen umgesetzten risikominimierenden Maßnahmen. Solche Aspekte sind für das Ob und Wie einer Sanktionierung… …beanstanden, dass Verständigungen nicht notwendigerweise zu einer gerichtlichen Entscheidung führen. Vergleichbare Mechanismen sind im deutschen Recht längst… …anerkannt. So sieht § 257c StPO für das strafgerichtliche Verfahren die Möglichkeit einer Verständigung ausdrücklich vor. Zudem ist die Praxis der… …also in guter rechtsstaatlicher Gesellschaft. Darüber hinaus wird ja auch nicht jeder festgestellte Verstoß einer Aufsichtsbehörde in Form einer… …, dass es bei Verständigungen keine Schwarz-Weiß-Lösungen gibt und geben sollte. Die Vereinbarung eines Bußgeldrahmens ist häufig nur ein Bestandteil einer… …her kommt eine negative Presseberichterstattung einer Sanktion aber häufig sehr nahe. In Einzelfällen kann eine kritische Pressemitteilung sogar noch… …bei der Frage 4 angesprochen habe, ist die Pressekommunikation häufig auch Teil einer Verständigung mit der Aufsichtsbehörde. Wir haben mit einem… …Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung auf das Unternehmen und seine Geschäftstätigkeit auswirken kann. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen ein Bußgeld… …geschaffen hat. Teilen Sie diese Auffassung? Wann liegt aus Ihrer Sicht ein Verschulden einer juristischen Person vor, und wann wird die Schwelle zu einem… …05.12.2023 der Forderung nach einer „strict ­liability“ im Datenschutzrecht eine klare Absage erteilt. Insbesondere hat der EuGH festgestellt, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …etlichen, versteckten Stellen im deutschen Recht Regelungen vorgesehen haben, die im jeweiligen Sachzusammenhang eine Verarbeitung nur bei Vorliegen einer… …nationalen Recht aufgrund einer Öffnungsklausel nachgiebig ist. Ferner ist stets zu prüfen, ob die DSGVO einen Sachzusammenhang überhaupt regelt. Ist dies… …vorausgesetzt wird, 5 oder bei den nicht-automatisierten Verarbeitungen von Daten, die einer automatisierten Verarbeitung oder einem Dateisystem entnommen wurden… …folgende Fragestellung gelegt werden: Welcher ­Verantwortliche kann die Rechtfertigung einer Verarbeitung auf den Erlaubnistatbestand des § 26 BDSG stützen?… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext verarbeiten. Geschlossen wird dies aus der Abwesenheit einer Regelung, die den Anwendungsbereich auf bestimmte… …Beschäftigten einer Gesellschaft, welche durch deren Schwestergesellschaft ausgeführt wird, noch zu erkennen 13 – wenngleich klar ist, dass es sich für die… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …, auch „einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher“. Die Anordnung einer solchen Fiktion, d. h. der… …einer DSGVO der EU-Kommission im Jahre 2012 (DSGVO-E(KOM)) war neben der Öffnungsklausel in Art. 82 DSGVO-E(KOM) zusätzlich in Art. 7 Abs. 4 DSGVO- E(KOM)… …Mitgliedstaaten i. R. v. Art. 88 DSGVO-E auch die Bedingungen festlegen können, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf Grundlage einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …­DSGVO erheblich an, und man konnte anhand dieser Entscheidungen beobachten, wie sehr dies zu einer uneinheitlichen Aus­legung des Schadensbegriffs führte… …einer weiten Auslegung verstanden werden. Auch das LG Karlsruhe sprach keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. 11 So bedürfe es für die Geltendmachung… …sich in einer Entscheidung aus dem September 2020 wiederum mit der Darlegungs- und Beweislast für einen immateriellen Schadensersatzanspruch und… …Ausgleichspflicht aus Art. 82 DSGVO eine benennbare und tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, etwa in Form einer Bloßstellung, wobei die Darlegungs-… …und Beweislast beim Kläger liege. 26 Auch das LG Frankfurt am Main sah einen möglichen immateriellen Schaden in einer Zugänglichmachung… …Verletzungshandlung zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten geführt haben. 28 Abschließend widerspreche eine weite Auslegung des Schadens der deutschen… …, denn ansonsten bestehe die Gefahr einer uferlosen Häufung von Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 30 Ferner würden für einen immateriellen Schadensersatz nach… …Landgerichts Köln schloss sich das LG Landshut in einer im November 2020 gefällten Entscheidung an, wonach ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht für… …Bagatellverstöße ohne ernsthafte Beeinträchtigung zu gewähren sei. 32 Die Verletzungshandlung müsse zu einer konkreten und nicht nur unbedeutenden oder empfundenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …zukünftigen steuermindernden Abschreibungen geltend machen kann, was bei einer Kapitalgesellschaft in der Regel nicht der Fall ist. Umgekehrt möchte der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …auf den übernehmenden Rechtsträger (Käufer bzw. eine seiner Gesellschaften) über. 12 Der Vollzug erfolgt also im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. Der… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …erfüllt sind, muss der Kunde der Überführung zustimmen. Dies dürfte zivilrechtlich in der Regel unproblematisch sein, da er an einer reibungslosen Erfüllung… …­Gegenstand einer Unternehmenstransaktion wird. 30 Zudem wird, wie oben ausgeführt, bei der Trans­aktion regelmäßig wirtschaftlich der ­gesamte bzw. abteilbare… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …angegeben haben (für diese gilt § 7 Abs. 3 UWG, der keine Einwilligung erfordert) und bloßen Interessenten, die ihre Daten z. B. im Rahmen einer… …Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Verkauf. § 7 Abs. 3 UWG enthält unter ­engen Grenzen eine Ausnahme vom Erfordernis einer Einwilligung insbesondere in die… …eben keine Einwilligung voraus. Dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …einer digitalen Welt voller innovativer Dienste niemand an Daten sparen will – und es angesichts sinkender Speicherkosten auch nicht muss – sei der… …Auffassung handelt es sich um einen Anachronismus, ein Überbleibsel, aus einer Zeit lange vor „Big Data“ und dem „Internet der Dinge“, als man die heute… …Zielvorgabe einer Datenminimierung soll die kommende EU­Grundverordnung eine Entsprechung enthalten (Art. 5 c GVO­E). Ob sich in der Folge… …der Selbstüberwacher ein ganzheitliches Profil seiner Fitness abzubilden sucht, ist mit einer selbstpraktizierten Datensparsamkeit nicht vereinbar. Hier…

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