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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …bezieht der Nutzer diese „aus dem Internet“, wo sie, bildlich gesprochen, über ihm schwebend „in einer Wolke“ angeboten werden. Dies bietet dem Nutzer… …einer Cloud bestehende Software lediglich genutzt werden, handelt es sich um SaaS. Auf die Software kann dann mittels eines Interfaces wie einem… …schwer möglich, da es vorkommt, dass ein Cloud-Angebot selbst auf einer Cloud-Umgebung ausgeführt wird. So läuft beispielsweise die SaaS-Software „Dropbox“… …zwischen Public-, Private-, Community oder Hybrid-Cloud-Diensten unterschieden werden. In einer Public-Cloud gehören die Nutzer und der Anbieter der Cloud… …nicht derselben Organisation an. Mittels eines Web-Portals wird der Dienst durch den Provider den verschiedensten Nutzern zugänglich gemacht. Bei einer… …Private-Cloud wird die gesamte Cloud-Infrastruktur von einer einzigen Organisation benutzt, auch wenn sie nicht notwendigerweise von nur einer Organisation… …betrieben werden muss. Einen Mittelweg stellt die Community-Cloud dar, deren Nutzer einer bestimmten abgrenzbaren Gruppe angehören, die die gleichen Ziele… …verfolgen. Provider eines solchen Cloud-Dienstes können ein Dritter oder einer oder mehrere der Nutzer sein. Als Mischform besteht die Hybrid-Cloud, bei der… …zwei oder mehrere dieser Organisationsmodelle kombiniert werden. 13 So könnten beispielsweise unbedenkliche Datenverarbeitungsvorgänge in einer… …einer Cloud verarbeitet werden sollen. Warum ist es schwierig, eine Einwilligung des Betroffenen einzuholen? Im ­Gegensatz zur Datenverarbeitung aufgrund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …von LLMs sind nahezu unbegrenzt. Das Übersetzen oder Zusammenfassen von Texten dürfte mittlerweile zu einer der leichteren Aufgaben gehören. Den… …überzeugen. 17 So kann ChatGPT beispielsweise mit einer überraschenden Wortgewandtheit und hohen menschlichen Empathie Abmahnungen an Arbeitnehmer verfassen… …beim Brainstormen helfen und überrascht regelmäßig mit einer gewissen Kreativität. Der Einsatz von LLMs hört aber bei dem browserbasierten Modell nicht… …der KI verbinden und diese so nachträglich „intelligent“ machen. 19 Auch die Kombination unterschiedlicher KI-Systeme, wie der Verbindung mit einer… …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …kann, anhand der im Rahmen einer Unterhaltung verwendeten Wörter und Schreibweisen sowie 6 Krebs/Hagenweiler, Datenanonymisierung im Kontext von… …: Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter/Beck, Künstliche Intelligenz und Robotik, 2020, § 3, Rn. 88; Martini, Blackbox Algorithmus – Grundfragen einer Regulierung Künstlicher Intelligenz, 2019… …herausgearbeitet, bedarf es somit bei der Verarbeitung sowohl von Trainingsdaten bei der Entwicklung als auch von Betriebsdaten bei der Nutzung von KI einer… …einer KI ist daher unumgänglich. a) Einwilligung Zunächst stellt sich die Frage nach einer möglichen Legitimierung über die Rechtsgrundlage der DSGVO, die… …Betracht. Grund hierfür ist die fehlende Umsetzbarkeit der Identifizierung der jeweils betroffenen Personen und der Einholung einer individuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Gehaltszahlung gehören. 6 Daneben werden neben raum- zunehmend auch personenspezifische Ansätze verfolgt, die das Risiko der zeitnahen Begehung einer Straftat… …Postleitzahlgebiet einer Gemeinde anknüpft, können sich diskriminierende Wirkungen ergeben. Ein besonderes Risiko entsteht hierbei vor allem durch sogenannte… …Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und regelmäßigen Kredittilgung häufig (auch) auf den Wohnbezirk des Antragstellers abgestellt. Zeigte sich in der Vergangenheit… …, dass Darlehensnehmer aus diesem konkreten Gebiet ihre Kredite nicht oder nicht fristgerecht bedienten, könnte der Antrag aufgrund einer negativ… …, des BDSG sowie der einschlägigen Abschnitte der Landespolizeigesetze von Relevanz. 21 Da zukünftig auch mit einer Zunahme personenspezifischer Ansätze… …, bedarf es für deren Rechtmäßigkeit gemäß § 47 Nr. 1 BDSG einer legislativen Grundlage (man denke insoweit bereits an die Grundsätze des Vorrangs und… …erfolgt und unmittelbar zu einer Entscheidung führt, die für die betroffene Person mit einer nachteiligen Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich… …beeinträchtigt. Eine solche ist gemäß § 54 Abs. 1 BDSG nämlich nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Die polizeiliche… …erhebliche Beeinträchtigung Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 54 BDSG ist allerdings, dass die polizeiliche Entscheidung ausschließlich auf einer… …vorbereiten. 30 Für Predictive-Policing-Anwendungen folgt daraus, dass die heute eingesetzten Systeme wie PRECOBS, deren Zweck sich auf die Lieferung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“, formuliert Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Es handelt… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …einer solchen Bereitstellung dürften in der Regel unabsehbar sein. Die Kompatibilität dürfte daher bei einer Prüfung des konkreten Einzelfalls selten zu… …bejahen sein. 2. Zweckoffenheit und Weiterverwendung Doch unabhängig vom Ergebnis einer einzelfallabhängigen Kompatibilitätsprüfung droht schon auf… …auf dem Präventionsgedanken beruhende Erfordernis einer Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. III. Verhinderung vs. Ermöglichung Über diese… …prolongierten Schutz geschützter Daten sorgen, verbergen sich zwei Handlungsaufträge: einer für den nationalen Gesetzgeber und einer für die datenhaltende… …vom 8.8.2022), https://www.cr-online.de/ blog/2022/08/08/auch-rechtssprache-ist-verraeterisch/ (zuletzt abgerufen am 17.1.2025). Fernzugriff in einer… …DS-GVO oder aufgrund bereichsspezifischen Rechts, das unter Inanspruchnahme einer Öffnungsklausel der DS-GVO erlassen wurde, zulässig ist. f) Maßnahmen zur… …Verhinderung einer Reidentifizierung Der Weiterverwender muss außerdem technische und operative Maßnahmen ergreifen, um eine erneute Identifizierung zu… …der Daten erlaubt hat, etwaige Datenschutzverletzungen, die zu einer erneuten Identifizierung der betroffenen Person führen könnten, mitteilen (Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Konzeption des Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite zu beantworten. 5 Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene zunächst gegenüber einer… …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …Datenschutzpaketes erlassene JI-RL 13 in ihrem EG 43 klar. Dieser formuliert explizit, dass Behörden Auskunft i.S.d. Art. 14 JI- RL auch in Form einer Kopie der… …Dokumente wurden Vehement diskutiert wurde in Deutschland und Österreich bisher darüber, was genau unter einer „Kopie der Daten, die Gegenstand der… …Wiedergabe ihres Inhaltes in einer vollständigen Übersicht beschränkt (restriktives Verständnis), verlangen andere eine Kopie der Daten in der beim… …Verantwortlichen vorliegenden Form in ihrer Rohfassung und wollen eine bloße Extraktion des Datums aus einem Dokument oder einer Datei heraus nicht ausreichen lassen… …Veränderung in einer gesammelten Zusammenstellung sämtlicher Daten wiedergegeben und so beauskunftet werden. Die für eine Kopie notwendige originalgetreue… …S. 4, 5 JI-RL klar, der ausdrücklich formuliert: „Damit diesem Recht entsprochen wird, braucht die betroffene Person lediglich im Besitz einer… …teilweise dem extensiven Spektrum wieder. 30 Aus dem in Art. 12 Abs. 1 DSGVO i. V. m. EG 58 DSGVO festgelegten Erfordernis einer leicht verständlichen… …freien Feldern beruht, d. h. einer fehlenden Angabe, aus der eine Information über die betroffene Person hervorgeht. 33 Noch weiter geht der Gerichtshof in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Identität des Melders vor dem Verantwortlichen, weil es dafür an einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage fehle (öDSB unter… …(Kriminelle Organisation), oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt. 15 § 63 DSG. Anzeige bei der… …einleiten. 18 Liegt durch den Betrieb einer Datenverarbeitung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der betroffenen… …untersagt werden. 19 Mit „Mandatsbescheid“ kann die öDSB auf Antrag einer betroffenen Person auch eine Einschränkung der Verarbeitung 20 anordnen, wenn der… …Verantwortliche einer diesbezüglichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt. Wird einer Untersagung durch „Mandatsbescheide“ nicht unverzüglich Folge geleistet… …stellte klar: Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde ist, dass sich der behauptete Verstoß unmittelbar auf die Rechtsposition der betroffenen… …festzustellen und 6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der… …zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. 30 Die öDSB hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Der Beitrag stellt ausschließlich die Rechtsauffassung des Autors dar. Zutritt verweigert: Zulässigkeit… …§ 740 EAR wiederum Ausnahmen diesbezüglich aufzählt. Im Falle eines Verbots ohne das gleichzeitige Vorliegen einer Ausnahmevorschrift, sind… …entsprechende (Re-)Exporte beim Bureau of Industry and Security (BIS) zu beantragen. Die Pflicht zur Einholung einer solchen Genehmigung nach dem EAR hängt dabei… …es sich bei dieser Person um eine „verdächtige“ Person handelt bzw., ob er auf einer der Sanktionslisten, wie z. B. der „Denied Persons List“ 4 benannt… …hieraus sowohl das Abfragen als auch die Zutrittsverweigerung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation abzuleiten ist, dürfte bezweifelt werden… …. B. das Münchener Unternehmen Petrom GmbH International Trade 2005 vor amerikanischen Gerichten zu einer Zivilstrafe in Höhe von 143.000 Dollar und zu… …Grunde nach an einer Rechtsgrundlage für die hier besprochenen Fälle der Abfrage sowie der ­Zutrittsverweigerung fehlt bzw. die Rechtslage insgesamt unklar… …außerhalb der USA bezweifelt werden. 8 Es sei an dieser Stelle nur so viel erwähnt, ohne in die Tiefe des Völkerrechts einzugehen, dass die Grundlagen einer… …können. 9 Jedenfalls steht den wirtschafts- und außenpolitischen Interessen der USA das berechtigte Interesse der europäischen Staaten an einer souveränen… …zwischen der Tätigkeit einer in der EU bzw. dem EWR „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 1 BDSG) sowie der Tätigkeit einer in einem Drittstaat, also z. B. den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …betrachten. Dabei könne man fragen, ob mangelnde Interoperabilität auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeute, was wiederum in der… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Interesse“ ausgeführt werden, wenn die Verarbeitung tatsächlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liege oder in… …Aufhänger wurde ein arbeitsscheuer Arbeitnehmer herangezogen, der sich bei seinem Arbeitgeber krank gemeldet hatte und den ganzen Tag mit einer virtuellen… …einer Online-Kennung die Identifizierung der wahren Persönlichkeit von vielen weiteren Faktoren abhängen könne. 2 Dieses Prinzip wurde vom… …Datenschutzbeauftragte zu einer Maßnahme „Nein“ sagen, ohne die möglichen Graustufen abzuwägen. Hier würde es ­sicherlich viel Arbeit für kommende Juristengenerationen… …anderweitige Transaktionen für besonders riskante Einwilligungen, z. B. Double-Opt-Ins nach einer Cooling-off-Periode? Sektorspezifische Datenschutzregeln oder… …Auslagerung privater oder geschäftlicher Daten zu Sicherungszwecken und Verfügbarkeit, ähnlich einem virtuellen Schließfach. Dies widerspreche einer Einordnung… …seien. Dies würde bedeuten, dass bei einer Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. § 11 BDSG, wie sie in der Cloud ­stattfindet, keine Offenbarung i. S. d. §… …einer gesetzlichen Anpassung an die digitale Entwicklung ­bedarf. 7 Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07. 8 Siehe insbesondere Lindloff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …Erhalt einer Beschwerde hat die Datenschutzbehörde drei Monate Zeit dem Beschwerdeführer mitzuteilen, ob die Beschwerde angenommen wird. Im Anschluss hat… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …den Verarbeitungszweck sowie an einer genauen Auflistung, welche konkreten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden. Dabei entsprachen die… …Bußgeld i. H. v. 100.000 Euro aufgrund nicht vorgenommener Korrektur einer Adresse und wegen Verstoßes gegen das Recht auf Löschung zu zahlen. 9 Der… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Verantwortlicher bestmöglich im Falle der Feststellung einer Datenschutzverletzung und der Verhängung eines Bußgeldes zu handeln hat. Grundsätzlich sollten… …verlangt wird, jedoch wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass sich der Verantwortliche in besonderem Maße reumütig und geständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …risikobasierten Ansatzes der DSGVO 2 sowie dem Anliegen einer verstärkten Übernahme von Eigenverantwortung 3 im Datenschutzrecht verbunden, sollen * Der Beitrag… …lit. a) DSGVO mit einer Geldbuße von bis zu 10.000.000 Euro oder von bis zu 2 % des gesamten erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs… …, dass trotz möglicherweise gemeinsamer Nutzung der EDV, einer IT-Infrastruktur oder medizinisch-technischer Geräte jeder Arzt nur auf die Daten ­seiner… …Pflichten zur Benennung eines DSB in der Arztpraxis und die Durchführung einer DSFA haben durchaus bedeutsame Folgen für Inhaber von Arztpraxen. Der… …ärztliche Tätigkeit ist ohnehin zu einem großen Anteil von Dokumentationstätigkeiten geprägt. Nach einer jüngeren Untersuchung werden 54,16 Millionen… …betroffen sind. 4. Notwendigkeit der Durchführung einer Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Arztpraxis a) Systematik des Art. 35 DSGVO Wegen des… …Verarbeitungsvorgang in einer Positivliste gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO aufgeführt ist. Sie ist hingegen nicht durchzuführen, wenn dieser in einer Negativliste gemäß Art… …Verarbeitung“ von Gesundheitsdaten gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO Unabhängig von der Risikoprüfung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO ist eine DSFA in einer Arztpraxis… …ausweislich der Regelvermutung gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO bei einer „umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten“…

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