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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …. 24. 40 PinG 02.23 Bakir Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO NEMITZ in Ehmann/Selmayr Nemitz verzichtet auf Ausführungen zu einer… …Schadensersatzes mit einer Abschreckungswirkung könne nur Rechnung getragen werden, wenn bereits „in der Verletzung des Rechts auf Schutz der eigenen… …SPINDLER/HORVÀTH in Spindler/Schuster: Auch Spindler und Horváth gehen von einer notwendigen abschreckenden Wirkung aus, die zu einer weiten Begriffsauslegung führt… …eine Genugtuungsund Abschreckungsfunktion haben und dann ersatzfähig sein, wenn die Daten einer betroffenen Person unbefugt Dritten zugänglich gemacht… …nicht. Allerdings sei ein Schmerzensgeld bei Bagatellverstößen ausgeschlossen. Es bedürfe einer objektiv nachvollziehbaren Beeinträchtigung von… …Bagatellschäden nicht auszugleichen seien. In Erwägungsgrund 148 Satz 2 DSGVO werde lediglich eine Ausnahme von der Verhängung einer Geldbuße festgelegt, wenn die… …Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil: Aufgrund einer fehlenden Definition, nimmt Feldmann an, dass ein ersatzfähiger Schaden in allen Beispielsfällen nach Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …tatsächliche „Schädigung“. Wie indes genau ein „Schaden“ feststellbar sein soll und was genau unter einer „Bagatelle“ zu verstehen ist, bleibt fast durchgängig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Verantwortliche dazu verpflichtet, Betroffene auf den Zweck einer Speicherung, eine vorgesehene Übermittlung sowie (auf Verlangen) auf die Folgen einer verweigerten… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Freiwilligkeit oder das Bestehen einer Auskunftspflicht informieren, sowie gegebenenfalls darüber, dass die Erteilung einer Auskunft Voraussetzung für… …gegeben wird und welche Vor- und Nachteile eine Angabe haben kann. Der erste Entwurf einer europäischen Datenschutzrichtlinie (DSLR) behandelte die… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …(und nicht bloß die informierte Einwilligung) voraussetzt, dass Betroffene umfassend über die Bedingungen einer etwaigen Erhebung informiert werden. Die… …sei, wenn es sich bei einer vermeintlichen Datenschutzerklärung nicht eigentlich um Informationen im datenschutzrechtlichen Sinne, sondern um… …Kammergericht seinerzeit, dass „Datenschutzhinweise“ mit rein informativem Charakter keine AGB seien. Anders liege der Fall aber bei einer „Datenschutzrichtlinie“… …Artikel-29-Datenschutzgruppe – nicht bindend. Sie vollständig zu ignorieren, birgt allerdings die Gefahr einer Beschränkung der Verarbeitung und das Risiko eines Bußgelds. 1… …. Sprachliche Vorgaben Die erste Frage, die sich beim Abfassen einer Datenschutzerklärung unweigerlich stellt, lautet, in welcher Sprache die Erklärung formuliert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …wieder einmal aufkeimenden Ideen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich. Ich erinnere, dass ­zuletzt Ende der 2000er… …Wirtschaftsministeriums abgelehnt hat, die ­datenschutzrechtliche Aufsicht über die Wirtschaft in einer Bundesbehörde zu zentralisieren. Es ist unstreitig, dass die… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …in diesem Bereich weiterentwickelt. PinG: Dass die nationalen Aufsichtsbehörden durchaus mit einer Stimme sprechen können, zeigen ja auch die… …informellen Struktur der DSK begründet. Wir haben nun einmal in Deutschland keine Institution wie den Europäischen Datenschutzausschuss, die am Ende einer… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …auch europaweit zu einer einheitlichen und vergleichbaren Sanktionspraxis kommen, keine Frage. Deshalb sind auch die derzeitigen Bestrebungen so wichtig… …erreichte „Prangerwirkung“ hat es ja durchaus in sich. Einer Ihrer Kollegen preiste im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren den eigens angestoßenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …verarbeitende Stellen vorteilhaft. Die Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten könnte auch in einer europäischen ­Datenschutz-Grundverordnung 9 (nicht… …Unternehmen oder IT-Experten, doch wieder einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden könnten. Hierdurch wird der Anreiz, Daten zu anonymisieren… …Personen beziehen. Bei der Frage der Bestimmbarkeit einer Person ist auch nach dem Erwägungsgrund 23 DS-GVO auf Mittel Dritter abzustellen, die nach… …noch die Frage, ob nicht irgendein Dritter die Daten zu einer Re-Identifizierung nutzen könnte, womöglich mit aktueller Technik 13 auch ohne erhebliche… …rechtliche Konsequenzen für die betroffene Person ergeben würden (oder die 13 Wójtowicz spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Momentaussage“ der… …, die die Nichtzuordnung zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person gewährleisten. Der Ratsentwurf folgt dem Parlamentsentwurf bei der Ausgestaltung der… …Verarbeitung Verantwortlichen sollen hier bereits im Vorfeld einer Datenverarbeitung prüfen, ob eine Nutzung pseudonymisierter Daten in Betracht kommt. In diesem… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …in den USA führt zu einer Drittlandsübermittlung Nach Art. 44 DSGVO ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland nur unter besonderen… …nicht. Nach Art. 48 DSGVO darf eine Übermittlung aufgrund einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Verwaltungsbehörde nur… …­Daten in ein Drittland (Art. 44 ff. DSGVO) immer dann zu beachten, wenn an einer Verarbeitung ein Empfänger beteiligt ist, dessen Unternehmenszentrale in… …Drittland; eine solche Offenlegung kann teilweise bereits in einer Zugänglichmachung von EU-Daten für jemanden aus dem Drittland gesehen werden. 6 Es lässt… …der EuGH 8 unter der Datenschutzrichtline 9 an, dass keine Drittlandsübermittlung vorliegt, wenn der Anbieter einer Internetseite (Host-Provider) in der… …European Data Protection Board das Beispiel des Zugriffs eines Arbeitsnehmers ­während einer Dienstreise im Drittland auf das Netzwerk seines Unternehmens in… …Maßnahmen zu treffen sind – analog einer Bewertung, wie sie im Kontext der Schrems II-Entscheidung durch den EuGH 16 gefordert wird. In diesem Zusammenhang… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden… …01. 12. 2021 insb. §§ 25 f. TTDSG, wobei dort primär die Notwendigkeit einer Einwilligung bezüglich Cookies geregelt wird. Die Drittlandsübermittlung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …§ 59 Abs. 4 BDSG. Danach kann der öffentliche Verantwortliche nur dann von einer Person zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer… …abgelehnt, der Kläger habe seine Identität nicht in der erforderlichen Form nachgewiesen. Das Gericht verlangte aus diesem Grund die Vorlage einer… …Verwaltungsgericht Berlin entschied jedoch, dass der Kläger sich nicht in einer qualifizierten Form habe legitimieren müssen, um die von ihm beantragte schriftliche… …nicht-öffentlichen Bereich ­berücksichtigt werden. Eine reflexartige Anforderung einer Personalausweiskopie läuft nicht nur Gefahr als Schikane bewertet zu werden, sie… …verneint. Auch mit Hilfe von Zusatzwissen über ansonsten bekannte Angaben könne eine De-Anonymisierung und somit eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten… …vorliegen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wurde. Grundlage sollten die beim Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen… …im Sinne des § 22 BWBestattG nach der Vornahme einer Leichenschau sein. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ordnete die in den Todesbescheinigungen… …einer Person, welche der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB auch strafbewährten ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Auch wenn eine Anonymisierung von… …oder Interessen, die für die informationspflichtige Stelle nicht ohne weiteres zu ­erkennen sind, die vermeintlich anonymisierten Daten einer bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …. Gemäß § 903 S. 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren… …Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage. Schon das Vorliegen einer Regelungslücke, zumal einer plan­widrigen, ist angesichts zahlreicher… …sind zweifellos keine personenbezogenen Daten, also keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren… …einer bestimmten oder bestimmbaren Person errechnen. Dass sich die Bordtechnik den bei der letzten Fahrt präferierten ­Radiosender merkt, fällt da kaum… …. Standortdaten können Auskunft auch über sensible Gewohnheiten geben (beispielsweise den regelmäßigen Besuch einer psychiatrischen Praxis), sodass eine… …Praxis behelfen sich die Anbieter oftmals mit einer – ergänzenden – Einwilligung. Gemäß den §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG ist der Umgang mit… …verringert, in dem die Einsichtsfähigkeit ihrer Kinder ­zunimmt. 25 Bei großen Logistikfuhrparks stellt sich auch die Frage nach der Freiwilligkeit einer… …, 674, 676. Dach einer europäischen Verordnung. Alle Unternehmen – auch die, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben – sollen richtigerweise der… …der Mittel Dritter bedeutet nicht, dass die Bestimmbarkeit einer Person absolut gefasst wird, also bereits Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Dehmel… …. Allerdings könnte es ­haftungsrechtlich zu Beweiszwecken notwendig sein, bestimmte Daten mit Bezug zu einer Person zu verarbeiten oder zu speichern. Für solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Während die Richtlinie in Art. 7 festlegt, dass grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der dort… …Hinblick auf den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand oder die Kosten „nicht durchführbar“ ist. Das Risiko einer Identifizierung sei de facto… …übergeben bekommen, die sich jedoch nicht in einer Ver­arbeitungssituation befinden, welche – wie Urheberrechtsverletzungen oder Cyberattacken – potentiell… …nicht-öffentlichen Bereich nicht gänzlich unproblematisch, da gerade auch von rechtswidrigen Identifizierungen einer Person erhebliches Schadenpotential ausgeht. Die… …Nachweis einer Werbeeinwilligung Vor dem Amtsgericht Bonn stritten eine Online-Marketing-Agentur, die im Auftrag ihrer Kunden Werbe-E-Mails versendet, und… …. Die Agentur hatte vorgetragen, dass der Empfänger und Widerkläger im Zuge einer Gewinnspielteilnahme im Jahr 2011 in die Zusendung von werblichen… …erbracht worden. Hierfür sei die Vorlage einer einwandfrei und vollständig dokumentierten Einwilligungserklärung erforderlich. Die Speicherung der Erklärung… …Aktualität verliert“. Dies sei nach vier Jahren jedenfalls der Fall, sodass von einer Einwilligung nicht mehr ausgegangen werden könne. Hierzu ist anzumerken… …ein derartiges Zusammenwirken von Anwalt und einer prozessfinanzierenden Plattform gegen Abtretung von späteren Vertragsstrafen für unzulässig und gem… …, digitales Clearinghouse aus Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat in einer Stellungnahme die Einrichtung einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verantwortliche ­Redakteur zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Nachdem die Betroffenen den Artikel auch zwei Jahre nach dessen ursprünglichem Erscheinungsdatum… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …einer Festplatte entdeckt. Die Klinik hatte sich zuvor zwar auf Drängen der Datenschutzbehörden an einen Dienstleister gewandt, der die Festplatten… …Zeit ließ, bis die Behörden unterrichtet wurden. Die Angelegenheit führte unter anderem zu einer Anhörung vor dem US-Kongress. Quellen… …Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform Die Klägerin verarbeitet für eine Schwestergesellschaft Nutzerdaten im Auftrag. Die… …bestimmter Sachverhalte, es ist ausreichend, dass die Finanzbehörden im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach… …und man werde daher unter den Nutzern entsprechende Steuerfälle auffinden, entspricht einer unzulässigen anlasslosen Ausforschung ins Blaue hinein… …Die Antragsgegnerin vertreibt und bewirbt Blutzuckermessgeräte. Im Zuge einer ­Marketingaktion bot sie Diabetikern Gutscheine und Broschüren an und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik auf der die Entscheidung beruht (lit. f), gegebenenfalls der Empfänger oder die… …genutzt werden darf, um den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Praxis-Tipp für die Datenschutz-Compliance zum Auskunftsanspruch: Für die Sicherstellung einer… …betroffenen Person oder in einer vertraglichen Beziehung mit ihr besteht. Weiterhin kann die betroffene Person nach Art. 28 Abs. 2 revDSG vom Verantwortlichen… …mithin lediglich um die Beibehaltung einer sprachlichen Begrifflichkeit aus dem bisherigen Gesetzestext. 11 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl… …2017 6967. 12 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl 2017 6967. 13 Diese sind im Rahmen einer Abwägung der verschiedenen Rechtspositionen zu… …Aufbewahrungspflichten einer (sofortigen) Löschung entgegenstehen. Der Löschprozess ist zu standardisieren und ggf. an entsprechenden Standards zu orientieren. Unbedingt… …Datenbearbeitung gewährleistet ist. Die in Art. 19 ff. revDSG geregelten Informationspflichten sollen das gesetzgeberische Ziel einer erhöhten Transparenz bei der… …werden. 17 Zudem ist eine Wahrnehmung von Ansprüchen, die aus dem Datenschutzgesetz resultieren, nur bei einer entsprechenden Kenntnis von… …geltend gemacht werden, wenn überhaupt Kenntnis von einer Datenbearbeitung besteht. Um den erforderlichen Informationspflichten nachzukommen, muss der… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die…

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