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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Berufungsgericht waren noch der Ansicht gewesen, dass es sich bei einer automatischen Eingangsbestätigung nicht um eine erhebliche Belästigung handelt, da die E-Mail… …jede weitere Zusendung von Werbung potentiell mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.16 101… …Footer einer Autoreply-E-Mail für zulässig erachteten somit eine Absage. Entsprechend den unter­instanzlichen Urteilen zur Kombination von… …werbenden Hinweise mit einer Nachricht, die den Adressaten potentiell interessiert, folge eine gewisse Belästigungstendenz. Der Nutzer müsse die Werbung… …dadurch zumindest teilweise zur Kenntnis nehmen, um sie von dem für ihn relevanten Inhalt zu trennen. Bei einer übersichtlichen Gestaltung und in einem… …gewissem Maße gegenüber Bestandskunden zulässig. Dementsprechend sind auch werbenden Hinweise in automatischen Nachrichten oder im Footer einer E-Mail… …Speicherkapazitäten einer CD zu bewältigen sei. Nicht nur wäre ein optisches Laufwerk mit Schreibfunktion schon technisch nicht für den Einsatz in einem fahrenden… …­Arbeitsplatz einwilligen Der Eigentümer einer Apotheke wendete sich gegen den Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlandes, mit dem ihm untersagt… …Kläger schuldig. Die Mitarbeiter hatten auf einer Unterschriftenliste bestätigt, dass sie über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt wurden. Im… …Datenschutzaufsichtsbehörde war der Ansicht, dass es für die Überwachung des Verkaufsraumes an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung gem. § 6b Abs. 1 BDSG fehle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …eindeutig definieren lasse, wann von einer Auftragsdatenverarbeitung oder von einer Funktions- übertragung auszugehen sei. 5 Damit sind auch die Konsequenzen… …ausreicht, um von einer Auftragsdatenverarbeitung auszugehen. 8 Nach der noch h. M. sei weiteres Tatbestandsmerkmal, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden… …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …Eine Auftragsdatenverarbeitung soll nach der h. M. ausgeschlossen sein, wenn eine Funktionsübertragung vorliegt. Von einer solchen sei auszugehen, wenn… …Entscheidungen des Auftragnehmers erfordern und sich einer eindeutigen Fixierung einer zu erfüllenden routine- und regelmäßigen Datenverarbeitung entziehen. 27 Es… …Daten des Auftraggebers umgeht. 29 So seien Freiberufler selbstständig, unabhängig und eigenverantwortlich tätig, was einer Weisungsgebundenheit… …einer darüber hinausgehenden Funktion weitergegeben werden. 37 Weder im BDSG noch in der EU-DSRL oder im Entwurf zur ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)… …Nr. 3 BDSG von einer verantwortlichen Stelle an eine andere verantwortliche Stelle, gefolgt vom Umgang mit den Daten durch den Dienstleister und der… …. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Dienstleister bei einer Funktionsübertragung im nicht-öffentlichen Bereich steht auf tönernen Füßen. §… …Erlaubnissatz der Nr. 2 (berechtigtes Interesse). Fraglich ist jedoch, ob die Erhebung und Verarbeitung inklusive einer Rückübermittlung an den Auftraggeber zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Gesetzgeber Bedarf, datenschutzrechtliche Sonderregelungen für die öffentliche Aufgabenerfüllung einzuführen. Mit einer ­inhaltlich grundlegend veränderten Neu-… …Stellen geschaffen. Wie nach alter Rechtslage genügt es für die Zulässigkeit der Datenübermittlung, wenn diese zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit der… …, zu informieren. Im Hinblick auf Art. 13 DSGVO sei nach der Gesetzesbegründung erst dann von einer Informationspflicht auszugehen, wenn Videoaufnahmen… …einer bestimmten Person zugeordnet und entsprechend gespeichert werden würden. 7 Gemäß Art. 35 DSGVO unterliegen auch öffentliche Stellen grundsätzlich… …unterbleiben, wenn eine solche für den Verarbeitungsvorgang bereits vom fachlich zuständigen Staatsministerium oder einer von diesem ermächtigten öffentlichen… …Verarbeitungsvorgang in ­einer Rechtsvorschrift geregelt und im Zuge des Rechtssetzungsverfahrens eine Folgenabschätzung vorgenommen wurde. 6 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutzgesetz zur Anwendung (Art. 2a revDSG), unabhängig davon, ob Waren oder Dienstleistungen erbracht werden. Unter Umständen kann es somit zu einer indirekten… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …Personendaten automatisch ausgewertet, um auf dieser Basis die Eigenschaften einer Person zu bewerten. 2. Genetische und biometrische Daten Unter den Begriff… …Datenschutzberater berät und unterstützt bei der Umsetzung. Wenn ein Datenschutzberater bei einer Datenschutzfolgenabschätzung mit hohem verbleibenden Risiko… …­Beratung bei hohen Risiken Nun ist explizit eine Datenschutzfolgenabschätzung zu erstellen, wenn die geplante Datenverarbeitung voraussichtlich zu einer… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Entscheidung vorrangig um Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Die wiederholte juristische Kopfnuss trägt aber vielleicht mittelfristig zu einer… …wird es auch hier am Ende entscheidend auf die Durchsetzungskonsequenz der Aufsichtsbehörden ankommen. Dass es dabei zu einer europaweit einheitlichen… …zu weit ins ­Datenschutzrecht vorgewagt hatte. Hier gibt es gewisse Ähnlichkeiten mit einer ­anderen Debatte: Im Interesse einer abschließenden… …einer gerade noch richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Absatz 3 Telemediengesetz. Die bisherige Rechtsprechung zur Wortlautgrenze scheint… …. Dass es eine Bereichsausnahme ausgerechnet zugunsten einer Branche geben könnte, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Einbindung besonders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …solcher Techniken im Rahmen einer Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses nur zulässig ist, wenn dies im Recht der Mitgliedstaaten ausdrücklich… …, Risiken, die sich aus dem Widerruf einer erteilten Einwilligung ergeben sowie das Risiko der Re-Identifizierung von Betroffenen. 6. Datenqualität: Der… …gewissenhafte Durchführung einer DSFA sowie einer fortgesetzten KI-Folgenabschätzung (AI Impact Assessment) nachweisen können. Die Garante scheint in der EU eine… …italienische Behörde hohe Wellen geschlagen und Anlass für die Gründung einer ChatGPT Task Force des EDSA geliefert hat, stellen die nun entwickelten… …hinaus dar. Die tatsächlichen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen sind komplex und bedürfen einer stärker differenzierenden Betrachtung als in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …Versteigerung digitaler Werbeplätze in Echtzeit (Real-Time Bidding, RTB) ermöglichen. Nutzer sollen beim Betreten einer Website über den dortigen Banner im Rahmen… …. Diese „Präferenzen“ zur personalisierten Werbung werden in einer spezifischen Zeichenfolge, dem TC- String, codiert, gespeichert und mit den… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft… …Identifizierung einer natürlichen Person. Diesbezüglich sei es unerheblich, ob die datenverarbeitende Stelle selbst über das notwendige Identifizierungselement… …Beschluss mithilfe dessen der Anschlussinhaber zu einer IP-Adresse ermittelt werden könne. Vorliegend berücksichtigt der EuGH nunmehr die vertragliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Erforderlichkeit einer vollumfänglichen Verhältnismäßigkeitsprüfung 9 spricht jedoch bereits die Gesetzesbegründung, nach der die „widerstreitenden… …sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der… …einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO spezifisch geregelt. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO normierten… …Terminologie in der ­DSGVO – nun an die Verarbeitung von Daten einer betroffenen Person angeknüpft. 16 Vgl. dazu auch Wybitul, ZD 2016, 203, 206. 17 So auch auch… …BDSG-neu (und der Abs. 2 bis 6) ist zu beachten, dass dieser nach § 26 Abs. 7 BDSG-neu auch bei einer nicht-automatisierten Verarbeitung von… …einer Einlasskontrolle sowie ggf. auch unstrukturierte Personalakten in Papierform. 29 Allerdings wird bereits zurecht davon ausgegangen, dass es einer… …Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person“. 34 Nach § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG-neu ist eine Verarbeitung dieser… …eines großen Diskriminierungsrisikos – beispielsweise überwiegen, wenn der Arbeitgeber „tätigkeitsneutral“ nach einer Schwerbehinderteneigenschaft fragt… …, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe (…) und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz“. 43 § 26 Abs. 4 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …auch die Zweckbindung und das Gebot der Datensparsamkeit zunehmend in Frage gestellt. Dass das überkomplexe Datenschutzrecht zumeist zu einer… …Interessenabwägung mit offenem Ausgang führt, kritisiert Eva Miriam Alexandra Beyvers, die sich mit einer Stellungnahme der Art. 29­Gruppe befasst. Frederick Richter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …Interview mit Stefan Brink, in dem es um die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden geht, die sich um eine Balance bemühen zwischen einer konsequenten… …Positionen zum Datenschutz aus der Sicht einer linken Politikerin unterhalten, die Soziale Netzwerke intensiv nutzt und die Vorteile der digitalen…