Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …sie bislang 2 als solche und unabhängig von einer über sie dargestellten ePA noch keine „Zulassung“ oder „Bestätigung“ von der insoweit vom SGB V für… …Software-as-a-Service-Dienstleistungen. Diese sind Auftragsverarbeitungen im Sinne der DSGVO. 3 Damit bedürfen sie einer rechtlichen Grundlage insoweit, als Praxen / Krankenhäuser sich… …grundsätzliche Nutzung der digitalen Gesundheitsplattform datenschutzrechtlich rechtfertigen kann, stellt sich unter Umständen die Frage nach einer… …Landesrecht den Austausch ärztlicher Dokumente (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) mittels digitaler Gesundheitsplattformen beschränkt. Einschlägig ist hier… …. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß 2 Nach Recherchen des Autors mit Stand… …kostengünstiger vorgenommen werden können. Dies könnte gegen die Zulässigkeit digitaler Gesundheitsplattformen sprechen, weil diese mit einer Auftragsverarbeitung… …Gesundheitsdaten in digitalen Gesundheitsplattformen § 11 Abs. 2 (h) KDG. Diese Vorschrift sieht unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen vor, dass… …Bearbeiter solange nicht mit einer möglichen Kollision zwischen KDG und DSG- EKD auseinandersetzen, wie sich beide Gesetze im Entscheidungseinklang mit der… …und zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Sofern ein Gesundheitskonzern sowohl kirchlich-karitative als auch privatwirtschaftlich-gewinnorientierte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …spricht bei Erläuterung der Bedeutung des § 17 UWG von einer dramatischen Zunahme der Fälle von Geheimnisverrat und Datenmissbrauch in der Wirtschaft, vgl… …, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Die Verletzung einer Strafvorschrift verstößt immer gegen die guten Sitten, sodass Ansprüche nicht nur unmittelbar aus… …häufig eingewandt, die Daten seien offenkundig und hätten auch einer öffentlichen Quelle (z. B. Telefonbuch bzw. Online- Verzeichnis) entnommen werden… …Dienstleistungen haben. Eine zufällige Auswertung einer Adressdatenbank enthält vielmehr einen hohen Prozentsatz von Kunden, die nicht als Kunden in Frage kommen… …oder Sichern des Geheimnisses durch Anwendung technischer Mittel, 13 Herstellung einer ver- 7 BGH, Urt. v. 27. 04. 2006 – I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044… …einziges Telefonat mit einer Kundin); OLG Hamm, Beschl. v. 28. 05. 2013 – I-4 U 37/13 PKH (ein einziges Telefonat mit einer Kundin); OLG Oldenburg, Urt. v… …Sievers PinG 02.15 81 körperten Wiedergabe des Geheimnisses 14 oder Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist. Sichverschaffen bedeutet bei… …Kundendaten verwenden bzw. auf diese zugreifen dürfen. Das Handeln ist grundsätzlich dann befugt, wenn aufgrund einer Einwilligung, die nicht erschlichen sein… …sei nicht unbefugt gewesen, da er noch im Rahmen der Tätigkeit für das geschädigte Unternehmen und somit aufgrund einer Einwilligung erfolgt ist. Der… …ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen – beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …. 3 Ein einheitlicher anwendbarer Rechtsrahmen ist Grundvoraussetzung für den einheitlichen Vollzug. 4 Zentrale Grundentscheidung ist die Wahl einer… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …Abgesehen davon wird mit der DSGVO in der Gesamtschau aber durchaus eine stärkere räumliche und sachliche Vereinheitlichung erreicht, die als Grundlage einer… …einheitlichen Durchsetzung geeignet erscheint. Dringender Klärung bedarf aber die Frage nach einer Kollisionsnorm im Rahmen der abweichenden mitgliedsstaatlichen… …andere Absätze innerhalb des Artikels selbst, an zumindest acht Stellen auf weitere Normen innerhalb der DSGVO und an einer Stelle auf ein ganzes Kapitel… …Verarbeitern, sondern verlangte die Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten. 20 Keiner dieser Punkte führt jedoch per se zu einer rechtswidrigen Unbestimmtheit… …sein. Insbesondere im Strafrecht ist die Ansicht, dass sich der Gesetzgeber im Sinne einer falsch verstandenen Generalprävention häufig drakonischer… …Durchsetzungswege 27 sollen hier zugunsten einer Betrachtung der durch die DSGVO geschaffenen Bedingungen außer Acht bleiben. 20 Bergt, CR 2016, 670. 21 Kloepfer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …je spezifische Rechtsfolgen zu knüpfen, also einen realen Prozess der Datenverarbeitung in einer normativen Sequenz abzubilden. 10 Der reale Prozess… …Volkszählungsurteil ­abgeleitet wurde, in den Hintergrund gerückt hat. Statt einer ­unmittelbaren Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht, wie wir sie bis heute im… …Presse- und Äußerungsrecht ­kennen, bedarf es im Bereich des Datenschutzrechts in Deutschland nunmehr ­zunächst einer Auseinandersetzung mit dem materiellen… …Bundes­verfassungsgericht zu der Erkenntnis kam, „dass das Verbot einer unbegrenzten ­Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen ­Daten (…) insoweit… …Bundesverfassungsgericht relativierte die damit implizierte Verfügungsbefugnis ­indessen gleich im nächsten Absatz – ­jedenfalls in einer „absoluten, uneingeschränkten“ Form… …. So habe der Einzelne nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten. „Information, auch soweit sie… …. Eigentum an Daten Den Gedanken einer (eingeschränkten?) Herrschaft über seine ­eigenen Daten hat jüngst Ferdinand Kirchhof aufgegriffen und den Versuch… …Konsequenzen eines eigentumsähnlichen Verfügungsrechts laufen Letzterem schlicht zuwider und führen geradewegs zu einer Kommerzialisierung des… …ansehen will, müsste zunächst die Frage beantworten, wem dieses Recht in Bezug auf welche Daten zustehen soll. Das Datenschutzrecht scheint von einer… …einer Datei die Regel (gewesen) sein. Mit Ausdehnung der automatisierten Datenver­arbeitung in alle Lebensbereiche und beispielsweise der Annahme, dass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …Internationale Organisation für Normung (International Standards Organisation – ISO) allgemein die durch eine unabhängige Stelle erfolgende Vorlage einer schriftlichen Versicherung (eines… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle. Die Nationale Akkreditierungsstelle ist die einzige Stelle in einem… …v3.0_certificationcriteria_annex2_de_0.pdf. In Deutschland wird die Akkreditierung einer Zertifizierungsstelle durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) 16 zusammen mit den… …Personaldatenverarbeitungssysteme zertifizierungsfähig. 20 Die Zertifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung als solches ist – entgegen ErwG 100 DSGVO – nicht vorgesehen… …Fragmentierung des Marktes für Zertifizierungen zu vermeiden und bietet u. a. den Vorteil einer europaweiten Anerkennung des Zertifikats. 31 Gem. Art. 42 Abs. 8… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 35); Man kann auch von einer „Mehrfachrolle“ der ASB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde… …node_tid_depth=All&term_node_tid_depth_1=All&term_node_tid_ depth_2=All. IV. Vorteile einer Zertifizierung für Unternehmen Eine Zertifizierung kann für Unternehmen diverse Vorteile mit sich bringen… …37301) genannt werden. Welche Vorteile hat also die Durchführung einer datenschutzspezifischen Zertifizierung? Neben den bereits genannten lassen sich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …DSGVO Alexander Golland und Torben Kriegesmann Alexander Golland ist Rechtsreferendar am LG Bochum und promoviert bei Prof. Dr. Georg Borges zu einer… …zu einer datenschutzrechtlichen Fragestellung. I. Einführung „Freitag: 12 Stunden und 37 Minuten“ – eine scheinbar harmlose Zeitangabe. Nur scheinbar?… …. Virtuelle Identitäten im Internet Zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bedarf der Begriff der virtuellen Identität zunächst einer Konturierung. Dies wird… …Identität als (unvollständiges) Abbild einer konkreten Person, etwa in Form des Nutzerprofils eines Online- Spielers, im Vordergrund. Das Verständnis der… …Identität gleichsam als Bild einer Person wird v. a. durch den in den Sozialwissenschaften geprägten Begriff der sozialen Identität heraus­gestellt. Identität… …Schreibstil, erfolgt. Dadurch erklärt sich die besondere Bezeichnung „virtuelle Identität“, die eine gewisse Loslösung vom klassischen Verständnis einer… …sozialen Umfeld einer gewissen Ächtung unterworfen sind. Die virtuelle Identität sieht sich dabei vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie die klassische… …Pseudonymen ein Namensrecht bestehen, doch bedarf es insoweit der Verkehrsgeltung. 10 Die bloße Verwendung eines Nutzernamens auf einer 7 Grundlegend BVerfG… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …eine Identifizierbarkeit begründet, wird bisher nur äußerst selten diskutiert. Meyer nimmt insoweit an, das Auftreten einer Person unter einer virtuellen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …Datenverarbeitungsvorgängen hin zu einer regulierenden Steuerung von Datenverarbeitern. Teile der Aufsichtsbehörden sehen in der regulierenden Steuerung keine „Nebenpflicht“… …mehr, sondern sehen diese im Zentrum ihrer Tätigkeiten im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG. 11 Der allgemeine Trend zu einer im Schwerpunkt beratenden… …gerade mit Anwendung der ­DSGVO weiter nachziehen müssen. 22 Im Zuge einer Länderumfrage des Berliner Beauftragten für ­Datenschutz und… …versehentliche Herausgabe von Kundendaten einer Werbeagentur, wobei die Herausgabe eines Datensatzes weniger schwer wiegt, als die Herausgabe vieler Datensätze… …Ultima-Ratio-Prinzip. 27 Anhaltspunkte für abschreckende Bußgelder, ohne einer zunächst erwünschten Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes, finden sich in den… …verantwortliche Stellen im europäischen Vergleich in der Regel mit nur einer zentralen Aufsicht für Datenschutzfragen konfrontiert. Diese ist sodann sowohl für den… …Datenverarbeitungen im öffentlichen Bereich, die überdies aus gesetzlichen Autonomiestatuten resultieren. 34 Folglich erübrigen sich in Mitgliedstaaten mit nur einer… …für den Datenschutz zuständigen Kontrollbehörden zuweist. Die Verwendung sog. Cookies, als Beispiel einer Querschnittsmaterie zwischen Datenschutz und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Einrichtung einer Schranke, die nur Personen ab einem in Abhängigkeit von den konkreten Inhalten hinreichenden Mindestalter gewähren lässt. Wie konkret diese… …jedenfalls eine Hürde darstellt, Zugang zu einer E-Mail-Adresse zu erlangen. Eine weitere Anforderung aus der DSGVO, sich über das Alter seiner Nutzenden zu… …Betroffene zunächst mit ihrer Identität bei einer vertrauenswürdigen Stelle ausweisen und dort Zugangsdaten erhalten, mit denen sie sich später beim… …Medienkonsum authentifizieren. Die meisten positiv bewerteten Verfahren knüpfen an Konstellationen an, bei denen bei Vertragsschluss z. B. im Zuge einer… …solches Dokument vor einer Webcam bei gleichzeitiger Sichtbarkeit des Gesichts präsentiert wird. Einzig ohne Ausweisdokument kommen die seit dem Jahr 2023… …vermehrt positiv bewerteten biometrischen Verfahren aus, bei denen mittels einer künstlichen Intelligenz das Alter eines in der Webcam abgebildeten Gesichts… …Garantie, dass der betreffende Dienst auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eingesetzt werden darf. Dies bedarf einer eigenen Prüfung des… …Verpflichtung nachgekommen, indem sie den Zugang gesperrt hat für Rechner, die anhand ihrer IP-Adresse als italienisch erkannt wurden. Einer der Anordnungsgründe… …in jedem Fall zur Einrichtung einer Altersverifikation. Es gehört aber aus seiner Sicht zum Stand der Technik, zu junge Kinder von sensiblen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beteiligung des Klägers an mehreren, zum Teil strafbaren, Handlungen behauptet. Im Einzelnen wurden dem Kläger unter anderem die Beteiligung an einer… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Google verarbeite personenbezogene Daten, indem sie die Webseiten Dritter durchsuche, indiziere und den Nutzern der Suchmaschine in einer bestimmten… …Reihenfolge zur Verfügung stelle. Im vorliegenden Fall lägen die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs vor, da der Löschungsgrund einer unrechtmäßigen… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …anderem darauf ab, dass der Kläger jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinne des § 99 StGB nie rechtskräftig verurteilt wurde. Ob… …er aufgrund einer Beteiligung an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mainz im Jahr 1982 rechtskräftig verurteilt wurde, könne offenbleiben, weil in… …vernehmen müssen. Bei europarechtlich autonomer Auslegung des Art. 17 DSGVO bedürfe es schließlich nicht der Annahme einer ­Wiederholungsgefahr wie bei einem… …. Ein Anspruch auf Geldentschädigung könne nicht aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes hergeleitet werden, da schon kein… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Verantwortung sehr schnell und auch noch mehrfach in einer Weise aufgegriffen hat, die die schon seit langem von uns vertretene Auffassung zur… …berücksichtigen, weil es europarechtlich nur in der Richtlinie verankert war, also einer mitgliedstaatlichen Umsetzung bedurfte. In das Bremische Datenschutzgesetz… …es wurde festgelegt, dass in einer Rechtsverordnung beispielsweise festgelegt werden musste, welche Stelle den Betroffenen gegenüber die… …Möglichkeit einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gar nicht anerkannt. Es konnte aber durchaus sein, dass es zwei verantwortliche Stellen gab, die… …zusammengearbeitet haben. Die Pflicht zu einer Vereinbarung wie jetzt nach Art. 26 DSGVO oder die Möglichkeit der Betroffenen, Ihre Rechte gegenüber beiden… …sollte man hier eigentlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen können. Bei genauerem Hinsehen ist das Bild längst nicht so homogen. Nach der… …Entscheidung in der Rechtssache Zeugen Jehovas kann von einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit selbst bereits dann auszugehen sein, wenn einzelne Verantwortliche… …. Kugelmann? Prof. Dr. Kugelmann: Ich verstehe den Unterschied zwischen dem Fanpage-Urteil und dem Like-Button-Urteil so: Durch das Betreiben einer Fanpage… …einer Datenerhebung und -übermittlung durch den Fanpagebetreiber an Facebook und einer Erhebung und Weiterverarbeitung durch Facebook. Alles findet von… …nach Ihrer Auffassung auch ein voluntatives Element zur Begründung einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit erforderlich? Die Rechtsprechung scheint hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen