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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …eigener Aussage verhalf Cambridge Analytica mit einer umfangreichen Analyse der Wahlbevölkerung, inklusive dem Erstellen genauer Persönlichkeitsprofile… …offenbar, so werden beispielsweise Kampagnenmanager aus den USA engagiert. 16 Aus einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW geht hervor, dass die CDU und… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …, da mittels des Namens, eines Facebook-Profils oder einer Wohnadresse eine einzelne Person leicht identifiziert werden kann. 27 Facebook-Profile… …enthalten oftmals den Klarnamen einer Person oder dieser ist durch relativ geringen Aufwand herauszufinden. 28 Die betroffenen Personen sind demnach für den… …über mehrere Wahlkämpfe hinweg zu einer Identifizierbarkeit führen könnten, sodass der sachliche Anwendungsbereich eröffnet wäre. 31 Insbesondere bei… …Straßenzügen mit einer überschaubaren Anzahl an Hausnummern lassen die mit Straßenbezug abgespeicherten Daten zum Alter, Geschlecht, zur Meinung zur Partei und… …Zielgruppenbestimmung und eventuell die Zurverfügungstellung von Informationen zum Finden einer „Lookalike Audience“ 36 Einfluss auf die Entscheidung, welche Kunden – bzw… …einer Anzeige geschlossen werden. 37 30 Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 5. Auflage 2021, Kapitel 2, Rn. 273. 31 Radtke, K & R 2020, 479, 482. 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck – Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Unterlassen der Benachrichtigungspflicht gem. § 42a BDSG sogar einen Straftatbestand der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann… …sich beispielsweise aus der Hautfarbe oder aussagekräftigen ­Fotos ggf. die ethnische Herkunft ableiten. Die Teilnahme an einer politischen oder… …, die übrigen Anforderungen des § 42a BDSG vorausgesetzt, zu einer Benachrichtigungspflicht. III. Konkreter Missbrauchsfall nicht erforderlich Die… …beim Verlust von Datenträgern. IV. Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung für den Betroffenen Aufgrund des Verlusts der sensiblen Daten muss den… …betroffen sind, ist die Einordnung in der Praxis relativ unproblematisch, da aufgrund des finanziellen Gefährdungspotentials regelmäßig von einer… …Kreditkartentyp und Inhabername ohne Kreditkartennummer), kommt hier ein nicht schwerwiegender Fall in Betracht. Die Beurteilung, ob die Grenze zu einer solchen… …oder Details zum Sexualleben einer Person. Im Ergebnis muss die datenverarbeitende Stelle in diesen Fällen für sich eine Prognose anstellen, anhand der… …. Angesichts der beschriebenen Folgen einer Verletzung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten, sollte in Zweifelsfällen immer der Weg einer Offenlegung… …jeden Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung und gehört auch zu dem gesetzlich vorgegebenen Mindestinhalt einer solchen Vereinbarung (vgl. § 11 Abs. 2 Nr… …nach einer Information der Betroffenen mit großer Wahrscheinlichkeit durch Presse und soziale Netzwerke allgemein bekannt wird. Zur Vermeidung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Untersagung einer Klausel, die die werbliche Ansprache von Verbrauchern zugleich über mehrere Kanäle gestatten sollte. Das Unternehmen hatte am Ende des… …dritte Satz verbinde die Einzelelemente zu einer zusammenhängenden Einwilligung und erläutere zudem den zuvor verwendeten Begriff der Vertragsdaten… …. Aufgrund dieser Verklammerung der drei Sätze zu einer einheitlichen Einwilligungserklärung sei der nach Ansicht der Klägerin unklare Begriff der… …Einbeziehung verschiedener Ansprachekanäle insofern unschädlich ist. Einer gesonderten Erklärung für die einzelnen Kanäle bedürfe es hier nicht. Das Gericht… …sie wird aufgrund des mit einer Vervielfältigung von Einwilligungserklärungen potentiell einhergehenden Transparenzverlustes auch nicht zwingend zum… …nach der Herausgabepflicht von in Europa gehosteten Daten an US-Ermittlungsbehörden steht unweigerlich kurz vor einer Klärung. Nach mehreren Instanzen… …ausdrücklich, dass ein ausländisches Urteil nur dann als ausreichende Grundlage einer Übermittlung von Daten ins Ausland in Betracht kommt, wenn dieses Urteil… …dann der Fall sein, wenn der Kongress einer Entscheidung des Supreme Courts im Sommer ­zuvorkommt und dem als Cloud Act eingebrachten Änderungsvorschlag… …eine Mehrheit findet. Parteiübergreifend zeigen sich Abgeordnete und Senatoren ob einer möglichen Einmischung des Staates in die Angelegenheiten fremder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …ließen dabei offen, inwieweit aus einer zwar in Kraft getretenen, aber derzeit noch nicht anwendbaren Verordnung in Verbindung mit einer aktuell geltenden… …Votum den Schutz personenbezogener Daten zu einem Grundrecht erhoben. Anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Einführung biometrischer… …: interaksyon.com; uidai.gov.in ♦D Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde erachtet Facebook Custom Audience für zulässig In einer Stellungnahme des Bayerischen… …. Die Stellungnahme der Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist derzeit nicht öffentlich abrufbar. Aktuell untersucht die Behörde im Zusammenhang einer… …oder den in Social Media Profilen gespeicherten Daten nicht in Betracht. US- Bürger würden überdies auch bei einer Weigerung, das jeweilige Endgerät zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …massiv erschwert. Grundsätze wie „Datenminimierung“, strikte Zweckbindung oder Speicherbegrenzungen stammen aus einer Zeit, in der Daten primär als Risiko… …. Eine umfassende Reform ist daher längst überfällig – nicht um den Datenschutz abzuschaffen, sondern um ihn mit den Erfordernissen einer… …Grundgedanken der DSGVO zu gefährden. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Sicherstellung einer europaweit einheitlichen Auslegung. Unternehmen, die in einem… …fraglich, ob solche Anpassungen ausreichen werden. Der Grundgedanke der DSGVO basiert auf umfassendem Datenschutz – doch in einer Zeit, in der Daten eine… …Schutz der Privatsphäre bleibt essenziell, doch er muss mit den Anforderungen einer datengetriebenen Wirtschaft in Einklang gebracht werden. Ein digitaler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …normativer Ergänzungen bedarf, ist bislang einer vertieften juristischen Erörterung entzogen. Die EU-Kommission statuiert im Zuge ihrer Quantenstrategie… …erstmals die Maßgabe einer Quanten- Verordnung, wobei ein diesbezüglicher Vorschlag bereits für das Jahr 2026 anberaumt ist. 3 Nicht zuletzt mit Blick auf… …das Datenschutzrecht lassen sich einige Aspekte identifizieren, die vor dem Hintergrund des Quantencomputings einer näheren Betrachtung bedürfen. II… …Europäische Kommission, Strategie für Quanten-Europa: Quanten-Europa in einer sich wandelnden Welt, 02.07.2025, KOM(2025) 363, S. 1. 2 Europäische Kommission… …: Quanten-Europa in einer sich wandelnden Welt, 02.07.2025, KOM(2025) 363, S. 4.­ 4 Zum Nachfolgenden Homeister, Quantum Computing verstehen, Grundlagen –… …im Unternehmenskontext zunehmend evident: In einer Studie des globalen Berufsverbands für IT-Experten (Information Systems Audit and Control… …angemessen abzubilden, unterliegen datenschutzrechtlich verantwortliche Unternehmen gemäß Art. 32 DSGVO einer kontinuierlichen Verpflichtung zur Umsetzung der… …. Ratsam ist zudem, das Risiko einer nachträglichen Entschlüsselung durch Quantencomputing bereits im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35… …sowie personenbe- zogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann… …(Nicht-)Umsetzung der DSGVO. 21 Auch die Anonymisierung ist allerdings am Stand der Technik auszurichten. Die Anonymität der Daten unterliegt einer dynamischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …auch in den USA, wo die iBeacon-Welle schon angelaufen ist – große Datenschutzbedenken zu geben. So sind laut einer ersten Studie über die Akzeptanz des… …Kundenbindungs-Apps Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nah. Die folgende Darstellung stellt einen Versuch dar, sich der Beacon- Thematik aus einer… …sogenannte „Internet der Dinge“, also die Schaffung einer „smarten“ Umgebung, deren Objekte untereinander kommunizieren und Informationen aus- tauschen können… …ermöglichen, diese Trackingdaten mit dem Zahnarzt zu Analysezwecken zu „teilen“. Der Zahnarzt soll sodann mit einer BLE-basierten App die Einstellungen der… …ist der Aufwand somit (un-)verhältnismäßig groß. Der BLE-Standard löst dieses Problem durch die Schaffung einer sogenannten „Broadcast… …bereits im „Advertising Packet“ enthalten. iBeacon ist im Ergebnis „nur“ ein BLE-kompatibler Protokollstandard, der appletypisch mit einer i-Marke versehen… …„proximity UUID“, gefolgt von einer „Major Value“ und einer „Minor Value“. Übertragen wird außerdem ein Wert, der die aktuelle Sendeleistung des iBeacons… …Bestelltheke oder aber in einer sich davor gebildeten Warteschlange befindet und eine entsprechende Aktion veranlassen (z. B. das Anfordern einer Push-Mitteilung… …befindlichen Endgerät auslösen kann, ist die Installation einer App auf dem Endgerät, die so programmiert worden ist, genau auf dieses Signal auf diese Art und… …einer hinterlegten Region überein, wird die iBeacon-ID an die App, die die Eintragung veranlasst hat, weitergeleitet – vorausgesetzt der Nutzer hat die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …. Denn bei einer Situation wie im Falle der DeepSeek Ltd., die (bewusst?) keine EU-Vertretung eingerichtet hat, können praktisch alle deutschen… …Verhandlungen zur DSGVO aufzugreifen, nämlich eine Zuständigkeit bei der Kommission oder einer dafür eingerichteten europäischen Instanz für bedeutende Fälle auf… …könnte. Zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der DSGVO wurde der Gedanke einer „Europä- 1 „Deutsche Datenschützer nehmen DeepSeek ins Visier“, Bericht im… …: www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/deep-seek-ki-chatbot-datenschutz-pruefung-100.html PinG 2.25 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs isierung“ bestimmter Fälle von einer Vizepräsidentin der Kommission und dem damaligen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Debatte um ein Nutzungsverbot ebenfalls zugrunde liegen. Die DSK beschreibt Kinder als in einer strukturell bedingten Gefährdungslage ausgesetzt… …Kinderrechte im Rahmen der DSGVO zu einer praktisch effektiven Wirkung verhelfen soll. Begonnen wird bei dem Verarbeitungszweck, aber auch Einwilligung und… …Grundlage einer Einwilligung Kinder grundsätzlich nicht betreffen dürfen. Art. 22 Abs. 2 lit. c) DSGVO soll nach dem Vorschlag der DSK daher auf die… …Interessen von Kindern. Dies könnte auch ein Gegenakzent in der Debatte um ein Verbot für Minderjährige setzen. Statt einer starren Altersgrenze für die Nutzer… …diskutieren, setzt die DSK an den datenverarbeitenden Stellen an und fordert strengere Vorgaben für den Umgang mit Kinderdaten. Das hätte bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 15 f.; vgl. ISO 17000:2004, 5.2, „Erstellen einer Konformitätsaussage, auf Grundlage einer… …anderen Bundesländern bzw. in anderen Mitgliedstaaten sowie durch den EDSA genehmigt werden können. Mit einer möglichen Vielzahl an Zertifizierungsverfahren… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes… …Abs. 5 S. 2 DSGVO geregelt. Nach Art. 42 Abs. 5 S. 2 ­DSGVO kann die Genehmigung von Zertifizierungskriterien durch den EDSA zu einer gemeinsamen… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können… …, unterschiedlich weiten Zertifizierungsverfahren zu einer Vielzahl an unterschiedlichen Datenschutzniveaus führen würde. Unterschiedliche, zertifizierte… …Datenschutzniveaus wären das Gegenteil einer von der DSGVO verfolgten Harmonisierung des Datenschutzniveaus und würden zu einer Fragmentierung des Marktes für… …handelt, ergeben, vgl. Art. 18 Abs. 1 BayDSG. 22 Vgl. zur Zuständigkeit beim Europäischen Zertifizierungsverfahren EDSA- Dokument über das zu einer… …EDSA-Dokument über das zu einer gemeinsamen Zertifizierung („Europäisches Datenschutzsiegel“) führende Verfahren zur Genehmigung von Zertifizierungskriterien… …zu einer gemeinsamen Zertifizierung („Europäisches Datenschutzsiegel“) führende Verfahren zur Genehmigung von Zertifizierungskriterien durch den EDSA…

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