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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …ändert das ­wenig. Wenn schon nicht juristisch, so sollte zumindest kommunikativ mit einer öffentlichen Erwartung offen umgegangen werden, der zufolge der… …lässt sich diese Nutzung auf Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages. 144 PinG 04.22 Bei einer vertraglichen Lösung stellt sich die Frage, inwieweit… …Datensubjekte unterschwellig zur Abgabe einer Einwilligung in Tracking-Maßnahmen, um in den Genuss von Gratisangeboten zu gelangen? Für die Beurteilung dessen ist… …nicht regulieren, da man „ein Grundrecht nicht zu Geld und zum Gegenstand einer einfachen geschäftlichen Transaktion machen“ könne. Auch die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …persönlicher oder familiärer Tätigkeiten (Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO) und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit. 3 Diese sogenannte… …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …abhängig machen (vgl. Art. 11 DSGVO sowie den ­Umfang der Verpflichtungen der Verantwortlichen bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S… …. Reichweite der Haushaltsausnahme Nach alledem kommt der Unterscheidung zwischen einer rein persönlichen Verarbeitung personenbezogener Daten einerseits und… …einer sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten andererseits eine erhebliche Bedeutung zu, wenn man den persönlichen Anwendungsbereich der DSGVO… …Reichweite der Haushaltsausnahme einer Anpassung bedarf. Der Sinn der Haushaltsausnahme ist es gerade, Privatpersonen von den „prozeduralen Vorgaben des… …bestehe, sodass diese Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht würden. 14 Diese Sicht hat der EuGH in der Folge mehrfach bestätigt und… …. Darüber hinaus ist auch der Betrieb einer eigenen Internetpräsenz oder eines Blog nach wie vor verbreitet und für jedermann ohne vertiefte technische… …in diesem Umfeld beispielhaft dargestellt werden. 1. Betreiben einer privaten Website a) Öffentlichkeit der Website Das Betreiben einer privaten… …einer solchen Präsenz die datenschutzrechtlichen Anforderungen insbesondere der DSGVO grundsätzlich jedenfalls dann vollständig erfüllen muss, wenn er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …genutzt wie heute. In einer zunehmend digitalisierten Welt sind Daten mittlerweile ein mächtiger wirtschaftlicher Faktor, was schon daran gemessen werden… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …einer unabhängigen Demokratie dar und sollte angesichts der florierenden Marktdynamik in der digitalen Sphäre in eine solche Diskussion, wie jene über ein… …durch ihre Existenz das Recht auf Erhaltung durch alles, was die Natur hierzu hervorbringt, hatten. 15 Er geht dabei von einer gleichen und unabhängigen… …auch tatsächlich von Verarbeitungssystemen benötigt und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit einen Profit für das Allgemeinwohl einer Gesellschaft hätten… …Eigentums, werden diese Rechte einer Privatperson oder der Gesamtheit aller Gesellschaftsmitglieder eingeräumt. Auch die Zwischenlösung eines… …Gerechtigkeit. So versuchte er, die Grundstruktur einer fairen und gerechten Gesellschaft zu entwerfen und beschränkte sich in seinen Überlegungen nicht nur auf… …Möglichkeit bzw. Freiheit der ­Veräußerung ihrer*seiner Daten hätte und durch den finanziellen Ertrag, der aus einer Veräußerung von Daten resultiert, ein… …zu bedenken, ob das Modell der reinen prozeduralen Gerechtigkeit in einer pluralistischen Gesellschaft wirklich funktionieren kann. Wichtig wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Stelle (zunächst) nicht Gläubigerin ist oder war, steht einer Meldung an eine Auskunftei mithin nicht entgegen. Denn übermittlungsbefugt ist insoweit jede… …verantwortliche Stelle, die im Zusammenhang mit einer Forderung über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen. 4 Diese Ansicht wird auch… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …Forderung relevant. In aller Regel wird deshalb nur die eine Forderung oder einen ­Vollstreckungstitel einmeldende Stelle bei einer Auskunftei vermerkt. Wenn… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …Abs. 1 Nr. 1 BDSG – anders als in § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG – auch von einer vorherigen Unterrichtung über die bevorstehende Übermittlung im Sinne eines… …„Warnhinweises“ bewusst abgesehen. In Fällen, in denen ein vorläufig vollstreckbares ­Urteil vorliegt, ist eine Verpflichtung der meldenden Stelle zur Setzung einer… …Frist, deren fruchtloser Ablauf vor Vornahme einer Meldung ab­zuwarten ist, nicht anzunehmen. 13 Dem Schuldner ist die Existenz des Titels ja auch (lange)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Verarbeitung eingeholt werden, vgl. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG. Viele Unternehmen möchten sich trotz der Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für die… …somit einer eigenen Rechtsgrundlage, welche regelmäßig eine Einwilligung sein wird. Natürlich hat der ­Arbeitgeber auch ein berechtigtes Interesse im… …Erfordernis der Schriftform für die Einwilligung in einer digitalen Arbeitswelt nicht mehr den praktischen Anforderungen entspräche und zu einem zusätzlichen… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …rechtssichere Formulierung einer Einwilligungserklärung ist keine Kleinigkeit. Unternehmen sollten daher unbedingt ihren Datenschutzbeauftragten einbeziehen und… …Aufsatz zu diesem Thema wird in einer der kommenden Ausgaben erscheinen. 3 BR-Drs. 110/17, S. 24. 4 Riesenhuber, in: BeckOK Datenschutzrecht, 24. Edition…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …Datenverarbeitung des ­Auftragsverarbeiters Petersen PinG 04.23 123 Nach einer Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen der Thematik sowie der bisher bestehenden… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …nicht der Auftragsverarbeitung unterfallende – personenbezogene Daten; 3. Der Auftragsverarbeiter verwendet nach einer durchgeführten Anonymisierung bzw… …Betrachtungsweise im Einzelfall. Einer Doppelfunktion von Auftragsverarbeiter und gleichzeitig auch Verantwortlichem werden grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen… …Bedenken entgegengebracht, sodass bei Einnahme einer Rolle die andere Rolle nicht zugleich ausscheiden muss. Ein solches Ausschließlichkeitsverhältnis ist… …Zulässigkeit der Annahme einer Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher. 12 Die Doppelfunktion ist aber dann ausgeschlossen, wenn es sich um… …Möglichkeit der Stellung in einer derartigen Doppelfunktion. 14 Aus dem Wortlaut der aufsichtsbehördlichen Veröffentlichungen (vgl. die dort immer nahezu… …Ausgestaltung von Verarbeitungen des Auftragsverarbeiters Microsoft zu eigenen Zwecken lediglich die Fragen bzgl. einer Rechtsgrundlage und der… …Zweckbindungsanforderungen aus Art. 6 Abs. 4 DSGVO für den Verantwortlichen sowie einer möglichen gemeinsamen Verantwortlichkeit als Problemfelder thematisiert werden, ist… …Abs. 10 DSGVO immer zu einer rechtswidrigen Verarbeitung des sich als Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters führt 20 , hat bisher –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …Gesellschaften wie z. B. grundsätzlich Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft, externe Auftragnehmer, Lieferanten, deren Mitarbeiter sowie Personen… …bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Personen (einzelne oder mehrere) sowie Dritte mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut… …Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft (z. B. Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft), die auch für mehrere selbständige Unternehmen in dem… …Arbeitssprache möglich sein. 23 b. Gemeinsame Stelle Mehrere private Beschäftigungsgeber mit einer Beschäftigtenzahl von 50-249 können für die Entgegennahme von… …Aufgaben Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und müssen über die… …Meldekanäle bei einer unabhängigen Stelle. 25 Vorgaben zur Vertraulichkeit gelten für beide Meldekanäle gleichermaßen, § 8 Abs. 1 HinSchG. Neu eingefügt durch… …Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen, § 16 Abs. 3 HinSchG. Mündlich meint per Telefon oder mittels einer anderen… …Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer zuständigen Person der internen Meldestelle zu… …Vorrichtungen oder die Einschaltung einer Ombudsperson gewährleistet werden. 32 Wenn anonyme Meldungen ohne Nutzung des Meldekanals nach § 16 Abs. 1 S. 5 HinSchG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …der Aspekt einer möglichen Fortbildung des Antidiskriminierungsrechts außen vor bleiben. 5 Vgl. Mantelero, Computer Law & Security Review 2016, 238 ff… …Bereits im geltenden Recht angelegt ist ein mittelbarer Schutz von Gruppen über den Schutz ihrer Mitglieder. Die Information der Zugehörigkeit zu einer… …Gruppe ist ein personenbezogenes Datum. 7 Die Zuordnung eines Individuums zu einer Gruppe ist ein Verarbeitungsvorgang, der einer rechtlichen Grundlage… …Personenbezug angenommen werden. Dies kann zu ­einer schwierigen einzelfallbezogenen Beurteilung führen, ob ein Personenbezug vorliegt. 9 Auf dieser Basis ist es… …zurückfallen. 11 Dies kann nach der Rechtsprechung beispielsweise auch bei Verdachtsäußerungen gegenüber einem nicht konkret bezeichneten Mitglied einer Gruppe… …, verstehen. Ein nicht allzu futuristisches Beispiel hierfür sind in einer „Smart City“ implementierte Sensorsysteme, die beispielsweise die Übergewichtigkeit… …genommen. 23 Die Reform zielte besonders auf die Schließung von Lücken bei der Durchsetzung, „wenn die Daten einer Vielzahl von Verbrauchern unzulässig… …Die neue Befugnis der Verbraucherverbände hat zwar nicht zu einer „Klagewelle“ geführt, 27 wohl aber zu einzelnen Verfahren. 28 Von der DSGVO – die den… …beiden Fällen geht es um die gemeinsamen Interessen von Gruppen, die aus ­Individuen bestehen, welche in einer dynamischen Verbindung zueinander stehen… …einer großen Zahl von Personen ohne hierzu berechtigt zu sein übermittelt oder auf andere Art und Weise zugänglich macht und hierbei gewerbsmäßig handelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …verurteilen, seinerseits Google mittels einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme zur Löschung der entsprechenden Suchergebnisse zu verpflichten. Die… …Sache, gleichwohl sprach sich das Gericht klar dafür aus, dass man einen solchen Anspruch nach einer ablehnenden Entscheidung der Behörde grundsätzlich… …richtet, sondern dass die Ablehnung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde jeweils einen „rechtsverbindlichen Beschluss“ darstellen dürfte, gegen den… …von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben.“ Im Übrigen… …Hamburg überzeugend. Art. 78 Abs. 2 DSGVO erfasst zwar bloß die Nichtbehandlung oder eine zu lange dauernde Bearbeitung einer Beschwerde, dies schließt… …Schadensersatz, da er letztlich bei einer anderen Bank einen Kredit habe aufnehmen müssen und für die Kreditvermittlung zusätzliche Kosten entstanden seien. Die… …Handlung und Schaden eine Beweislastumkehr „sachgerecht“ sei. Der Nachweis allein einer unzulässigen Verarbeitung genüge noch nicht für das Entstehen einer… …Registrierung auf einer Onlinedating-Plattform möglich ist und der ­Betreiber sodann an die angegebene E- Mail-Adresse fortlaufend Benachrichtigungen versendet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …. Britische Verleger experimentieren aktuell mit einer automatisch generierten Wochenzeitung… …einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ 19 2. Regelung in § 6a Abs. 1 BDSG Im Datenschutzrecht existiert mit § 6a BDSG bereits eine… …Folgen nach sich ziehenden und keiner sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich aufgrund einer… …Verarbeitung von Daten verstehen, die darin bestehen, „einer natürlichen Person ein ‚Profil‘ zuzuordnen, um insbesondere Entscheidungen in Bezug auf ihre Person… …. Schutzzweck In der Begründung zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie heißt es: „Die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Informatik bei der… …zum bloßen Objekt einer technikgestützten Verarbeitung zur Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen werden“ darf. 34 Andererseits wird der Aspekt der… …könnte man als ein Recht auf ein faires Verfahren bei Entscheidungen von einer gewissen Tragweite für die Persönlichkeit verstehen. 37 Bereits heute ist es… …Abs. 1 S. 1 BDSG lässt sich ganz allgemein als „die Wahl einer von mehreren Möglichkeiten“ verstehen. 40 Sie muss einen abschließenden Charakter ­haben… …mit einem Klout-Score unter 30 gar nicht erst für die Besetzung einer Stelle in Betracht zieht. Gerade für solche Negativentscheidungen bieten sich… …beispielsweise, wenn bei einer Bestellung in einem Online-Shop automatisiert die Kreditwürdigkeit des Kunden berechnet wird, 46 um zu entscheiden, ob dieser die…

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