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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …identifizierbar eine Person angesehen wird, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu… …Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen… …Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover und Consultant bei der lexICT GmbH oder personenbezogene Daten, die in einer Weise… …aufweisen oder als anonym einzustufen sind. Dies soll folgendes Beispiel veranschaulichen: Ein Forschungsteam an einer Universität möchte die Wirksamkeit… …genügen lässt, wenn die verantwortliche Stelle nach vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die Daten einer bestimmten Person zuzuordnen 3 und in… …einer späteren Entscheidung hervorhebt, dass es zur Qualifikation als „personenbezogenes Datum“ nicht notwendig ist, dass sich alle zur Identifizierung… …der betroffenen Person erforderlichen Informationen bei einer einzigen Person befinden, 4 vertritt der EuG (bislang) eine restriktivere Ansicht und… …die Daten als personenbeziehbar oder anonym eingestuft werden. Aufgrund der mitunter erheblichen Rechtsrisiken einer falschen Einstufung empfiehlt sich… …Universität oder Forschungseinrichtung, bei dem/der einzelnen Forscher*in oder in einer gemeinsamen Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO liegt. Diese Fragestellung… …einer Auftragsforschung) weisungsfrei über das Vorgehen im Forschungsprojekt selbst, den Zweck der Forschung sowie Art und Umfang der Datenverarbeitung. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­erklärt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden durch derartige Kommissionsentscheidungen nicht daran gehindert sind, sich mit einer Eingabe eines… …Betroffenen zu befassen und die Grundlage einer ­Datenverarbeitung vollständig zu überprüfen. Diese Befugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden ergebe sich… …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …Recht. Ob die Standardvertragsklauseln im Hinblick auf die Befugnisse der US-Behörden einer Überprüfung durch Gerichte oder Aufsichtsbehörden standhalten… …anderen personenbezogenen Daten differenziert werden kann. Bereits die Auskunft darüber, dass überhaupt Daten zu einer Person bei einem Rechtsanwalt… …trotz einer zwischenzeitlichen Beanstandung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wie geplant in Kraft getreten. Quelle… …folgten damit dem Antrag des Senats von Berlin auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Das Land beabsichtigt in der Hauptsache, die… …Nichtigkeit der Normen zur Datenerhebung mit einer abstrakten Normkontrolle feststellen zu lassen. Die Aussetzung der Löschung der Zensusdaten dient dazu, einen… …. Die neue Zahl führt nach Angaben des Senats zu einer Verringerung der entsprechenden Zuteilungen an das Land Berlin in Höhe von ca. 470 Mio. Euro pro… …gegenüber, der einträte, wenn möglicherweise falsch oder auf falscher Grundlage ermittelte Einwohnerzahlen aufgrund einer vorzeitigen Löschung nicht überprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Änderung von § 203 StGB und § 53a, 97 StPO sowie durch neue berufsrechtliche Regelungen werden nunmehr rechtliche Hürden beseitigt, die bislang einer… …berufsmäßig tätigen Gehilfen) alle Personen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit… …schließen. In diesem ist das Unternehmen jedoch zu verpflichten, die eingesetzten Personen im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen… …, demgegenüber ein Offenbaren bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen straffrei möglich sein soll. Dies führt unweigerlich zu einer Verwässerung des… …­generelle Auslagerung einer Tätigkeit immer als Summe der Auslagerung einzelner Tätigkeiten angesehen werden. Zudem würden Berufsgeheimnisträger, die eine… …insoweit bei einer Strafbarkeit. Der Berufsgeheimnisträger darf also nicht mehr an Geheimnissen preisgeben, als notwendig ist, damit er die Tätigkeit der… …der Gesetzesbegründung ist beispielsweise das Offenbaren im Sinne der Schaffung einer Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber IT- Spezialisten… …. Ausdehnung der Strafbarkeit auf die „mitwirkende Person“ Um zu verhindern, dass die Öffnung des Geheimnisschutzes zu einer Absenkung des Schutzniveaus… …Person vor. Den Tatbestand einer nicht sorgfältigen Auswahl oder einer mangelnden Überwachung der mitwirkenden Person sieht die Regelung hingegen nicht… …Mindestanforderungen gemäß § 43e Abs. 3 BRAO nicht gewährleistet. Ein entsprechendes Kündigungsrecht ist vertraglich zu vereinbaren. 4. Keine Sanktionierung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?

  …und beschieden werden soll? Kranig: Alle Meldungen werden zeitnah gesichtet und einer pauschalen Risikobewertung unterzogen. Wir haben unser… …Meldung und löst, wenn von uns nichts weiter veranlasst ist, durch Knopfdruck den Druck einer Eingangs- und Abschlussmitteilung und Speicherung des Vorgangs… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …in die eigenen Maßnahmen der Risikobegrenzung. PinG: Herr Dr. Brink, machen wir es ganz konkret: Ihr Haus sichtet im Rahmen einer aufsichtsbehördlichen… …Verantwortlichen. Für ihn empfiehlt sich eine Dokumentation nach Art. 5 Abs. 1 lit. f), Abs. 2 DSGVO nicht zuletzt, um ggf. bei einer haftungsrechtlichen… …nach Art. 33 dispensieren? Kranig: Die DSGVO statuiert in Art. 33 eine – innerhalb von 72 Stunden zu erfüllende – Meldepflicht im Falle einer Verletzung… …des Schutzes personenbezogener Daten (d. h. nach der Definition in Art. 4 Nr. 12 DSGVO einer Verletzung der Sicherheit), es sei denn, dass die… …geführt. Ausgangspunkt des Verfahrens, dass für das Unternehmen mit einem Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro endete, war die Meldung einer Datenpanne … Brink… …haben die Aufsichtsbehörden häufig unabhängig von einer Meldung gemäß Artt. 33, 34 DSGVO Ermittlungsansätze, aus denen zweifellos verwertbare Erkenntnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …eine „unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer […] eindeutigen bestätigenden Handlung“ sein muss. Dies setzt ein explizites… …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …neurologische ­Signale und deren Verarbeitung durch BCI anzuwenden, bedarf es einer genaueren Definition von einer „eindeutig bestätigenden Handlung“. Relevant… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …nicht jedes neurologische Signal zu einer Handlung und ist somit auch nicht zwangsläufig mit dieser gleichzusetzen. Deutlich wird dies am psychologischen… …zutreffend erklärt wird. 13 Wie aus ErwG. 32 hervorgeht, liegt eine bestätigende Handlung bspw. vor, wenn die betroffene Person aktiv ein Kästchen auf einer… …per BCI besteht hiermit demnach keine besondere Hürde. Wie bereits vorausgehend ausgeführt, besteht mindestens eine Ergebnisgleichheit zwischen einer… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …Übersetzungsalgorithmus eine Konvertierung der relevanten ­Signale zu entsprechenden Befehlen statt. 16 Beim Beispiel der Datenschutz-Einwilligung-Checkbox auf einer… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen, ausgeschlossen. 24 Im Grunde verschärft der Gesetzgeber damit die Anforderung an die Eindeutigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI… …. Doch es gab bislang nur wenige Muster zur Operationalisierung. Gute LIA-Metriken von Beratungsunternehmen PinG 2.26 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde… …Veröffentlichung aus Hamburg unverbindliche Vorschläge zur Binnenorganisation beim Aufbau einer seriösen Daten- Governance. IV. Die Drei-Stufen-Prüfung des EuGH Es… …ist nicht entscheidend, ob die Struktur der Darstellung selbst entwickelt, von einer Aufsichtsbehörde oder aus einer anderen Quelle inspiriert ist –… …zudem einen falschen Eindruck eines objektiv einzig richtigen Ergebnisses erweckt. So entschieden wir uns letztlich für das Format einer Checkliste, die… …integrieren. Eine Verzahnung mit den besonderen Bedarfen bei der Verarbeitung sensibler Daten hätte zwei sehr sachnahe Prüfungspunkte in einer Übersicht… …. Eine solche mathematische Kalkulation würde zu einer Schwarz-Weiß-Betrachtung führen, die dem Wesen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht gerecht würde… …dahingehend, dass ein offener Bedarf bedient wurde. Auch konstruktive Verbesserungsvorschläge sind eingegangen. Teilweise wurden diese direkt umgesetzt in einer… …angepassten Version. Insbesondere ist auf Anregungen aus der Praxis hin eine am Computer ausfüll­ Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde VII. Mut zu Mustern Das… …Spielraum gegeben, sodass Behörden und Gerichte gegebenenfalls dennoch zu einer abweichenden Einschätzung gelangen werden. Wer den Bogen gewissenhaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Rechtsgrundlagen gemäß der DSGVO Ausgangspunkt des Erhalts eines Newsletters kann entweder der Kauf einer Ware sein, in dessen Zusammenhang dem Versender des… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …erforderlich ist. 5 Ausweislich des Wortlauts muss der Betroffene Vertragspartei beziehungsweise Initiator einer Vertragsanbahnung sein. Die starke Bezugnahme… …ergeben sich jedoch zwei Besonderheiten. Zunächst umfasst § 7 Abs. 3 UWG den Verkauf einer Ware oder Dienstleistung in deren Zusammenhang die Email-Adresse… …. Schwartmann/Klein, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DSGVO BDSG, Art. 6, Rn. 48 mit einer sehr weiten Erstreckung des Begriffs „Partei“. 8 Vgl. Däubler, auch… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sogenannte Zweckänderung i. S. v. Art. 6 Abs. 4/§ 24 BDSG vor. Ob § 24 BDSG indes mangels einer echten Öffnungsklausel in der ­DSGVO europarechtswidrig ist, 10… …inkompatiblen Zwecken zulässig, sofern sie auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die den genannten Voraussetzungen (Zwecke i. S. v… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als… …vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz.“ Im NKR-Gutachten hieß es, dass das Datenschutzniveau bei einer richtig umgesetzten Registermodernisie-… …3 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze – RegMoG… …Gesellschaft für Informatik bei einer Protokollierung der Daten die Gefahr eines Tracings von Bürgerinnen und Bürgern. 7 Begehrlichkeiten sind absehbar Vor der… …Kriminalitätsbekämpfung. 2007 dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-­ Finanzausschusses, der Vorwurf, durch die Einführung einer zentralen Steuernummer könne ein… …Registerzugänge verbinden ließen, bei einer unabhängigen Behörde, während die Fachbehörden nur über die dezentralen und sektorspezifischen Personenkenn­ziffern… …. html. 9 Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer nach dem Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …ändert das ­wenig. Wenn schon nicht juristisch, so sollte zumindest kommunikativ mit einer öffentlichen Erwartung offen umgegangen werden, der zufolge der… …lässt sich diese Nutzung auf Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages. 144 PinG 04.22 Bei einer vertraglichen Lösung stellt sich die Frage, inwieweit… …Datensubjekte unterschwellig zur Abgabe einer Einwilligung in Tracking-Maßnahmen, um in den Genuss von Gratisangeboten zu gelangen? Für die Beurteilung dessen ist… …nicht regulieren, da man „ein Grundrecht nicht zu Geld und zum Gegenstand einer einfachen geschäftlichen Transaktion machen“ könne. Auch die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …persönlicher oder familiärer Tätigkeiten (Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO) und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit. 3 Diese sogenannte… …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …abhängig machen (vgl. Art. 11 DSGVO sowie den ­Umfang der Verpflichtungen der Verantwortlichen bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S… …. Reichweite der Haushaltsausnahme Nach alledem kommt der Unterscheidung zwischen einer rein persönlichen Verarbeitung personenbezogener Daten einerseits und… …einer sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten andererseits eine erhebliche Bedeutung zu, wenn man den persönlichen Anwendungsbereich der DSGVO… …Reichweite der Haushaltsausnahme einer Anpassung bedarf. Der Sinn der Haushaltsausnahme ist es gerade, Privatpersonen von den „prozeduralen Vorgaben des… …bestehe, sodass diese Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht würden. 14 Diese Sicht hat der EuGH in der Folge mehrfach bestätigt und… …. Darüber hinaus ist auch der Betrieb einer eigenen Internetpräsenz oder eines Blog nach wie vor verbreitet und für jedermann ohne vertiefte technische… …in diesem Umfeld beispielhaft dargestellt werden. 1. Betreiben einer privaten Website a) Öffentlichkeit der Website Das Betreiben einer privaten… …einer solchen Präsenz die datenschutzrechtlichen Anforderungen insbesondere der DSGVO grundsätzlich jedenfalls dann vollständig erfüllen muss, wenn er…

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