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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …ändert das ­wenig. Wenn schon nicht juristisch, so sollte zumindest kommunikativ mit einer öffentlichen Erwartung offen umgegangen werden, der zufolge der… …lässt sich diese Nutzung auf Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages. 144 PinG 04.22 Bei einer vertraglichen Lösung stellt sich die Frage, inwieweit… …Datensubjekte unterschwellig zur Abgabe einer Einwilligung in Tracking-Maßnahmen, um in den Genuss von Gratisangeboten zu gelangen? Für die Beurteilung dessen ist… …nicht regulieren, da man „ein Grundrecht nicht zu Geld und zum Gegenstand einer einfachen geschäftlichen Transaktion machen“ könne. Auch die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …erforderliches und angemessenes Maß begrenzt wird. Nachrichtendienste sollen einer strengen Aufsicht unterstellt werden; außerdem soll ein zweistufiger Rechtsweg… …die unverbindliche Selbstverpflichtung in bindende Rechtsnormen überführt werden. Diese Normen können dann Grundlage einer Angemessenheitsprüfung sein… …Datenschutzausschusses (EDSA) einholen, die neue amerikanische Rechtslage einer eingehenden Prüfung unterziehen und auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung… …Neuauflage ist mit einer gerichtlichen Klärung zu rechnen: „Sobald der endgültige Text vorliegt, werden wir ihn zusammen mit unseren US- Rechtsexperten… …Gerichtshof ein drittes Mal entscheiden müssen“, resümiert Schrems. „Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit innerhalb weniger Monate nach einer endgültigen… …, ob die Haftung aus Art. 83 DSGVO an die Handlung einer natürlichen Person anknüpft (Rechtsträgerprinzip) oder ob eine unmittelbare Verbandshaftung über… …ein Unternehmen für das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter haftet oder ob es darüber hinaus einer Art Aufsichtsversagens bedarf. Nach Ansicht des LG… …. Diesbezüglich hätte es einer Überprüfung bedurft. In den Ausführungen zum Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO orientiert sich das Gericht an ErwG. 146 DSGVO… …festzustellenden Trend in der jüngeren Rechtsprechung und nimmt zugunsten einer abschreckenden Wirkung des Schadensersatzes einen sehr weiten immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …untersucht die Vorgaben und Voraussetzungen, wann es zu einer solchen Untersagung kommen könnte. Ilia Kukin, Wiss. Mitarbeiter, Piltz Legal, Berlin I… …gemäß Art. 83 DSGVO Bußgelder oder etwa nach Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO die Untersagung einer Verarbeitung. Wenn es um schwere Verstöße geht, können… …Gewerbetreibenden. Wenn das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben wird, so ist sie Adressat der Untersagungsverfügung, bei Personengesellschaften sind es die… …nicht an die vertretungsberechtigten Personen). 9 2. Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Zentrale Bedeutung hat bei einer möglichen Untersagung der… …einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. 11 Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich… …berücksichtigt werden sollen. Wie auch im Rahmen des Art. 82 Abs. 2 DSGVO, kann sich das Merkmal „schwerwiegend“ nur aus einer Gesamtschau der einschlägigen… …Faktoren des Einzelfalls ergeben. Der einmalige Fehlversand einer Patientenakte muss daher beispielweise noch nicht als schwerwiegend im Sinne des § 40 Abs… …Verstoß i. S. v. § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a. F. vorlag, wies das OVG Schleswig in einer Entscheidung aber auf ähnliche Kriterien hin, ohne einen direkten Bezug… …darf aber nicht allein auf die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung gestützt werden. 29 Die entscheidungserheblichen Tatsachen sind nicht in… …bloße Zweifel nicht ausreichen, ist auch eine feste Gewissheit einer späteren Pflichtverletzung nicht nötig. Es genügt, wenn eine abstrakte Gefahr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …Tracking GA4 läuft derzeit in einer Beta-Version und funktioniert grob gesagt in gleicher Weise, wie Universal Analytics. 5 Insbesondere haben sich frühere… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …Einwilligung in das Setzen des Cookies nach § 25 TTDSG, die Notwendigkeit einer Einwilligung in die Auswertung der ­erhobenen personenbezogenen Daten nach Art. 6… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …gespeichert sind einer Einwilligung der Nutzer:innen. Ausnahmsweise kann auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn die Speicherung oder der Zugriff… …, kann nur dann von einer Notwendigkeit im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG die Rede sein, wenn geltend gemacht werden kann, dass ohne diese… …der Nutzer:innen wie in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG sprechen zu können. Einer typischen Analytics-Implementierung fehlt es in aller Regel an beidem… …. Insofern bedarf es für das Setzen und Auslesen von GA4-Cookies einer Einwilligung der Nutzer:innen. b) Einholung der Einwilligung Diese Einwilligung wird… …wird, müssen zusätzlich die „Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Messdienste von Google“ akzeptiert werden, die von einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …. Staatskirchenrechtliche Argumente Ein zentrales Argument für das Vorhandensein einer speziellen Öffnungsklausel in der DSGVO liegt im europäischen Primärrecht: Art. 17 AEUV… …: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationmit-­religionsgemeinschaften-in-bezug-auf-verordnung-eu-2016679/571836/anhang/Ares2021892857-contributiontoreviewGDPR.pdf. 8 Für eine kirchenrechtliche Einordnung der katholischen Datenschutzgesetzgebung vgl. den auf einem Vortrag bei einer derartigen Konferenz… …Aufsichten eingerichtet haben. 15 Das römisch-katholische Datenschutzgesetz entspricht dabei dem COMECE-Modell bei Einrichtung einer eigenen spezifischen… …Einrichtung einer eigenen Datenschutzaufsicht wurde verzichtet, stattdessen wird Art. 91 Abs. 2 DSGVO wörtlich übernommen. In der italienischsprachigen… …betont selbst, dass die ­DSGVO und das österreichische Datenschutzgesetz grundsätzlich zur Anwendung kommen sollen. Auf die Einrichtung einer eigenen… …Verarbeitungsvorgänge unter einer einheitlichen Registernummer bei selbstständiger Vergabe von Subregisternummern. b) Evangelische Kirchen Die drei evangelischen Kirchen… …Formulierung, die nicht nur feststellt, dass Religionsgemeinschaften einer spezifischen Aufsicht unterliegen können, sondern dass Religionsgemeinschaften… …eigenes Datenschutzrecht einrichten zu können – auch das würde die Anwendung eines einheitlichen Rechts befördern. Die größte Schwierigkeit einer… …müssen – bei einer anstehenden BDSG-Reform täte der deutsche Gesetzgeber gut daran, eine entsprechende Notifizierungspflicht festzuschreiben.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …nationale Recht zu übernehmen. 18 Das BDSG darf deshalb grundsätzlich nur Vorschriften enthalten, die die DSGVO dem nationalen Gesetzgeber mit einer… …Art. 91 Abs. 2 DSGVO legt fest, dass Religionsgemeinschaften, die umfassende Datenschutzregelungen anwenden, einer unabhängigen Aufsichtsbehörde… …einer „kann“-Vorschrift zugesprochen. Demgegenüber formuliert Art. 83 Abs. 2 ­DSGVO die Verhängung einer Geldbuße als verpflichtend. Dies wird durch ErwG… …. 148 der DSGVO nochmals hervor­gehoben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im Rahmen des bei einer „kann“-Vorschrift erforderlichen… …Ermessens der Aufsichts­behörde nur in im einzelnen begründeten Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße abgesehen werden kann. Dies gilt auch, um… …einen Einklang mit der DSGVO zu gewährleisten. Ausgenommen von der Verhängung einer Geldbuße sind nur solche kirchlichen Stellen, die öffentlich-rechtlich… …Ordnungen, die die Fragen des Patientendatenschutzes regelten, ist die neue Regelung ausdrücklich als Gesetz gestaltet worden. Es steht damit auf einer Stufe… …besonderer Kategorie eingeräumt. Dabei ist nicht definiert, was mit einer „konzeptionell implementierten Seelsorge“ in Einrichtungen des Gesundheitswesens… …denen eine Seelsorge nicht konzeptionell ­implementiert ist, sieht das Gesetz vor, dass einer mit der Seelsorge ­beauftragten Person auch ohne… …und warum er etwas nicht will, sondern es bedarf ­immer einer freiwilligen und informierten Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …„organisatorisches Band“ 11 verbunden und bietet Leitlinien im Bereich der religiösen Lehre. Damit erfüllt der ZMD-Bundesverband die Voraussetzungen einer… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene… …Religionsgemeinschaft nicht vom Vorverständnis der christlichen Kirchen abhängig. Nichts anderes wäre die Forderung einer theologischen Lehrautorität auf… …ist ein vom Land beauftragtes Gutachten zu einer positiven Einschätzung gekommen, vgl. Muckel, Ergänzendes Rechtsgutachten im Auftrag des Ministeriums… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft kommt jedoch mittelbar, im Wege der… …personenbezogener Daten im Rahmen der religiösen Betätigung einer privatrechtlichen Religionsgemeinschaft grundrechtlich geschützt ist. 37 III. Datenschutzrechtliche… …Mitglieder einer Gemeinschaft die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder oder von Nichtmitgliedern an die Dachgemeinde weiterleiten. 46 Indes ist die… …: http://islam.de. 42 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 Satzung ZMD Hessen. Wobei mehrere Bundesländer zu einer Vertretungsstruktur als ein Landesverband zusammengelegt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Auftragsverarbeitung dann nicht aus, wenn es sich um einfache Algorithmen handelt, die vom Auftraggeber klar definiert werden. Auch der Grad der tatsächlich von einer… …. B. einer GmbH oder einer AG tritt deshalb keine Abspaltung von der Zuordnung zur Kirche ein. 9 Allerdings muss die Verbindung mit den Amtsträgern der… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …. Fallkonstellationen Bei der Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Besonderheiten einer Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen sind vier… …, bedarf es einer vertraglichen Regelung, mit der dem Auftragsverarbeiter das kirchliche Datenschutzrecht überhaupt erst auferlegt und der… …Ausnahmen, bei ­denen es trotz Vorhandensein einer juristischen Person zu Geldbußen gegen einzelne Mitarbeiter, also zu einer unmittelbaren Haftung von… …erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1… …nicht-kirchlichen Auftragsverarbeiter, der im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig ist, kommt nur in Frage, wenn in dem mit ihm abzuschließenden Vertrag (§ 29 Abs… …nicht-kirchlichen ­Auftragsverarbeiters Trotz des Umstands, dass § 3 KDG seinem Wortlaut nach Auftragsverarbeiter, die im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig sind… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §…

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