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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …Schutzzweck bei einer die Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck auflösenden, auf die Herstellung praktischer Konkordanz gerichteten… …verweisende europäische Sekundärrecht (vgl. ErwG. 165 zur DSGVO) im Rahmen einer pauschalisierenden Abwägung zwischen kirchlicher Freiheit und… …Datenschutzgrundrecht durch die Exemtion der Kirchen vom Anwendungsbereich der ­DSGVO Rechnung. Auf einer weiteren Stufe pauschalisierender Abwägung wird die kirchliche… …schadensbegründende Verletzungshandlung sein. 60 Demgemäß stuft § 4 Nr. 2 Buchst. a) DSG-EKD die ­Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder… …der Vorgängerfassung übernommene Regelung des § 48 Abs. 1 S. 2 DSG-EKD unterstreicht – neben einer gewissen Traditionsverhaftetheit des kirchlichen… …einer Haftungsverteilungsregelung wie in Art. 82 Abs. 2 DSGVO (oder § 50 Abs. 2 KDG) nicht bedarf. Konsequenterweise ist Anspruchsschuldner in Abweichung… …, Datenschutz und evangelisches Kirchenrecht, 2002, S. 225 f. 60 So schon Claessen, Datenschutz in der evangelischen Kirche, 3. Aufl. 2004, S. 34; im Rahmen einer… …übernommen und damit auf die Schaffung einer ausdrücklichen eigenen kirchlichen Anspruchsgrundlage verzichtet. Ansprüche kämen nur nach allgemeinen… …Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz. Erfasst sind damit auch die Schadensersatzansprüche nach § 48…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …Minderjährigen gesammelt und weiterverarbeitet hatte. Die Minderjährigen gaben in einer App ihre Größe, ihr Gewicht, ihr Alter und ihre ­Gesundheitsziele ein und… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …auch alle Modelle und Algorithmen zu vernichten, die aus den unrechtmäßig erhobenen Daten abgeleitet wurden. Überraschend ist hier, dass neben einer… …Verhängung einer Geldbuße, sondern auch sog. Nebenfolgen nicht vermögensrechtlicher Art bereit. So kann die Einziehung und Unbrauchbarmachung von… …Daten, die aus einer unzulässigen Datenverarbeitung entstanden sind, sich zukünftig darunter subsumieren lässt, ist mindestens ungewiss. Es gilt also… …Speicherorts im Antrag („nicht in der Personalakte des Klägers gespeichert“) nicht klar, welche Auskünfte im Ergebnis verlangt werden. Denn bei einer… …einzelnen Parteien sind weiterhin undurchsichtig, sodass die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit aus Betroffenensicht vorzugswürdig erscheint. Dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …einer vielgliedrigen Aufsicht jedoch das andere – und ein entscheidender Faktor. Denn durch zu geringe Abstimmung, durch inkongruente Entscheidungen und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …, domestic extremism, racial division, and violence.”, so einer der ­Sponsoren des ‘‘Banning Surveillance ­Advertising Act of 2022’’ (Makena Kelly, Democrats… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …, in einer Sache könnte es nun Bewegung zu geben. So soll es eine schriftliche Zusage von Google geben, auf dem Cookiebanner künftig einen „Alles…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Konfliktverhältnis. Aufgrund einer in großen Teilen unklaren Rechtslage bei der Abgrenzung der beiden Regelungsbereiche, ist es für geldwäscherechtlich Verpflichtete… …. Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zählt zunächst die Identifizierung der Kunden bei Begründung einer dauerhaften Geschäftsbeziehung oder bei… …bestimmten Transaktionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung gem. §§ 10–13 GwG, welche sich aus zwei unabhängigen Verfahrensschritten zusammensetzt (erstens dem… …durch ein zulässiges Identifikationsverfahren, wie z. B. einer Vorortkontrolle eines geeigneten Ausweises oder eines Passdokuments oder online… …, auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten. Die Feststellung der Identität der natürlichen Person, die hinter einer juristischen Person, Gesellschaft… …ferner auch andere Maßnahmen, wie z. B. eine Datenprüfung gegen den Datensatz einer Auskunftei. 12 Diese konkretisierenden Maßnahmen sind zu ergreifen… …von Parametern gewichtet werden und der Grad der Geldwäscheauffälligkeit einer Handlung ermittelt wird. Die durch das ­Scoring-System generierten… …bezüglich einer eindeutigen Rechtsgrundlage unproblematisch möglich. Überdies werden durch diese Regelungen auch die Prinzipien der Rechtmäßigkeit der… …erblicken, führte dies zu dem absurden Ergebnis, dass mit einer bloßen Erhöhung des geldwäschepräventiven Risikos einer Dienstleistung eine massive Ausweitung… …besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) besteht, beispielsweise bei der Festlegung der Religionszugehörigkeit einer Vereinigung und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Bock, die als langjährige Mitarbeiterin einer Aufsichtsbehörde weiß, wovon sie spricht, kritisiert zudem Unzulänglichkeiten in den Datenschutzbehörden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …, nicht der ideologische Ausgangspunkt im Sinne eines menschlich gegebenen Bedürfnisses nach einer geschützten Sphäre. Diese Vorstellung ist rechtlich… …Machbeziehung stellt den Konflikt zwischen den politischen Ansätzen, wie ein gutes Leben gelingen kann, auf einer neuen informationellen Ebene. Im Datenschutz… …Schwachen unter den Bedingungen einer Konzentration der Informationsverarbeitung (Machtasymmetrie) gegenüber dieser neuen Herrschaftsform zu schützen. Diese… …der Öffentlichkeit wird Datenschutz, wenn es konzeptionell ausnahmsweise mal etwas ambitionierter wird, aus einer ökonomischen Perspektive betrachtet… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Einwilligung das Einverständnis in die eigene Unterdrückung. Aus einer liberalen Sicht kann dies akzeptiert werden, wenn die formalrechtlichen Bedingungen… …Datenschutzbeauftragten, eines Chief Privacy Officer oder eines ­Datenschutzjuristen abhängen, der ein Formular ausfüllt.“ Einer der Gründe dürfte darin liegen, dass den… …einer Analyse der Missbrauchsmöglichkeiten der für die Verarbeitung genutzten IT-Technik. Es ist die Verarbeitung selber, die die Risiken für die… …und eine erhebliche Erfahrung. Dass diese Aufgabe nach einer Schmalspurausbildung nicht hinreichend erfüllt werden kann, ist eines der massiven Probleme… …einer solchen Folgenabschätzung erheblich Probleme bei ­allen Beteiligten. Ein aktuelles Beispiel ist der Einsatz der LucaApp. Bei Aufnahme der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …das eben kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern Ergebnis eines professionellen Umgangs mit einer Regulierung, der – und dort liegt ein echtes… …Informationsindustrie zum Wohle der Allgemeinheit weitgehend verstaatlicht wird“, dann mag man ihm auf einer politischen Ebene zustimmen (oder nicht); in jedem Fall… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen… …Kampfes. Den zu führen ist sicherlich aller Ehren wert, und ohne eine soziale Bewegung, die sich mit den Machtverhältnissen in einer von globalen Monopolen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …staatliche Stellen und auch Arbeitgeber sich nur dann darauf stützen, wenn eine Situation besteht, in denen ihre Macht einer freien Entscheidung nicht… …Rechtsunsicherheit bewusst, die mit der Einholung einer Einwilligung einher gehen kann. Mehr Klarheit, aber auch mehr Verantwortung für den Gesetzgeber bringen… …nicht umfänglich im Vorhinein vorherzusehen ist. Dies gilt in einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft natürlich umso mehr. In einem die… …Datenschutzes arbeiten und uns dabei darauf konzentrieren, es den Menschen zu ermöglichen frei und selbstbestimmt in einer digitalisierten Welt zu leben. Wie… …sieht Selbstbestimmung aus in einer Gesellschaft, in der nicht nur die Wertschöpfung der Unternehmen, sondern auch viele medizinische Anwendungen… …einer datenbasierten Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich erforderlich sind und ihren Zweck erfüllen.…

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