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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …StGB). d) Strafbefehl oder Urteil Die Vollstreckung einer Buße setzt ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren voraus (= nicht weiterziehbares… …Abschluss der Parteivorträge. Damit würde der ursprünglich erlassene Strafbefehl endgültig rechtskräftig. e) Vollstreckung einer Buße nach schweizerischem… …revDSG im Ausland Nach Eintritt der Rechtskraft der Buße wird dem Verurteilten ein Vollzugsbefehl erteilt mit einer entsprechenden Zahlungsfrist von einem… …. Die Vollstreckung einer Buße in der Schweiz richtet sich nach Art. 442 Abs. 1 StPO. Danach werden Bußen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über… …für ein solches Vorgehen darstellt. Aus Sicht der Autorin ist dies nicht der Fall. Wenn also ein Täter in der Schweiz wegen einer Straftat nach revDSG… …. In sehr engen Grenzen (d. h. unter einer Vielzahl von Bedingungen) ist ein solches Vorgehen bereits heute möglich. Jedoch steht dieses Mittel, welches… …erneutem Betreten der Schweiz Da die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten einer Buße umstandsbedingt limitiert sein können (Verurteilter ist z. B. mittellos… …. Allerdings kann es sein, dass die zur Verhaftung oder Fahndung ausgeschriebene Person im Rahmen einer Grenzkontrolle beim Übertritt in die Schweiz zwecks…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …, verstanden viele dieses gleichsam „lagerübergreifende“ Zusammengehen nicht: Wie könne denn der Leiter einer Aufsichtsbehörde, der doch die DSGVO nicht nur… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …Aufsichten, besonders im Norden der Republik, pflegen noch eine distanzierte Haltung. Unvergessen ist mir der vor Jahren gehörte Ausspruch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einer bestimmten Personengruppe ausnutzen oder bestimmte Formen KI-gestützter biometrischer Echtzeit-Überwachungssysteme im öffentlichen Raum. KI-Systeme… …bestehenden datenschutzrechtlichen Regelwerke parallel zu ihr gelten und so in einer Symbiose die datenschutzrechtlichen Aspekte im Umgang mit KI reglementieren… …Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Identities (SSI). Letzteres wurde einer breiten Öffentlichkeit vor allem durch die vielfach kritisierte Einführung der… …bestehenden Datenschutzund IT-Sicherheitsstandards erhalten werden müssten. Lüpke fordert die Einstellung der Förderung von SSI-Technologien zu Gunsten einer… …verwundert die Bevorzugung des nPA durch Lüpke. Im Rahmen einer Anhörung der Internet-Enquête des Deutschen Bundestages 2011 attestierte der Sachverständige… …vorzulegen. Zweitens ist fraglich, ob es tatsächlich im Interesse aller potenziell nutzenden Personen liegt, dass ihre Daten zentral und bei einer staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …Besetzung von Stellen wider? Gibt es darüber hinaus einen Trend zur weiteren Internationalisierung? Jutta Löwe: Die DSGVO hat definitiv zu einer… …Prinzipien der DSGVO übernommen haben. Darum macht in einer globalen Datenschutzabteilung nur eine einheitliche und globale Strategie Sinn. Es muss nicht jedes… …eines geeigneten Kandidaten für die Besetzung einer Inhouse-Position im Datenschutz entsprechen? David Schwab: Essentiell für den Erfolg eines jeden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden… …grundlegend die Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme, die sich aus der vorher zu ergehenden Anordnung (§ 10 G 10) ergibt. Der Gesetzgeber hat mit seinem… …einer Kommunikation. Damit wird vordergründig vor dem klassischen Abhören geschützt, aber ebenso vor der Kontrolle von Telefongesprächen, Funksprüchen… …des Einzelnen ergeben.“ In zeitlicher Hinsicht schützt Art. 10 GG den gesamten kommunikativen Übertragungsvorgang von der Absendung einer Information… …Grundrecht. Für letztere fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Ausnahme von der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs… …. 10 Abs. 2 GG. Für Eingriffe in das IT- Grundrecht fehlt es hingegen an einer verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Ausnahme von der… …mitgeteilt wird und mit Hinblick auf Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG anstelle des Rechtswegs die G 10-Kommission mit einer umfassenden… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …nur Delikte mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren. Selbst bei solchen Delikten stellt das BVerfG 33 fest: „Dies allein qualifiziert die… …04.22 133 genommenen Straftatbestände als „schwer“ bei einer Gesamtschau vertretbar, die insbesondere die jeweils geschützten Rechtsgüter in den Blick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Gastzugang vorhalten müssen. 2 Bei einer einmaligen Bestellung werde nach Ansicht der DSK vom Kunden keine über den Bestellvorgang hinausgehende Speicherung… …stellt die DSK fest, dass die Freiwilligkeit einer Einwilligung in die Einrichtung eines Kundenkontos ­immer dann in Frage steht, wenn keine gleichwertige… …unbilligen Druck oder Zwang erteilt wird. Muss der Betroffene bei der Abgabe einer Willenserklärung gleichzeitig auch in eine Datenver­arbeitung einwilligen… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …„zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein darf. Damit ist der Koppelung von verschiedenen Vertragserklärungen… …Speicherung von Daten bei einer erstmaligen Bestellung unzulässig ist, da zu diesem Zeitpunkt unklar sei, ob eine Geschäftsbeziehung zwischen Händler und Kunde… …jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu weit. Denn bereits der erste Kontakt mit einem Kunden kann der Beginn einer auf Dauer… …Einholung einer entsprechenden Genehmigung in die Weiterführung des Kundenkontos geheilt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass das Konto gelöscht wird, wenn… …nicht innerhalb einer gesetzten Frist eine Antwort erfolgt; die Praxis zeigt allerdings, dass die ­Reaktion auf solche Aufforderungen eher spärlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …GlüStV 2021 sieht zudem vor, dass mehrere anbieter- und spielformübergreifende Datenbanken über die Spieler zentral geführt werden. Neben einer Limitdatei… …Glücksspielen. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und… …, dass entgegen des GlüStV auch Spielhallenbetreiber zum Abgleich mit der zentralen Sperrdatei verpflichtet wurden. Da es an einer gesetzlichen Grundlage… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf… …werden, wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürlichen Person… …Eintragung in die Spielersperrdatei entweder aufgrund einer Selbstsperre oder einer Fremdsperre erfolgt, um insbesondere einer bestehenden oder einer… …personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen… …nur auf die Ergebnisse einer ärztlichen Untersuchung, sondern auch auf körperliche Leistungsdaten 9 und auch auf Informationen, bei denen sich aus dem… …Gesamtzusammenhang Rückschlüsse auf die Gesundheit einer Person treffen lassen. 10 Das pathologische Glücksspiel oder „Gambling Disorder“ ist ein Syndrom… …sind solche Angaben erfasst, die lediglich potenziell gesundheitsschädliche oder – fördernde Gewohnheiten einer betroffenen Person beschreiben, 4 StGH BW…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …eine „unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer […] eindeutigen bestätigenden Handlung“ sein muss. Dies setzt ein explizites… …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …neurologische ­Signale und deren Verarbeitung durch BCI anzuwenden, bedarf es einer genaueren Definition von einer „eindeutig bestätigenden Handlung“. Relevant… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …nicht jedes neurologische Signal zu einer Handlung und ist somit auch nicht zwangsläufig mit dieser gleichzusetzen. Deutlich wird dies am psychologischen… …zutreffend erklärt wird. 13 Wie aus ErwG. 32 hervorgeht, liegt eine bestätigende Handlung bspw. vor, wenn die betroffene Person aktiv ein Kästchen auf einer… …per BCI besteht hiermit demnach keine besondere Hürde. Wie bereits vorausgehend ausgeführt, besteht mindestens eine Ergebnisgleichheit zwischen einer… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …Übersetzungsalgorithmus eine Konvertierung der relevanten ­Signale zu entsprechenden Befehlen statt. 16 Beim Beispiel der Datenschutz-Einwilligung-Checkbox auf einer… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen, ausgeschlossen. 24 Im Grunde verschärft der Gesetzgeber damit die Anforderung an die Eindeutigkeit einer…

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