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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten Vermeidung und Konsequenzen einer… …, entzogen ist. 8 Unzulässig wäre insofern bereits die bloße Gefahr einer betrieblichen Einflussnahme der Inhaber:innen und Leitungspersonen eines Unternehmens… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …der Gesellschafterversammlungen befolgen. 19 Das Erfordernis einer direkten Berichtslinie zur höchsten Managementebene des Verantwortlichen nach Art. 38… …nicht für die einer GmbH Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, 23. Tätigkeitsbericht 2001, 6.3.4. 24 Vgl. Art… …, externe Rechtsberatung und Rechtsabteilung Nehmen betriebliche Datenschutzbeauftragte betriebsintern aufgrund einer Delegation durch die Unternehmensleitung… …Interessenkonflikt vor, denn dies würde wiederum zu einer Selbstkontrolle nach Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO führen. 34 Als Ausnahme von diesem Grundsatz dürfen… …insofern vorgebracht, dass Rechtsanwält:innen als Organ der Rechtspflege nach ihrem Standesrecht zu einer objektiven Beratung angehalten sind. 39 Allerdings… …Streitigkeiten dann dieselben Unternehmen ­anwaltlich vertreten. 42 In einer solchen Konstellation ist zur Vermeidung eines Interessenkonflikts darauf zu achten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …einer Abmahnung im August 2012, die erstinstanzliche Entscheidung datiert aus dem Jahr 2014. Über die Berufung entschied das Kammergericht im September… …Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den… …Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorgehen dürfen 6 . Der EuGH hat mit Urteil vom 28. April 2022 entschieden, „dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO… …dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des… …einer Entscheidung hat der BGH für den 10. November 2022 anberaumt. In anderen Fällen wurden Termine zur mündlichen Verhandlung großzügig in die Zukunft… …einer zweiten Banner-Ebene, und damit nur mit einer höheren Anzahl an Klicks möglich sei (im Vergleich zur Zustimmung). Der Mehraufwand bestehe in der… …weiteren Informationen und Einstellungsmöglichkeiten, mit denen sie auf einer zweiten Ebene der Einwilligungsdialoge konfrontiert werden, lesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG - Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Nutzerendgeräten berührenden Technologien von Bedeutung. Der I. Zivilsenat des BGH legte im Mai 2020 im Nachgang zu einer EuGH- Vorlage in der Entscheidung… …, so etwa, welche Cookies einer Einwilligung bedürfen und welchen konkreten Anforderungen die Einwilligung unterliegen soll. Ebenso sorgfältig wie… …kenntnisreich werden in der Kommentierung nach einer Auseinandersetzung mit dem Anwendungsbereich der Vorschrift die Wirksamkeitsanforderungen an die Einwilligung… …Bußgelder und zivilrechtliche Ansprüche) aufgezeigt werden. Besonders aktuelle Entwicklungen, etwa betreffend den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren "Goldstandard"? - Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …aus einem Kulturkreis exportiert, werden auch Werte exportiert. Dies kann zu einer Beeinflussung bestehender Werte führen, im Extremfall sogar zu einer… …Kaufverhaltens, dem Besuch einer Webseite oder dem beobachteten Nutzerverhalten beruhen. Im militärischen Bereich zeichnen sich durch KI und automatisierte Systeme… …völkerrechtlichen Regeln auf KI spielt eine Rolle in einer Vielzahl von laufenden Prozessen zum allgemeinen Regelwerk für den digitalen Raum wie beispielsweise bei… …nachhaltiges Wachstum oder die Förderung einer menschenzentrierten KI. Diese Grundsätze orientieren sich stark an denjenigen der OECD. – Die… …Instrument zur Festlegung von Standards für die Ethik der künstlichen Intelligenz in Form einer Empfehlung. Es ist schwierig abzuschätzen, welche Bedeutung… …nationalen Recht die Entwicklung und den Umgang mit KI in einer Weise, dass sie auch Entwickler und Anbieter in anderen Staaten betreffen. Diese Erlasse… …AI (GPAI), einer internationalen Initiative, die Forschungen und Experimente zu KI durchführt und daraus best practices entwickelt. Die Schweiz… …Anforderungen an die Datenqualität, die technische Dokumentation oder die menschliche Kontrolle erfüllen. Außerdem werden sie einer Konformitätsbewertung… …. Bemerkenswert ist, dass die USA – insbesondere auch im Vergleich zu den europäischen Ländern – zahlreiche «bills» mit einer strategischen Komponente zur Stärkung… …mit einer Vielzahl anderer Regularien, Normen und Standards, die auf den verschiedenen Ebenen entwickelt werden und an Bedeutung gewinnen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …es gleichwohl dem Verantwortlichen, Personen einer Entscheidung zu unterwerfen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …der Folge von Gesetzes wegen festgelegte Maßnahmen durchzuführen sind. Automatisiert ist die Entscheidung auch, da sie auf einer automatisierten… …vor, wenn maschinell verarbeitete Daten unmittelbar zu einer computergeschützten, das heißt durch Datenverarbeitungsanlagen getroffenen Entscheidung… …oder Maßnahme führen, die einer auch nur teilweisen Bewertung bzw. Mitbestimmung durch eine natürliche Person entzogen ist, also ausschließlich… …. Unter Profiling versteht man jede Verarbeitung, die in jeglicher Form aus einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten unter Bewertung der… …des Profilings stellt das Resultat eines automatisierten Bewertungsprozesses dar. Es beruht nicht auf einer Information, die aus einem persönlichen… …, Auswertung und Analyse von Einzeldaten neue Informationen über die betroffene Person generiert werden, die zu einer personenbezogenen Prognoseentscheidung… …ein Mensch die Letztentscheidung trifft. Bloße Vorentscheidungen, wie etwa die automatisierte Vorauswahl im Vorfeld einer Personalbesetzung oder die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …StGB). d) Strafbefehl oder Urteil Die Vollstreckung einer Buße setzt ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren voraus (= nicht weiterziehbares… …Abschluss der Parteivorträge. Damit würde der ursprünglich erlassene Strafbefehl endgültig rechtskräftig. e) Vollstreckung einer Buße nach schweizerischem… …revDSG im Ausland Nach Eintritt der Rechtskraft der Buße wird dem Verurteilten ein Vollzugsbefehl erteilt mit einer entsprechenden Zahlungsfrist von einem… …. Die Vollstreckung einer Buße in der Schweiz richtet sich nach Art. 442 Abs. 1 StPO. Danach werden Bußen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über… …für ein solches Vorgehen darstellt. Aus Sicht der Autorin ist dies nicht der Fall. Wenn also ein Täter in der Schweiz wegen einer Straftat nach revDSG… …. In sehr engen Grenzen (d. h. unter einer Vielzahl von Bedingungen) ist ein solches Vorgehen bereits heute möglich. Jedoch steht dieses Mittel, welches… …erneutem Betreten der Schweiz Da die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten einer Buße umstandsbedingt limitiert sein können (Verurteilter ist z. B. mittellos… …. Allerdings kann es sein, dass die zur Verhaftung oder Fahndung ausgeschriebene Person im Rahmen einer Grenzkontrolle beim Übertritt in die Schweiz zwecks…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …, verstanden viele dieses gleichsam „lagerübergreifende“ Zusammengehen nicht: Wie könne denn der Leiter einer Aufsichtsbehörde, der doch die DSGVO nicht nur… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …Aufsichten, besonders im Norden der Republik, pflegen noch eine distanzierte Haltung. Unvergessen ist mir der vor Jahren gehörte Ausspruch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einer bestimmten Personengruppe ausnutzen oder bestimmte Formen KI-gestützter biometrischer Echtzeit-Überwachungssysteme im öffentlichen Raum. KI-Systeme… …bestehenden datenschutzrechtlichen Regelwerke parallel zu ihr gelten und so in einer Symbiose die datenschutzrechtlichen Aspekte im Umgang mit KI reglementieren… …Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Identities (SSI). Letzteres wurde einer breiten Öffentlichkeit vor allem durch die vielfach kritisierte Einführung der… …bestehenden Datenschutzund IT-Sicherheitsstandards erhalten werden müssten. Lüpke fordert die Einstellung der Förderung von SSI-Technologien zu Gunsten einer… …verwundert die Bevorzugung des nPA durch Lüpke. Im Rahmen einer Anhörung der Internet-Enquête des Deutschen Bundestages 2011 attestierte der Sachverständige… …vorzulegen. Zweitens ist fraglich, ob es tatsächlich im Interesse aller potenziell nutzenden Personen liegt, dass ihre Daten zentral und bei einer staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer - Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …Besetzung von Stellen wider? Gibt es darüber hinaus einen Trend zur weiteren Internationalisierung? Jutta Löwe: Die DSGVO hat definitiv zu einer… …Prinzipien der DSGVO übernommen haben. Darum macht in einer globalen Datenschutzabteilung nur eine einheitliche und globale Strategie Sinn. Es muss nicht jedes… …eines geeigneten Kandidaten für die Besetzung einer Inhouse-Position im Datenschutz entsprechen? David Schwab: Essentiell für den Erfolg eines jeden…

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