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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …eine Kopie eines medizinischen Gutachtens verlangt, das zur Feststellung ihrer Leistungspflicht im Rahmen einer Prüfung zur Berufsunfähigkeitsrente… …sich einer derartigen sachver­ ständigen Einschätzung unterziehen müsse, habe das Recht, in die Begutachtung einbezogen zu werden und nicht „nur wie eine… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …Umfang des Anspruchs streitig sein sollte. Auch im Falle einer Gestaltung, bei der der die Begutachtung veranlassende Verantwortliche nicht das gesamte… …Zweifel zu ziehen: Die Parteien stritten über die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Zusendung einer als unzulässig monierten E­Mail. Der klagende… …EuGH nicht in Betracht, da die Angemessenheit eines Schmerzensgeldes Sache des Einzelfalls und somit nicht einer generalisierenden Betrachtung zugänglich… …somit beworben werden, könne nicht von einer durchgängig weisungsgebundenen Tätigkeit ausgegangen werden. Die gesonderte Betrachtung verschiedener… …eigenen Nutzern genauere Beachtung schenken. Die Annahme einer reinen Auftragsverarbeitung greift mitunter zu kurz. Die Ausführungen zur Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist. Eine solche Einschränkung bedarf allerdings stets einer Begründung. Der Eidgenössische Datenschutz- und… …. Der Beauftragte übt seine Funktion nach Art. 25 Abs. 3 DSG unabhängig aus und ohne Weisungen einer Behörde zu erhalten. Er ist der Bundeskanzlei… …Datenbearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeitsrechte einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen oder wenn Datensammlungen registriert werden müssen (vgl… …vollstrecken lassen kann. Schließlich folgen aus Art. 45 E-DSG weitere Befugnisse des EDÖB. Der EDÖB kann verfügen, dass im Falle einer Verletzung von… …endgültige Gesetzestext haben wird. 15 IV. Behördliche Stellungnahmen zur Fragestellung, ob die Meldung einer Datenschutzverletzung nach Art. 33 DSGVO einen… …erstreckt sich gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) DSGVO auch 14 Wie beispielsweise die Vornahmen einer ­Datenschutz-Folgenabschätzung oder die ­Konsultation des… …. 33 DSGVO durch ein ­schweizerisches Unternehmen an eine ausländische Aufsichtsbehörde Für schweizerische Unternehmen wird die Frage nach einer… …Daten an die Aufsichtsbehörde (sog. Data-Breach-Meldung) erforderlich wird. Art. 33 DSGVO sieht vor, dass im Fall einer Verletzung des Schutzes… …erzielten Jahresumsatzes verhängt werden. 22 Vor dem Hintergrund einer solchen ­Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen stellt sich für schweizerische… …Unternehmen die Frage, ob in einer Meldung gemäß der DSGVO möglicherweise ein Verstoß gegen nationale, schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen könnte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die unrechtmäßige Weiterleitung personenbezogener Daten ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO bzw. aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Geklärt werden soll demnach, ob einer betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch… …DSGVO konkret auszulegen ist. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger über ein Online-Portal bei der Beklagten, einer Privatbank. Wäh- rend des… …hinaus möchte der BGH wissen, ob sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen Bestimmung der DSGVO ergibt und ob… …BGH unter dem Az. BGH, VI ZR 144/23), das ebenfalls den Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Datenübermittlung zum Gegenstand hatte. Das OLG kam… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …bekannten grundlegenden Fragestellungen schaffen, wobei hierzu das OLG Hamm unlängst in einer anderen, jedoch in Teilen vergleichbaren Sache (Urteil v… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Ansatzes im Schrifttum denkbar uneinheitlich verstanden werden (manche scheinen den Begriff etwa fälschlicherweise als Synonym zu einer pauschalen… …erleben Recht als atmende und formbare Materie. Rechtswissenschaftliche Forschung, die sonst eher im Gewand einer passiven und bedächtigen Analyse… …Herleitung nach Savigny oder um die Vorherrschaft einer datenrechtlichen Denkschule, sondern – ganz praktisch – um die bestmögliche regulatorische Lösung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Jetzt gilt es zunächst einmal, dass der Gesetzgeber Regelungen findet, die einer… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …„die Strafverfolgung“. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr Mühe geben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen? Wenn die… …Gründlichkeit bei der Gesetzesbegründung geboten. Nur so kann der Nachweis umfassender Abwägung der Rechte der Betroffenen geführt werden, als Grundlage einer… …aus Ihrer Sicht ausreichend? Zweimal nein. Zur Überwindung rechtspolitischer Ängste soll wohl der Eindruck einer verfassungsrechtlichen Punktlandung… …Verkehrsdaten zur Abrechnung weiterhin die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Diese Gewichtung der Interessen einer funktionierenden Strafverfolgung und… …Abs. 1 S. 2 StPO-E für die Fälle des § 100 g Abs. 2 StPO-E ohne Möglichkeit einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nach § 100 b Abs. 1 S. 2 StPO… …Weise wie die Gerichte strenger Gesetzesbindung, sodass ein nachvollziehbarer Grund für die Nichteinräumung einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz… …Entscheidung im Ermittlungsverfahren ist zu begründen, § 34 StPO. Eine Erklärung für die Forderung nach einer vertieften Begründungspflicht, wie sie sonst nur… …, taucht auch eine Straftat auf, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht ist (gewerbsmäßige Jugendpornographie, § 184 c Abs. 2 StGB). Verschwimmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, existiert nicht.“ 5 Der Gedanke eines solchen „Vergessenwerdens“ erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit und weckt Begehrlichkeiten, so etwa wenn… …Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: –– Die… …widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer… …zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt… …einer Wiederherstellung (mit Spezialprogrammen) (ver-)hindert eine Löschung im Sinne der Norm demnach nicht. 12 Ebenso unklar bleibt, was mit… …2016, 228, 232, die zu einer regionalen Begrenzung tendieren. 19 Rat der Europäischen Union, 7978/1/15 REV 1, 39 Fn. 166. 20 Wybitul/Fladung, BB 2012… …Abs. 4 DSGVO „übererfüllt“ der Verantwortliche hier nämlich u. U. mit einer „passiven Information“ seine Informationspflicht – führt doch die… …einer Vielzahl von Internetnutzern, die auf der eigenen Homepage verfügbare Dateien (und darin enthaltene personenbezogene Daten) abrufen und ggf… …jede Übermittlung der jeweiligen personenbezogenen Daten einer betroffenen Person fortwährend nachzuhalten, damit ggf. später die Informationspflicht des… …Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …vieler Menschen beginnt mit einer sogenannten DRG, einer Abrechnungsziffer für Krankenhausbehandlung. Abrechnungsdaten im ­Gesundheitswesen Roemheld PinG… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …(einheitlicher Bewertungsmaßstab) 03111 kennzeichnet einfachen Hausarzt-Kontakt ohne weiteren Kontext; die Sonderziffer 88331 eine BioNTech-Impfung in einer… …Ärztin nicht zu einer anderen Diagnose kommen lassen; aus ­ihnen ist in der Regel nicht ersichtlich, ob leitlinienkonform behandelt wurde. Aus dem… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …. Dem Ziel einer Veröffentlichung „in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form im Internet“ ist die verantwortliche Stelle seit dem gesetzlichen… …sich zwar kein vollständiges, aber ein immerhin indikatives Bild im Sinne einer „Patientenübersicht“ erzeugen. Diese Beispiele sollen zeigen, dass eine… …­erfolgte Wechsel von einer Einwilligungslösung („opt-in“) zu einer Widerspruchslösung („opt-out“) in § 68b SGB V kann dabei als Vorbild dienen. Ebenso kann… …Datenschutzdebatte oft greifbare Beispiele, welcher konkrete Nutzen aus einer Datenverarbeitung erwachsen könnte. Hoffentlich konnte dieser Artikel solche Beispiele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der… …DSGVO (ggf. innerdeutsche Abgabe gem. § 19 Abs. 2 BDSG). Hängt Beschwerdegegenstand nur mit einer Niederlassung in Deutschland zusammen? (Art. 56 Abs. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …erstellten und nicht variierenden, gar selbstlernenden Algorithmen sowie von einer mehr oder minder klar zu umgrenzenden Datenbasis ausgegangen wurde. Die… …vorzunehmen und anschließend die Hürden einer Nutzung solcher Scoring-Werte ­exemplarisch anhand eines Beispiels aus der HR-Praxis aufzuzeigen. 2 Infolgedessen… …Hilfe des Algorithmus in Relation zu einer individuellen Vergleichsgruppe festgelegt wird, ebenfalls um ein personenbezogenes Datum handelt. 13 Zum… …anderen wird davon ausgegangen, dass der Scoring-Anbieter im Rahmen einer Funktionsübertragung handelt, da nicht von einer für die Auftragsdatenverarbeitung… …, Rn. 19. 32 PinG 01.16 Diercks vielmehr auf der Regelung des § 28b BDSG. Einer Anwendbarkeit könnte jedoch entgegenstehen, dass § 28b BDSG maßgeblich… …unmittelbare rechtliche Konsequenzen auf Basis des Scores eintreten müssten. 20 Dies ist auch nur systemkonform, da bei einer stets unmittelbaren rechtlichen… …ermittelnden Wert muss es sich um einen Wahrscheinlichkeitswert handeln. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Wert auf ein zukünftiges Verhalten einer Person… …bezieht, 24 wie dies beispielsweise bei der prognostischen Ermittlung der Wechselbereitschaft einer erwerbstätigen Person der Fall ist. Darüber hinaus muss… …. 60. 30 BT-Drs. 16/10529, S. 9, dort heißt es: „Unter einer Auskunftei ist grundsätzlich ein Unternehmen zu verstehen, das unabhängig vom Vorliegen… …einer konkreten Anfrage geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten über Unternehmen oder Privatpersonen sammelt, um sie bei Bedarf seinen Geschäftspartnern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …. Grundverordnung umsetzen Käme die Europäische Datenschutzreform in Gestalt einer klassischen Verordnung ohne Ausnahmen und Öffnungsklauseln, so hätten die… …Findung einer Nachfolgekonstruktion zur im Herbst 2015 vom Europäischen ­Gerichtshof kassierten Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 zum… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …hieß es, dass man statt einer schlechten Regelung lieber gar keine machen solle. 2 Es käme einer gesetzgeberischen Kapitulation gleich, sollte es… …Auffanggesetzes“ bietende Chance zu einer umfassenden Regelung des innerbetrieblichen Datenschutzes nutzen wird, erscheint alleine vor dem eingangs geschilderten…

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