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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 15 f.; vgl. ISO 17000:2004, 5.2, „Erstellen einer Konformitätsaussage, auf Grundlage einer… …anderen Bundesländern bzw. in anderen Mitgliedstaaten sowie durch den EDSA genehmigt werden können. Mit einer möglichen Vielzahl an Zertifizierungsverfahren… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes… …Abs. 5 S. 2 DSGVO geregelt. Nach Art. 42 Abs. 5 S. 2 ­DSGVO kann die Genehmigung von Zertifizierungskriterien durch den EDSA zu einer gemeinsamen… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können… …, unterschiedlich weiten Zertifizierungsverfahren zu einer Vielzahl an unterschiedlichen Datenschutzniveaus führen würde. Unterschiedliche, zertifizierte… …Datenschutzniveaus wären das Gegenteil einer von der DSGVO verfolgten Harmonisierung des Datenschutzniveaus und würden zu einer Fragmentierung des Marktes für… …handelt, ergeben, vgl. Art. 18 Abs. 1 BayDSG. 22 Vgl. zur Zuständigkeit beim Europäischen Zertifizierungsverfahren EDSA- Dokument über das zu einer… …EDSA-Dokument über das zu einer gemeinsamen Zertifizierung („Europäisches Datenschutzsiegel“) führende Verfahren zur Genehmigung von Zertifizierungskriterien… …zu einer gemeinsamen Zertifizierung („Europäisches Datenschutzsiegel“) führende Verfahren zur Genehmigung von Zertifizierungskriterien durch den EDSA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …regulatorischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen, die zur Aufnahme einer DiGA einzuhalten sind und geht dabei insbesondere auf das Übermittlungsverbot in… …unterstützend eingesetzt werden („digitale Helfer“). Eine Behandlung z. B. einer psychischen Krankheit ausschließlich durch eine DiGA ist damit unzulässig. Die… …Zertifizierung erforderlich. Produkte der Klasse I kann der Hersteller zwar selbst zertifizieren; für Produkte der Klasse IIa ist jedoch die Mitwirkung einer sog… …dafür, dass eine App eine DiGA ist. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen einer DiGA und einer Wellness- oder Fitness-App aber schwierig sein… …. Beispielsweise kann eine App zur Anleitung zu einer gesunden Ernährung ein reines Lifestyle-Produkt sein. Sie kann aber auch der Unterstützung zur Behandlung einer… …möglich, um die nötigen Nachweise im Rahmen eines von einer herstellerunabhängigen Institution erstellten wissenschaftlichen Evaluationskonzepts, nach der… …wird keine Einwilligung eingeholt, da der Zweck der Verarbeitung aus einer rechtlichen Verpflichtung des Herstellers der digitalen Gesundheitsanwendung… …Datenverarbeitung trotz fehlendem Angemessenheitsbeschluss zulässig ist. Demnach ist eine Datenverarbeitung im Drittstaat z. B. auch nach einer Einwilligung des… …Betroffenen – nach einer entsprechenden Unterrichtung – zulässig. Die EU-Mitgliedsstaaten können von dieser Ausnahme wieder eine Gegenausnahme vorsehen. Dies… …ausgelegt werden muss und damit alle in der ­DSGVO ­vorgesehenen Übermittlungsinstrumente genutzt werden können, einschließlich einer Bezugnahme auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter -

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …datenschutzrechtliche Fragen reduziert und die gesamte Thematik für die Praxis als zulässig und gangbar »abgehakt« scheint. Bei einer Gesamtbetrachtung aller ­Aspekte… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …kontrolliert, zum Beispiel als Organ einer Gesellschaft oder beispielsweise IT-Verantwortlicher der verantwortlichen Stelle. 3 Eine Doppelfunktion als… …Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter kann insofern grundsätzlich auch nicht in einer unzulässigen Datenverarbeitung enden. Denn der Rechtsanwalt gibt im… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …, in dem der BGH und der BFH als oberste Gerichtshöfe 22 in einer Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen vertreten und bei der der Gemeinsame Senat… …Die unrichtige Versteuerung kann entweder zu einer (grob fahrlässigen) leichtfertigen Steuerverkürzung 30 oder einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung… …zur Gewerbesteuerpflicht des Gewinns bzw. Gewerbeertrages der gesamten Sozietät. 39 Dabei gelten Bagatellgrenzen: Die Gesamttätigkeit einer Gesellschaft… …bei einer steuerlichen Mehr- belastung von 5.346 Euro. Die originär gewerblichen Umsätze im Rahmen der GbR (30.000 Euro) bleiben damit im Ergebnis mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …regeln, wer wann für die Verletzung einer Verhaltensnorm sanktioniert werden darf 8 und ermächtigen die Sanktionsinstanz zur Vornahme des in der Sanktion… …früherer Entwurfsfassungen und auch der geltenden Regelung ist es, im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen… …eines Unternehmens“. Unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen für die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Pflicht durch eine natürliche Person… …von der DSGVO selbst aufgeworfen. So zeigt Art. 83 Abs. 2 S. 2 DSGVO, dass die Aufsichtsbehörden nicht jede Verletzung einer Verhaltensnorm… …Sanktionstatbestände hineingelesen werden müssten, weil sie Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des Abs. 1 seien, 18 einer zusätzlichen Absicherung in der… …Zurechnungsvoraussetzungen lassen sich Art. 83 DSGVO indes nicht entnehmen: Die Abs. 4 bis 6 verhalten sich zum Sanktionsrahmen bei der Verhängung einer Geldbuße „im Fall… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Unionsgesetzgeber von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit von Unternehmen ausgegangen sei, die begründet sei, „gleichgültig, welche natürliche Person für ihn (=… …zu: Die Vorschrift enthält im Gegensatz zum europäischen Wettbewerbsrecht 28 keine eindeutige Regelung einer ­unmittelbaren Unternehmenshaftung. Auch… …Sanktionsnorm zu sein. Infolge­dessen bedarf es einer Sanktionsnorm, die Auskunft darüber gibt, welches Verhalten unter welchen Voraussetzungen dem Unter­nehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …Erhalt einer Beschwerde hat die Datenschutzbehörde drei Monate Zeit dem Beschwerdeführer mitzuteilen, ob die Beschwerde angenommen wird. Im Anschluss hat… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …den Verarbeitungszweck sowie an einer genauen Auflistung, welche konkreten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden. Dabei entsprachen die… …Bußgeld i. H. v. 100.000 Euro aufgrund nicht vorgenommener Korrektur einer Adresse und wegen Verstoßes gegen das Recht auf Löschung zu zahlen. 9 Der… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Verantwortlicher bestmöglich im Falle der Feststellung einer Datenschutzverletzung und der Verhängung eines Bußgeldes zu handeln hat. Grundsätzlich sollten… …verlangt wird, jedoch wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass sich der Verantwortliche in besonderem Maße reumütig und geständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …­Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dagegen hat sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde gewehrt, da er von einer Vorlagepflicht nach Art… …BVerfG eine Indizwirkung dahingehend aus, dass der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu einer Art Strafschadensersatz wird, welchen… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …des Geschädigten eingetreten. Anders dagegen läge die Sache dagegen bei einer schrankenlosen Anwendung immaterieller Schadensersatzansprüche nach Art… …einzuordnen ist. 2. Immaterieller Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO a) Begriff des immateriellen Schadens Um zu einer harmonisierten Auslegung des… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …­abschließenden Liste, erste Anhaltspunkte zur Auslegung. Ein Schaden ist danach insbesondere dann anzunehmen, „wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB bzw. bei einer europarechtskonformen Auslegung schlussendlich gemäß § 618 Abs. 1 BGB gelte. Das ArbG Emden 16 hat im… …unmittelbaren Pflichten (und damit bei einer Nicht-Umsetzung auch noch keine unmittelbaren 9 Vgl. z.B. Hüpers/Reese, Vollständige Arbeitszeiterfassung für jeden… …zwingend einzuführende objektive, verlässliche und zugängliche System einer Arbeitszeiterfassung Kenntnis der Zahlungsverpflichtung zu verschaffen. Dieses… …Ergebnis begründet es jedoch nunmehr mit einer sich aus § 618 Abs. 1 iVm § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Mangelnde Umsetzung… …Risiko einer Entgrenzung von Arbeitszeit und etwaigen ­Arbeitszeitverstößen im Rahmen der vorausgesetzten ständigen Erreichbarkeit hoch. Einerseits fällt… …wohl auch schon aus der DS-GVO ergeben würde, wonach der Arbeitgeber Beschäftigte auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit ggf. mittels einer… …der Arbeitgeber bei einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Arbeitszeitaufzeichnung nach § 26 Abs. 1 BDSG sicherzustellen… …mit der Digitalisierung gerade auch in weltweit agierenden Unternehmen zu einer konstanten „Rufbereitschaft“ führt. Gedacht ist an eine Richtlinie, die… …die Arbeitnehmer – sei es mittels „Handzettel“, die zeitnah in ein technisches System eingepflegt werden oder einer App 27 – weiterhin möglich… …des Arbeitszeitrechts –betriebsnahe Vereinbarungen als Lösungsansatz, NZA 2020, 96. 27 Zu den bei einer App zu beachten Datenschutzaspekten und der ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Rechtsgrundlagen gemäß der DSGVO Ausgangspunkt des Erhalts eines Newsletters kann entweder der Kauf einer Ware sein, in dessen Zusammenhang dem Versender des… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …erforderlich ist. 5 Ausweislich des Wortlauts muss der Betroffene Vertragspartei beziehungsweise Initiator einer Vertragsanbahnung sein. Die starke Bezugnahme… …ergeben sich jedoch zwei Besonderheiten. Zunächst umfasst § 7 Abs. 3 UWG den Verkauf einer Ware oder Dienstleistung in deren Zusammenhang die Email-Adresse… …. Schwartmann/Klein, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DSGVO BDSG, Art. 6, Rn. 48 mit einer sehr weiten Erstreckung des Begriffs „Partei“. 8 Vgl. Däubler, auch… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sogenannte Zweckänderung i. S. v. Art. 6 Abs. 4/§ 24 BDSG vor. Ob § 24 BDSG indes mangels einer echten Öffnungsklausel in der ­DSGVO europarechtswidrig ist, 10… …inkompatiblen Zwecken zulässig, sofern sie auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die den genannten Voraussetzungen (Zwecke i. S. v… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine…

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