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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Cookie-Monster in Werbe-Netzwerken Das Cookie-Monster (dt. „Krümelmonster“, das große Monster mit blauem Fell und rollenden Augen) muss mit einem Sprung aus der… …unabhängig vom aktuellen Gesprächsthema „Cookies!“. Es frisst dann meist die Dekoration der Bühnenbilder auf. Es droht nun, dass das… …„Datenschutz-Recht-Monster“ die (http-)Cookies und ­andere Werbe-Tracker und mit ihnen die milliarden-Euro-schwere Online-Werbe-Industrie auffrisst: Eines der wesentlichen… …insbesondere über Online-Werbe-Netzwerke, also das Re-Targeting über die Grenzen der eigenen Website hinaus. Dafür werden Tracking-Tools – meist unter Einsatz… …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ OVG Hamburg, Urt. v. 07. 10. 2019 – Az. 5 Bf 279/17 – Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine von der Datenschutzaufsichtsbehörde… …sich die zuständige Aufsichtsbehörde daraufhin nicht bzw. nicht rechtzeitig mit der Beschwerde befasst, steht der betroffenen Person nach Art. 78 Abs. 2… …vorgegangen kann. Das OVG Hamburg beschäftigte sich nun mit dieser Frage. Der Kläger beanstandete im Rahmen seiner ursprünglichen Beschwerde bestimmte… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …der Datenschutzbehörde – ähnlich wie sein vorheriger Löschantrag an Google selbst – mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …Meinungsfreiheit. Daraufhin erhob der Betroffene Klage beim VG Hamburg. Dieses entschied – noch nach dem alten BDSG –, dass dem Betroffenen lediglich ein… …„petitionsgleiches Recht“ auf Befassung mit dem Beschwerdegegenstand zustünde. Nicht umfasst sei hingegen ein konkretes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Gegen dieses… …Urteil legte der Betroffene Berufung beim OVG Hamburg ein und beantragte, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu… …verurteilen, seinerseits Google mittels einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme zur Löschung der entsprechenden Suchergebnisse zu verpflichten. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …manches Thema im Angesicht der aktuellen Coronapandemie in den ­Hintergrund zu treten. In Jahrzehnten erkämpfte Grundsätze des Datenschutzrechts und des… …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …Verdachtsfällen, die sich eher an chinesischen Vorbildern zu orientieren scheinen, als an der immer noch geltenden europäischen Rechtslage. Ein deutsches… …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Was wichtig bleibt Eigentlich wollte ich in der aktuellen Ausgabe ausschließlich über zwei Themen ­schreiben, die… …Kolumne bereits ein paar Zeilen geschrieben. Nach der klaren, aber sicher nicht alle Fragen beantwortenden Einordnung des EuGH (Urteil vom 01. 10. 2019, Rs… …. C-673/17) muss der BGH nun noch entscheiden, wie er im konkreten Fall mit dem eigentlich recht eindeutigen Wortlaut des deutschen Telemediengesetzes umgeht –… …verträgt sich dieser doch schwer mit der ­immer noch geltenden europäischen ­ePrivacy-Richtlinie. Überraschungen sind hier keineswegs ausgeschlossen. Beim… …Facebook-Verfahren geht es indes um die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder der Verbraucherzentralen… …bei Verstößen gegen Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH diese in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (C-40/17 – FashionID) im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …­Herausforderungen digitaler Hochschulbildung am Beispiel der Massive Open ­Online Courses (MOOCs) (Frankfurter Studien zum Datenschutz 2020). successfully completed… …bitstream/JRC96968/lfna27660enn.pdf>, 30 et seq. 12 Mario Martini and Jonas Botta, ‘Undurchsichtige Datentransfers – gläserne Studierende?: Datenschutzrechtliche Schranken der… …. Martini and Botta (n 12) 237. 19 Translated from the German original quote “[B]ei der inneren Organisation der höheren wissenschaftlichen Anstalten […]… …unablässig sie als solche zu suchen” by Wilhelm von Humboldt, ‘Über die innere und äussere Organisation der höheren wissenschaftlichen Anstalten in Berlin’ in… …Der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin (ed), Gründungstexte: Festgabe zum 200-jährigen Jubiläum der Humboldt-Universität zu Berlin (Humboldt-­… …applicable to them. 21 Hans D Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3rd edn C. H. Beck 2016), Art. 13 Rn. 6; Bernhard ­Kempen, ‘Art. 13’ in… …Bernsdorff, ‘Art. 13’ in Jürgen Meyer and Sven Hölscheidt (eds), Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5th edn Nomos Verlag 2019) Rn. 14; Jarass (n… …21) Rn. 6; Matthias Ruffert, ‘Art. 13 GRCh’ in ­Christian Calliess and Matthias Ruffert (eds), EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit… …. In Germany, for 26 Jan P Albrecht, ‘Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung: Überblick und Hintergründe zum finalen Text für… …die Datenschutz-Grundverordnung der EU nach der Einigung im Trilog’ [2016] ­Computer und Recht 88, 91. 27 Benedikt Buchner and Jürgen Kühling, ‘Art. 7’…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Whistleblowing in Germany

  Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to the new EU Whistleblowing Directive
  

  Julia Kaufmann, Katja Häferer, Kerstin Grimhardt

  …„Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Whistleblowing- Hotlines“, https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181114_…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Verhältnis Christian Alexander Peter, wissenschaftlicher ­Mitarbeiter am Institut für Internationales ­Wirtschaftsrecht, Abt. IV, an der WWU Münster Effizienz… …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …Datenschutzaufsichtsbehörden mit Einführung der DSGVO eine ­datenschutzrechtliche Schutz- und Durchsetzungslücke geschlossen werden, die gegenüber ­öffentlichen Stellen bestand… …. Dass dieses Ziel mit der DSGVO in Bezug auf Deutschland nicht erreicht worden ist, zeigt der vorliegende Beitrag. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die… …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …datenschutzrechtlichen Regelungsregimes. Das Durchsetzungskonzept der DSGVO stößt in Deutschland dort an seine Grenzen, wo sich öffentliche Stellen über die Bestimmungen… …der DSGVO und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden hinwegsetzen. Das aufsichtsbehördliche Beschwerdeverfahren und ein sich ­hieran u. U. anschließendes… …der DSGVO skizziert und die Rolle der Aufsichtsbehörde verdeutlicht. Im Anschluss wird anhand der deutschen Rechtslage das aufsichtsbehördliche Handeln… …. Datenschutzaufsichtsrechtliche Durchsetzungslücke gegenüber öffentlichen Stellen als Ausgangspunkt Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Verordnungsgeber… …öffentliche Stellen sollten mit der DSGVO auf mitgliedstaatlicher Ebene bestehende Schutzlücken in der Datenschutzrechtsdurchsetzung ­geschlossen werden, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from stone age to modern times in just 9 months

  Aleksa V. Anđelković

  …data protection policy documents were compa­ Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Wehmeyer PinG 03.20 125 nies already familiar with GDPR, mostly…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal - trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Wehmeyer PinG 03.20 125 PRIVACY COMPLIANCE Der Beschluss der DSK zum ­Asset Deal – trotz Fallgruppen keine… …Handelsund Gesellschaftsrecht, ­zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB TÜV), www.2wehmeyers.com Stefan Wehmeyer Schon vor Inkrafttreten der DSGVO… …wettbewerbsrechtlich komplex. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat hierzu am 24. 05. 2019 einen Katalog mit… …Fallgruppen veröffentlicht. Damit soll unter der DSGVO eine Leitlinie für die in diesem Zusammenhang durchzuführende Interessenabwägung gegeben werden. Die… …mittlerweile in der Transaktionspraxis – je nach Branche – eine zentrale Rolle ein. Datenschutzrechtliche Thematiken sind dabei insbesondere im Rahmen der… …Due-Diligence-Phase und der eigentlichen Vollzugsphase der Transaktion zu berücksichtigen. Im Rahmen der Due-Diligence-Phase wird Kaufinteressenten in Datenräumen unter… …Zielgesellschaft gewährt. Diese Phase dient der Risiko- und Wertermittlung aber auch zur Gewährleistung und Beweissicherung. 1 Bereits um die Due-Diligence-Phase… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4. 126 PinG 03.20 Wehmeyer Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Datenraum in der Regel in anonymisierter oder zumindest… …Standard-Arbeitsverträge oder Kundendatensätze, mit denen die Struktur der Kundendatenerfassung geprüft werden kann. Die anonymisierte oder für den Erwerber nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in der New York Times erschien im Januar ein vorzüglich recherchierter Beitrag zu der… …kleinen Gesellschaft Clearview, die mit einer Gesichtserkennungs-Software Großes plant. Der Beitrag hat weltweit die Debatte um den Einsatz solcher… …Technologien beflügelt. Da wundert es wenig, dass sich Frederick Richter in dieser Ausgabe nochmals die Gesichtserkennung aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …vorknöpft. À propos Stiftung: Sachkundig, ausbalanciert, unaufgeregt und äußerst sichtbar ist die Stiftung seit ihrer Gründung 2013 ein Scheinriese, der froh… …, der Stiftung wenigstens bescheidene Beträge zukommen zu lassen, scheiterten an dem Hamburger Abgeordneten. Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass die… …Wahlkreises! In diesem Heft lassen wir wieder einmal den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Wort kommen. Manuela Wagner befasst sich mit Strafbarkeitsrisiken in der… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus… …guten Gründen gefordert wird. Er legt dar, welche steinigen Klippen der DSGVO ­umschifft werden müssen, und zeigt den gesetzgeberischen… …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatsphäre für das Antlitz ________________________________________________ 45 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO ________________________________________ 47… …Selina Irnleitner / Prof. Holger Nohr Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale ­Gerechtigkeit? ______________________ 53 David Nink Der regelmäßige… …Meldedatenabgleich kommt – Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht ____________________________________ 60 Manuela Wagner Hacken im Dienst der Wissenschaft… …: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts – Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung… …per E-Mail möglich? _________________ 82 Prof. Peter Gola Der betriebliche Datenschutz­beauftragte als „Geheimnisträger“ – Ein Überblick… …___________________________________________________________ 84 PRIVACY NEWS Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 _________________________________ 88 IV PinG 02.20 Impressum PinG Privacy in Germany 8… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen…

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