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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …datentag-datenteilungspflicht/#programm-dtdatenteilung. 2 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles vom 12. Februar 2019… …anonymisierter Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“. Es seien nicht-personenbezogene Daten unverändert zur Verfügung zu stellen… …angegangen werden soll. Während der spezielle Ansatz derzeit von der zehnten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgegriffen wird… …, widmet sich das „Daten für alle“- Konzept der SPD dem generellen Ansatz. Ihm zufolge sollen Daten nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen zu… …konkurrierenden kleineren Wettbewerbern wandern, sondern vielmehr in eine Art 40 PinG 01.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­Datenallmende einfließen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Geschäftsmodellen Heiko Dünkel Die Frage nach der richtigen Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung bei werbebasierten digitalen Geschäftsmodellen ist derzeit noch… …vermintes Gelände. Dieser Tatsache dürfte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bewusst gewesen sein, als er im Frühjahr seine Leitlinien zur… …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …mit geschützten Interessen und Grundfreiheiten der Betroffenen durchführen? Die Anforderungen an diese Rechtsgrundlagen sind jeweils hoch, so dass die… …Ldt. Insbesondere in einem ­unmittelbar nach Geltungserlangung der DSGVO angestoßenen Unterlassungsverfahren geht es auch um die richtige… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Anzeige personalisierter Werbung. Der Verband vertritt dabei die Ansicht, dass diese… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der europäischen ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG erlaubt den einwilligungslosen Zugriff… …Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und dort unter anderem für ­kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei ­Datenschutzverstößen zuständig. Der Beitrag gibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …richtet den Blick nach Spanien und befasst sich mit der Aufsichtspraxis der durchaus umtriebigen spanischen Datenschutzbehörde. Den aktuellen Stand der… …zähen Verhandlungen um ein neues Datenschutzgesetz in der Schweiz fasst Marcel Griesinger zusammen. Sebastian Schulz hat sich mit Imke Sommer und Dieter… …Kugelmann unterhalten. Es geht um die Aufsichtspraxis bei der Abgrenzung zwischen Auftragsverarbeitung und Gemeinsamer Verantwortlichkeit. Frederick Richter… …beschriebt das Unbehagen, das sich aus Sicht der Stiftung Datenschutz beim „Nudging“ einschleichen kann. Und er hat natürlich recht: Unterschwellige… …Beeinflussung, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln passen nicht ohne Weiteres zusammen. Was bei Schrems II auf dem Spiel steht, wenn der EuGH über… …Standardvertragsklauseln verhandelt, legt Michael Neuber aus Sicht der Digitalwirtschaft dar. Seda Dinc und Patrick Gössling weisen nach, dass der deutsche Gesetzgeber bei… …der Anpassung der SGB I, V und X an die DSGVO übersehen hat, dass der Sozialdatenschutz kein „geschlossenes System“ mehr sein kann, wenn Behörden… …Schlaglichtern spannen Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz wieder einmal einen weiten Bogen vom EuGH und dem Facebook-Like-Button bis zu Empfehlungen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …IT-Outsourcing und Cloud-Computing _____________________________ 255 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nudging für mehr Datenschutz?… …_____________________________________________ 256 Seda Dinc/ Patrick Gössling Berechtigte Interessen und ­Sozialdatenschutz __________________________________ 258 Jonas Botta Der California… …Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO _____________________________________________ 261 Michael Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft – EU-Daten in alle… …Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung ________________________ 277 Karl H. Lincke Aufsichtspraxis der spanischen… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Offsetdruck, Berlin Jahresinhaltsverzeichnis PinG 2019 III I. Autoren der Aufsätze 2019 Autor Titel Heft Seite Alexe, Irina, Dr. National Regulations Aimed at… …personenbezogenen Daten? 6 245 Bock, Kirsten Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest – Bürokratie oder praktikabler Ansatz? 3 138 Botta, Jonas Der… …Third-Party Data in Contracts 1 44 Caspar, Johannes, Prof. Dr. Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen und Leitlinien für algorithmische… …und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen 1 1 de Jong, Jeroen, Dr. Implementation of the GDPR in the Netherlands 5 201 Dimitrov, George… …, Heiko Neues aus der Digitalwirtschaft Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell 5 193 Engeler, Malte, Dr. The EDPB’s…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Sommer, Herr Prof. Dr. ­Kugelmann, von eindeutigen Fällen einmal abgesehen, kommt der Abgrenzung zwischen Artikel 26 und Artikel 28 DSGVO in der… …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …aufsichtsbehördlichen Perspektive auch für Ihr Bundesland bestätigen? Welche Relevanz haben diese beiden Rechtsinstitute in der Beratungs-, Aufsichts- und ggf. auch… …, das nicht herausragt. Aus aufsichtsbehördlicher Sicht ist es aber natürlich besonders positiv aufgefallen, dass der EuGH das Institut der ­gemeinsamen… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …Datenschutzaufsichtsbehörden stehen vor der Herausforderung Art. 26, 28 DSGVO einzuschätzen und anzuwenden. Zu einigen Aspekten dieser Fragestellung entsteht gerade eine… …Leitlinie der Datenschutzbehörden. Durch die Urteile des EuGH zu Facebook-Fanpages und dem Facebook Like-Button ist die gemeinsame Verantwortung aktuell… …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen… …betreiben Fanpages, viele Webseitenbetreiber binden Social Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …– C-40/17 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei ­Einbindung von Facebook Like-Button Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fashion… …ID ist ein Websitebetreiber für die mit der Einbindung eines Like-Buttons von Facebook einhergehende Datenverarbeitung gemeinsam mit Facebook… …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …Nutzer dabei ihr Interesse an Blogbeiträgen, an­gebotenen Produkten oder sonstigen Inhalten auf der Website eines Dritten zum Ausdruck bringen. Die Anzahl… …der Likes unterschiedlicher Nutzer wird direkt im Zusammenhang mit dem Social-Plugin auf der Website angezeigt und die Interaktion im… …Facebook-Profilfotos der Nutzer angezeigt werden, die mit dem Besucher der Website auf Facebook befreundet sind und den Inhalt ebenfalls „gelikt“ haben. Üblicherweise… …wird der Like-Button in Verbindung mit einem Share-Button eingebunden, der es dem Besucher erlaubt, ­Inhalte einer Website in seiner Facebook- Chronik zu… …Daten, die nicht ausnahmslos für die Bereitstellung der Hauptfunktion benötigt werden. So kann man sich das Plugin als eine eigene kleine Facebook-Website… …verarbeitet. Dies geschieht bei jedem Aufruf der Seite, auf der das Plugin eingebunden ist und zwar unabhängig davon, ob der Besucher angemeldeter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …Erich Schmidt Verlag Man blättere zurück in die PinG 01.14. Dort findet sich meine Rezension der 3. Auflage von „IT-Outsourcing und Cloud- Computing“… …, herausgegeben von meinem Freund Peter Bräutigam und im dem Verlag erschienen, in der auch die PinG erscheint. Die damalige Auflage war rund 1.350 Seiten dick, in… …der jetzt erschienen 4. Auflage sind 100 weitere Seiten hinzugekommen (wobei man vielleicht auf ein langes Glossar mit Begriffen wie „Server“ hätte… …von Peter Bräutigams Noerr-Kollegen und (Vor-)Namensvetter Schumacher bearbeitet. Und wegen der DSGVO, die es 2013 nicht gab, musste das Kapitel neu… …geschrieben werden. Das Kapitel ist ein gut strukturierter, kompakter Streifzug durch die DSGVO, weitet den Blick bei der Informationssicherheit bis in das… …Strafrecht hinein, und endet mit einem kompakten Überblick über die wichtigsten Compliance-Anforderungen. Nicht ganz einverstanden bin ich mit der (Nahezu-)… …Gleichsetzung alter „Funktionsübertragung“ mit Art. 26 DSGVO. Tertium Datur: Neben der Auftragsverarbeitung und Gemeinsamer Verantwortlichkeit gibt es auch noch… …„Controller/Controller“ – also die „Funktionsübertragung“ im neuen Gewand, bei der es an einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung fehlt und beide Seiten jeweils eigenständig… …für ihre Verarbeitungstätigkeiten verantwortlich sind. Den Datenschutzrechtler wird es ein ­wenig schmerzen, dass dem Herausgeber der Datenschutz beim… …Cloud-Computing nur ein 50-seitiges Unterkapitel 14.B. wert ist. Wie in der Vorauflage wird dieser Teil von Bräutigam/Thalhofer bearbeitet. Der Text ist weitgehend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …256 PinG 06.19 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nudging für mehr Datenschutz? Frederick Richter, LL. M… …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …Nudging zu, einen jungen Ansatz aus der Verbraucherforschung. Der englische Begriff des Stupsens und Schubsens erhielt die an dieser Stelle interessierende… …handelnden Menschen dabei nicht hin zu einer vorgegebenen Entscheidung. Vielmehr sollen die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …ein paar Jahren konkret für die Nudge- Methode. 2015 wurde bei der Bundeskanzlerin ein entsprechender Stab eingesetzt, danach entstand daraus die… …Einheit „Wirksam Regieren“. 2 Dass der Staat sich für den verhaltenswissenschaftlichen Ansatz des Nudging offen zeigt, wurde von Verbraucherschützern… …begrüßt – wenn die Wirtschaft Tricks einsetze, dann müsse die ­öffentliche Hand dies auch dürfen, allein aus Gründen der „Waffengleichheit“. Doch auch… …nicht nur transparent, sondern auch durch Rechtsnormen flankiert sein. 3 Der ehema­ 2 Referat 621 im Bundeskanzleramt; Organisationsplan abrufbar unter… …Werbeagenturen sei und nichts für den Rechtsstaat. 4 Abgesehen von diesem Grundsatzstreit stellt sich die Frage, wie vielversprechend der Einsatz von Nudging im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …266 PinG 06.19 Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft PRIVACY NEWS Neues aus der Digitalwirtschaft EU-Daten in alle Welt Was vor dem EuGH derzeit auf… …dem Spiel steht Michael Neuber Die europäische Datenwirtschaft ist weltweit vernetzt. Die Übermittlung und der Austausch von Daten sind notwendige… …EU-Wirtschaftsraumes übermittelt werden, sieht das Datenschutzrecht – nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO – besondere Voraussetzungen vor, die eingehalten werden… …müssen, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Neben einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission kommen entweder eine ausdrückliche… …­Justiziar und Bereichsleiter Politik und Recht beim Bundes­verband ­Digitale Wirtschaft und Of Counsel bei ­HÄRTING Rechtsanwälte. Neues aus der… …Organisation gelten. EU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand Eines der mit Abstand wesentlichsten Instrumente für den internationalen Datenaustausch… …Entscheidung der EU-Kommission 1 genehmigt wurden, damit Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw… …die ­EU-Kommission im Dezember 2016 eine Anpassung der Klauselvorgaben 4 beschlossen. Der EuGH urteilte damals, dass dem Angemessenheitsbeschluss… …seien und erklärte ihn wegen Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 25 Abs. 6 der (alten) EU-Datenschutzrichtlinie 5 für unwirksam. 1 2002/16/EG… …: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in…

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