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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO Dr. Bernd Schmidt, LL. M. In der Unternehmens-IT finden sich… …Ermittlungsbehörden Speichermedien (Server, Festplatten, USB-Sticks etc.) unter den Voraussetzungen der §§ 94 ff. StPO beschlagnahmen. Häufig erlassen sie jedoch keinen… …. Unternehmen müssen in dieser Situation prüfen, ob sie dem Herausgabeverlangen nachkommen dürfen und bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen der… …Pflicht zur Kooperation nach strafprozessualen Wertungen und der Verantwortung zum datenschutzkonformen Umgang mit Unternehmensdaten. Im Folgenden wird… …zunächst eine rechtliche Einordnung des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern vorgenommen (I) und die Anwendbarkeit des BDSG auf diese… …aufzuzeigen (IV). I. Rechtsnatur des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern Aus strafprozessualer Perspektive ist das Herausgabeverlangen eine… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Datenträgern durch Unternehmen handelt es sich aus datenschutzrechtlicher Sicht um eine tatsächliche Weitergabe der darauf enthaltenen Daten und damit um eine… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …Informationen über Beschäftigte, Lieferanten, Kunden oder anderen mit dem Unternehmen verbundene Personen enthalten, die für Zwecke der Strafermittlung eingesetzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …21 TDDDG bei Online-Bewertungen Leitsätze (redaktionell zusammengefasst): 1. Die Auskunft über Bestandsdaten ist nur zulässig, wenn der beanstandete… …Inhalt einen Straftatbestand gemäß den im Gesetz genannten Vorschriften erfüllt. Dies gilt nicht für audiovisuelle Inhalte. 2. Handelt es sich bei der… …Äußerung um eine Meinungsäußerung, sind die Straftatbestände der §§ 186, 187 StGB (üble Nachrede, Verleumdung) grundsätzlich nicht erfüllt. Im Zweifel ist… …zugunsten der Meinungsfreiheit von einer Meinungsäußerung auszugehen. 3. Ist eine strafrechtlich relevante Interpretation einer Äußerung möglich, muss geprüft… …4.25 Mit Beschluss vom 11. März 2025 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten bei digitalen… …Plattformen nach § 21 Abs. 2 TDDDG weiter konkretisiert. Der Entscheidung lag eine Arbeitgeberbewertung auf einem Online-Portal zugrunde, in der ein Nutzer… …Rechtsanwaltsgesellschaft sah hierin eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung und beantragte die Auskunftserteilung über die Nutzerdaten. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen und… …wies den Antrag zurück. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG, insbesondere die Verwirklichung einer der dort benannten Strafvorschriften (§§ 185-187… …Mitarbeiter“) sprachlich ein pluralisches Element, das isoliert betrachtet auf eine Mehrzahl von Fällen hindeuten könne. Entscheidend sei jedoch der Kontext der… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Mosing LL.M., LL.M Juliane Messner ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT… …Rechtsanwälte in Wien. Max Mosing ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT Rechtsanwälte in… …konkretisierende österreichische Datenschutzgesetz („DSG“) räumen der österreichischen Datenschutzbehörde („öDSB“) umfangreiche Befugnisse insbesondere zur… …Untersuchung, zur Abhilfe und zur Bestrafung ein. Beim Rechtsschutz durch die öDSB einerseits, aber auch zum Schutz der Beteiligten andererseits kommen – je nach… …Gegenständlicher Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit den „Datenschutz-Verfahrensregeln“ vor der österreichischen Datenschutzbehörde („öDSB“). 5 Dazu ist… …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische… …Form zu verwenden.“ 2 Das Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG ist jedenfalls im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit… …geltend zu machen. 3 Siehe Offizialdelikt der „Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht“ in § 63 DSG. 4 Vgl. EuGH 04.07.2023, C-252/21 – Meta. 5… …Aufgrund des Art. 77 DSGVO und des darin europarechtlich begründeten Rechts auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde musste der zuvor in Österreich normierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …Verfassungsbeschwerden anhängig. 3 In dem nachfolgenden Beitrag werden die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Implikationen der Neuregelungen skizziert. Prof. Dr. Jan… …. Online-Durchsuchung. Damit wird der heimliche Zugriff auf PCs, Smartphones, Tabletcomputer etc. (i. W. auch zusammenfassend „informationstechnische Systeme“) bezeichnet… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …2017, 821. 2 Beukelmann, NJW Spezial 2017, 440. 3 Die Verfasser sind Verfahrensbevollmächtigte einer dieser Verfassungsbeschwerden. Der vorliegende Text… …basiert auf den – weitergehenden – Ausführungen der Beschwerdeschrift. 4 Zur Dauer der Maßnahme vgl. unten II. 2. a) ee). 5 Petri/Schwabenbauer, in… …: Lisken/Denninger, Handbuch Polizeirecht, 6. Aufl. 2018, Teil G Rn. 617. steht die Möglichkeit eines „Großen Spähangriffs“. 6 Zudem kann jederzeit der aktuelle… …vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung ausgeleitet werden. Technisch wird dies durch einen Zugriff auf das informationstechnische System… …der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikation) bewerkstelligt. 7 Auch hier wird eine Trojanersoftware, die heimlich auf dem Zielsystem installiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …­Consultants in Berlin. Olga Kasner Wie reagiert der Verantwortliche rechtskonform darauf, wenn z. B. Daten durch eine nicht ­autorisierte Person gelöscht werden… …ist eine Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde mitzuteilen und wann ist möglicherweise die betroffene Person, deren personenbezogenen Daten… …DSGVO. Der Sinn und Zweck von Art. 33 und 34 DSGVO ist es, Transparenz über Datenschutzverletzungen zu schaffen und es den Aufsichtsbehörden und dem… …meldepflichtigen Vorfällen erforderlichen Vorkehrungen zu ergreifen. 1 Dem Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass eine der Kernkomponenten seines… …schnell darauf zu reagieren. 2 B. Adressat der Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 33, 34 DSGVO Die Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht wird… …alleine dem Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO auferlegt. Der ­Verantwortliche trägt die Gesamtverantwortung für den Schutz personenbezogener… …Verpflichtungen nach den Vorgaben der DSGVO übernehmen soll; insbesondere, wer für die Erfüllung der Pflichten gemäß Art. 33, 34 DSGVO verantwortlich ist. Schaltet… …der Verantwortliche einen Auftragsverarbeiter im Sinne der Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ein, darf dessen wichtige Rolle im Hinblick auf Art. 33, 34 DSGVO… …nicht unterschätzt werden. Art. 33 Abs. 2 DSGVO legt ausdrücklich fest, dass der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen eine Verletzung des Schutzes… …Art. 28 Abs. 3 DSGVO entsprechend den Vorgaben des Art. 28 Abs. 3 lit. f) DSGVO aufgenommen werden, dass der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …Privatleben der fraglichen Person zulässt. Dafür können Speichermodalitäten sorgen, die eine wirksame strikte Trennung der IP-Adressen und der übrigen… …Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere der Identitätsdaten, gewährleisten. 2. Die Mitgliedstaaten können zudem unter bestimmten Bedingungen der… …zuständigen nationalen Behörde Zugang zu den Identitätsdaten gewähren, die IP-Adressen zuzuordnen sind, sofern eine solche, die strikte Trennung der… …solchen Zugang regelnden nationalen Verfahrens es ermöglichen, durch die Verknüpfung der gesammelten Daten und Informationen genaue Schlüsse auf das… …Privatleben der betreffenden Person zu ziehen, muss der Zugang zu ihnen einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle… …unterworfen werden. PinG 4.24 | 185 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Mit dem jüngsten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH… …ihrer Nutzer anlasslos zu speichern. Dies soll ermöglichen, die Datenbestände bei späteren Anlässen – etwa zur Strafverfolgung oder Gefährdung der… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …mehrfach Gegenstand unionaler Rechtsprechung. Neben der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU – die der EuGH im Jahr 2014 gekippt hat – handelte es sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Referendare sowie Interessierte im Bereich des Datenrechts zum sechsten Nachwuchsworkshop der PinG zusammen. Die Tagung bot den Teilnehmenden Gelegenheit zum… …Austausch und ermöglichte Einblicke in die aufsichtsrechtliche Praxis und aktuelle wissenschaftliche Auseinandersetzung im Datenrecht. Der folgende… …Sicherheit (FÖPS) durchgeführt und zusätzlich durch Härting Rechtsanwälte unterstützt. Ziel der Tagung war es, dem ­wissenschaftlichen Nachwuchs eine Plattform… …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über… …verschiedenste Themen in den Bereichen Datenrecht, Datenschutz und Datensicherheit diskutiert. Vor dem Beginn der Vortragsrunden wurde den Workshop-­Teilnehmenden… …ein Einblick in die auf­sichtsrechtliche Praxis der Datenwelt gegeben. 1. Sind Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren möglich? Den Auftakt machte… …Cay Cornelius als Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der darlegte, inwiefern es im Rahmen von… …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …Vielzahl laufender und in der Tendenz steigender Bußgeldverfahren gegenüberstehen, die kaum zu bewältigen seien. Würde jedoch eine Verständigung… …tätig war, berichtete hautnah von ihren Erfahrungen aus dem Blickwinkel der leitenden Position einer Datenschutzbehörde. Im Interview mit Prof. Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Datenschutzrecht genauso wie Vorgaben aus neueren Rechtsakten im Jugendmedienschutzrecht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die relevanten Normen im digitalen… …Schutzzielen der beiden Perspektiven, einen differenzierten Ansatz für eine praxistaugliche und effektive Rechtsanwendung. I. Einleitung Der Schutz von… …personenbezogenen Daten von Kindern ist – so weit besteht Einigkeit – wichtig. Als vulnerable Gruppe von Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, soll… …kindlichen Praktiken der Nutzung von Informations- und Kommunikationsangeboten fundamental und schaffen neue Möglichkeiten und Risiken für die… …unbeeinträchtigte Entwicklung der jungen Persönlichkeiten. 2 Die gesetzliche Rahmung zum Schutz des Prozesses des Aufwachsens betrifft durch die unterschiedlichen… …Doppelzuständigkeiten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die relevanten Normen und entwickelt – ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …, https://doi.org/10.21241/ssoar.71817. zielen – einen differenzierten Ansatz für eine praxistaugliche und effektive Rechtsanwendung. II. Friktionen im Gebälk der Schutzgesetze… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …Überlegungen systematisch eindenkt. Mit den Verordnungen schafft der EU-Gesetzgeber hier in der Regel vollharmonisierendes Sekundärrecht, das nationale… …Möglichkeiten der Regelung im Anwendungsbereich der Verordnungen teils sperrt bzw. bestehendes Recht unanwendbar macht. Der abgeschlossene EU-Rechtsrahmen duldet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Obwohl das SGB V seit Längerem die Einführung der elektronischen Patientenakte… …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …Gesundheitsplattformen interessierten Arztpraxen und Kliniken, häufig in Gestalt (über-)regionaler Verbünde, müssen sich aber vor der Einführung solcher Platt­formen… …sorgfältig über das bestehende Regelungsdickicht informieren. Der Beitrag bietet einen prägnanten Überblick über die einschlägigen Normen und gibt ­praktische… …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …Dokumentation, etwa von „Arztbriefen“, Befunden und Behandlungsberichten. Wenig beeindruckt von der Unübersichtlichkeit der Rechtslage haben zwischenzeitlich… …an regionale Praxis-Klinik-Verbünde zu verkaufen. Dies ist zwar vor dem Hintergrund der verspäteten Einführung der ePA verständlich, wirft aber… …mit der gematik? 3 Entsprechen die IT-sicherheitsrechtlichen Standards denen für Telematik-Anwendungen gemäß SGB V? 4 Wer ist Auftragsverarbeiter und… …5 Wie ist das Einwilligungsmanagement technisch ausgestaltet und wie verwirklicht diese Ausgestaltung den Grundsatz der Patientenautonomie? 6 Gibt es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …bisher nur in dem konturenlosen Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO geregelt. Der California ­Consumer ­Privacy Act enthält hier eine gut durchdachte… …personenbezogener Daten die Hauptleistung der betroffenen Person bildet, sind so praxisrelevant wie umstritten. Die Wahl zwischen der Bezahlung eines monetären… …Entgelts und der Einwilligung in eine Datenverarbeitung hat der EuGH in seinem „Meta Platforms“-Urteil im Juli 2023 in einem kurzen obiter dictum an sich für… …sind. Das konfuse Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist insoweit nur ein unklarer politischer Minimalkompromiss. Der California Consumer Privacy… …. Daraufhin wird geprüft, inwieweit sich die kalifornische Lösung zur Schließung der in der DSGVO bestehenden Regelungslücke eignet (III) und wo eine solche… …Regelung nach der Gesetzessystematik sinnvoll in die DSGVO einzufügen wäre (IV). Schließlich wird ein konkreter Regelungsvorschlag für eine DSGVO-Reform… …lata die zentrale Norm für die Zulässigkeit von Datenüberlassungsverträgen. Hiernach ist bei der Freiwilligkeit der Einwilligung im „größtmöglichen… …Umfang“ zu berücksichtigen, ob der Verantwortliche die Vertragserfüllung davon abhängig macht, dass die betroffene Person in eine für die Vertragserfüllung… …nicht erforderliche Verarbeitung einwilligt. Die Norm wird in der Literatur als weitestgehend misslungen kritisiert. 5 Der Wortlaut ist schon vor dem…

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