Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …DSGVO ist die Nachfrage für Berater im Datenschutzrecht gestiegen. Der Markt sei „leer gefegt“, ist oft zu hören. Es ist davon auszugehen, dass es auch… …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …einem hohen Beratungsbedarf bleiben wird. Damit stellt sich die Frage, wie es um den Nachwuchs im Datenschutzrecht bestellt ist. In der Lehre an deutschen… …Universitäten führt das Datenschutzrecht im Wesentlichen ein Nischendasein innerhalb der Schwerpunktbereiche, wobei unter den Studierenden das Interesse an dem… …Lehrfach Datenschutzrecht zuzunehmen scheint. Diese stehen aktuell vor der Herausforderung, sich mit einem frisch reformierten Regelungsregime… …. Gerade unter dem Eindruck der Flut von Literatur fällt es nicht leicht, die passenden Materialien für eine Einführung in das Rechtsgebiet ausfindig zu… …machen. Die Einleitungen der zahlreichen – in ihrer Qualität im Einzelnen schwankenden – Kommentare bieten hier erste Anhaltspunkte. Diese allein reichen… …allerdings für eine umfassende Einführung ebenso wenig aus wie die diversen schon kurz nach der Verkündung der finalen Fassung der ­DSGVO erschienenen Werke… …, die sich vornehmlich an den Bedürfnissen der Praxis orientierten. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass nun die ersten Lehrbücher zum… …Datenschutzrecht erschienen sind, die DSGVO und BDSG 2018 mit einbeziehen. Drei Werke, die unter der Beteiligung von Hochschullehrern entstanden sind, sollen hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetz (DSG) Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Inhaber der auf Unternehmens- Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Griesinger mit Sitz in… …Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht… …Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Lediglich der exakte Zeitpunkt für das Inkrafttreten steht noch aus und wird für 2022 erwartet. Dieser wird vom… …Bundesrat bestimmt (Art. 74 Abs. 2 revDSG). Das neue DSG ersetzt nach der erfolgten Totalrevision das bisherige Datenschutzgesetz (DSG a. F.), welches aus dem… …auswirkt. 2 Zudem sollten die Betroffenenrechte deutlich gestärkt werden. 3 Darüber hinaus bestand eine wesentliche Zielsetzung der Neuregelung in der… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Hintergrund, dass in die EU große Datenmengen transferiert werden, der grenzüberschreitende Datentransfer – wie die Botschaft ausführt – also alltäglich ist. 4… …Gleichzeitig ist in diesem Zusammenhang der sog. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich des eingehaltenen Datenschutzniveaus von wesentlicher… …Datentransfer in und aus EU-Staaten keine zusätzlichen Hindernisse entstehen und damit der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. 6 Zusammengefasst dient… …die Revision des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes einerseits der Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die fortschreitende technologische…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Einzelfall der in datenschutzrechtlicher Hinsicht Betroffene ist, soll Gegenstand der vorliegenden Betrachtung sein. Gleiches gilt für die Bestimmung der… …verantwortlichen Stelle. Vorgenannte Herausforderungen bei der Bestimmung und Abgrenzung haben ihren Ursprung in der Fülle der tatsächlichen und rechtlich denkbaren… …verantwortliche Stelle zu benennen. Marieke Eilers ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kanzlei Osborne Clarke. I. Die Betroffenen Der Datenschutz schützt gemäß… …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …die ­Bezugsperson der personenbezogenen Daten, 1 d. h. die Person, dessen Einzelangaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 1. Begriff des… …personenbezogen Daten wandeln. 4 Entsprechend differenzierend äußerte sich Ende 2014 der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), indem er eine Einteilung der im… …durchaus datenschutzrechtliche Relevanz gewinnen. 5 Tatsächlich ist entscheidend für eine datenschutzrechtliche Relevanz nicht nur das Vorliegen der… …, bestimmt oder bestimmbar ist, sondern der gesamte Vorgang inklusive der Übermittlung der Daten aus dem Fahrzeug heraus. Keine datenschutzrechtliche Relevanz… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …, namentliche Navigationsziele und ähnliche Daten zutreffen. Die meisten Messdaten dürften hingegen zunächst im Sinne der im Jahr 2012 vom Bayerischen Landesamt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …angesichts der andauernden Corona-Pandemie (abgesehen von so gelegentlichen wie hitzigen Debatten um Tracing-Apps) zumindest datenschutzrechtlich eher ­ruhige… …Zeiten, lag wohl etwas daneben. In Sachen Facebook gegen das Bundeskartellamt macht der 1. ­Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt in… …Datenschutz, in einem dem Verfahren von Max Schrems geht es nun ums Eingemachte und bei der Schufa rauchen die Köpfe. Und wie immer stellt sich die Frage: Wer… …soll das alles lesen? Am 24. März gab es in der Verhandlung vor dem 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf „großes Kino“ (Rupprecht Podszun… …mit jenen, die direkt über das soziale Netzwerk erhoben werden. Jedenfalls dann, wenn dies im Wege der Nutzungsbedingungen ohne datenschutzkonforme… …Einwilligungen geschieht. Der Ansatz sticht gewissermaßen direkt ins Herz des Geschäftsmodells und hat dem Kartellamt auch Kritik eingebracht. Setzt jetzt eine… …weitere Behörde Datenschutzrecht durch, und das auch noch ohne die zahlreichen Durchsetzungshemmnisse Abstimmungserfordernisse der DSGVO? Ein wenig gleicht… …diese Diskussion jener um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden zur Durchsetzung der DSGVO über den Rechtsbruchtatbestand des UWG, die hoffentlich… …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …einem Beschluss des BGH vom vergangenen Jahr im einstweiligen Rechtsschutz ist der Beschluss derzeit wieder vollziehbar. In Düsseldorf ging es nun um die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 15. 12. 2015 – VI ZR 134/15 – Werbung in Autoreply-E-Mails Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat klare Worte zur… …Verknüpfung von automatisch versendeten Eingangsbestätigungen mit Werbung gefunden. Die Richter gaben dem klagenden Verbraucher Recht, der sich mit seiner… …Revision gegen die abweisende Entscheidung des LG Stuttgart wendete. Der Kläger hatte gegenüber einem Versicherungsunternehmen per E-Mail um Bestätigung… …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …Unwetterwarnungs-App des Versicherungsunternehmens. Diesen werbenden Hinweis nahm der Kläger umgehend zum Anlass jeder werblichen Ansprache zu widersprechen, woraufhin… …Berufungsgericht waren noch der Ansicht gewesen, dass es sich bei einer automatischen Eingangsbestätigung nicht um eine erhebliche Belästigung handelt, da die E-Mail… …nicht unaufgefordert versandt werde. Der Empfänger könne die Bestätigungs-E-Mail ohne Weiteres ein- ordnen, es sei keine Inhaltskontrolle und kein… …Aussortieren erforderlich. Aus dem Betreff der E-Mail sei sofort zu erkennen, dass es sich um eine Empfangsbestätigung handele. Üblicherweise würden solche… …E-Mails sodann umgehend vom Empfänger gelöscht. Dem folgten die Richter am BGH indes nicht. Zwar stehe einem Verbraucher nicht der Anspruch gem. § 8 Abs. 1… …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …ist Junior Legal Counsel in der Kanzlei MYLE. Sie hat ihr erstes Staatsexamen mit Schwerpunkt im Immaterialgüterrecht (v.a. Urheber-, Marken-, Patent-… …, sowie Kartellrecht) an der ­Humboldt-Universität zu Berlin absolviert. Valerie Schneider ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei MYLE, die… …auf IT-Recht, Datenund Datenschutzrecht spezialisiert ist. Daneben ist sie Geschäftsführerin der VP Compliance GmbH, ­die Unter­nehmen im ­Bereich… …Datenschutz, Geldwäscheprävention und Informationssicherheit berät. Datenschutz ist allgegenwärtig – ob in der Industrie, im Gesundheitswesen oder bei… …der öffentlichen Debatte: gemeinnützige Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zwischen Ehrenamt, Fördergeldern und öffentlicher… …systemischen Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf NGOs aufzuzeigen und Optionen für eine differenzierte Anwendung zu diskutieren. Die DSGVO… …ist auf ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten angelegt. Sie hat den Schutz der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den… …Größe, Struktur oder Zielsetzung. 2 Diese Formalgleichheit führt in der Anwendung jedoch zu Spannungen, insbesondere bei NGOs. Häufig verfügen NGOs weder… …über die organisatorischen Kapazitäten noch über spezialisiertes Personal, um den komplexen Anforderungen effektiv nachzukommen. In der Folge entstehen… …der NGOs NGOs sind grundsätzlich alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum ist auf die Zielgerade eingebogen: Nach der politischen Einigung und letzten ­Erörterungen im Rat im Juni 2024 wird die EU-Verordnung derzeit… …finalisiert. Es ist mit einer Veröffentlichung noch in diesem Jahr zu rechnen. Datenschutzrechtlich bringt der EU-Gesundheitsraum eine kleine Revolution: Anders… …, als die meisten Digitalrechtsakte der ­letzten Monate, lässt diese Verordnung die DSGVO nicht unberührt. Ganz im Gegenteil: In etlichen Regelungen… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …(Primärzwecke) als auch für sekundäre Zwecke wie Forschung und Innovation besser zugänglich werden. Zur Einrichtung des EHDS ist eine EU-Verordnung in Arbeit. Der… …erste Vorschlag der EU-Kommission für diese Verordnung stammt aus Mai 2022; er wurde im Verordnungsgebungsverfahren intensiv diskutiert. 3 Am 14.03.2024… …haben sich der Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission schließlich 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen… …Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Eine europäische Datenstrategie, 19.02.2020, COM(2020) 66 final. 2 Gemeinsame europäische… …voraussichtlich im Herbst oder Winter 2024 nach Verkündung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Die Vorschriften gelten dann überwiegend zwei Jahre nach diesem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (kurz „neues Datenschutzgesetz“ oder „neues DSG“) ­berichtet, der aus einer Minimalumsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestand… …Historie des neuen DSG: Gesetzgebung im Schnelldurchlauf Der Entwurf des neuen DSG ist zunächst in die Begutachtungsphase gegangen, deren Ende offiziell mit… …dem 23. Juni 2017 festgesetzt wurde. Soweit, so unauffällig. Am 7. Juni 2017 und damit zweieinhalb Wochen vor dem offiziellen Ende der… …Begutachtungsfrist wurde die entsprechende Regierungsvorlage allerdings auch im ­Ministerrat bereits beschlossen, woraufhin der Entwurf dem Nationalrat zur weiteren… …Behandlung bzw. Gesetzgebung vorgelegt wurde. Der Nationalrat hat das neue DSG sodann am 29. Juni 2017 auch beschlossen, und zwar in der Fassung des Berichts… …des Verfassungsausschusses (= in der Fassung eines gesamtändernden Abänderungsantrages zur Regierungsvorlage, 1664 der Beilagen). Aufgrund der schnellen… …Beschlussfassung konnten im neuen DSG nämlich keine Verfassungsbestimmungen verankert werden. Am 26. Juni 2017 hat der Verfassungsausschuss daher den genannten… …bleiben. Dies stellt insbesondere eine Änderung der Regierungsvorlage dar, welche das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz neu… …Verfassungsbestimmungen des „alten“ DSG 2000, und (ii) aus dem neuen einfachgesetzlichen Teil des neuen DSG. II. Einfachgesetzlicher Teil des neuen DSG Der… …einfachgesetzliche Teil des neuen DSG (= Artikel 2) betrifft die nachstehend kurz Mag. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Autor, der sich über lange Jahre als Sächsischer Beauftragter für den Datenschutz verdient gemacht hat, noch der völlig berechtigten Frage, ob das in § 4… …BDSG vorgesehene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt einen angemessenen Interessenausgleich schafft, gerecht. Um dennoch der Pflicht eines Replizierenden zu… …genügen, sei in aller Kürze gesagt: Nein, es ergibt sich nicht aus der „Natur des Menschen“, dass Informationen „grundsätzlich frei“ sind; nein, es… …widerspricht nicht „der Würde des Menschen“, Datenverarbeitungsvorgänge gesetzlich zu regulieren; nein, § 4 BDSG entspringt nicht einer „irrsinnigen Idee“ und… …ist, ebenso wenig sind die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden rechtsstaatswidrig oder totalitär. Solche Aussagen sind bestenfalls „kernig“, zur… …Dr. Stefan Brink Leiter Privater Datenschutz, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, u. a… …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Erlaubnisvorbehalt – das schon rein logisch kein „Total“ Verbot sein kann, gibt es doch einen Vorbehalt der Erlaubnis – eine vernünftige regulatorische Idee des… …Gesetzgebers war und ist. Im Zusammenspiel mit der entscheidenden Befugnisnorm des BDSG, dem § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, der die berechtigten Interessen des… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …, wäre auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG damit unanwendbar. Der Beitrag beleuchtet den Inhalt der Schlussanträge, wie wahrscheinlich es ist, dass der EuGH sich… …­gegebenenfalls in der Praxis einzustellen haben. I. Sachverhalt und Vorlageverfahren In dem vom VG Wiesbaden verhandelten Fall, der den Vorlagefragen zu Grunde… …anwendbare DSGVO verdrängt wird: Grundsätzlich dürfen Mitgliedstaaten im Rahmen der DSGVO keine eigenen Vorschriften treffen; das Datenschutzrecht soll… …der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Personen umfassen. Das VG Wiesbaden begründete seine Zweifel… …Generalklausel die Anforderungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO nicht, da sie keine besonderen Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorschreibe… …Beschäftigtendatenschutz stellen. Weiterhin soll der EuGH konkretisieren, welche Rechtsfolge sich ergibt, wenn eine Vorschrift diese Anforderungen nicht erfüllt. Die… …Entscheidung des EuGH wird auch für den im BDSG geregelten Beschäftigtendatenschutz von Unternehmen von hoher Relevanz sein, da der Wortlaut des § 26 Abs. 1 BDSG… …und § 23 Abs. 1 HDSIG fast identisch ist. Insofern wird – je nachdem, wie der EuGH entscheidet – nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Bund den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen