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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Once upon a crisis in Belgium

  Manual and digital contact tracing of the coronavirus
  

  Franck Dumortier

  …index persons to identify the ones with whom they have had risky contacts 1 so that the necessary recommendations can also be given to them (get tested… …has 1 Criteria to determine such risky contacts are listed in a script used by the contact centers which is available at… …30 th . 19 On July 1 st , in the absence of legislative agreement, this text was finally replaced by Royal ­Decree of special powers n° 44, which is… …of 21 November 2003 on preventive health policy, the decree of the Parliament of the German-speaking Community of 1 June 2004 on health promotion and… …, 28 data about those who were tested but are not 20 Article 17 of Royal Decree n° 44. 21 Article 1 of Royal Decree n° 18. 22 Article 4 of the Law of 25… …February 2018 creating Sciensano, M. B., 21 March 2018, p. 27924. 23 Article 3, § 1, 2° of Royal Decree n° 18 and article 3, § 1, 4° of Royal Decree n° 44… …of the COVID-19 outbreak, adopted on 21 April 2020, p. 6. 25 DPA, Opinion n° 42/2020, p. 5. In the Royal Decree n° 44, article 3, § 1, 4° provides that… …on secondary use. 26 In the same vein, Article 3, § 1, 2° of Royal Decree n° 18. Article 10, § 3 of Royal Decree n° 44 provides that pseudonymized data… …corrected in Royal ­Decree n° 44 since that, according to its article 3, § 1, 2°, the purpose is “to carry out scientific or statistical studies on the… …2, § 2 of Royal Decree n° 18 and article 6, § 1 of Royal Decree n° 44. ­suspected to be infected by a doctor, 29 the retention of data about persons…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …einzuordnen.“ 1 So fasste es Hans Peter Bull vor über 40 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter zusammen und so dürften es wohl auch… …spannendes Jahrzehnt mit der PinG! Ihr 1 Bull, NJW 1979, 1177. Dr. Jonas Botta…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …. 2 Abs. 1 DSGVO ergebe (Az. 26 W 18/25). Wir sind also doch (noch) nicht in der Welt des Postillon angekommen. Um die Anwendung der DSGVO geht es auch… …in meinem zweiten Fall. Eigentlich ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 DSGVO doch recht klar. Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …über die DS-GVO gelegt hatte, plötzlich weg. Spätestens seit den Berichten von Draghi 1 und Letta 2 hat sich in der EU-Kommission anscheinend die… …eine große Datenschutzreform erfüllt werden: 1 Mario Draghi, The future of European competitiveness, 2024. 2 Enrico Letta, Much more than a market, 2024…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO ? Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag f?r eine Verordnung (EU) zur Festlegung zus?tzlicher Verfahrensregeln f?r die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 1 die Regel und nicht die Ausnahme. Die DSGVO regelt folgerichtig diese in den Art. 56 sowie 60 bis 66 und… …. 60 DSGVO, der in insgesamt 12 Absätzen nähere Ausführungen dazu trifft. Hauptakteur ist dabei die federführende Aufsichtsbehörde ­gemäß Art. 56 Abs. 1… …Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO befasst und trifft eine verbindliche Entscheidung. 2 In der Praxis funktioniert dies in der Mehrheit aller Fälle sehr gut… …Kapitel VII bereits in ihrem ersten Bericht zur Bewertung der DSGVO nach Art. 97 Abs. 1 angenommen und festgestellt, dass „[w]eitere Fortschritte […]… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …veröffentlichte am 04.07.2023 den Vorschlag für die Verfahrensverordnung. 8 III. Der Entwurf 1. Allgemeine Bestimmungen Der Entwurf gliedert sich in 7 Kapitel und… …enthält 38 Erwägungsgründe und 31 Artikel. Er gilt ausweislich Art. 1 nur für grenzüberschreitende Fälle, deckt dabei aber sämtliche Fallkonstellationen ab… …weiterer Folge enthält der Entwurf Regelungen zur Erzielung eines Konsenses im Sinne des Art. 60 Abs. 1 DSGVO. Nach Art. 8 informiert die federführende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …100.000 vermeidbaren Ausfällen pro Jahr. 1 Das ist ein Teil des Potenzials des Data Act. Ob es sich einlöst, hängt davon ab, ob Art. 4 und 5 DA in der… …Act. 2 Es gewährt dem Nutzer eines vernetz- 1 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/… …initiatives/14855-Simplification-digital-package-and-omnibus_en (Stand: 2.8.2026). 2 Allgemeine Einführung u. a. bei Antoine, CR 2024, 1 ff.; Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1 ff.; Metzger, NJW 2025, 2729 ff… …Daten, die seit dem 12.9.2025 übermittelt werden. Die Konzeptionspflicht des Art. 3 Abs. 1 DA greift erst für Produkte, die nach dem 12.9.2026 in Verkehr… …(DADG) in Kraft. 14 Nach § 2 DADG ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) die für Anwendung und Durchsetzung zuständige Behörde im Sinne des Art. 37 Abs. 1 DA… …3 Abs. 1 DADG weist die Überwachung des Datenschutzes im Rahmen des Data Act bei nicht-öffentlichen Stellen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz… …IoT- 3 Zum Begriff: Rudolph/Schlingmann, MMR 2025, 945. 4 Vgl. Art. 1 Abs. 2 DA; siehe auch Baumann/Brunnbauer, ZD 2025, 132; ­Wienroeder, PinG 2024, 103… …. 5 Zum Begriff: Keppeler/Schneider/Nickel, ITRB 2024, 180. 6 Antoine, CR 2024, 1, 3; zur teilweise schwierigen Abgrenzung: Wiesemann, MMR 2025, 707… …, 709. 7 Antoine, CR 2024, 1, 3; Grützmacher, CR 2024, 281, 283. 8 Zum (schwierigen) Verhältnis zu Art. 4 DA: Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1, 2 f… …Abschnitte zeigen, überwiegend vorgeschoben. I. Datenschutz 1. Parallele Geltung und Vorrang der DSGVO Der Data Act erfasst Zugangs- und Weitergaberechte an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rezension PinG 01.16 19 Rezension ♦Sinn und Unsinn des Datenschutzes Hans P. Bull; 1. Auflage 2015; 133 S., ­Broschur, € (D) 24,- ISBN… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, 1 deren Würdigung in den bisher vorliegenden Fassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung jedoch… …Verpflichtung des Anbieters eines Telemediums, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung und Bezahlung des Dienstes zu ermög- 1 Härting, NJW 2013, 2065. 2… …Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sorgen. III. Das künftige europäische Datenschutzrecht 1. Der Kommissionsentwurf Der… …Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen eine Rolle, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f ­DS-GVO erlaubt ist, sofern (auch) die… …Recht auf Schutz personenbezogener Daten (siehe Art. 1 Abs. 2 DS-GVO). Der Rat hat dies erkannt und dementsprechend das Abwägungskriterium der… …TMG festgeschrieben ist, findet man im Parlamentsentwurf nicht. Nur im Rahmen der Abwägung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO kann eine solche… …Grundsatz mit der der Parlamentsfassung überein und beinhaltet zweierlei: 1. Die Daten dürfen ohne zusätzliche Informationen keiner spezifischen Person… …Pseudonymisierung kann hierbei wie bereits geschildert im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO eine Rolle spielen. 19 Art. 81 Abs. 2a DS-GVO. 20 Erwägungsgrund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten - Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Ausgleich von offenen Forderungen und bildet damit die Basis für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft. 1 Diese Daten zählen zwar nach dem derzeit… …geltenden und künftigen Datenschutzrecht nicht zu den besonders schutzwürdigen Kategorien von personenbezogenen Daten nach Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG bzw. Art… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Verlusts von Geld mit einem hohen Risiko für den Konsu- 1 Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehr, ­abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/­… …schützen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person… …finden. Folgende für den Datenschutz relevante Änderungen sieht die novellierte PSD II vor: 1. Zugang für Drittanbieter Neben den bisher unter der PSD I… …hier zwischen zwei Gruppen: 1. Zahlungsauslösedienste, die über eine Softwarebrücke Zahlungen auslösen und 2. Kontoinformationsdienste, die Informationen… …Verbraucher reduzieren – es sei denn, der Verbraucher handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. III. Implikationen – 3 Thesen 1. Verändertes Verständnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG-E mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Diese Vorgaben erscheinen zunächst eindeutig. Auf den zweiten Blick… …erforderlich sein, sofern eine Technologie der Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsdienstes (Art. 8 Abs. 1 lit. a des Entwurfs), der Bereitstellung… …eines vom User gewünschten Dienstes (Abs. 8 Abs. 1 lit. c des Entwurfs), der Durchführung einer Zielgruppen-Messung (Abs. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs)… …, Sicherheitszwecken oder der Verhinderung von Betrug und technischer Fehler (Art. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs) dient oder – die wohl weitreichendste Ausnahme – sofern… …eine zulässige Zweckänderung angenommen werden kann (Art. 8 Abs. 1 lit. g, h, i des Entwurfs). Insbesondere letzte Ausnahme böte ein großes Feld… …. 14. 01. 2021 – Az. 1 Bv 2853/19 – Vorlage an EuGH ­wegen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat das BVerfG eine…

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