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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …vorgeschlagen, die durch eine modernisierte Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. 1. Übergangsteuer auf digitale Dienstleistungen Die Richtlinie zum… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …Seite Werbung, wird dieser Sachverhalt als steuerbare digitale Dienstleistung erfasst. Art. 3 Abs. 1 lit. b) RL-E erfasst auch Dienstleistungen, die in… …zwischen Nutzern ermöglichen“, Art. 3 Abs. 1 lit. b) a. E. RL-E, stellt dies ebenfalls eine Form der Nutzerbeteiligung dar und ist steuerbar. 11 Dieser… …Zustandekommen eines Vertrags ein Entgelt erfordert. 12 Beispiele hierfür sind Ebay, Uber, Amazon und Blablacar. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c) RL-E werden schließlich… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …Wirtschaft, COM(2018) 146 final, 12. 18 Zusammenfassung der Folgenabschätzung, SWD(2018) 82 final, 1. c) Die IP-Adresse als Anknüpfungspunkt für die… …Ansässigkeit der Nutzer Der Ort der Besteuerung richtet sich nach der Ansässigkeit der Nutzer, Art. 5 Abs. 1 RL-E. Schließlich findet gerade bei diesen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …Vertrag wird gefordert, die „Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann“ zügig anzugehen. 1 An anderer Stelle findet sich statt eines… …nach einem „Informationseigentum“ wohl doch zu waghalsig erschiene, beschränkt 1 Koalitionsvertrag vom 14. März 2018, S. 129, abrufbar unter… …nicht zu erwarten ist: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO wäre schwer aufrechtzuerhalten. Mehr Kontrolle und eine weitaus größere Zahl von Entscheidungspunkten… …wären die Folge. Ein echtes Dateneigentum i. S. v. Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG könnte dann nur noch durch gesetzliche Beschränkungen geschmälert werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, sodass die Erlaubnistatbestände gem. Art. 6 Abs. 1 DSGVO maßgeblich sind. Für beauftragte Veranstaltungsfotografien komme daher Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Rechtsgrundlage fotografiert werden dürfe. Schon aus Praktikabilitätsgründen sollte die Anfertigung der Bilder der sonstigen Gäste darüber hinaus auf Art. 6 Abs. 1… …bisherige Rechtsprechung und die Ausnahmen gem. § 23 KUG könnten aber im Rahmen der Interessenab­wägung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO weiterhin Beachtung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich Marcel Griesinger 1 2 3 Die nachfolgende Ausarbeitung soll die Anforderungen darstellen, welche nach… …Kantons Zürich. 1 Gleichzeitig ist insbesondere die Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) des Kantons Zürich zu beachten. Nachfolgend… …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …danach die Inanspruchnahme von Infor­ma­tik­ 1 OS 62, 121; LS 170.4. 2 LS 172.71. 3 LS 170.8. 4 LS 170.41. 5 Blattmann, in: Baeriswyl/Rudin… …, Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich (IDG), § 6 Rn. 1. 6 Neben dem Kantonsrat, den Gemeindeparlamenten sowie den… …Zustimmung des anderen Vertragspartners erfordert. 3.3 Form des Vertrags zur ­Auftragsverarbeitung Nach § 25 Abs. 1 IDV ist es erforderlich, dass Verträge… …Informatiksystemen und -anwendungen mit strategischer Bedeutung für die kantonale Verwaltung bedarf der Zustimmung des Regierungsrates, vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes… …fällt. Dies gilt nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO unproblematisch für solche Unternehmen und Institutionen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  GDRP in a post-Brexit era: Some new challenges?

  Malcolm Dowden, Supuni Perera

  …government has recognised some of these issues in a Technical Note 1 which calls for a legally binding data protection agreement between the EU and UK. This… …proposals on data protection. On the current state of negotiations, an adequacy decision remains the likely outcome. 1 Available at…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …die Bereiche Forschung 1 oder Werbung ist wesentlich für die gesamte rechtliche Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn jeweils auf das Mittel der… …Befragung 2 zurückgegriffen wird. 1 Grundlegend zu Markt- und Meinungsforschung unter der DSGVO Hornung/­ Hofmann, ZD-Beilage 4/2017; zur empirischen… …wieder Rügen wegen der unzulässigen Vermischung von Forschungstätigkeit und Werbung. 5 1. Rechtsgrundlage, Transparenz und Dokumentation Vor der… …Durchführung eines Vorhabens ist zunächst die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu klären. Die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) 6 und die… …Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) 7 vermögen Markforschung und Werbemaßnahmen gleichermaßen abzudecken. Die Wahrnehmung einer… …Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) kann bei Forschungsvor­haben einschlägig sein. Werbliche Tätigkeit kann demgegenüber schon… …wegen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der ­betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. b) Alt. 2 DSGVO) gerechtfertigt werden. Die… …berechtigten Interessen transparent zu machen (Art. 13 Abs. 1 litt. c) und d) DSGVO). Außerdem ist zumindest der verfolgte Zweck in das Verarbeitungsverzeichnis… …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Betroffenenrechten. Außerdem sind Anonymisierung und Pseudonymisierung der Forschungsdaten gesondert angesprochen. 11 Gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG n. F. ist stets (auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …Drittlandübermittlung verhält (dazu unter IV.). 1 I. Anwendbarkeit des Art. 28 DSGVO bei internationaler Auftragsverarbeitung Zur internationalen… …Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet“ (Art. 3 Abs. 1 DSGVO). 1 Sander, PinG 2017, 250 ff.; Monreal… …. April 2017, zurzeit noch abrufbar unter: https://www.lda.bayern.de/media/dk_fallgruppen.pdf (zuletzt ­abgerufen am 06. 06. 2018). 1. EU-ausländischer… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …hat und die Datenverarbeitungen im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung stattfindet, ist für ihn die DSGVO nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO ­anwendbar… …keine Auftragsverarbeiter einsetzen, die eine vertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Vor-Ort-Prüfungen verweigern. 1. Wortlaut und Systematik Der… …Auftragsverarbeitungsvereinbarungen darstellt. III. Fortgeltung des Privilegs der Auftragsverarbeitung 1. Die Privilegierung der Auftragsverarbeitung nach dem „alten“… …Corporate Rules 1. Zulässigkeit internationaler Datentransfers nach Art. 44 ff. DSGVO Bei Auftragsverarbeitern mit Sitz außerhalb des Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …deren Umfang umfassend darzustellen. Sind über den Petenten personenbezogenen Daten gespeichert, müssen diese dem Katalog von Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgend… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …verbunden wäre bzw. bei Daten zu Straftaten, §§ 34, 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BDSG, –– bei Speicherung allein aufgrund gesetzlicher oder satzungsgemäßer… …erfordern würde § 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und b) BDSG. Für die E-Commerce-Wirtschaft dürfte regelmäßig allein die letztgenannte Ausnahme in der Praxis nutzbar… …Verzögerung zu unterrichten. In welcher Form das Auskunftsersuchen zu beantworten ist, wird durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 und 3 DSGVO vorgegeben. Denkbar ist… …nicht gefordert werden. Ein spezifische Vorgabe zu der einzuhaltenden Form macht schließlich Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO, wonach eine „Kopie der… …werden soll, ist einer unternehmensinternen Risikoabwägung vorbehalten. d) Kosten der Auskunft Die Auskunftserteilung hat gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO… …. 6 Abs. 1 Buchst. f) legitimiert. Soweit eine Speicherung des Umstands der Löschung als Klardatum favorisiert wird, kann an dieser Stelle Art. 6 Abs. 1… …Betroffenenrechte geltend machen, speichern wir diesen ­Umstand auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO in anonymisierter Form. Dass wir die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Data protection issues in clinical trials: a case study

  Aleksa V. Andđelković

  …clinical trials 1. Current legal framework for the protection of personal data The general legal framework for the protection of personal data in ­Serbia is… …represented by the Law on protection of personal data 1 (hereinafter referred as: the Serbian Law on DP) enacted in 2008, which ­became applicable on 01 January… …law” (§ 1, para. 1. of the Serbian Law on DP). The Serbian Law on DP, also, introduced the Commissioner for Information of Public Importance and Personal… …over lawful ­implementation of the Serbian Law on DP (§ 1, para. 3. of the Serbian Law on DP). 2. Notion of personal data in the Serbian Law on data… …or social identity” (§ 1, para. 2. and § 3, para. 1. no. 2) of the Serbian Law on DP). Personal data, as defined by the Serbian Law on DP, ”includes… …information etc.) and regardless of any other characteristic of such information.” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 3. Sensitive personal data… …even with the subject’s consent.” (§ 16, para. 1. of the Serbian Law on DP). 1 (Official Gazette of the Republic of Serbia, nos. 97/2008, 104/2009… …informed consent prescribed in § 17, para. 1. of the Serbian Law on DP. Additionally, processing of sensitive personal data must be specially labeled and… …with such data, regardless whether those actions are automated, semi-automated or otherwise performed.” (§ 3, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on DP. 5… …delegates certain processing-related duties under the law or on the basis of a contract” (§ 3, para. 1. nos. 5, 7 and 8 of the Serbian Law on DP). 6. Legal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Inhalt / Impressum

  …85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter…