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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …. Einleitung Die Datenschutz-Grundverordnung hat am 25. 05. 2018 Geltung erlangt, ohne dass die gleichzeitig beab­sichtigte Überarbeitung der ePrivacy-RL 1… …schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Bemühungen um die Verabschiedung einer ePrivacy-VO (V.). 1 Datenschutz-Richtlinie für elektronische… …Einstellungen abzuschwächen. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen anhand exemplarischer Einzelfragen vertieft erörtert werden. 1. Klarstellung zum… …juristische Personen handeln kann. Vor allem wurde Art. 1 ePrivacy-VO- Rat um einen neuen Art. 1 Abs. 1a ePrivacy-VO-Rat ergänzt, der juristische Personen mit… …. Unverändert bleibt allerdings die Beschreibung des Anwendungsbereichs in Art. 1 Abs. 1 ePrivacy-VO-Rat selbst, der bezüglich natürlicher Personen weiterhin… …Bayern, S. 6. 18 Herbrich, jurisPR-ITR 18/2017, 1. 19 Kokott/Sobotta, IDPL 2013 222, 225; Die Rechtsprechung des EuGH deutet insoweit unglücklicherweise… …personenbezogene Daten einzustufen sind. 25 Zu begrüßen ist diesbezüglich die Streichung des Verweises auf Kommunikationsdaten in Art. 1 Abs. 3 ePrivacy-VO-Rat, da… …klarstellendes „nur“ (only) ergänzt wurde. 27 Daraus wird man vor ­allem eine Sperrwirkung bezüglich der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO ableiten müssen… …, so dass etwa die häufig ­vermisste Rechtsgrundlage 28 des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO im ­Bereich der Verarbeitung von Kommunikationsdaten nicht… …. 4a Abs. 1 ePrivacy-VO-Rat) auch für den Bereich der ­ePrivacy-VO für anwendbar zu erklären. Dieser Ansatz, einzelne Elemente der DSGVO ausdrücklich in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Landesamt für Datenschutzaufsicht. 1 Dr. Tobias Jacquemain, LL. M. ist promovierter Datenschutzrechtler und als Wissenschaftlicher Referent bei der… …Datenschutz-Grundverordnung anwendungspflichtig. 1 Ursprünglich sollte Gleiches für die ePrivacy-Verordnung (ePrivacy- VO) gelten. Das Gesetzgebungsverfahren zur ePrivacy-VO… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …Termin anwendungspflichtig. In der authentischen englischen Version heißt es: „... shall apply ...“. 2 Vgl. Art. 1 Abs. 2 RL 2002/58/EG über die… …Benedikt / Jacquemain PinG 04.18 151 Länge offen ist. Vor Anfang 2020 dürfte die ePrivacy-VO keine Anwendungspflicht auslösen. 1. Konstruktion der… …Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wäre damit unzulässig, da das bereichsspezifische Recht dem allgemeinen ­Datenschutzrecht vorgeht. Ihr ergänzender Charakter… …nach der DSGVO und vor der ePrivacy-VO? 1. Allgemeines Verhältnis zwischen DSGVO und ePrivacy-RL in der Zwischenphase Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO… …öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste, sondern um Dienste der Informationsgesellschaft i. S. v. Art. 1 Nr. 2 der RL 98/34 i. V. m. Art. 2… …Vorschriften des TMG entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), 11 welches bereits am 1. Januar 1998 in Kraft trat… …nicht mehr anzuwenden. Die eine Datenverarbeitung erlaubende Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bestimmt sich zukünftig unmittelbar nach Art. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …. 20 Abs. 1 und 2 DSGVO wurde ein im Datenschutzrecht bisher noch nicht vorhandenes Recht auf Datenübertragbarkeit eingeführt. 1 Zu den mit dem Anspruch… …, insbesondere Googles und Facebooks, leisten kann. 1 Schürmann, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Kamlah, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2… …. Aufl. 2016, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 20 DSGVO Rn. 2. 2 Kühling/Martin, EuZW 2016, 448, 450… …, 536 f.; ders. AöR 142, 1, 11 ff.; Epstein/Robertson, PNAS 2015, 112, 33 E4512–E4521, abrufbar unter: http://www.pnas.org/content/112/33/E4512.full… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …abgeleitet bzw. erstellt werden (inferred oder derived data). 27 Gegen die weite Interpretation wird der Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 DSGVO eingewandt… …diejenigen Dritter enthalten (Daten mit Doppelbezug). Würden diese Daten den Anspruchsteller schon nicht im Sinne des Art. 20 Abs. 1 S. 1 DSGVO betreffen, wäre… …ErwG. 68 S. 8 DSGVO überflüssig, der den Fall behandelt, dass übertragene Datensätze mehrere Personen tangieren. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 DSGVO… …Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – bzw. für besondere Kategorien personenbezogener ­Daten Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO – oder zur… …Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie mittels automatisierter Verfahren erfolgt ist. Diese Voraussetzungen liegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …dankt der Autor Frau Antonia Huwer. 1 Vgl. dazu Engeler, PinG 2018, S. 141 ff. (in ­diesem Heft). 2 Ein weiteres Lehrbuch zum Datenschutzrecht von… …praktisch äußerst hilfreich ist beispielsweise der Abschnitt zu spezifischen Be­reichen der Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …der Wirtschaft immer wieder „Datenschutz bremst start-ups aus“, so ­lesen wir zuletzt auch öfter „Datenschutz bremst Lehrer aus“. 1 Jeweils fühlen sich… …1 Rheinische Post v. 26. 03. 2018, „Dienstanweisung zu Datenschutz bremst Lehrer aus“, abrufbar ­unter: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Kontaktmöglichkeit eines Diensteanbieters Das Kammergericht hat entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten den Anforderungen gem. § 5 Abs. 1 Nr… …Inhalt der E-Mails keinerlei Kenntnis nimmt, genügt es den Anforderungen an § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht. Das Gericht ließ nicht die praktischen Erwägungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  The GDPR from a Canadian Perspective

  Chantal Bernier

  …explores each of these ­specific Canadian factors in the application of GDPR. 1. Canadian business implications of GDPR Chantal Bernier joined the Privacy…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …, 1 und die Berliner Zeitung befasste sich in einem Artikel am 09. 05. 2018 damit, dass Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls Änderungen anstrebe. 2 Doch was… …trat – geändert. Datenschutz nur für natürliche Personen? § 4 Abs. 1 DSG: „Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur 1 Abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/… …Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04. 05. 2016 S. 1, (im Folgenden: ­DSGVO) und dieses Bundesgesetzes gelten für die ganz… …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 6 vorgesehen, dass auch die Verfassungsbestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG 2000 geändert werden, und explizit in der… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …. Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG2, Stand: 26. 11. 2015, § 1 Rn. 7. 6 Abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/ PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00322/fname_635512. pdf, abgerufen am 11… …eine in Verfassungsrang stehende Bestimmung des DSG 2000 zu ändern, konnten jedoch die §§ 1 bis 3 DSG 2000 im Jahr 2017 nicht geändert werden. Auch im… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …Anwendungsfragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU eingehen. 1 I. Ziel der Revision Die anstehende Totalrevision des schweizerischen… …der Begleitgruppe wurde in einem Abschlussbericht zusammengefasst, 5 1 Das derzeitige DSG ist am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. 2 SEV 108. 3 Vgl… …: https://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung/ber-normkonzept-d.pdf. 176 PinG 04.18 Griesinger Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) der am 1. April 2015 vom Bundesrat entgegengenommen wurde… …EU-Datenschutzrecht nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO zur Anwendung. Ist indes die Fallkonstellation gegeben, dass ein ausschließlicher Firmenstandort in der Schweiz vorliegt… …Datenschutzgesetzes ­gefunden wird. 1. Welche Behörde ist Ansprechpartner für Schweizer Unternehmen? In Frage steht, ob sich ein Schweizer ­Unternehmen (bspw. im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Denmark: Adaption of national legislation in the light of the GDPR

  Louise Blichfeldt

  …Acts 1 entering into force in January 1979, Denmark was among the first countries to implement a genuine legislation on personal data protection. Soon… …been reshaped in the light of the GDPR. 1 Public Authorities’ Registers Act, law no. 294 of 8 June 1978 and Private ­Registers Act, law no. 293 of 8 June… …1978. 2 The definition of a registry was set out in § 1 para. 2 where a “registry” was ­defined as ‘a registry or other structured records that include… …Directive (EU) 2016/680 (the Law Enforcement Directive). 6 1. Proposal for a new Data Protection Act Although the GDPR is directly applicable in national law… …to be Danish territory under § 4 para. 1. This legal state still applies after 25 May, why Greenland and the Faroe Islands are not subject to the GDPR… …included an additional paragraph on special categories of data. According to § 8 para. 1 Privacy Act no data about criminal offences, serious social problems… …rights of the data subject is not novel. The access to restrict the data subject’s right to information was already be found in § 30 para. 1 Danish Privacy… …the EC, ­after which Greenland chose to leave the EC with effect from 1 February 1985. 10 The European Commission has in its adequacy decision on 5… …, para. 1: “Section 28 (1) and section 29 (1) shall not apply if the data ­subject’s interest in obtaining this information is found to be overridden by… …national ­legislation in the light of the GDPR vision derives from Art. 13 para. 1 lit. a)–g) Directive 95/46/EC and has been maintained in the new Data…

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