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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …Data-Anwendungen in Nachrichtendiensten 1. Big Data: Paradigmenwechsel in der ITK-Branche Um die Datenverarbeitung und Kommunikationsüberwachung durch… …werden, davon 1.7 Milliarden Euro in Deutschland. 1 Entscheidend für die weitere Entwicklung von Big Data sind drei Punkte: –– Big Data-Analyse ist im… …Sicherheitsbehörden mit einer Datenexplosion konfrontiert, die es immer schwieriger macht, die „Nadel im Heuhaufen“ zu finden. 2 Kein Wunder also, 1 Zur… …, The European vom 29. 11. 2011, abrufbar unter: www.theeuropean.de/ansgar-baums/ 8998-thesen-zum-rechtsextremismus. 5 Vgl. Bull, PinG, 2013, 1 ff. 6… …­Beschränkungen sehr holzschnittartig an: 9 –– Thematische Beschränkung: § 5 Abs. 1 Satz 1 G10 nennt sieben Gefahrenbe­reiche, in denen eine Strategische… …Fernmeldeüberwachung möglich ist: (1) bewaffneter Angriff auf die Bundesrepu­blik Deutschland, (2) internationale ­terroristische Anschläge mit unmittelbarem Bezug zu… …durch Suchbegriffe, die durch die G10-Kommission bzw. Parlamentarische Kontrollgruppe genehmigt werden. Dies können entweder (1) formale Suchbegriffe wie… …der Überwachung dem Ausland-Ausland-Kommunikationsverkehr zuzurechnen. Vgl. BVerfG, Urt. v. 14. 07. 1999 – Az. 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313. 8 BVerfG… …, Urt. v. 14. 07. 1999 – Az. 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313. 9 Zur historischen Entwicklung des regulatorischen Rahmens der Strategischen… …konkrete Ausgestaltung einer nachrichtendienstlichen, Big Data-Logik-kompatiblen Regulierung zu machen. Folgerung 1: Big Data ist unverzichtbarer Bestandteil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …studentische Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte und ein Teil des HÄRTING Polish Desk- Teams I. Einleitung „RODO“ – so lautet die polnische Abkürzung 1 der… …Jahren tatsächlich eine beachtenswerte Entwick- 1 Die volle polnische Bezeichnung lautet „Rozporza ˛dzenie Ochronie o ­Danych Osobowych“. 2 Polnisch… …nachvollziehen zu können, bedarf es zunächst einer kurzen Erläuterung des jetzigen Zustands in Polen. 1. Status Quo Aktuell wird der Schutz personenbezogener Daten… …(Generalinspektor für Datenschutz) Gemäß Art. 8 Abs. 1 PL-DSG ist der GIODO das zentrale Organ in den Angelegenheiten des Datenschutzes in Polen. Die Kompetenzen des… …. 12 Abs. 1) über die Erteilung von Administrativentscheidungen und Entscheidungen über die 6 Polnisch: Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. o ochronie… …Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu (Art. 21 Abs. 1 PL-DSG). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen (Art… …, Räumlichkeiten und Infrastrukturen auszustatten ist, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können, wird gemäß Art. 146 Abs. 1… …Haftungsanspruchsgrundlage für Verletzungen der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Hiermit wird dem Art. 79 Abs. 1 DSGVO Genüge getan und die Möglichkeit eines… …Unterlassungsund Beseitigungsanspruches im datenschutzrechtlichen Kontext erstmals in die polnische Rechtsordnung eingefügt. Abs. 1 des Art. 89 PL-DSG (neu) lautet… …Daten sowie über Recht auf Zugang und Berichtigung der Daten und die Freiwilligkeit bei der Erhebung der Daten zu informieren (Art. 24 Abs. 1 PL-DSG). Mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …und 5.000 Euro vergleichsweise hoch. In einer weiteren Entscheidung (ArbG Neumünster, 1 Ca 247 c/20) wurden dem Kläger, statt des geforderten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …Vorschriften des KUG gem. § 1 Abs. 3 BDSG dem allgemeinen Datenschutzrecht vorgehen. Wenngleich die Auffangfunktion des BDSG daher keine Anwendung finde, so… …greifen und die Veröffentlichung des Bildnisses nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe, seien die Wertungen des § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG zu… …Abs. 4 ZPO auf § 130 Nr. 1 ZPO verweise, ergebe sich kein anderes Ergebnis, da die Klageschrift danach zwar die Angabe der Wohnanschrift der Parteien… …Ermittlungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu führen, weshalb § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich verlange, dass die Erklärung über die… …. 2015 – 1 B 127/15 – Anordnung der datenschutzrechtskonformen Entsorgung von zurückgelassenen Patientenakten rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Göttingen… …Gründen für 168 PinG 04.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter rechtswidrig, da sie entgegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nur unzureichend und allenfalls… …argumentativ rechtfertigen. Dieser Befund ließe sich auch auf die Existenz der auf diese Bedrohungslage abzielenden Strafvorschrift des § 203 Nr. 1 StGB stützen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …Garantien, Gewährleistungen oder Produkthaftung von Bedeutung sind oder letztlich für den sicheren Fahrzeugbetrieb verfügbar sein müssen. 1 Abrufbar unter… …Betroffenen und der einen verantwortlichen Stelle ab. Ein Recht auf die Fahrzeugdaten 1. Verfügungspotenzial der Akteure im vernetzten Fahrzeug Die möglichen… …personenbezogene Daten handelt, werden die Verfügungsbefugnisse über das Verbotsprinzip geregelt (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Für die Erfassung und Auswertung der… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …. c) DS-GVO) oder der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dabei darf er sich lediglich im Rahmen der eindeutig festgelegten Zwecke… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Stellen sowie Auskunftsrechte des Fahrers. 1. Informationspflichten Zentrale Norm für die Auferlegung von Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten… …Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat er unter anderem einen Anspruch darauf, dass ihm die Verarbeitungszwecke (Art. 15 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …können ja lesen“. Zugegeben: Müssten Verantwortliche im Rahmen eines womöglich erweiterten Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs 2 DSGVO auch noch nachweisen… …Einwilligungsanfrage „in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen 1 – und dies auch noch „in knapper Form“ 2 . Wer einmal versucht hat… …die involvierte Logik“ angeboten werden 3 . Wie müssen dann erst Verantwortliche, die KI-Systeme einsetzen, Auskunfts- 1 Art. 7 Abs. 2 DSGVO. 2 Eg. 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …anerkannt 1 . In der Folge wurde Selbstregulierung in der CSR-Strategie der EU-Kommission von 2011 aufgegriffen, als Maßnahme zur Wahrnehmung der… …Durchsetzbarkeit dieser Regeln ab. Da es bislang 1 Siehe Interinstitutionelle Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ (ABl. C 321 vom 31. 12. 2003, S. 1) und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …für die Neuregelung des Schutzes der Privatsphäre ­sowie der Datenverarbeitung im Rahmen der elektronischen Kommunikation veröffentlicht. 1 Die geplante… …DSGVO – insbesondere im abschließenden ­Trilog – noch erhebliche Veränderungen erfuhr. Es sind jedoch 1 Abrufbar unter… …: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-regulation-privacy-and-electronic-communications. 2 Explanatory Memorandum, S. 1, abrufbar unter: http: https://ec.europa.eu/… …­Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (ErwG. 12 ePrivacy-VO) in den Anwendungsbereich der ePrivacy-VO, insbesondere auch für eine „smarte“ Infrastruktur, nicht zu unterschätzen. 1… …Übermittlung von Kommunikationen notwendig ist oder der jeweilige Endbenutzer seine Zustimmung erteilt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a) und lit. b) ePrivacy-VO)… …POLITICO-e-privacy-directive-review-draft-december.pdf. Auch die Tatbestände des Art. 8 Abs. 1 lit. c) und lit. d) ePrivacy- VO sind aufgrund der Ausführungen in den Erwägungsgründen 15 in ihrem… …Einschränkung ist Art. 8 Abs. 1 lit. c) ePrivacy-VO in der jetzigen Fassung nicht als allgemeiner Ausnahmetatbestand mit einem Abwägungskriterium zu lesen… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …für weitergehende Tracking-Maßnahmen nur auf die Einwilligung des Nutzers nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) ePrivacy-VO zurückgegriffen werden kann. Es ist… …. Die DSGVO ermöglicht beispielsweise nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auch eine Datenver­arbeitung ohne Einwilligung, sofern ein „berechtigtes Interesse“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …bislang grundsätzlich der Schriftform. 1 Weshalb entgegen der ausdrücklichen Bitte des Bundesrates das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …personenbezogenen Daten einverstanden ist“. 1 Vgl. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG i. d. F. vom 30. Juni 2017 (BGBl. Teil I Nr. 44 S. 2097). 2 Zu den Einzelheiten des… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.03.2023 – 16 U 22/22 – Kein DSGVO-… …der Schadensrestitution im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB kann sich aus einem Schadensersatzanspruch unter Umständen auch ein Unterlassungsanspruch ergeben… …Verantwortlichen den Nachweis der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO aufgezählt sind. Darunter findet sich insbesondere der… …Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO sein könnte. Allein dieser Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht führt nach Auffassung von… …Rechenschaftspflicht. Danach verlange Art. 5 Abs. 2 DSGVO vom Verantwortlichen, dass die Datenschutz-Grundsätze eingehalten werden und er im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1… …Verarbeitung mit den in Art. 5 Abs. 1 DSGVO aufgestellten Grundsätzen im Einklang stehen und unter eine in Art. 6 DSGVO genannte Rechtsgrundlage subsumiert… …damit weiterhin rechtmäßig i.S.d. Art. 6 DSGVO sein, ein Anspruch auf Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO ergibt sich nicht. Die Entscheidung… …die Einhaltung der Verordnung ist dahingehend abzulegen, dass jede Verarbeitung den Grundsätzen gem. Art. 5 Abs. 1 entspricht und durch eine… …dieser Grundlage erlassene § 26 BDSG maßgeblich für den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland. Gem. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten… …Pendant zu § 26 BDSG (§ 23 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)) als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung…

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