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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Datenverarbeitung (Vorabkontrolle) durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden (§ 4e Abs. 5 Nr. 1 BDSG). Bei einem Betrieb von IT-Systemen… …zu treffen (§ 9 i.V.m der Anlage zu § 9 BDSG). 1 Das Gesetz gibt hierbei lediglich die allgemeine Zielvorgabe vor. Umgesetzt werden müssen jedoch… …Maßnahmenempfehlungen spielen auch bei 1 Für Sozialdaten § 78a SGB X i.V.m. der Anlage zu § 78a SGB X. 2 Siehe Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme der… …regelmäßig Sicherheitsanforderungen der Auftraggeber umsetzen und sicherstellen müssen. 1. Ärztliche Schweigepflicht Ein großes Spannungsfeld bei der… …dem Patienten ab und ist in der Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte und Ärztinnen (§ 9 Abs. 1 MBO-Ä) geregelt. Eine Verletzung der ärztlichen… …Schweigepflicht ist durch § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Strafe gestellt. Adressaten des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie… …datenschutzrechtliche Regelungen zum Umgang mit Patientendaten im Sozial gesetzbuch X (§§ 67 a ff. SGB X). Patientendaten unterfallen nach § 67 Abs. 1 SGB X dem Begriff… …der Sozialdaten, die wiederum durch das Sozialgeheimnis gemäß § 35 Abs. 1 SGB I besonders geschützt werden. Ein sehr gutes Beispiel für die gesetz… …sicherheitskonzept.jsp. 6 Vgl. zum Beispiel § 24 Abs. 5 LKG Berlin, § 36 Abs. 3 LKG Rheinland-Pfalz. 7 Vgl. § 24 Abs. 7 Satz 1 LKG Berlin. 8 Vgl. § 24 Abs. 7 Satz 2 LKG… …. 1 SGB X) oder die übertragenen Arbeiten beim Auftragnehmer erheblich kostengünstiger besorgt werden könnten und der Auftrag nicht die Speicherung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Urteils Schrems II für alle Drittstaaten, auch für Indien oder die Russische Föderation. Da Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der… …über verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCRs), immer gemäß Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 DSGVO vorrangig zu verwenden sein. PinG: Ein… …weiteres hochaktuelles Thema ist die Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Drittstaatentransfers im… …diesem Fall die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO in Ordnung wäre, weil sich der Einsatz von Cookies grundlegend von den meisten anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Wir wissen mehr über den US­Geheimdienst als über unseren eigenen 1 Die Snowden­Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den… …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …netzpolitik.org/2013/11­distanziert­sich­vonbnd­kooperation­schiebt­ball­an­internetknotende­cix­weiter. 7 Huber, NJW 2013, 2572. 8 BVerfG, Urt. v. 14. 07. 1999 – 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 = NJW 2000, 55. 9 Huber, NJW 2013, 2572, 2576…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Daten eine optimale Güterallokation mit gleichzeitiger Nutzenmaximierung zu erreichen, beschäftigt nach wie vor den gesellschaftspolitischen Diskurs. 1… …Ungeachtet der Vielschichtigkeit der 1 The Economist, What if people were paid for their data?, 07. 07. 2018, ­abrufbar unter… …lauterkeitsrechtlichen Weichenstellungen zu motivieren. 1. Zuweisungsgegenstand „Daten“ Eine fundierte Diskussion proprietärer Datenrechtskonzepte erfordert zunächst eine… …. 2013 – 1 Ws 445/12. 10 Heymann, CR 2016, 650, 653; Drexl, NZKart 2017, 339, 343; Becker, GRUR 2017, 346, 347. 11 Heymann, CR 2016, 650, 651, 653; Drexl… …Rechtslage dies entschärfen. 41 Entsprechend der Definition eines Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 GeschGehG-RegE greift der rechtliche Schutz erst bei… …. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43 f. – Volkszählungsurteil. 30… …Praxis, 2016, S. 35; Klabunde, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 4 Rn. 13; Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 2017, Art. 4 Nr. 1 Rn. 22… …Leistungsschutzrecht für Daten in Erzeugnissen gemäß § 4 Nr. 3 lit. c) UWG. Daneben können gezielte Behinderungen über die § 4 Nr. 4 UWG abgewehrt werden. 1. Daten als… …„Datenverfügungsbefugnis“ entsteht. Diskutiert wird ebenfalls ein ­eigenständiger Schutz über § 823 Abs. 1 BGB, siehe: Redeker, CR 2011, 634. Berberich/Golla, PinG 2016, 165… …eines Unternehmens zu einem wettbewerbswidrigen Missbrauch führt. 1. Marktmacht Marktmacht kann heutzutage nicht mehr allein an den klassischen Kriterien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …von Waldman umzusetzen. 1. Konzept der DSGVO Es ist schwierig zu den Thesen, auch wenn man die provokante Zuspitzung etwas abmildern würde, Stellung zu… …Entscheidungs-unabhängige Profiling wird erst über neue Regelungen zu Algorithmen erfaßt werden. 1 Ein Problem der Regelung von Diskriminierung ist, dass bei der vorgängigen… …, EU-Bezug gem. Art. 3 DSGVO, außer Acht läßt. Demgegenüber ist festzustellen, dass die DSGVO, soweit sie gilt, trotz der 1 S. aber § 54 BDSG: (3) Profiling… …, (Urt. v. 14. 12. 2021 – 49108/11, Rz. 61), wodurch Art. 8 Abs. 1 EMRK „besser“ aussieht, als bei Waldman erkennbar, indem „privacy“ ganz… …. 10. 2019 – C-673/17 – Planet 49, u. a. zu RL 2002/58/EG Art. 1, 2 lit. f, 5 Abs. 3, Rz. 69. 7 S. a. inzwischen Österr. Aufsichtsbehörde v. 13. 01. 2022…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Vorschrift selbst offen lässt, was genau der Prüfmaßstab für eine Anerkennung nach § 38a BDSG ist und welche Rechtswirkung eine Anerkennung entfaltet. 3 In 1… …fast wortgleich übernommen und mit einigen Ergänzungen versehen. So werden in Art. 38 Abs. 1 lit. a – h DS-GVO beispielhaft Bereiche genannt, für die… …nur wenige Änderungsanträge zu Art. 38. So soll nach Absatz 1 auch „die Annahme von durch eine Aufsichtsbehörde ausgearbeiteten Verhaltensregeln“… …Einfügung eines neuen Art. 38a aus, mit dem die Kontrolle der Einhaltung von anerkannten Verhaltensregeln gestärkt werden soll. In Art. 38 Abs. 1 ­DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Angaben seien zwar zum Versicherungsvertrag des Klägers und somit „personenbezogen gespeichert“. Es handele sich jedoch nicht um Angaben, die § 34 Abs. 1… …Durchsetzung der Rechte gegenüber Unternehmen erschwert und dies stehe in klarem Widerspruch zu dem in Art. 169 Abs. 1 AEUV angeführten Ziel der Förderung des… …und die Klage gegen das soziale Netzwerk im Rahmen des in Art. 80 Abs. 1 DSGVO statuierten Verbandsklagerechtes weiterzuverfolgen. Quelle… …Erklärung erfülle nicht die Anforderungen an Einwilligungen gemäß § 4a Abs. 1 BDSG. Es fehle ein deutlicher Bezug auf den Verwendungsvorgang und aufgrund der… …zugriffsberechtigten Personen. Der Kläger könne sich außerdem nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 32 Abs. 1 BDSG berufen, da die grundlose… …Varianten der Videoüberwachung auseinander. Die Verkaufsraumkameras im öffentlichen Bereich der Apotheke seien nach § 6b Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BDSG… …Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG berufen. Die hierfür erforderliche konkrete Gefährdungslage sei im Hinblick auf die große… …. Von einem permanenten Überwachungsdruck könne nicht ausgegangen werden. Die Kamera im nicht-öffentlichen Bereich sei aufgrund von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG… …Videoüberwachung auszugehen. In der Abwägung sei auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen, dass gemäß § 3 Abs. 1 BtMG keine erlaubnispflichtigen Substanzen… …nicht grundsätzlich, sondern nur im Ausnahmefall gemäß § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG erforderlich. Das Gericht betont zudem, dass es durchaus vertretbar sei, im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …Geltungsbeginn der DSGVO etliche Urteile 1 zum Personenbezug gefällt, dennoch 1 EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14; EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – C-434/16; EuGH, Urt… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …die Möglichkeit, dass die Daten nicht vollständig anonym sind. Dies liegt daran, dass: – 1. die Kombination aus Alter, Geschlecht und Wohngebiet… …, https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/wissenschaft-wer-schuetzt-die-forschungsdaten-16399822.html [zuletzt abgerufen am 02.03.2025]; Bergauer, in: Jahnel/Krempelmeier/Schmid, Wissenschaft und Datenschutz, Band 4, 1. Auflage 2024, S. 26 ff. 9… …als Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO. 14 Die Argumentation ist aus mehreren Gesichtspunkten überzeugend. Der Transparenzgedanke aus Art. 5 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO ist ein zentrales Datenverarbeitungsprinzip der DSGVO. Wenn Betroffenen durch die Einholung einer Einwilligung suggeriert wird, dass… …, inklusive über das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses, und auf geeignete Garantien nach Art. 46, 47 oder 49 Abs. 1 S. 4 DSGVO verweisen… …anschließend auf § 27 Abs. 1 BDSG oder die jeweiligen Forschungsklauseln der Landesdatenschutzgesetze gestützt werden sollte. Die Interessenabwägung dürfte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …zum Beispiel die DSGVO ist. Nach dieser gehören biometrische Daten zwar zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …den betreffenden Drittstaat, müssen nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO geeignete Garantien für den Schutz der betroffenen Personen vorliegen. Art. 46 Abs. 2… …den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS- GVO falle. Zum einen stelle das von der SCHUFA angewandte Verfahren ein Profiling im Sinne der… …erhebliche Beeinträchtigung angeführt. Bemerkenswert ist, dass der Generalanwalt das Vorgehen der SCHUFA bereits als Entscheidung i.S.d. Art. 22 Abs. 1 ­DSGVO… …Auskunftserteilung, die von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO vorgegeben wird. Mit anderen Worten: Die betroffene Person kann sehr wohl verlangen, über die bei der… …Beschränkung des Art. 22 DSGVO auf automatisierte Verarbeitungsprozesse vorbei. Auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO könne nicht als Rechtsgrundlage herangezogen… …werden, ebenso wenig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Letztere Norm berechtige den nationalen Gesetzgeber nicht, mit seinen Regelungen eine Interessenabwägung… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …., vgl. auch Chirco, InteR 2016, 11, 14. 4 Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 5 Ein urheberrechtlicher Schutz nach § 87a Abs. 1 UrhG kommt insbesondere in… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …§ 11 Abs. 2 Nr. 3 BDSG oder bei Telekommunikationsdaten aus § 97 Abs. 1 S. 4 TKG). Häufig ist auch derjenige, der die Daten liefert, vertraglich… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …des Betroffenen beruhen“ (§ 4a Abs. 1 S. 1 BDSG). Sie muss zudem hinreichend konkret und eindeutig sein. Fast immer ist die Einwilligungserklärung eine… …Einwilligung hingewiesen werden (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). Bei der Einwilligung im Rahmen von Telemedien (d. h. online) ist auch auf die Widerrufsmöglichkeit der… …Unterschrift erfolgen (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). In Telemedien ist die elektronische Einwilligung zwar zugelassen, es gelten gemäß § 13 Abs. 2 TMG jedoch… …(z. B. durch Freistellung oder Fettdruck; § 4a Abs. 1 S. 4 BDSG). Dies gilt insbesondere, wenn die Einwilligung Werbung betrifft (§ 28 Abs. 3a S. 2…

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