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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …28 PinG 01.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : NSA & Co. Frederick Richter, LL. M. 1… …öffentlich belangloses, um das man nicht sonderlich fürchten müsse, weil es für die eigene Per- 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …geregelt sind, behandelt. Insbesondere betrifft es 1) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung… …werden müssen. Nachfolgend sollen zwei Beispiele näher betrachtet werden. 1. „Breach notification“-Kriterien Aus den Vorgaben der DSGVO geht nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …unterschiedlichen Stellen ausdrücklich Erwähnung. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO gehört etwa die ‚Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen… …Datenpannenmeldung Das Formular persönlich an den Vorgesetzten oder Datenschutzbeauftragten übergeben. 1. An wen wende ich mich? Bei eindeutiger oder vermuteter… …Datenpannen_ka_23.09.2020_2-Farben_vollton_PRESSE.indd 1 28.09.2020 10:18:05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Telekommunikations- Telemedien-Datenschutzgesetz ein höchst praxisrelevantes Gesetzeswerk, das seit seinem Inkrafttreten zum 1. Dezember 2021 mit guten Gründen große… …anderem Cookies nach Maßgabe des seinerzeitigen, mittlerweile aufgehobenen § 15 Abs. 3 S. 1 TMG a. F. auch ohne Einwilligung des Nutzers gesetzt werden… …(§ 25 Abs. 1 TTDSG) und die unbedingte Erforderlichkeit zur Erbringung eines vom Nutzer ausdrücklich ­gewünschten Dienstes (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 ­TTDSG)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …seit 2004 nur noch online erscheint und schlägt neue Methoden zur Bekanntmachung von Normen vor. I. Einleitung Gemäß Art. 82 GG 1 bzw. Art. 49 B-VG 2… …Normen den Rechtsunterworfenen unmittelbar zur 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), BGBl. S. 1 (DE). 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)… …Umständen einen strengeren Maßstab an, um wichtige Regelungen jedenfalls bekanntzumachen. III. Arten der Publikation 1. Veröffentlichung in (gedruckten)… …zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen ­Staaten (ALR) (DE). 25 Schauer, in: Kletečka/Schauer, ABGB-ON, 2017, § 2 Rn. 1; Kodek, in: ­Rummel/Lukas… …Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 (NÖ-GdO), LGBl. 1000-0 (AT); § 8 Abs. 1 Landesverordnung zur Durchführung der ­Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemODVO), GVBl… …z. B. Bayern: § 1 Bayerische Bekanntmachungsverordnung 1983 (BekV), GVBl. S. 14 (DE). 50 § 1 Abs. 1 Brandenburgisches Ausfertigungs- und… …Verkündungsgesetz (­BbgAusfVerkG), GVBl. I/09, [Nr. 17], S. 390 (DE). 51 § 5 Bremisches Verkündungsgesetz (VerkündG-HB), Brem. GBl. 2012, S. 409 (DE). 52 § 3 Abs. 1… …, JurPC 2005, 155, Rn. 47 ff.; Braun-Binder, in: Hill/Schliesky, Auf dem Weg zum Digitalen Staat – auch ein besserer Staat? S. 121. 62 So auch § 4 Abs. 1… …AmtsblG-SL und § 1 BbgAusfVerkG; § 7 Abs. 1 ­VerkündG-HB. 62 PinG 02.21 Eberstaller Die Zukunft der Online-Rechtsinformation über den des gedruckten BGBl… …und weil § 7 Abs. 1 BGBlG nicht nur von einer bloßen „Bereitstellung“, sondern vom „Bereithalten“ spricht, leitet Wiederin ab, dass es sich bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Malaika Nolde, LL. M. Malaika Nolde, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin bei VBB Rechtsanwälte, Datenschutzauditorin (TÜV), CFE 1 2 3 Das… …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …Sanktionen“ zu einem gleichmäßigen Datenschutzniveau. Gemäß Art. 83 Abs. 1 DSGVO sollen die Sanktionen zu diesem Zweck „wirksam, verhältnismäßig und… …, 2017, Art. 83 Rn. 24. 5 Nolde, in: Taeger, Smart World – Smart Law. Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2016, 2016, S. 757 ff. 6 § 43 Abs. 1 BDSG: Die hier… …des vorangestellten Art. 83 Abs. 1 DSGVO auch den Aspekten der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit, nicht nur der Abschreckung, Rechnung zu tragen. Die… …. a) DSGVO Bezug genommen wird, in seinem Abs. 2, dass „der Verantwortliche … verantwortlich“ für die Einhaltung des Abs. 1 ist und die Einhaltung dieser… …Wechselwirkungen ggf. für die Verantwortlichkeit der Leitungspersonen hat. 1. Verantwortliche Gemäß den Begriffsbestimmungen in Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist… …, Beschl. v. 23. 01. 1990 – 1 BvL4/87, NJW 1990, 1900. 20 Im früheren Referentenentwurf wurde § 29a OWiG noch für ausdrücklich anwendbar erklärt. 21 Vgl. z… …. B. Schröder, NZWiSt 2016, 452, 459. 22 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 1. 23 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f… …Dokumentation von Datensicherheitsmaßnahmen zu denken sein. Insoweit ist dann auch § 9 BDSG i. V. m. der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG zu berücksichtigen. 1. Die… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …ist bei dem Begriff des „Verfahrens“ die Definition aus Art. 18 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu Grunde zu legen. 7 Danach ist ein Verfahren… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4g Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419. 7 Vgl. v. d… …. Bussche, in: Plath, BDSG, 2013, § 4d Rn. 6; Kremer/Sander, in: Koreng/ Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzbeauftragten, 2015, II. 1… …zeitlich vorgegeben. Sie ist nämlich nach Empfang der Verfahrensübersicht – wie in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG vorgesehen – zu beginnen. Aus dem Begriff der… …stets auch ein besonderes Augenmerk auf der Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG… …auf die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in Art. 6 und 7 der DS-GVO Vorsicht walten lassen. 1. Verfahrensverzeichnisse nach der DS-GVO Auch mit der DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …wegen ihrer Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit besonders schutzwürdige Konsumierende. 1 Es kann nicht erwartet werden, dass sie persönliche Risiken von… …. Auch zur nach der DSGVO geforderten Altersverifikation sieht die Kommission in ihrer Evaluation Verbesserungsbedarf, 4 sodass auch Datenschutzbehörden 1… …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst… …vergewissern, wird z. T. in Art. 25 Abs. 1 DSGVO hineingelesen. Die Vorschrift regelt sehr allgemein die Pflicht, Datenschutz durch Technikgestaltung… …Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. den Nutzungsbedingungen als Rechtsgrundlage herangezogen. Wenn die Nutzungsbedingungen ein Mindestalter verlangen… …, dann lässt sich nach Art. 25 Abs. 1 verlangen, mittels Technik zu gewährleisten, dass diese Voraussetzung auch im Einzelfall vorliegt. 3. Digital… …, konkrete Anforderung zur Bereitstellung von Werkzeugen zur Altersüberprüfung enthält Art. 35 Abs. 1 lit. j) DSA. Der Wortlaut legt nahe, dass alle sehr… …Vergangenheit die Einrichtung von Altersverifizierungstechniken in konkreten Fällen verlangt haben. 1. Aktuelle Behördenentscheidungen zu ChatGPT und TikTok Ein… …Anknüpfungspunkt für diese Fragestellung ist Art. 25 Abs. 1 DSGVO. Das Gebot zum Datenschutz durch Technikgestaltung zwingt nach der Auffassung des EDSA zwar nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Anwendungen, die künstliche Intelligenz beinhalten, sind in unserem Alltag zunehmend anzutreffen und machen auch vor der Medizin keinen Halt. 1 Im Bereich… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden, nach Art. 12 Abs. 1, 13 und 14 DSGVO verpflichtet, betroffenen Personen spezifische… …einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche… …zunächst die Grundlagen zu Zulässigkeit und Grenzen 12 Art. 2 Nr. 1 MDR qualifiziert als Medizinprodukt ausdrücklich auch Software und legt den Fokus auf die… …medizinische Zweckbestimmung, die bei Medizin-Apps regemäßig vorliegen dürfte; der Begriff Medizinprodukt i. S. d. Art. 2 Nr. 1 MDR wurde zuvor in der RL… …93/42/EWG vom 14.06.1993 definiert, insbesondere in Art. 1 Abs. 2 lit. a. 13 Im Bereich Medizinproduktrecht werden Medizin-Apps, die Informationen liefern… …Unionsrechtsakten, wie Art. 12-14 DSGVO. 14 Demnach bleiben die datenschutzrechtlichen Informationspflichten von KI-Betreibern durch die KI-Verordnung unberührt. 1… …, dass Art. 22 Abs. 1 DSGVO weiter auszulegen ist, als bislang in der Literatur 23 angenommen und dass auch die Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …kalifornischen Digitalkapitalismus. Diesen Weg wollen viele Staaten der Welt mitgehen und geben sich Datenschutzgesetze, die an der DSGVO orientiert sind. 1 Ein… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …(375 f.). 4 S. ErwG 15 Satz 1 DSGVO. wenn sie verhindern soll, dass rechtliche Vorschriften technische Weiterentwicklungen ausschließen. Sie ist daher so… …: Eifert/Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung, 2009, 323 ff. 6 S. näher Roßnagel, MMR 2020, 222 ff. 7 Art. 1 Abs. 3 DGA. 8 Art. 1 Abs. 5 DA. 9 Art. 2 Abs. 7… …KI-VO. 10 Art. 1 Abs. 4 EHDS-VO. PinG 3.25 | 119 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Roßnagel… …. 12 Um diese Schlüsselfrage der Datenökonomie werden sich noch viele Konflikte entzünden. 13 4. Evaluationen der Europäischen Kommission Art. 97 Abs. 1… …insbesondere zum Minimierungsgebot 26 oder zur Verantwortung des Verantwortlichen, 27 zu den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, 28 zu den Rechten der… …Landesdatenschutzbeauftragten zuständig. Durch diese Aufteilung der Zuständigkeiten stellen die Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 DSGVO, dass jede Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung…

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