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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Richtlinie ein nationaler Umsetzungsbedarf mit entsprechenden Spielräumen. I. Videoüberwachung und Datenschutz 1. Videoüberwachung in Deutschland In… …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …Systemplattform für ­Video­upload, Bewertung, teilautomatisierte Analyse und Archivierung (PERFORMANCE)“, FKZ 13N14030, entstanden. 1 Kammerer, Krim. Journal 2008… …genügt die Feststellung, dass Videoüberwachung zumindest grundsätzlich zu den genannten Zwecken beitragen kann. 5 S. II. 1. 248 PinG 06.18 Schneider /… …Schindler Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Polizeigesetzen und der Strafprozessordnung (z. B. § 27 BPolG, § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO). Hinter den… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Einsatz von Videoüberwachung im Anwendungsbereich der DSGVO grundsätzlich an Art. 6 DSGVO zu messen, wobei allerdings im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c)… …, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ erfasst (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL), findet die DSGVO… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …gespeichert sind oder gespeichert werden ­sollen (Art. 2 Abs. 2 JI-RL, Art. 2 Abs. 1 DSGVO). a) Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Herbsttagen nach einem insofern heißen Frühling bei manchen schon wieder etwas zu erlahmen scheint, 1 so werden doch die notwendigen Anpassungen noch einigen… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Griesinger und Dr. Sebastian Brüggemann 1. Überblick Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (BGH III ZR 183/17) letztinstanzlich entschieden, dass die Eltern… …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …Zugangsdaten verwendete. Allerdings konnte die Kläge- 1 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17. Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB vollumfänglich in die Stellung des Erblassers ein, sodass ihm auch die Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag zustehen. 7 Einen… …– III ZR 183/17, Rz. 28, wonach die vorhandenen Regelungen zum sog. Gedenkzustand eine Vererbbarkeit des Zugangsrecht unter Beachtung von § 307 Abs. 1… …, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ausschließen. 9 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 10 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 11 BGH… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6… …Abs. 1 lit. f) DSGVO. 22 An der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ändere sich infolge des Erbfalls nichts… …Interesse des Erben, 25 dessen Rechte durch das in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geregelte Erbrecht geschützt werden. 26 5. Conclusio Das Recht auf die Herausgabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sachlichen Anwendungsbereich in Art. 2 Abs. 1 DSGVO übertragen. Soweit einzelne Datenpunkte im Zusammenhang mit einer natürlichen Person erfasst werden und… …. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller nicht befugt, allein gegen die unberechtigte Veröffentlichung der Fotos vorzugehen, da gemäß § 1687 Abs. 1 S… …. 1 BGB bei getrennt lebenden Eltern das gegenseitige Einvernehmen erforderlich ist, wenn Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für das Kind… …, die gemäß § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB nur im gegenseitigen Einvernehmen der Eltern entschieden werden könne. Für die gerichtliche Auseinandersetzung in Bezug… …Kindes durch die Eltern unberührt. Damit gilt auch § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB uneingeschränkt, wonach die Eltern das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …­Integrity Services bei EY in Hamburg. Internal Investigations, 1 um Compliance-Verstößen nachzugehen und sie intern aufzuklären, sind in aller Munde. 2 Doch… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …entsprechend geänderte BDSG und die Publikationsflut, die mit dem Eintreten ihrer Gültigkeit verbunden war und ist, die Sensibilität bei Betriebsräten und 1 In… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …digitalen Arbeitsmitteln ist insofern insbesondere an § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu denken, der eine Mitbestimmung des Betriebsrats für jedwede technische… …Einrichtungen i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sehen oftmals Regelungen zur „Verhaltens- und Leistungskontrolle“ vor. Diese sind jedoch in aller Regel… …würde man typischerweise in einer Rahmenvereinbarung zu Internal Investigations festhalten? 1. Datenschutzrechtliche Grundsätze und Erlaubnistatbestand… …den Arbeitgeber muss stets an einen konkret vor dem Beginn der Verarbeitung festzulegenden Zweck gebunden sein (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Eine… …Verarbeitung von Daten von Beschäftigten den Prinzipien von Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben und Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO). d) Datenminimierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Veröffentlichung zu anonymisieren, um den Anforderungen des § 27 Abs. 4 BDSG gerecht zu werden. Auf anonymisierte Daten ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. 1… …personenbezogenen Datums eröffnet nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO und § 1 Abs. 1 BDSG den Anwendungsbereich des jeweiligen Rechtsakts. Legaldefiniert wird das… …personenbezogene Datum in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wonach personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …natürliche Person beziehen. 1 So auch ErwG. 26 S. 5, 6 DSGVO. 2 Eine detaillierte Darstellung der gängigsten Verfahren findet sich beispielsweise in… …bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 11 1. Absolute Anonymisierung Daten können als absolut anonymisiert bezeichnet werden, wenn die… …. 8 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Breyer, Rn. 43, 44. 9 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Breyer, Rn. 46, 49. 10 Art. 24 Abs. 1 DSGVO… …, Art. 32 Abs. 1 DSGVO und ErwG. 76 DSGVO. 11 Schantz, in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 297. 12 Zu allem: Härting, NJW 2013, 2065… …. 13 Hofmann/Johannes, ZD 2017, 221, 224. 14 Vgl. hierzu auch § 16 Abs. 6 Nr. 1 BStatG, der eine Definition von „faktisch ­anonymisierten Einzelangaben“… …enthält. 15 Etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, Art. 32 Abs. 1 DSGVO und ErwG. 76 DSGVO. 264 PinG 06.18 Teichter / Šehić Anonymisierung am Beispiel von… …Abrechnungsdaten rafik 1 Abbildung 1: Darstellung des Re-Identifizierungsrisikos Darstellung des Re-Identifizierungsrisikos Im Rahmen der Prüfung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …aus § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG gestützt werden. 1 Doch was ist mit dem Speichern dieser Datensätze für zukünftige Stellenausschreibungen? 1 Eine Ausnahme… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …galt diese auch außerhalb des ­Beschäftigtenkontextes (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG a. F.). Interessant ist hier, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom… …10. 03. 2017 zum Entwurf des 1. DSAnpUG-EU ausdrücklich darum gebeten hat, vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Einwilligung im Rahmen eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Initiative ­secUnity. 1 Inhaltlich wurde im Projektverlauf eine systematische Abbildung der Realphänomene und der IT-Sicherheitsrechtlichen Normierungen… …, die mit dem Begriff eines „funktionalen digitalen Systems der IT-Sicherheit“ beantwortet werden könnte. 1 I. Motivation Die Querschnittsmaterie… …Gesamtausblick etwa in Gestalt einer „digitalen Sou­ 1 Im Rahmen der vom BMBF geförderten Initiative „secUnity – supporting the ­security community“ (abrufbar… …IT-Sicherheit (1.), die Verknüpfungen ­innerhalb des Systems der IT-Sicherheit (2.) und die Gefährdungslagen im Schatten des Systems der IT-Sicherheit (3.). 1… …und Privacy by Design (1.), Prognoseverfahren im Hinblick auf die Datenschutz-Folgenabschätzung (2.) und die Frage eines IT-sicherheitsrechtlichen… …Referenzrahmens (3.). 1. Der Stand der Technik: Security by Design & Privacy by Design Der Stand der Technik als Prinzip stellt die Grundlage für die… …die Adressierung der verantwortlichen Stelle nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO zur Berücksichtigung der Datenschutzprinzipien bei den technischen und… …institutionellen Normierungen, abrufbar unter: https://www.security-standards.de/ITSecurityGrid.html (zuletzt abgerufen am 25. 08. 2018). 10 Art. 25 Abs. 1, 32 Abs… …. 1 DSGVO, §§ 71 Abs. 1 S. 2, 64 Abs. 1 S. 1, 22 Abs. 2 S. 2 BDSG, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 NIS-RL. 11 § 8a Abs. 1 S. 2 BSIG. 12 § 18 Abs. 2… …; Bartels/Backer, DuD 2018, 214 ff. 15 ErwG. 78 S. 1 DSGVO. 2. Prognoseverfahren in dem System der IT-Sicherheit In Teilsystemen, bei denen personenbezogen Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer (Print 7 %, eJournal 19 %); Printausgabe zzgl. Versandkosten. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober… …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …und ebenfalls am 25. 05. 2018 wirksam gewordenen neuen Reglungen des Sozialdatenschutzes gemäß SGB I und SGB X 1 führen insbesondere im Bereich der… …Auftragsverarbeitung 1 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften – BVGÄndG (BGBl. I 2541). zu Neuerungen hinsichtlich der Anforderungen… …hat die Zulässigkeit dieser Konkretisierungen zur Auftragsverarbeitung mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …Dienstleisters zu berücksichtigen: –– § 80 Abs. 1 SGB X: Erfordernis zur Anzeige bei der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde hinsichtlich (1.) des… …Abschluss von etwaigen Unterauftragsverhältnissen. –– § 80 Abs. 2 SGB X: Der Auftrag darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung (1.) im Inland, (2.) in… …Auftragsverarbeitung mit Bezug auf die offensichtlich unzutreffende Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO, BT-Drs. 18/12611, S… …durch nicht-öffentliche Stellen nur dann zulässig, wenn (1.) beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder (2.) die… …. In wie weit der deutsche Gesetzgeber unter Berufung auf die Spezifizierungsmöglichkeit aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …werden. Bei Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO handelt es sich um eine weit gefasste Öffnungsklausel im Unionsrecht, die den Mitgliedstaaten für die Verarbeitung… …DSGVO weitgehende gesetzgeberische Einschätzungsprärogativen zuschreibt. Der Regelungsspielraum soll sicherstellen, dass die in Art. 6 Abs. 1 DSGVO…

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