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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Mobilfunkunternehmens für ­unlauter erachtet. Das Unternehmen richtete sich mit ­Schrei­ben an säumige Schuldner, die ­folgende Formulierung enthielten: „Als Partner der… …Nutzungsbedingungen konkretisiert. Die 2011 eingeführte Werbeform der „sponsored ­stories“ ermöglicht es dem Unternehmen, die Inhalte der Nutzer einschließlich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck – Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …ist. Für jedes Unternehmen, das ­Kundendaten verarbeitet, stellt sich daher die Frage, wie im Krisenfalle richtig zu reagieren ist. I. Information bei… …Datenleck: Rechtspflicht statt reine PR-Maßnahme Bei der Frage der Reaktion auf derartige Vorfälle spielen bei den betroffenen Unternehmen oftmals… …unterbliebene, unvollständige oder verspätete Information für das betroffene Unternehmen haben kann. So drohen bei einem Verstoß Bußgelder von bis zu 300.000,00… …, wenn das Unternehmen die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Diese „gebotene Sorgfalt“ setzt als Minimum voraus, dass die… …Wahrscheinlichkeit gegeben ist, muss das betroffene Unternehmen tätig werden. Auch wenn der Wortlaut des § 42a BDSG eine tatsächliche Kenntnisnahme vorauszusetzen… …abgewartet werden kann, bis ein konkreter Missbrauchsfall bekannt wird. Dabei ist es unerheblich, ob ein Insider Daten aus dem Unternehmen unberechtigt… …herausgibt oder ein Dritter als Hacker von außen in die Systeme des Unternehmens eindringt. Auch auf die Frage, ob das Unternehmen an dem Datenverlust eine… …Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Grundsätzlich trägt das Unternehmen, das die betroffenen Daten für eigene Zwecke auf… …verantwortlichen Unternehmen selbst gespeichert, sondern bei einem externen Dienstleister. Soweit ein Datenleck bei einem solchen Dienstleister entsteht, stellt sich… …häufig die Frage, wer für die Erfüllung der Informationspflichten verantwortlich ist. Dabei gilt, dass grundsätzlich das Unternehmen, das die betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …besteht für Finanzbehörden die Möglichkeiten des automatisierten Kontenabrufs. 12 4 Z. B. Kalifornien „data security law“ das Unternehmen verpflichtet… …. Standardvertragsklauseln können dies faktisch nicht verhindern, sie befreien lediglich das Daten exportierende Unternehmen von der Haftung, wenn es passiert. 3. Einbindung… …Aufsichtsbehörden, dass das Daten exportierende Unternehmen eine Mindestprüfung durchführt. 17 Folgendes ist durch das Daten exportierende Unternehmen deshalb zu tun… …erfüllt. Das Unternehmen muss über Folgendes informieren: Zweck der Datenverarbeitung, an welche Stellen Daten übermittelt werden, welche Mittel und Wege… …und vor erster Lieferung der Daten der jeweiligen Person erfolgen. 3. Das exportierende Unternehmen dokumentiert diese Mindestprüfung und weist diese… …Unternehmen eine individuelle Vereinbarung abschließen, mit der die genannten Datenschutzanforderungen erfüllt werden. Diese Vereinbarung muss von der… …Aufsichtsbehörden notwendig werden. 5. Alternative: Dienstleistung durch europäische Niederlassung? Verschiedene amerikanische Unternehmen wie z. B. Google, Facebook… …Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen“. US-amerianische Dienstleister in der Datenverarbeitung Biewald PinG 02.13… …in der EU) stattfindet. Diese Verpflichtung besteht, wenn das in den USA befindliche Unternehmen einen erheblichen Steuerungseinfluss auf die… …in der EU bzw. im EWR Raum gespeichert und verarbeitet werden und kein Einfluss/Zugriff auf den Dienstleister durch amerikanische Unternehmen besteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …neuere Ent wicklungen zum Datenschutzrecht. Es geht um „Compliance“. Und es geht um die Sicht der Unternehmen. Terry Johnson gibt einen Überblick über den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …ausgesprochen selten, der zugesprochene Schadenersatz ist regelmäßig ausgesprochen gering. 10 10 Tatsächlich fürchten Unternehmen in der Praxis auch nicht so sehr… …Unternehmen mit einer starken und bekannten Marke keine eklatanten Datenschutzverstöße begehen, jedenfalls nicht gegenüber ihren Kunden. Das Verhalten gegenüber… …, dass potentielle Sünder aktuelle Sünder überwachen müssen. Ein Unternehmen hat kein Interesse daran, gegen einen Datenschutzverstoß bei einem… …. Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie Eigentlich muss eine Aufsichtsbehörde, die gegenüber Unternehmen, also Privaten, staatliche Macht ausüben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …sogenannte Marktortprinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch außereuropäische Unternehmen immer schon dann europäisches Recht beachten müssen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …zum Erfolg dieser Unternehmen bei. Mittlerweile mehr als eine Milliarde Mitglieder tauschen sich regelmäßig, sowohl zuhause als auch mobil, in Sozialen… …donymität. Unternehmen sollten gezwungen werden, Daten mit Personenbezug nur dann zu erheben, wenn es unbedingt erforderlich ist und Möglichkeiten der… …Geheimdienste) sowie die Unternehmen diese auch anerkennen. Aber mit der aktuellen Diskussion einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist die Debatte genau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …Convidera Informationen unerwartet hoch. Insofern ist richtigerweise vor allem auf Seiten von Unternehmen die Ergreifung von Maßnahmen zur besseren… …durch Unternehmen „Gestapo, Stasi oder KGB hätten sich nicht erträumen können, was das Web möglicht macht.“ oder durch den Staat entwickelt. Die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Während andere CSR-Maßnahmen oft von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich ausgestaltet werden, geht es bei der… …Selbstregulierung ist. Gründungsmitglieder sind der ITK-Verband BITKOM sowie führende Unternehmen der Internetbranche. keinen formulierten Konsens zu entsprechenden… …Mitteilung der EU-Kommission KOM (2011) 681: Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR), S. 12. Selbstregulierung in… …Selbstkontrolle Der gemeinnützige Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V. 7 wurde im August 2011 von führenden Unternehmen der Internetwirtschaft und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Weltweit haben Datenschutzbehörden den Vorfall untersucht und dabei insbesondere bemängelt, dass sich das Unternehmen nach Kenntnis des Angriffs drei Tage…