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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  "Hate Speech" - Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der… …oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe, wenn die Äußerungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …Beurteilung einer Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK richtet sich auf europäischer Ebene nach abweichenden ­Kriterien. Eine gute… …sich auf die persönlichsten Gefühle, die Sexualität, Gesundheit oder religiöse Überzeugung einer Person beziehen. Hier ist das Einfallstor für das… …Menschen kraft seines Menschseins zukommt. Dieser ist dann verletzt, wenn einer Person der Menschstatus abgesprochen wird, beispielsweise durch die… …Behauptung rassischer Unter- oder Überlegenheit oder durch die Gleichsetzung einer ­Person mit einem Tier. 19 Auch erfasst ist der soziale Achtungs­anspruch… …Auftreten einer Person in der Öffentlichkeit. Je größer der Bezug einer ehrverletzenden Äußerung zur Intimsphäre einer Person ist, desto schwerer wiegt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …: Lorenz Becker) Die generelle Einschätzung zu den Chancen der neuen Regelung stand bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Vorbehalt einer… …auch bei einem Leasingunternehmen gespeicherte Fahrdaten oder bei einer ­Hochschule gespeicherte Noten umfasse, sei eine großflächige Nutzung durchaus… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …verarbeitet werden. Bereits bei einer Stiftungsveranstaltung im Frühjahr 3 war seitens der Vertretung der EU-Kommission Kritik am ­weiten Verständnis der… …­Datenübertragungsbitten leicht möglich seien. Von daher ist der aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden kommende Vorschlag zu einer standardmäßigen Identitätsprüfung 6… …Unternehmen (z. B. einer größeren KfZ-Werkstattskette) über eine „Anstiftung“ seiner Kunden zur Ausübung ihrer jeweiligen Portierungsansprüche… …betreiben und welche Systemanpassungen sie durchzuführen. Für den Fall einer ganz geringen Anzahl von Portierungsanfragen könnte sogar einzelfallbezogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Geheimhaltungsinteressen verletzt, wenn (i) diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt, oder (ii) Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden… …werden, oder (iii) er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat. Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung im… …überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Neben obigen materiellen Regelungen… …­Zusammenhang mit der Verarbeitung zur ­Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. in Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse zulässig sind. Auch Art… …dem DSG nämlich nur zulässig, wenn (i) sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich sind, (ii) die betroffene Person zur Verarbeitung… …über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung ­allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen, (b) sie… …Verantwortliche – außer in den Fällen einer Echtzeitüberwachung – jeden Verarbeitungsvorgang hinsichtlich der Bildaufnahmen zu protokollieren hat. Aufgenommene… …Einzelfall, deren Zweck ausschließlich ­mittels einer verdeckten Ermittlung erreicht werden kann, unter der Bedingung, dass der Verantwortliche ausreichende… …Kennzeichnung bzw. Information bereitgestellt, kann nach dem DSG 2018 jede von einer Verarbeitung potenziell betroffene Person vom Eigentümer oder… …Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes oder sonstigen Objekts, von dem aus eine solche Verarbeitung augenscheinlich ausgeht, Auskunft über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa - Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …erweiterte Regelungsfragen hinsichtlich einer möglichen internationalen Ausprägung der systemischen Digitalisierung, die sich als Bestandteil des IT-… …Initiative secUnity Infolge des Fehlens einer entsprechenden Systematisierung sowie fortbestehender wissenschaftlicher und kommunikativer Binnengrenzen der… …neben einer vereinfachten Vernetzung und Koordination von sich ergänzenden Forschungsgebieten auch zukünftige Konsortialbildungen in diesem Bereich auf… …: https://it-security-map.eu/de/ roadmap/. 10 Die Kategorisierung der juristischen Eintragungen erfolgte anhand einer vereinfachten Systematisierung der Querschnittsmaterie… …entsprechende Normierungen in materiellrechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Hinsicht zusammenführt. Denkbarer Anwendungsbereich einer solchen erweiterten… …Normierungen in materiell-rechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Hinsicht zusammenführt. V. Potentiale Denkbarer Anwendungsbereich einer solchen erweiterten… …rechtsgebietsübergreifende Materie zu schaffen und so im Sinne einer gemeinsamen Intensivierung der IT-Sicherheitsforschung leichter bestehende Lücken und neue Anforderungen… …signalisieren wollen. sames Verständnis für eine rechtsgebiets- Zudem soll die Push-Pull-Plattform 5 zum übergreifende Materie zu schaffen und so im Sinne einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Möglichkeiten und Grenzen zu spiegeln und andererseits anhand von „Empfehlungen zur Umsetzung“ sowie anhand einer zweiseitigen Zusammenfassung… …, sofern überhaupt einer bestellt wurde. An der Hochschule des Autors ist es beispielsweise seit Jahren unverändert üblich, Mails an externe Dozenten… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der… …Verantwortliche unterliegt;“ für Kommunen hier erfüllt ist, ist stark zu bezweifeln, ebenso „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …ließen dabei offen, inwieweit aus einer zwar in Kraft getretenen, aber derzeit noch nicht anwendbaren Verordnung in Verbindung mit einer aktuell geltenden… …Votum den Schutz personenbezogener Daten zu einem Grundrecht erhoben. Anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Einführung biometrischer… …: interaksyon.com; uidai.gov.in ♦D Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde erachtet Facebook Custom Audience für zulässig In einer Stellungnahme des Bayerischen… …. Die Stellungnahme der Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist derzeit nicht öffentlich abrufbar. Aktuell untersucht die Behörde im Zusammenhang einer… …oder den in Social Media Profilen gespeicherten Daten nicht in Betracht. US- Bürger würden überdies auch bei einer Weigerung, das jeweilige Endgerät zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …, ITRB 2014, 187 m. w. N. 2 A. A.: Art.-29-Gruppe, WP 169, S. 17 (am Beispiel einer Werbeagentur, noch zu Art. 17 Abs. 3 RL 95/46/EG)… …erschüttern ganze (gewollte) Geschäftsmodelle wie etwa das Hosting einer Standardsoftware, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, durch den… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …Auswahlentscheidung Soweit nach dem heutigen Recht der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung lediglich „unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von… …in Einklang mit der Verordnung steht. Die Art und Weise der Durchführung ist jedoch offenkundig ein dynamischer Gegenstand, der sich einer einmaligen… …. Auf die Frage, was genau Gegenstand einer Zertifizierung i. S. v. Art. 42 DSGVO sein kann, gibt der Wortlaut des Artikels in offenem, nicht zu… …gegeben werden ­sollen. Mit Blick auf die Vorstellung des Gesetzgebers, die in ErwG. 81 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist es jedoch nur eine von einer Vielzahl… …verantwortliche Stelle ermittelte dazu, ebenso wie bei einer selbst durchgeführten Verarbeitung, vorab die Bedrohungslage für die in die geplante Verarbeitung… …standardisierter Leistungen kraft überlegenem Wissen um den Sachverhalt sowie aufgrund der Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaften der Leistung in einer Position zu… …diesbezügliche Schadensbeträge kommen daher nur Anspruchsgrundlagen im nationalen Recht in Betracht, z. B. in Zusammenhang mit einer ggf. erfolgten falschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Dienste­an­bieter im Internet zur Bereitstellung einer anonymen oder pseudonymen Nutzungs­möglichkeit verpflichtet. Neben dem daten­schutzrechtlichen Ziel der… …folgende Beitrag auf Grundlage einer kurzen Darstellung der in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 herausgearbeiteten… …in einer Reihe von Urteilen herausgearbeitet. Diese Ziele und Grundprinzipien werden auch in der DSGVO (EU) 679/2016 fortgeführt. Insbesondere hat der… …EuGH. Genannt werden kann hier die ORF- Entscheidung, nach der wegen des Ziels einer unionsweiten Harmonisierung auch rein mitgliedstaatliche… …, Art. 39 EUV Rn. 5). 15 Teils wird in Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 16 Abs. 2 AEUV noch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden… …. 80 DSGVO, welcher die Schaffung einer solchen prozessualen Möglichkeit zulässt, dazu s. u. IV. 1. d), im nächsten Heft). 40 So bei Gola, in: Gola… …. 2 DSGVO) auf die Vorgabe der Klausel-RL 93/13/EWG, dass sie in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur… …­Europäische Kommission 44 als auch den EuGH 45 beschäftigt, wobei beide trotz der aufkommenden Kritik an diesem Ansatz 46 von einer klaren Abgrenzung beider… …Reihe von methodischen Ansätzen bereit (a)–d)). a) Vorrang eines Rechtsguts Einfach ist die Entscheidung, wenn sich aus einer übergeordneten Ebene des…

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