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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …und relativen Personenbezug daher in Richtung einer subjektiven Betrachtung schwingen, bei der lediglich der der verantwortlichen Stelle zur Verfügung… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Geldbuße verurteilt wurde. Ein paralleles berufsrechtliches Verfahren war bereits gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, wobei hiermit jedoch kein… …Strafklageverbrauch verbunden ist. Dem Arzt wird vorgeworfen, ein Drogenscreening anhand einer Urinprobe bei einem Arbeitnehmer durchgeführt und das (positive) Ergebnis… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Übermittlung der Ergebnisse an den Arbeitgeber erfolgte aber lediglich ein mündlicher Hinweis einer Arzthelferin bezüglich der erforderlichen Abgabe einer… …habe indes keine Feststellungen zu einer möglicherweise rechtfertigenden, ordnungswidrigkeitsrechtlichen Einwilligung in die Untersuchung getroffen. Zwar… …. Diese seien einer rechtfertigenden Einwilligung zugänglich, die unbeschadet eines etwaigen datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen das… …maßgeblich für Diensteanbietereigenschaft Im Rahmen einer Auskunftsverfügung nach dem Verbotsgesetz gegen die Zweckentfremdung für Wohnraum des Landes Berlin… …Internetportalen sei im Sinne einer funktionalen Betrachtungsweise maßgeblich, welche Gesellschaft im Konzernverbund die tatsächliche und rechtliche Kontrolle und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …kann. Im Übrigen unterscheidet das BDSG zwischen einer Verarbeitung für eigene Zwecke und der geschäftsmäßigen Verarbeitung zum Zwecke der Übermittlung… …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …bei Fortbestehen der Erforderlichkeit, die die verantwortliche Stelle festzustellen hat, zu einer Verlängerung der Speicherberechtigung bis zum Ablauf… …wollte, blieb vereinzelt und ohne praktische Bedeutung. Um die Erfüllung der Prüfungspflicht und deren Ergebnis nachzuweisen, bedarf es einer… …Speicherungszweck nicht mehr genutzt werden. Klassischer Fall ist die 10-jährige Aufbewahrungspflicht für steuerliche Zwecke, die zu einer Sperrung der betreffenden… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der… …DSGVO verortet. Gesetzestechnisch unterscheidet die DSGVO generell zwischen der Gestattung einer Verarbeitung, grundlegend geregelt in Art. 6 DSGVO, sowie… …von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und ­einige wenige Bestimmungen in § 35 BDSG-neu ergänzt. Beide Seiten, die Gestattung einer Verarbeitung und… …Systematik der DSGVO weicht von der des § 35 BDSG u. a. dadurch ab, dass die DSGVO die bisher in einer Norm geregelten Rechtsansprüche auf und Pflichten zur… …werden kann. Für die Gestaltung von Lösch- und Sperrkonzepten maßgeblich sind die Löschpflichten bei –– Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …klassische Angebot/Nachfrage-Modell partiell ersetzt. Nicht allein die Nachfrage nach einer bestimmten Zugverbindung ­bestimmt mittlerweile den Bahnticket-…
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  Österreich - Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (kurz „neues Datenschutzgesetz“ oder „neues DSG“) ­berichtet, der aus einer Minimalumsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestand…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) wurde vielfach die Hoffnung geäußert, dass mit einer klaren Regelung in der DSGVO die über viele… …dafür, von einer zwischen dem relativen und dem absoluten Anonymisierungsbegriff vermittelnden faktischen Anonymisierung auszugehen. 2 * Der Beitrag gibt… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene… …Informationen, die vor ­Durchführung einer Anonymisierung personenbezogene bzw. perso­nenbeziehbare Daten waren, während die Person nach der Anonymisierung nicht… …zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die… …dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach ­allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt ­werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt… …zu identi­fizieren, wie beispielsweise das Aussondern. 17 Erwägungsgründe dienen der ­Auslegung der Vorschriften einer Verordnung. Hier hat der… …Verarbeitung Verantwortlichen selbst zur Verfügung stehen, uneingeschränkt zutreffen muss, stellt sich die Frage, ob dies auch für alle Mittel einer anderen… …Person gilt. 19 Zweifelsohne ist mit einer anderen Person nicht eine einzige Person gemeint. Eine andere Person könnte jegliche natürliche oder juristische… …Webseitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen. 35 In seinem Urteil 36 führt der EuGH aus, dass dies zu bejahen ist, wenn der Anbieter einer allgemein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Der Beitrag stellt ausschließlich die Rechtsauffassung des Autors dar. Zutritt verweigert: Zulässigkeit… …§ 740 EAR wiederum Ausnahmen diesbezüglich aufzählt. Im Falle eines Verbots ohne das gleichzeitige Vorliegen einer Ausnahmevorschrift, sind… …entsprechende (Re-)Exporte beim Bureau of Industry and Security (BIS) zu beantragen. Die Pflicht zur Einholung einer solchen Genehmigung nach dem EAR hängt dabei… …es sich bei dieser Person um eine „verdächtige“ Person handelt bzw., ob er auf einer der Sanktionslisten, wie z. B. der „Denied Persons List“ 4 benannt… …hieraus sowohl das Abfragen als auch die Zutrittsverweigerung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation abzuleiten ist, dürfte bezweifelt werden… …. B. das Münchener Unternehmen Petrom GmbH International Trade 2005 vor amerikanischen Gerichten zu einer Zivilstrafe in Höhe von 143.000 Dollar und zu… …Grunde nach an einer Rechtsgrundlage für die hier besprochenen Fälle der Abfrage sowie der ­Zutrittsverweigerung fehlt bzw. die Rechtslage insgesamt unklar… …außerhalb der USA bezweifelt werden. 8 Es sei an dieser Stelle nur so viel erwähnt, ohne in die Tiefe des Völkerrechts einzugehen, dass die Grundlagen einer… …können. 9 Jedenfalls steht den wirtschafts- und außenpolitischen Interessen der USA das berechtigte Interesse der europäischen Staaten an einer souveränen… …zwischen der Tätigkeit einer in der EU bzw. dem EWR „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 1 BDSG) sowie der Tätigkeit einer in einem Drittstaat, also z. B. den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …finanzieren zu lassen, ist darauf angewiesen, dass die Dritten vorab eine Risikobewertung vornehmen können. In den Fällen einer gemeinsamen Datenhaltung oder… …, 723). Dementsprechend kommt neben etwaigen berechtigten ­Interessen oder einer Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung auch die Einwilligung… …gleichberechtigt in Betracht. Da einer versagten Einwilligung jedoch immer auch ein Element des Widerspruchs innewohnt, der sich auf die berechtigen Interessen… …das Kopplungsverbot unter der DSGVO, ist dieses nicht isoliert zu betrachten. Das Kopplungsverbot ist stets unter dem Aspekt der Freiwilligkeit einer… …unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu… …die Wirksamkeit einer Einwilligung. Einwilligungserklärungen, die nicht freiwillig erteilt wurden, können eine Datenverarbeitung nicht rechtfertigen… …. Dabei ist Freiwilligkeit nicht nur im Sinne des Fehlens einer widerrechtlichen Drohung zu verstehen (Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 4 Rn. 69)… …Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten… …einer Einwilligung gibt: „Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, […] wenn die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung abhängig ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Verfahrensverzeichnisse mit sich bringt, und analysieren die Voraussetzungen und Bedingungen einer Datenschutz-Folgeabschätzung. Die Bundestagswahl steht vor der Tür…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …vorliegende Beitrag nach einer kurzen Einleitung (I.) ­zunächst Ursprung, Ziel, Inhalt und Kritik des Zweckbindungsgrundsatzes (II.) skizzieren. Sodann soll… …sozialen Lebenswelt durch internetbasierte Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch die damit einhergehende Datenverarbeitung von einer… …Vor allem Big Data-Anwendungen 3 bergen die Gefahr, dass die bei einer Internetnutzung anfallenden personenbezogenen Daten von datenverarbeitenden… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …Begründungsansätze bereits in einer aus den ­frühen 1960er Jahren datierenden Erklärung der New Yorker Anwaltskammer enthalten waren, 14 wird der Ursprung des… …Verfassungsstaates. Geschichte und Theorie einer juristischen Denkfigur, 2015. 14 Vgl. dazu Pohle, Datenschutz-Nachrichten (DANA) 2015, 141 ff. 15 Wichtige… …für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bzw. Ausübung ihrer Kompetenzen erforderlichen Informationen zustehen sollen. Zweckbindung dient insofern einer durch… …lässt sich diese Argumentation jedoch nicht übertragen. Daher bedarf es einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Ziel und Inhalt des… …werden sollen, erhoben und verarbeitet werden können. Durch diese Regelungen entstehen bestimmte Verarbeitungszusammenhänge und damit – auf einer ersten… …Erhebungszweck – unzulässig, sodass die Ermächtigung zu einer neuen Datenerhebung erforderlich wäre. 27 3. Kritik des Zweckbindungsgrundsatzes Unter anderem an…

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