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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …­Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten zur Verfügung, das in Bezug auf seine Reichweite und praktische Handhabbarkeit bereits vor Geltung der… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …personenbezogener Daten unter Beachtung der Angemessenheit und ­Erheblichkeit auf das für die jeweilige Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein muss. Diese… …Pörschke / Wilhelm PinG 02.18 89 verdichten sich in Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu konkreten Pflichten, die auf die tatsächliche Löschung von Daten gerichtet sind… …angemessenen Fristen wieder gelöscht werden. 7 II. Weitere systematische Vorgaben der DSGVO Neben den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO ist das Recht auf… …Vorschriften der Art. 11, 12 und 23 DSGVO, die im Hinblick auf die Löschbestimmungen zentrale Aspekte festlegen. 9 So sind Art. 17 DSGVO selbst keine Regelungen… …über die Information, Kommunikation und Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Löschung und Vergessenwerden zu entnehmen. 10 Diese werden vielmehr von… …Art. 12 DSGVO erfasst. So muss der Verantwortliche der ­betroffenen Person die Ausübung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO… …verhältnismäßige Maßnahmen zur Beschränkung der Betroffenenrechte treffen können. Bezüglich des Anspruchs auf Löschung findet sich eine solche beschränkende Regelung… …Mantz, in: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 25 Rn. 59; in diesem Zusammenhang auf die geltende DIN-Norm 66398 verweisend Franck, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …unmissverständliche Gestaltungsanforderung in Bezug auf die Pflicht zum Löschen bestimmter personenbezogener Daten in technischen Systemen dar. Gleichzeitig zeigt… …­Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Nötigste beschränkt werden („Datenminimierung“ und „Zweckbindung“, Art. 5 DSGVO; „Einschränkung der Verarbeitung“… …personenbezogenen Daten im Maut-Projekt hervorgegangen 1 ist. Diese (fachliche, aber nicht rechtliche) Norm fokussiert auf die systematische Ermittlung und… …auf Basis sogenannter Umsetzungsvorgaben in konkreten Systemen und Backupdatenbeständen implementiert werden. Insbesondere bei der Definition und… …gleichermaßen akzeptierten Vorgehensweise. Der vorliegende Beitrag diskutiert die technische Umsetzung der rechtlichen Löschanforderungen auf Basis einer… …Speicherung auf einer Festplatte oder SSD (Solid State Disk). Zum ­anderen werden Daten üblicherweise zum Zwecke der Datensicherung mehrfach kopiert und bewusst… …(obersten) Anwendungsebene (hier: „Otto Mustermann – Armbruch – 27. 12. 2017“) auf den unteren Schichten und ­Datensicherungen abgebildet sind: kodiert, 3… …Kodierungsformat innerhalb der großen Datenbankdatei festlegt, bestimmt das Betriebssystem des Computers, wie die Datei als Ganzes auf der Festplatte des Rechners… …Speicherbereiche einteilt. Die personenbezogenen Daten können dabei auf mehrere, nicht zwangsläufig zusammenhängende Blöcke gespeichert werden (die schwarzen Blöcke… …(d. h. mehrfach) auf mehreren Festplatten speichern, um gegen den plötzlichen Ausfall („Crash“) einer Festplatte gefeit zu sein. Die personenbezogenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …203 StGB. Jürgen Hartung und Helge Steinweg befassen sich mit den Konsequenzen, die die DSGVO und die Reform des § 203 StGB auf die Vertragsgestaltung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …Teilnehmer erwartet. Auf 75 Panels werden rund 400 Experten aus verschiedenen Fachrichtungen aktuelle Fragen sowie Grundsatzprobleme des Datenschutzes… …diskutieren. Wir freuen uns besonders, in diesem Jahr mit einem Panel auf der CPDP vertreten zu sein. Unser Panel mit dem Titel „Disconnecting Frameworks… …vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte werfen zahlreiche Fragen auf, unter anderem die Folgenden: –– Widerspricht die geplante Anerkennung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …. Dieser Beitrag beleuchtet die Idee eines neuen kollektiven Datenschutzes aus juristischer Sicht, vor allem im Lichte des Rechts auf informationelle… …als dynamische Personengruppen ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung genießen? Diese Frage wird momentan… …zunehmend gestellt. 2 Durch neue Formen kollektiven Handelns auf der einen und innovative Verfahren zu deren Analyse auf der anderen Seite könnten neue… …Zusammenhang mit denen ein Schutz der Privat- 1 Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag des Verfassers bei der DSRI-Herbstakademie 2017 am 7. September 2017 in… …juristischer Sicht, vor allem im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den geltenden Vorgaben des Datenschutzrechtes. Ziel des Beitrages ist… …Datenschutzes Ein Schutz der informationellen Selbstbestimmung von Gruppen lässt sich auf verschiedenen Wegen realisieren. Er könnte sich mittelbar über den… …Personenbezug angenommen werden. Dies kann zu ­einer schwierigen einzelfallbezogenen Beurteilung führen, ob ein Personenbezug vorliegt. 9 Auf dieser Basis ist es… …möglich, einen Schutz von Kollektiven aus dem Zusammenhang eines Individuums mit dem Kollektiv zu konstruieren, soweit Beeinträchtigungen im Ergebnis auf… …sich auf einen individuell abgrenzbaren Personenkreis bezieht. Nach dem BVerfG kann „eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt… …noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …Auswirkungen die neuerliche Verordnung wohl auf die Zukunft des Instruments der Einwilligung haben würde. Denn ­ePrivacy setzt voll auf die Einwilligung… …Informiertheit der jeweils ­einwilligenden Person sinkt ständig. Auf Wissen und Bewusstheit fußt die Einwilligung oft nicht mehr, wahrhaft freiwillig Frederick… …. (Foto: Lorenz Becker) ist sie zugleich immer seltener. Gerade ­online ist der Klick auf das „Ich stimme zu“-Feld meist nicht mehr das Ergebnis einer… …PinG 01.18 7 Abwehrreaktion auf eine Datenverwendungsanfrage – gleichsam wie wenn in einem sogenannten Ballerspiel ein störender Gegner auftaucht und… …Legislative Kreativität gefragt Wenn nun der Gesetzgeber mit der ­ePrivacy-Verordnung im Zweifel dafür sorgen wird, dass auf die geneigten Nutzerinnen und… …Daten finden, so kennt die ­ePrivacy-Verordnung nur einen ein­zigen, nämlich die Einwilligung. Sicherlich ist die Konzentration auf diesen… …Rechtfertigungsgrund nicht schlichter Einfallslosigkeit auf Seiten der Entwurfsverfasser geschuldet. Eher ging es wohl ­darum, ein klares Zeichen zu setzen, pro… …datenbezogener Selbstbestimmung. Dies mag zugleich eine Reaktion sein auf die aus Brüsseler Sicht unzulängliche Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in den… …werden wird, muss abgewartet werden. Jedenfalls wird es stark darauf ­ankommen, dass mehr auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer eingegangen wird… …zeigen. Das Gesetzgebungsvorhaben zur ePrivacy-Verordnung wird daher nicht ­allein die Anpassungsfähigkeit der digital Werbetreibenden auf eine intensive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …bankunabhängigen Zahlungsauslösediensten, die auf eine Verwendung der ­Zugangsdaten angewiesen sind. Auch datenschutzrechtliche Aspekte ­waren gegen die Zumutbarkeit… …an, dass es dem Kunden freistehe, auf den Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Dienst auf eigenes… …AGB verbundene Mehraufwand dazu, dass die Zahlungsmethode nicht als einzige kostenlose Alternative angeboten werden dürfe. Die Richter gehen auch auf… …das unmittelbar bevorstehende Ende der Umsetzungsfrist der Zahlungsdienste-Richtlinie ein. Zukünftig werden auch im Hinblick auf die hiesige Umsetzung… …Unzumutbarkeit im Hinblick auf § 312a BGB aufgrund der vertragsrechtlichen Konstellation besteht. Datenschutzrechtlich kann eine bewusste Offenlegung der… …Berufung der Facebook Ireland Ltd. im Streit um die Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen im Zusammenhang mit Spielen auf dem sozialen Netzwerk… …zurückgewiesen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte Facebook wegen der Gestaltung einer Einwilligungserklärung auf Unterlassung verklagt, bei… …E-Mail-Adresse, über dich und deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr.“ Ein Link auf die… …der Erklärung beim Klick auf den Button getäuscht. Facebook hatte vorgetragen, die Nutzer seien im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Folgen ihres…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …weiterhin im Gegensatz zu Maschinen ein Interesse an der Wahrung seiner Rechte hat. Dieser ­Beitrag widmet sich Rechtsfragen in Bezug auf die Automatisierung… …Rückschlüsse auf die, die Maschinen bedienenden Arbeitnehmer zulassen. So kann in entsprechenden Sachverhalten beispielsweise durch das Auslesen von Daten der… …Maschine bereits auf Grund der Registrierung des Mitarbeiters an der Maschine festgestellt werden, welcher Arbeitnehmer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt 1… …DSGVO ist die Identifizierbarkeit des Beschäftigten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf Basis der erhobenen Sensordaten. Anfänglich nicht personenbezogene… …ableiten, dass die rasanten technischen Entwicklungen eine auf den Schutzzweck ausgerichtete flexible Anwendbarkeit der rechtlichen Kategorien ermöglicht… …Zugangsmöglichkeiten (theoretisch) existieren. 5 Aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle wird der Umkehrschluss aus diesen Kriterien gerade im Hinblick auf die… …nicht-personenbezogene Daten vorliegen. Hierbei muss die Historie der Maschinendaten insbesondere im Hinblick auf Kontextveränderungen verfolgt werden. In dieser Hinsicht… …unabdingbar, das Direktionsrecht des Arbeitgebers sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer gegenüberzustellen und die… …entsteht. Wird beispielsweise lediglich die Bewegung einer Gruppe aufgezeichnet, ohne dass hierbei Rückschlüsse auf den einzelnen Ar- 3 EuGH, Urt. v. 19. 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …bestimmter Tätigkeiten auf externe Anbieter auch für Berufsgeheimnisträger geebnet werden. Neben Änderungen des Strafrechts schafft das neue Gesetz hierfür… …, technische und organisatorische Leistungen auf spezialisierte Anbieter auszulagern. Dieses Interesse liegt zum einen darin begründet, dass spezialisierte… …­unterliegenden Informationen war straffrei nur an „berufsmäßig tätige Gehilfen und Personen, die bei dem Berufsgeheimnisträger zur Vorbereitung auf den Beruf tätig… …Fokus liegt dabei auf der Ermöglichung von IT-Outsourcing. Die berufsrechtlichen Regelungen sind für die jeweiligen Berufsgruppen (nahezu) identisch. Die… …Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. 10 Am 8. November 2017 wurde das Gesetz im… …nicht auf den Begriff der mitwirkenden Person, sondern auf den Begriff des Dienstleisters ab. Gemäß § 43a Abs. 1 S. 2 BRAO ist Dienstleister „eine andere… …Wortlaut wohl nicht auf Dienstleistungsverträge beschränken dürfen, sondern auf sonstige Vertragsverhältnisse ausdehnen müssen. Eine Beschränkung auf… …erfolgen. Auch die Professionalisierung bestimmter Tätigkeiten durch Auslagerung auf spezialisierte Anbieter kompensiert die Ausdehnung des berechtigten… …werden können. Nach der Gesetzesbegründung 20 bezieht sich die Ermöglichung des Outsourcings, sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich, auf folgende… …Gesetzesbegründung kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Dienstleistung unmittelbar einem einzelnen Mandat dient, nicht in erster Linie auf die…

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