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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Ausland Garantien für einen angemessenen Schutz abgibt. Das Gesetz nennt als Form einer solchen Garantie den Vertrag. Der hinreichende Schutz kann sich… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …und Rechtsprechung. Die Empfehlungen des EDSA gehen in Bezug auf die Prüfpflichten des Datenexporteurs bedeutend weiter als die Anleitung des EDÖB… …Maßnahmen kein genügendes Datenschutzniveau erfolgt, so wäre die Datenübertragung ins Ausland strenggenommen zu beenden. 25 Denn anders als in den… …implizierte Umsetzung des Schrems II- Urteils ist wichtig, damit die Schweiz auch weiterhin als angemessenes Drittland i. S. v. Art. 45 DSGVO gilt. Auch ist die… …, N 43.3. 27 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 8. 28 Fragebogen als Anhang in EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, S. 8 ff.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …allgemeine Definition des Terrorismus, 10 was sinnvoll ist, da er als Rechtsbegriff mit erheblichen Deutungsunsicherheiten beladen ist. 11 Die Aufgaben und… …nachrichtendienstlichen sowie polizeilichen Daten, ihrem Aufbau nach als verhältnismäßig beurteilt. 18 Allerdings gilt das nur, wenn die ATD als Instrument zur… …Erleichterung von nachgängigen Informationsabfragen aufgrund fachgesetzlicher Übermittlungsvorschriften dient und sie nur für Eilfälle als unmittelbar… …Anforderungen an die Kontrolle zu stellen. Das Gericht sah diese Vorgaben bei einigen Detailregelungen des Gesetzes als verletzt an. 19 Den Nachrichtendiensten… …verfassungsrechtlich gebotene Maß individueller Freiheit gewahrt wird. Nachrichtendienste wirken hierbei sowohl als Teil der Lösung als auch des Problems… …Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) DSGVO als auch nach Art. 2 Abs. 3 lit. a) JI-Richtlinie finden die unionsrechtlichen Vorgaben… …informationelle Selbstbestimmungsrecht, als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sichert die Befugnis zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit selbst über… …Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des nationalen Verfassungsrechts als Auslegungshilfen von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …bindend“ seien. 11 Daher wertete das Kammergericht die entsprechende Datenschutzrichtlinie ausnahmsweise als AGB und erklärte sie unter Verweis auf § 309 Nr… …beinhaltet, die eine andere Sprache [als der Verantwortliche] sprechen, sollten Übersetzungen in diesen Sprachen bereitgestellt werden.“ 13 In der Literatur… …daher zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Klicks entfernt sein. 20 Darüber hinaus enthalten die Leitlinien für Transparenz der Artikel-29-Datenschutzgruppe… …Einwilligung erfüllt also eine doppelte Funktion. Sowohl DSGVO als auch TTDSG setzen voraus, dass der Einwilligung eine umfassende Information vorausgeht. 23… …angelegt. Erstaunlicherweise hat der Verordnungsgeber weder die Datenverarbeitung als solche noch die verarbeiteten Daten in den Katalog der nach Art. 13 und… …Aufsichtsbehörden verlangen, dass die Datenschutzerklärung umfassender und kleinteiliger ausfällt als bei einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen (KMU). Sie… …sich das Verhältnis von Information, Auskunft und Kopie vielfach als Stufenverhältnis vor, das vom konkreten Datensatz über Kopie und Auskunft zur… …Datenschutzerklärungen regelmäßig als eine Art Lackmustest: Eine schlecht gemachte Datenschutzerklärung zeigt, dass ihr Verwender den Datenschutz entweder nicht… …Datenschutzerklärung zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren, als einmal im Schaltjahr ein Bußgeld zu zahlen. Umgekehrt dokumentiert eine gut gemachte… …sich ziehen und damit zum Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung führen. Sowohl das Fehlen einer Rechtsgrundlage als auch der Verstoß…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …als Rechtsanwältin tätig und führt die Anwaltskanzlei Diercks in Hamburg. Sie arbeitet bundesweit, jedoch ausschließlich in den Bereichen des… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden… …personeller, zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht mehr als nur erheblich sind, binden sie bisweilen derart die Ressourcen der betreffenden Un- ternehmen… …. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 40; siehe auch Kania, in: ErfK, BetrVG, § 87, Rn. 55, der die Überwachung zur Leistung oder des Verhaltens als erforderliches… …Softwareas-a-Service Lösungen ist zu eigen, dass sie einen personenbezogenen Account, also Login-Daten, erfordern. Anders als die oben genannten Autoren unterstellen… …betreffenden Gesetze. Damit der Betriebsrat seinen ihm zugeschriebenen Aufgaben nachkommen und auch in der Lage ist zu prüfen, ob ihm als Arbeitnehmervertretung… …hinreichende Kenntnisse der Materie, so hat er den Anspruch auf die Bereitstellung sachkundiger Arbeitnehmer*innen als Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 lt. HS… …Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer*innen durch die Veränderungen der Arbeitsabläufe in besonderer Weise dadurch belastet sind, als dass diese… …. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn. Einführung. 50 Das mag im Jahr 1995 noch anders gewesen sein, als die erstmalige Einführung von Hard- und Software zu absoluten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …die berufsständischen ­Regeln aufzudecken, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Anders als ihr fiktiver Standesvertreter Poirot legten die… …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …­Facebook und dem Fanpagebetreiber ersichtlich. Die Richter folgten argumentativ den Klägern und den Vertretern von Facebook als Beigeladenen. Die Fanpages… …endorsements“) zu nutzen. Facebook hatte sich ein solches Recht bereits kurz zuvor eingeräumt. Google bietet Nutzern – anders als Facebook – eine… …über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben, gezielt angekauft, um sie über seine Auskunftei als Bonitätsdaten zu nutzen. Während er nach Angaben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Fernbehandlungsverbots im Jahr 2018 wurde der Grundstein für Videosprechstunden als ein Baustein der Telemedizin ­gelegt. Sukzessive haben Arztpraxen… …Abs. 2 Anlage 31b zum BMV-Ä vorgenommenen Verantwortungszuweisung mit der DSGVO mehr als fraglich ist (siehe Ziff. 3 c.), ist zu empfehlen, dass… …365 Absatz 1 SGB V“ als Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) nachgekommen. Nach dieser Vereinbarung sind folgende Anforderungen zu beachten… …Verantwortlichkeit durch die Vertragsparteien von Anlage 31b zum BMV-Ä datenschutzrechtlich wirksam ist, ist mehr als fraglich. Vor allem kann bezweifelt werden, ob… …die Videosprechstunde als verantwortliche Stelle zu nennen ist. 4. Rechtsgrundlage Da Anlage 31b zum BMV-Ä die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung 06 268 Moukabary, Gamal Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …des Art. 35 Abs. 11 DSGVO. Zwar tritt keine Änderung des Risikos als solchem ein, wohl aber eine Neubewertung desselben. Der Verantwortliche hat… …Verantwortlichen irrig als zu gering eingeschätzt wird, liegt unmittelbar ein Verstoß gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO vor. Sofern die unterlassene DSFA… …Ordnungscharakter. 12 Zwar werden in Ansehung von ErwG. 89 S. 4 DSGVO insbesondere solche Verarbeitungsvorgänge als hochriskant angesehen, die neuartig sind und bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Einwilligung, als eines der zentralen Instrumente des Datenschutzes unter der DSGVO, verlangt die Anpassung aller Mechanismen der Verarbeitung von… …praktischen Umsetzung aufwirft. Welche Daten gelten eigentlich als „vom Nutzer ­bereitgestellt“? Wie sollen die Anforderungen an ein „geeignetes, strukturiertes… …entwickelt, welche eine sichere und datenschutzfreundliche Datenverarbeitung als Geschäftsmodell entdecken. So wird beispielsweise die Blockchain-Technologie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 - wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Facebook und aus dem typischerweise niedrigen Durchschnittspreis pro Anzeige. Die CDU soll mehr Geld für den Online-Wahlkampf ausgegeben haben als ihre… …. Einwilligung als Erlaubnistatbestand Sofern der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist, darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nur unter den… …werden. Bei einem sehr transparenten Umgang mit Daten ist eher von einer freiwilligen Zustimmung auszugehen als bei einer undurchsichtigen Handhabung. 58… …Betroffenen an die Nutzung des Netzwerkes knüpft, da diese somit eher als unfreiwillig einzustufen wäre. d) Besondere Anforderungen Im Zuge des Microtargeting… …Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO wird in der Literatur durchaus als möglicher Erlaubnistatbestand diskutiert. 70 Danach kann eine Verarbeitung erfolgen, sofern… …der Parteien als Verantwortliche kann angeführt werden, dass sie durch ihre Wahlwerbung an der politischen Willensbildung mitarbeiten (Art. 21 Abs. 1 S…

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