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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung - Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Informationsfreiheit. Die strategische Auslandsüberwachung des BND wirft Rechtsfragen auf: Ist die derzeitige Praxis mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar? Sollte die… …Schlaglicht auf die Arbeit des nationalen Auslandsnachrichtendienstes, dessen Praxis der Auslandsüberwachung und seine Kooperationsbeziehungen mit anderen… …durchaus alarmierende Zahl den Tatsachen entspricht, dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD­Fraktion. Darin wird… …http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd­leitet­laut­spiegel­massenhaft­metadaten­an­die­nsa­weiter­a­914682.html. 2 BT­Drs. 17/12773, S. 6 f. 3 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT­Drs. 17/14560 vom 14. 08. 2013, S. 2, S… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …nachgewiesen. Dennoch hat sich die Diskussion in den vergangenen Monaten weitgehend auf die Aktivitäten des US­Geheimdienstes NSA in Europa verlagert. Es… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …BND darf danach verdachtslos die Telekommunikationsvorgänge, d. h. Email und Telefonverkehr, mit Blick auf den Inhalt und die Verbindungsdaten speichern… …. 17/14560, S. 3. 5 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 6 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 7 BT­Drs. 17/14560, S. 2. 8 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde - und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen? Auf die Aktivitäten der eigenen Geheimdienste angesprochen, reagieren deutsche Politiker… …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …Bezug auf den BND zusammenzufassen. Schützt der BND Ausländer besser vor Überwachung als die NSA? Wir haben uns dabei insbesondere mit der Frage… …BND? in Bezug auf die rechtlichen Befugnisse und Einschränkungen viel geringer sind, als gemeinhin angenommen wird. Dies sind die wichtigsten… …auf die Internetknoten Neben gezielter Überwachung von Einzelpersonen haben die Geheimdienste in allen drei Ländern Zugriff auf die großen… …Überwachungskapazitäten verfügt. Rechtliche Beschränkungen werden nur auf eigene Bürger angewandt Nicht nur in den Vereinigten Staaten sind Gesetze und Kontrollinstanzen… …auf Überwachung genehmigt haben. Die G10­Kommission hat ein breiteres Mandat und kann eigene Unter­ 10 Huber, NJW 2013, 2572, 2577. 11 BT­Drs. 17/9305… …Edward Snowden veröffentlichten Dokumente erhalten zahlreiche Hinweise auf die enge Kooperation zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdiensten… …deutsche Geheimdienstmitarbeiter anscheinend Zugriff auf das Überwachungsprogramm XKeyscore. 15 Deutsche Geheimdienste geben auch routinemäßig Daten an ihre… …. Schließlich hält sich die NSA genauso wenig an deutsche Gesetze, wie der BND an amerikanische Gesetze gebunden ist. Befugnisse und Kontrolle des BND müssen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device - Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …dauerhafte Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter sicher. Was auf den ersten Blick wie eine Win-Win-Situation erscheint, stellt IT-Verantwortliche und… …, seien es (potenzielle) Kunden oder Bewerber, bestimmte Bot schaften, etwa in Bezug auf die Technikaffinität, die finanzielle Ausstattung, aber auch die… …vorteilhaft erweisen, wenn der Angriff flächendeckend erfolgt und nicht auf die Erlangung von Daten, sondern auf das Lahmlegen der Infrastruktur an sich… …. Software) bis hin zu einem möglicherweise erweiterten Kreis der Personen, die Zugriff auf das Gerät und die darauf enthaltenen Daten haben. Zwar lassen sich… …Grenzen gesetzt. Hier treffen erweiterte Nutzungsräume und Anwendungsszenarien auf eingeschränkte Zugriffs­ und Kontrollmöglichkeiten. Dies bedeutet einen… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …Fragestellungen 9 stellt der Einsatz von BYOD Unternehmen insbesondere im Hinblick auf das Recht der Datenverarbeitung vor ungeahnte, aber sicherlich nicht… …Persönlichkeitsrechts mit seinen Ausprägungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie des vom BVerfG entwickelten Computergrundrechts (Art. 2 Abs. 1 i… …2010, 80, 81; Minnerup, ITRB 2012, 47; Imping/Pohle, K&R 2012, 470, 472. 12 PinG 01.14 Brüggemann kann daher immer nur auf freiwilliger Basis erfolgen… …Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei BYOD Der Einsatz von BYOD wirft auch im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser "Supergrundrecht" auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ Brink PinG 01.14 15 PRIVACY NEWS Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle… …Selbstbestimmung Dr. Stefan Brink Auf Giesens „Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!“ zu replizieren, fällt schwer. Denn es… …Datenschutzes“ propagiert, deshalb bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine differenzierte Behandlung von Großunternehmen und solchen, deren wesentlicher… …„natürlichen Neugierde“ des Menschen getragen, so führt er den Leser auf den Holzweg. Hier geht es nicht um ach so sympathische Eigenheiten unserer Mitmenschen… …Diskussionsebene erreicht: Es geht um die Frage, ob das vom Bundesverfassungsgericht erkannte und ausgestaltete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …höchst einschlägige Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (iSB) beginnen lässt. Ein nicht nur peinlicher, sondern ärgerlicher faux pas des BMI… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs… …gezeichnet wird und gewährt Einfluss – und zwar keineswegs „totalen“ – auf dieses Persönlichkeitsbild, das staatliche Stellen oder auch Private vom Betroffenen… …von APR und iSB muss natürlich Auswirkungen auf die Reaktionsschärfe bei Rechtseinbußen haben: Während das APR in vielen „Tabu“­Bereichen einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …Bezug auf Soziale Netzwerke akuter Handlungsbedarf? „… [es] ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu wissen, was das Unternehmen mit diesen… …Digitalisierung, denn Datenschutz ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auch auf die Menschenwürde herausgearbeitet hat. Das Recht auf informa… …Transparenz und eine klare gesetzliche Regulierung. PinG: Nun habe ich mich in der Vorbereitung dieses Interviews ein bisschen auf der Homepage der Grünen… …. PinG: Zum harten und effektiven Datenschutz – wir haben zurzeit eine Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 auf europäischer Ebene und unser… …nationale Regelungen helfen allein nicht, weshalb wir eben sehr dafür streiten, dass auf europäischer Ebene die Datenschutzverordnung kommt und auch die… …Datenschutzrichtlinie in Hinblick auf die Sicherheitsbehörden, damit wir endlich zeitgemäße Regelungen bekommen. Wenn Sie sich mal mit dem BDSG auseinander gesetzt haben… …Unternehmen wie Facebook, das bei uns viel Geld verdient, nach Irland geht, um sich auf diesem Weg der datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entziehen. Das ist… …Interview Zugriff mehr auf die Netzwerke haben, dazu kann man stehen wie man will, aber die Diskussion, die dadurch angeregt wird, ist eine inte ressante…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION - Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …, eine Kurzfassung der Inhaltsangaben zu schreiben, um dann abschließend einige wohlgesetzte, lobende Worte zu finden und – Kritik muss sein – auf die ein… …passender, geschmackvoller und überzeugender wäre, als das Werk in demselben Verlag erscheint wie PinG. Nichts von alledem: Ich beschränke mich auf Passagen… …mit der Überschrift „Grundwissen zum Datenschutz“ – Datenschutzrecht, leicht gemacht, quasi für Anfänger auf 12 Seiten mit einem Absatz zu § 28 BDSG auf… …S. 414/415, der den Status Quo des Datenschutzrechts so gut auf den Punkt bringt, wie selten: „Abstrakte Maßstäbe für den eigentlichen… …, eine „juristisch korrekte Wertung“ zu fordern. Daher behilft man sich mit einer vertretbaren, „überschlägigen“ Betrachtung und hofft auf die Gnade der… …Bräutigam/Thalhofer und liegt daher ganz auf der bewährten Linie des Werkes, und man findet dort auf rund 50 Seiten alles, was der Praktiker beim Cloud Computing zum… …wird in Kapitel 11 („IT­Outsourcing im Sozialund Gesundheitswesen“) behandelt. Dort finden sich (auf Seite 824/825) sehr skeptische Ausführungen zu der… …genügen (Adresse, Geburtsdatum, Krankheiten), um eine Anonymisierung zu vereiteln. Dies ist ein anderer Blick auf Anonymisierung und Anonymität als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …gewöhnt hat. So wie ein Unternehmen nicht von jetzt auf gleich seinen Cloud­Dienstleister wechseln kann, braucht man auch für einen geordneten Umzug seiner… …die „Ignoranz des Gesetzgebers gegenüber dem 2008 vom Bundesverfassungsgericht geschöpften Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und… …Auswärtige Amt auf den Plan rufen können, eben die „Vertraulichkeit und Integrität“ der Netzspeicher der Deutschen zu „gewährleisten“. Auch wenn der Bruch der… …kaum passen, das Datenschutzrecht auf eine der wichtigsten und kritischsten Datenverarbeitungsformen heutzutage keine Antwort gibt (Bull). Überhaupt ist… …sie die Nutzer auf (vorhandene) Einstellungsmöglichkeiten verweisen (Caspar). Neben diesen Changierungen kommt es zudem jeweils sehr auf überkommene… …erschweren würde, diese direkt zu adressieren (Heller). Andersherum kann aber wohl nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft auf Datenschutz verzichten (Caspar)… …Bedürfnisse und teils unterschiedlichen Gewichtungen in Bezug auf Privatheit müssen mit eigenen Datenschutzaktivitäten kombiniert werden. Auch wenn die… …Datenschutz fördern, ­indem die Transparenzpflichten der ­Verarbeiter erweitert und etwa auch auf die Erläuterung der jeweiligen Geschäftsmodelle ­erstreckt… …Ideal auch die Möglichkeit der Individualisierung in den Blick nehmen. Auf diese Weise erhielte die Privatheit für jeden den richtigen Wert.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …der Direkterhebung und der Erforderlichkeit und wies zugleich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, zu bestimmten Zwecken Ausnahmen im nationalen… …, Urt. v. 09. 10. 2013 – 8 A 218/11 – ­Bescheide des ULD gegen die Betreiber von Fanpages auf Facebook aufgehoben Das Unabhängige Landeszentrum für… …Verarbeitung gem. Art. 2 lit. d) der RL vorliege, hatte das Gericht nach eigener Ansicht nicht zu entscheiden, da der Wortlaut der Richtlinie Einfluss auf beide… …Elemente kumulativ, den Zweck und die Mittel, verlange. Da der Betreiber der Fanpage weder eigene Verfügungsgewalt noch Einflussmöglichkeiten auf die… …wiederfindet. Die staatliche Schutzpflicht für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nicht umgesetzt werden, sofern das derzeitige Vollzugsdefizit… …der Verantwortlichkeit aus Gründen der Rechtssicherheit sein mag, im Hinblick auf die Ausführungen des OVG zur Klarnamenpflicht (Beschl. v. 22. 4. 2013… …bei Marken­fälschungen Auf Vorlage des BGH werden sich die Richter in Luxemburg mit dem Verhältnis des Schutzes von geistigem Eigentum, der… …auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 383 ff. ZPO ­berufen könne, sei im vorliegenden Falle möglicherweise richtlinienkonform einschränkend… …. 2013 – S 81 KR 2176/13 ER – kein Anspruch auf Ausstellung eines Versicherungsnachweises ohne Foto Seit geraumer Zeit beharren die Krankenkassen gegenüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Unternehmen zum einen die Möglichkeit, ihren Ruf im Internet auszuwerten oder schneller auf Kundenbedürfnisse oder -wünsche reagieren zu können. Zum anderen… …Mitgliedstaat der EU oder des EWR, müssen bundesdatenschutzkonform agieren, sofern sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf… …deutschen Servern verarbeiten. III. Personenbezogene Daten im Sinne des BDSG Auch wenn das Social Monitoring nicht vorrangig auf die Erhebung persönlicher… …konkludente Einwilligung zum Social Media Monitoring gewertet werden. Eine datenschutzrechtliche Einwilligung muss gemäß § 4a BDSG immer auf der freien… …, gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen“ bereitgestellt werden, u. a. zum Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Hinblick auf § 29 BDSG ist die Markt-… …personenbezogenen – Daten dem Zweck, diese auf Grundlage technischer Methoden im Hinblick auf die Reichweite oder das Feedback auf Werbekampagnen, das Image eines… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …in der Regel um Daten, die der Betroffene selbst ins Internet gestellt und somit gegenüber der Öffentlichkeit preisgegeben hat. Auf der anderen Seite… …regelt den geschäftsmäßigen Umgang mit Daten im Zusammenhang mit der Markt- und Meinungsforschung abschließend, eines Rückgriffs auf § 29 BDSG bedarf es… …sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf deutschen Servern verarbeiten. Im Rahmen des Social Monitorings werden –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Abwicklung stellt sich die Frage, ob Kundendaten im Rahmen der Transaktion in datenschutzrechtlich zulässiger Weise auf den Käufer übertragen werden können. II… …kommt es in der Praxis insoweit nur auf die gesetzliche Erlaubnis an. Die Weitergabe von Daten an einen bloßen Kaufinteressenten gehört nicht zur… …diesem Abschnitt im Hinblick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit grundsätzlich (d. h., zumindest in der ersten Stufe der Due Diligence) mit… …Haben sich die Verhandlungen im weiteren Verlauf auf einen oder wenige Interessenten konkretisiert und ist der bislang anonymisierte Teil der… …Personen in einem Drittstaat betrieben oder verwaltet wird, die aus diesem Drittstaat auch Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben. In diesen Fällen… …hierzu jedoch insbesondere auf die zuvor zitierten Hinweise des Innenministeriums Baden- Württemberg bezieht. Diese sagen jedoch genau das Gegenteil aus… …datenschutzrechtlichen Übergang der Daten im Rahmen des Unternehmenskaufs, wobei immer eine Einzelfallprüfung notwendig sei. 24 Auf die Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1… …, NZA 2011, 486, 488. Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 39 übernahme zwischen Verkäufer und Käufer in Bezug auf die… …Förmelei.“ Im Übrigen wird das Thema schwerpunktmäßig im Hinblick auf die Übertragung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des durch einen Asset Deal ausgelösten… …deutlich größeren Umfang ausmachen. 29 Für Arbeitnehmerdaten konzentriert sich die datenschutzrechtliche Prüfung allerdings auf die Due-Diligence-Phase. Denn…

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