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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum "informationelle Selbstbestimmung" oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …gewehrt, sie behinderten die Bekämpfung der Seuche, und einige von ihnen haben in der Tat Vorschläge gemacht, wie die Notwendigkeiten der Infektionsabwehr… …Smartphone benutzt hat, gilt der Behörde als besonders schwerer Rechtsverstoß: Sie hätte ein von der Schule zur Verfügung zu stellendes, „amtliches“ Gerät… …: Ein Sportverein fragte Gesundheitsdaten (Corona-Symptome, Kontakte zu Infizierten u. ä.) von Mitgliedern ab, die in seiner Tauchsportgruppe trainieren… …wollte, musste zeitweise dem für die Beherbergung Zuständigen nachweisen, dass er geimpft oder genesen war. Ein Vermieter von Ferienwohnungen forderte die… …Datenschutzexperten darin gesehen, dass in den Ländern Bayern und Baden- Württemberg während der Pandemie ein bestimmtes Videokonferenzsystem – nämlich MS Teams von… …Zugriff von US-Behörden unterlegen“ hätten. Die vom bayerischen Kultusministerium vorgeschriebene Einwilligungserklärung sei „rechtlich ohne Wert“ und „eine… …Behörden und Unternehmen an der Nutzung von Systemen zu hindern, die nicht in allen Aspekten perfekt sind. Von „schweren“ Rechtsverstößen zu sprechen, ist in… …denen sie in Kontakt stehen, mit der Anforderung von Einwilligungserklärungen mehr oder weniger umfänglicher Art: Eine Wohnungsverwaltung verlangte von… …den Eigentümern, deren Immobilien sie betreut, die Einwilligung in die seit langem praktizierte Verwendung von E-Mail-Adressen und Tele- 6 Süddeutsche… …Zeitung v. 27.7.2020 S. 19 („Unterfinanziert, unterbesetzt, ­unterkompetent“, Interview von Christian Füller mit Rechtsanwalt Peter Hense). Die Überschrift…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Digitalbereich Prof. Dr. Kai v. Lewinski ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Von 2019 bis… …zeitgleich Bayern mit dem EDV-Gesetz von 1970 eingeschlagen. 4 Die ersten Datenschutzgesetze waren also Spezial- und Annexgesetze 5 zur Flankierung der… …Datenschutznovellierung und jeder Regelungsetappe auf europäischer Ebene. 6 a) Automatisierte Datenverarbeitung Mit dem Bundesdatenschutzgesetz von 1977 7 gab es erstmals… …ausschließlich papiergebundener Datenverarbeitung und -speicherung ist der Anteil von Vorgängen, die dem Datenschutzrecht unterfallen, zusätzlich größer geworden… …1977; später § 3 Abs. 1 BDSG 1990; heute Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Seither hat sich die Vorstellung davon, wann von einer Identifizierbarkeit jedenfalls nicht… …. v. 26.4.2023 – T-557/20, ZD 2023, 399; s. am Bsp. von Big Data Oostveen, IDPL 2016, 299, 304 ff. unter Umständen auch die Antworten eines Prüflings… …. 20 Heute gibt ErwGr. 26 DSGVO entscheidende Anhaltspunkte, indem er statuiert, dass bei der Feststellung alle Mittel zu berücksichtigen sind, „die von… …verschiedenen Fassungen des BDSG hinweg ist eine Ausweitung des Datenschutzes in den persönlichen und privaten Bereich hinein zu beobachten: 23 Im BDSG von 1977… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …BDSG 1977) begrenzt. Im BDSG von 1990 wurde dies nur redaktionell geändert („geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke“, § 1 Abs. 2 Nr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …Privatsphäre widmeten. Die genaue Gründungsgeschichte der Stiftung Datenschutz, auf die sich Ihre Frage bezieht, kann von meinen Daten bis September 2021 nicht… …der Privacy in Germany. Beide Neukonstrukte Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.23 183 waren in gewisser Weise Wagnisse: Würde eine von… …entstanden. Und auch die Stiftung konnte sich beweisen – weil sie es musste. Als von der Regierungskoalition im Bund kurz vor der Bundestagswahl geschaffene… …Datenschutz werden gerne dabei sein. 2 Pressemitteilung von MdB Reichenbach vom 9. November 2012: www.spdfraktion.de/presse/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink PinG 05.23 191 Aus Sicht von Stefan Brink 10 Jahre PinG Stefan Brink 10 Jahre „Privacy in Germany“, 10 ­Jahre „die… …Bundesverfassungsgerichts, dem nach 1983 aber tatsächlich recht wenig folgte. Der Donnerschlag jener „Erfindung“ des Datenschutz-Grundrechts, welches das Grundgesetz von 1949… …erschreckend wenig im Bereich des Datenschutzes fortentwickelte: Klar, da war die europäische Datenschutz-Richtlinie von 1995, die eine Vielzahl durchaus… …moderner Regulierungen vorsah, die aber von den europäischen Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik weitgehend ignoriert wurden. Anstatt eine… …verstehenden Deutschland zu verdanken, sondern dem seit 2012 von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Projekt „Datenschutz-Grundverordnung“. Der… …Geschäftsführender Direktor­ Institut wida/Berlin LfDI Baden-Württemberg a. D. Kristina Schäfer Foto: © 192 PinG 05.23 Brink Aus Sicht von Stefan Brink deutung haben… …wie die DS-GVO, das die Verarbeitung von personenbezogenen Daten als völlig legitime, auch wirtschaftlich vernünftige Tätigkeit behandelt, bedurfte noch… …Gegenständen, neuen Kontroversen, an Grundlagen- und Feinarbeit vorfand, gab auch der PinG von Anfang an den nötigen Rückenwind. Mit ihrer bewusst… …Experten und hochkarätige Autoren aus aller Welt einschließlich der durchweg kritisch aufgelegten Vor- und Querdenker, was die PinG erfreulich von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der… …Morgen des 22. Februar von meinen nächtlichen Überlegungen berichtete, stimmte meinem Vorschlag, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz… …Parlament. Über sie erhielten wir Muster der Erhebungsbögen und breite gedankliche und praktische Unterstützung, insbesondere aus dem Bereich von Informatik… …Information und Einbindung der Bürger, verfassungswidrige Verknüpfung von Statistik und Verwaltungsvollzug, Übermaß der Erhebung, keine oder unbestimmte… …für eine bescheidene Ausrede. Bei Kenntnis von Informatik und Digitaltechnologie bedarf es nur weiteren Gedankeneinsatzes und Fantasie, um akzeptable… …, ohne beruhigende Streichelworte: „Wir machen das für Dich.“ PinG: In Zeiten von KI und Big Data schreitet die Digitalisierung des Staates trotz aller… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Widerspruch zum Volkszählungsurteil 1983 und zur Rechtsprechung dieses Gerichts überhaupt. Was dazu von Regierungsseite erklärt wurde, macht hellhörig. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  "Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen."

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzu­legen. Ich habe dazu meine Master-… …ausgehend von dem der EU-Richtlinie aus 1995 eingefordert hat, bei dem starke Rechte der Individuen, scharfe Sanktionen und ein gemeinsamer… …jedes Mal vorlegen konnten, wenn sie mal wieder von irgendjemandem eingeflüstert bekamen, dass das alles gar nicht so streng gemeint sein dürfe. PinG… …wir nicht erlauben wollten, dass sie einfach so die Adressdaten von Menschen an Werbefirmen weitergeben. Oder da war die American Chamber of Commerce… …Verarbeitungsformen speziellere Regeln zu schaffen. Du hattest ja selbst Änderungsanträge vorgelegt, die eine feingranularere Regelung der Zulässigkeit von Verarbeiland… …halt leider oft in der EU auftritt: Keine Idee von gemeinsamen EU-Regelungen, nur halt davon, wo diese besser nicht kommen sollten. Und das in diesem… …Schattendasein fristen. Die Hundertschaften von Juristen und Beratern nicht zu vergessen, die ab Mai 2016 die merkwürdige Materie des Datenschutzes für sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI - einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …wurde geführt von Iris Phan (I.P.) I.P.: Warum KI einfach mal verbieten? Schaar: Es geht ja nicht um ein generelles Verbot, sondern um ein partielles. Man… …bestimmte Dinge nicht geschehen. Ich halte verbindliche Regelungen für KI-Systeme für ­dringend notwendig. Der Einsatz von KI-­ Verfahren, die den… …Grundsatz bekannt, aber es gibt auch viele Unsicherheiten. Für die betroffenen Personen, aber auch für die Gesellschaft wird es von großer Bedeutung sein, wie… …von KI genauso unverantwortlich finde, wie Herr Schaar es gerade geschildert hat. Klug regulieren statt verbieten ist auch für mich die einzig… …Large Language Modelle von ChatGPT, damit ist das Thema Künstliche Intelligenz im Mainstream angekommen und löst die unterschiedlichen Reaktionen aus. Ist… …Verbot ist nicht nur möglich, sondern sehr notwendig, wobei ich weniger die technologische Weiterentwicklung von KI-Systemen meine. Es gab ja diesen, auch… …von wichtigen Leuten von Alphabet und Elon Musk unterschriebenen offenen Brief, der ein Entwicklungsmoratorium vorschlägt. Das halte ich für ziemlich… …abwegig, weil man die Erkenntnisgewinnung und die Entwicklung von darauf basierenden Systemen nicht wirklich unterbinden kann. Der entscheidende Punkt ist… …durch Verbote aufzuhalten, halte ich ohnehin für höchst problematisch. Dagegen halte ich die Regulierung des Einsatzes von KI für erforderlich und… …Sicherheitsanforderungen noch angemessen? I.P.: Sie haben eben das Entwicklungsmoratorium angesprochen, das wurde eine sehr willkürliche Frist von sechs Monaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …192 PinG 05.23 Brink Aus Sicht von Stefan Brink PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …damals untersagt, die Nutzung von Facebook in den Nutzungsbedingungen von der Verarbeitung von sogenannten Off-Facebook-Daten abhängig zu machen und diese… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …, eigenen Plattformen wie Instagram, oder über Programmierschnittstellen wie „Facebook Business Tools“ von Websites und Apps Dritter sammelt. Das… …sich bezüglich der Auslegung von EU- Rechtsfragen unsicher und legte diese im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vor. Die Luxemburger… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sehen. Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Zulässigkeit, den Ablauf und die Vor- bzw. Nachteile von Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. I… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen. II. Vor- und Nachteile von Settlements 1. Anreize für Settlements a)… …. 2019, Teil XIV, Rn. 138; Martini, NVwZ 2016, 353, 354. 4 Vgl. zu Settlements im internationalen Vergleich im Finanzaufsichtsbereich von Buttlar/Canzler… …, BB 2019, 2115 ff. 5 von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118; vgl. vorher 64 %: BaFin Journal 10/2019, S. 14, 15. 6 „Durchführung etwaiger… …, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90 ff. 8 Es wird im Folgenden bewusst von der im Ordnungswidrigkeiten üblichen Bezeichnung der Betroffenen bzw… …, Jahresbericht 2014, S. 241; von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118. 198 PinG 05.23 Cornelius Settlements in Datenschutz­bußgeldverfahren abgeschlossen werden… …Instanzen und Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH) zu erwarten sind. 12 In der Praxis dürfte das Anbieten von Settlements dabei die Einsicht der… …Bußgeldadressat:innen und ihre Bereitschaft, die datenschutzrechtlichen Pflichten künftig einzuhalten, erhöhen. 13 Nicht zuletzt führt der Abschluss von Settlements auch… …in der Regel zu einer niedrigeren Einspruchsquote. Die BaFin berichtet beispielsweise, dass aufgrund der hohen Anzahl von Settlements nur lediglich in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …und zugleich 5 Jahre DSGVO. Ich teile den in diesem Heft zu findenden Eindruck von Frederick Richter, der dieses Jahr auf 10 Jahre der Stiftung… …„Beschwerdeabarbeitungsbehörde“. Und dies bringt eine Beobachtung auf den Punkt, die ich teile. 2018 dachten viele von uns, dass eine neue Zeit bei den Aufsichtsbehörden beginnt… …weiter von der Behörde hört. Dann plötzlich wieder Post von der Behörde, weitere Fragen. So zieht sich das gerne über Monate oder gar Jahre hin und endet…

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