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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Bindung von Arbeitgebern bzgl. ihrer betrieblichen E-Mail-Systeme an das dort kodifizierte einfachgesetzliche ­Fernmeldegeheimnis nicht auszuschließen. Mit… …Öffnungsklausel des Art. 95 DSGVO hinaus. Im Ergebnis wird § 3 TTDSG hier daher von den Regeln der DSGVO verdrängt. Dieser Beitrag ist ein Follow-Up zum Beitrag des… …Geschäftsinteressen (z. B. Urlaubsabwesenheit von Mitarbeitern). 2 Bei Verstößen stünde zudem die Strafandrohung des § 206 StGB im Raum. Empfehlungen, die private… …der vorliegenden Konstellation von der DSGVO verdrängt. II. Der Überblick über relevante Gesetze Das Telekommunikationsrecht zählt nicht gerade zu den… …europarechtliche Ebene zu berücksichtigen, die insbesondere in Form von Richtlinien Einfluss nimmt. Dazu kommen aktuelle Gesetzesänderungen auf beiden Ebenen. Im… …insbesondere Aspekte des Schutzes der Privatsphäre bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten. Die ePrivacy-RL bleibt auch neben der DSGVO noch in… …unter anderem Vorschriften zur Marktregulierung, zum Verbraucherschutz und der Frequenzpolitik. Er ersetzt eine Reihe von anderen Richtlinien im Bereich… …Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (im Folgenden: „TTDSG“) in Kraft. Dieses bündelt datenschutzrechtliche Aspekte von Telekommunikations- und Telemediendiensten, die bisher im TKG bzw… …TK-Kodex bzw. § 3 Nr. 61 lit. b, Nr. 24 TKG-neu) von elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Telekommunikationsdiensten mitumfasst. Over-the-top-Dienste… …und Mitwirkenden von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten (Nr. 1) und zumindest teilweise geschäftsmäßig angebotenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das "Recht auf Vergessenwerden"

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …Kontext der wachsenden Verbreitung von KI-Systemen zunehmend an Bedeutung. Die Umsetzung dieses Rechts stellt jedoch erhebliche technische Herausforderungen… …Entfernung von Daten aus trainierten KI-Modellen in der Regel ein kostspieliges Neutraining. Der vorliegende Beitrag untersucht sowohl die rechtlichen… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …, Social Media Plattformen, Log-Dateien betrieblicher IT-Systeme oder anderen Quelle stammen. Mit Hilfe von KI können auf der Grundlage dieser Daten… …ausgeklügelte Modelle für unterschiedliche Einsatzbereiche, wie beispielsweise Verhaltensanalysen und -prognosen entwickelt werden. Der Einsatz von KI ist jedoch… …. Konsumenten bestätigen bei der Nutzung von Online- Diensten die Verarbeitung ihrer personenbezogenen ­Daten. Dazu zählen beispielsweise Endgerät… …entwickeln, um individuelle Produktempfehlungen abzugeben. Macht ein Nutzer von seinem Recht auf Löschung oder gar auf Vergessenwerden Gebrauch, sind diese… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …KI-Systemen. Dazu werden in einem ersten Schritt die rechtlichen Grundlagen des Rechts auf Vergessenwerden sowie die technische Funktionsweise von KI-Systemen… …Grundlage für die Wiederherstellung von Würde und Selbstwert. Im Zeitalter von Big Data hat sich dieses Prinzip auf fundamentale Weise geändert. Moderne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das… …, 362, 420, 440, 484/83. 3 Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von ­Lissabon am 01. 12. 2009 erhielt die bereits am 07. 12. 2000 verkündete… …Datenschutzbereich noch immer hat. Ein Wort von hoher Symbolik In der Politik scheint der Begriff dagegen regelrecht verpönt. Es wird in mir nicht verständlicher Weise… …anstehenden Volkszählung 2021 klar gesagt, dass für eine allgemeine Erhebung von Daten zur Gesamtbevölkerung eine umfassende bundesgesetzliche Regelung und eine… …einmal zum Wesen der Statistik gehöre, dass Daten darin für verschiedenste, von vornherein nicht immer bestimmbare Aufgaben verwendet werden. Daher gelten… …für Volkszählungen Ausnahmen von den datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu Zweckbestimmung und Zweckbindung. Außerdem gelte eine Ausnahme vom Verbot… …erleichtert nicht zuletzt die Durchführung belastender Maßnahmen wie den Haushaltsbefragungen. Konkret heißt das: Der deutsche Gesetzgeber sollte von der… …bislang vorgesehenen, von europäischen Vorgaben aber nicht verlangten Abfrage des Merkmals der Religionszugehörigkeit – eines sehr persönlichen Datums –… …Gesetzgebers von allen personenbezogenen Daten potentiell Risiken ausgehen können. Eine Abstufung gibt es aber bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …Berechtigten gelingt) und die faktische Anerkennung von Daten als Handelsgut nachvollziehen. Kritiker sehen hingegen Gefahren für den Persönlichkeitsschutz, aber… …auch für die Handelbarkeit von Daten. Ein kurzer Blick in die Historie zeigt, dass es dem Gesetzgeber jedenfalls nicht verwehrt ist, immateriellen Gütern… …gebotenen Schutzes der Persönlichkeit der von Datenverarbeitung Betrof­fenen. Charakters allenfalls bestehende Rechtspositionen vor (unberechtigten)… …verfassungsrechtlichen Sinne sind. Zu den schutzfähigen Rechtspositionen von Art. 14 GG gehören alle vermögenswerten Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten… …den einfachen Gesetzgeber. Betroffene von Datenerhebungen werden hingegen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleitet aus dem… …Daten handelt. Auch das Recht auf I. Ausgangslage: Verfassungsrechtlicher Datenschutz Die Grundrechte nehmen selbst keine Zuordnung von Eigentum vor… …Daten folgt aus diesen Abwehrrechten allerdings nicht. 6 II. Zuordnung von Daten im geltenden Recht Im Folgenden soll untersucht werden, ob im einfachen… …Vielzahl von Spezialgesetzen. Auch aus diesen ergeben sich jedoch keine inhaltlichen Aussagen, die für die Eigentumsordnung an Daten weiterführend sind… …eines Schutzes bedürfen. 9 Trotz der abwehrrechtlichen Konzeption bietet das Datenschutzrecht Ansatzpunkte für die Gestaltung von Verfügungsbefugnissen… …schützt den Berechtigten in der nicht beeinträchtigten Verwendbarkeit von gespeicherten (personenbezogenen oder nicht-personenbezogenen) Daten. Schutzgut…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Für etliche Branchen weltfremd und praxisuntauglich, aber von manchen ­Kommentatoren wie selbstverständlich als gegeben vorausgesetzt, so z. B. für… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …. 12 Vor dem Hintergrund von Art. 83 Abs. 4 lit. a) i. V. m. Art. 32 DSGVO ergab sich in verschiedenen durch den Verfasser geführten… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu… …vertreten haben. Damit geht es natürlich letztlich darum, wer am Ende des Tages die – lediglich für „qualitative“ Defizite von TOM – verhängten Geldbußen zu… …Auswahlentscheidung Soweit nach dem heutigen Recht der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung lediglich „unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von… …(dazu im Detail nachfolgend), ganz abgesehen von den geänderten Anforderungen an den Vertrag. Mit einiger Deutlichkeit muss insoweit klargestellt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation-Team ­Datenschutz. Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von… …verbundenen Maßnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung gedeckt sind. Begrifflichkeiten, die einem in diesem Zusammenhang immer wieder begegnen, sind… …(Glücksspielstaatsvertrag 2021, GlüStV 2021) in Kraft getreten. Die zentralen Änderungen betreffen die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel sowie die… …Ausweitung bestehender Konzessionen. Daneben sieht der Glücksspielvertrag für Veranstalter von ­Online-Glücksspielen die Pflicht vor, ein automatisiertes… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen sowie an Veranstalter und Vermittler von Sportwetten im Internet. Hierdurch sollen frühzeitig… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …beeinträchtigt. Während die Norm im Wortlaut von einem „Recht“ ausgeht, ist in weiten Teilen der Literatur anerkannt, dass es sich bei der Vorschrift um ein Verbot… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …der Folge von Gesetzes wegen festgelegte Maßnahmen durchzuführen sind. Automatisiert ist die Entscheidung auch, da sie auf einer automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht "die App" mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Schutz? Frederick Richter, LL. M. In beiden Lagern der Datenschutzdebatte gibt es seit jeher Aussprüche und Phrasen, die immer wiederkehren und dann von… …vertue. Sie rufen „Datenschutz darf nicht über Gesundheitsschutz gehen!“. Zu Redaktionsschluss dieses Heftes sind ­etliche Forderungen von Politikern und… …Kommentare von Journalistinnen und Journalisten in dieser Richtung zu hören und zu lesen. Es würden „alle Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung… …Einrichtungen erinnert, bei der ohne konkreten Anlass und allein aufgrund abstrakter Infektionsrisiken große Klardatenbestände aufgebaut werden. Von den… …, dass der Datenschutz „in Zeiten von Corona“ gar nicht eingeschränkt würde, kann also keine Rede sein. … und schuld ist: der Datenschutz Zu einem… …wegen des strengen Datenschutzes nahezu wirkungslos sei, wird von vielen dann noch ergänzt um die generelle Forderung, dass die App nun doch möglichst… …rasch „mehr Daten erheben“ möge, um wirksamer zu werden. Wie kam es zu dieser Diskussion? Wieso wird sie von manchen so erbittert geführt? Ein schwieriger… …Startpunkt in der noch jungen Geschichte der Corona-Warn-App war die von Anbeginn geschürte Erwartungshaltung an diesen technischen Lösungsbaustein. Nicht etwa… …zunächst vorgesehen, Standortdaten von Mobilfunkgeräten mittels Funkzellenabfragen zu nutzen, um Kontaktpersonen von Viruserkrankten zu identifizieren und zu… …einerseits von datenschutzbezogenen Erwägungen leiten lassen und ­andererseits von schlichtem Pragmatismus: Eine Verpflichtung zur App-Nutzung ist kaum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 - C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht pauschal zur Verweigerung der Auskunft über die Logik herangezogen werden kann. 3. Eine unabhängige… …Abwägung durch ­Gerichte oder Aufsichtsbehörden ist erforderlich. Für datengetriebene Entscheidungsverfahren – insbesondere im Kontext von KI-Systemen – wird… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …automatisiert von Dun & Bradstreet Austria, einem auf solche Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, eine Auskunftei vergleichbar mit der Schufa oder CRIF in… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …betreffenden Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden. Im Rahmen von automatisierten Entscheidungen ist es dafür erforderlich, dass… …Ansicht des Verantwortlichen um von der DSGVO geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse geht, diese Informationen der zuständigen Aufsichtsbehörde… …eine zentrale Rolle spielt. Mit dem weiten Verständnis von Art. 22 DSGVO will der Eu- GH verhindern, dass das Auskunftsrecht umgangen wird und Betroffene… …komplexen, technischen Abläufe von KI-Systemen präzise, verständlich und transparent zu erklären. Im Regelfall ist dies schwer umsetzbar – in manchen Fällen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Verkehrsvorschriften, als Nachweis und Verhinderung von Vandalismus am geparkten Kfz (ggf. auch ereignisgesteuert), zur Aufbewahrung oder Vorführung von interessanten… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen… …bei automatischer oder manueller Auslösung von bestimmten Befehlen werden die gespeicherten Aufnahmen dann nicht überschrieben. Durch Betätigen eines… …Display ist ebenfalls zum Teil vorgesehen. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Anfertigung von Aufzeichnungen Die Anfertigung von Aufzeichnungen mit… …Der Einsatz von Dashcams ist datenschutzrechtlich grundsätzlich ­zulässig, sofern er ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt… …darf gemäß der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Videokameras zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage… …. August 2013 einem Autofahrer untersagt, mit seiner Dashcam während der Autofahrt permanent Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereiches zu… …machen. 5 Der Autofahrer hatte nach Auffassung der Behörde bisher offensichtlich alle seine Fahrten aufgenommen und in augenscheinlich 22 Fällen von ihm… …. 4 Vgl. hierzu der Beschluss des Düsseldorfer Kreises „Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen“ (sog. Dashcams) vom 25. /26. 02. 2014… …Selbstbestimmung die Interessen des Klägers auf Beschaffung von Beweismitteln überwiegen. Eine großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stelle im Übrigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …Oberkirchenrat Michael Jacob ist seit dem 01. Januar 2014 zum Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestellt. Von 2000 bis… …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …Hinblick auf das Beicht- und Seelsorgegeheimnis von jeher eine besondere Bedeutung. I. Einleitung Das erste bereits im Jahr 1977 in Kraft getretene… …Mitgliedseinrichtungen zuständig ist. 1. Struktur und Organisation des BfD EKD Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Unabhängigkeit von… …EKD-Datenschutzgesetzes ständig wachsende Zahlen von Beschwerden und Datenpannenmeldungen. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass vor allem den Datenpannen häufig ähnlich… …gelagerte Verstöße – insbesondere Diebstahl und Verlust von dienstlichen mobilen Endgeräten sowie falsch adressierte E-Mails oder Faxe – zu Grunde liegen… …Durchführung von sogenannten Schwerpunktprüfungen erarbeitet. Im Sommer 2021 startete der BfD EKD die erste Schwerpunktprüfung. Diese wurde in 100 zufällig… …Online-Fragebogens und wurde teilweise durch die Vorlage von Dokumenten und die Durchführung von Vor- Ort-Terminen ergänzt. Die Anforderung der Dokumente und die… …von kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ist ein Hauptbestandteil der Arbeit des BfD EKD. Dabei ist erkennbar, dass die Anfragen überwiegend…

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