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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …­Machtregulierung Frederick Richter, LL. M. In den Privacy News der vergangenen Ausgabe fand sich ein bemerkenswertes Interview. Von Professor Ari Ezra Waldman sind… …dort Aussagen zu lesen, aus denen Energie sprüht. Energetisch geht er ins Gericht mit den von ihm ausgemachten grundlegenden Strategien amerikanischer… …entweder, weil diese sich in bürokratischer Regulierung zur Dauerbeschäftigung von Rechtsabteilungen erschöpfe oder aber, weil das Gesetz die Konzernmacht… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden… …, dass es ja stets nur um das Setzen von Bedingungen für konkrete Verarbeitungsvorgänge gehe und dass das Recht für die dahinterstehenden Akteure erst… …schlicht nicht, dass Hunderte von Millionen Nutzender im Geltungsbereich der DSGVO ihre Nutzungspraxis ändern, wenn in den Datenschutzinformation von… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …sieht. Wenn der Menschen- und Grundrechtsschutz zum immer abstrakteren Ziel wird und sich die Datenschützenden in der Praxis nurmehr am Inhalt von… …professionelle Datenschutzelite entstanden, wie Waldman beobachtet, die mit den Kämpfen um Löschfristen in Backups, um Formulierungen in Ergänzungen von… …Standarddatenschutzklauseln oder um Reichweiten von Auskunftsansprüchen gut verdient. Das ist auch überhaupt nicht vorzuwerfen, denn ein komplexes Recht muss professionell…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …. Dieser Ausfluss findet sich in Art. 22 DSGVO wieder und war Dreh- und Angelpunkt von drei Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam (Amsterdam Court… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von… …Nachrichten von Uber: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr Konto wegen eines Verstoßes gegen die Uber-Bedingungen und -Richtlinien markiert wurde. Bei… …der Überprüfung unserer letzten Fahrten haben wir eine Reihe von unregelmäßigen Fahrten festgestellt, die mit betrügerischen Aktivitäten in Verbindung… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Verarbeitung beruhende Entscheidung vor. 2. Das System Die von Uber verwendete Software kann auf Grundlage von Dutzenden von Uber festgesetzten Regeln mehrere… …betrügerische Handlungen der Fahrer:innen feststellen und anzeigen. Von dieser Software wird sodann automatisch ein Signal ausgegeben, sofern betrügerische… …Fahrer:innen ihr Einkommen nicht mehr durch die Nutzung der Uber Driver App sichern und somit die von ihnen getätigten Investitionen nicht mehr amortisieren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …Rechten der Persönlichkeit ankommt, der will diese Rechte auch vor Nachteilen bewahren, die sich für jene aus subjektiv unerwünschter Verbreitung von… …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von… …­Entwurfsbegründung von 1973 sollte ­damit „ein Bereich beschrieben werden, der in der einschlägigen Literatur und Recht­sprechung mit den Begriffen „­Privatsphäre“… …, „Persönlichkeitsrecht“ oder ­dergleichen versehen wird. Mit dem ­Entwurf aus dem Frühjahr 1989 für die Neufassung von 1990 wurden die schutzwürdigen ­Belange als bisher… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Der Schutz von Daten ist Mittel zum Zweck. Angesichts manch… …wird eine Chance zur symbolischen Aufwertung bieten, die sich bei der Übersetzung der Richtlinie von 1995 gleichfalls bot, aber vertan wurde: Während die… …englischsprachige Fassung vom data subject spricht, sprechen die französisch- und deutschsprachige Fassung von der personne concernée, von der betroffenen Person… …, ist der ­Begriff „Big Data“ allgegenwärtig und ­unumgänglich. Zu Beginn des Jahrtausends wurde noch von Datenkaufhäusern und Datenminen – genauer: einem… …und Unterstützung für seine Ziele erlangen. Ein erster kleiner Schritt kann im Wechsel von Begriffen liegen. Mit Blick auf die Ausstattung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.19 209 bereits vom OLG Frankfurt (Urteil vom 06. 09. 2018 – Az… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …nach Art. 16 GRCh einzubeziehen. Auf Seiten von Google seien sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK als auch die… …Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit der Internetnutzer sowie die unternehmerische Freiheit von Google zu berücksichtigten Google habe… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …hatte. Suchmaschinenbetreiber von jeglicher Prüfung behaupteter Rechtsverstöße zu entbinden, würde ihren Rechten und ­Interessen gegenüber den… …, den die Beklagte als Verstoß gegen die eigenen Community-Standards gewertet hatte. Der Kläger hatte unter ­anderem die Zahlung von 150 Euro für die… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen… …einer Mindestgrenze von 2.500 Euro Geldentschädigung von einer hinreichenden Eingriffsschwere auszugehen sei. Auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergebe sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …zur Abstimmung bringen, vgl. https://oag.ca.gov/initiatives. 3 Vgl. Sec. 1798.185 (d) und Sec. 31 (c). von in Kalifornien ansässigen Personen (im Gesetz… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …durch den Verkauf/die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an Dritte erzielt oder (iii) personenbezogene Informationen im Umfang von 100.000… …oder mehr Verbrauchern oder Haushalten, die in Kalifornien ansässig sind verarbeitet. Im Rahmen des CPRA wurde diese zuletzt genannte Grenze von 50.000… …, die in Kalifornien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, aber die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sich freiwillig ge­ 4 Vgl. die Definition von… …„business“ in Sec. 1798.140 (d) bzw. von „device“ in Sec. 1798.140 (o). Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (­nationales und ­internationales IT-… …. 5 Es wird eine neue Kategorie von personenbezogenen Informationen „sensitive personal information“ eingeführt. 6 Diese entspricht einerseits den… …besonderen personenbezogenen Informationen i. S. v. Art. 9 DSGVO, andererseits sind auch Informationen erfasst, die von Art. 9 DSGVO nicht erfasst sind wie z… …advertising“ gelten soll. 10 Damit ist inhaltsübergreifende verhaltensorientierte Werbung gemeint, die aber nach der Definition auf der Grundlage von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Diskussion darüber schlägt die Stunde der Märchenerzähler. Aufgrund der von kaum jemandem mehr zu verstehenden Komplexität des Datenschutzrechts haben sie… …Technophobie, ge- trieben durch die Angst vor Überwachung und übermächtigen ­Datensammlern (Angst anstelle von Vernunft war selten ein guter Ratgeber) wird im… …Ursache von Ungerechtigkeiten war. Unter dem Deckmantel von Bürger- und Verbraucher­rechten wird eine freiheits- und innovationsfeindliche Gesetzgebung ins… …ein „boost“ für den digitalen Binnenmarkt. 5 Tatsächlich wird sich an dem derzeitigen Flickenteppich von Regelungen wenig ändern. Der ursprüngliche… …es den Mitgliedstaaten erlaubt wird, im jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht spezifischere und/oder von der DS-GVO abweichende Regelungen vorzusehen… …Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, der medizinischen Diagnostik, der Versorgung oder Behandlung im Gesundheitsoder Sozialbereich oder Verwaltung von Systemen und… …fehlt eine Ausnahmevorschrift, die es Banken erlaubt, von der Benachrichtigung des Betroffenen abzusehen, wenn diese eine Verdachtsmeldung gemäß § 11… …Verdachtsmeldung vereiteln. –– Auch beim Auskunftsrecht (Art. 15 Abs. 1 Ratsentwurf) fehlen jegliche Ausnahmetatbestände, die zugunsten von Berufsgeheimnisträgern (z… …Daten des Betroffenen von den schutzbedürftigen Daten des Datenverarbeiters abverlangt wird (z. B. bei der Übermittlung der Historie eines Versicherten… …von einer Versicherung an eine andere). 10 §§ 19a Abs. 2 Nr. 2, 33 Abs. 2 Nr. 2, 5, 7a, 8 und 9 BDSG. 11 §§ 19a Abs. 3 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 3, 33 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 01. 2014 – 5 U 42/12 – Berufung von Facebook gegen vzbv wegen „Freundefinder“ erfolglos Die Berufung von Facebook gegen das vom… …möglich ist, seinen Nutzern technische Hilfestellungen bei der Einladung von Dritten zu geben, solange die Funktionsweise der Einladungsfunktion transparent… …datenverarbeitenden Unternehmens und die Belegenheit der „Mittel“ der Datenverarbeitung. Während zwar die Server von Facebook in den USA belegen sind, stellt das KG in… …entscheidend von den Wertungen des VG und OVG Schleswig-Holstein ab, die aufgrund der Datenverarbeitung in Irland das dortige Recht für maßgeblich erachteten… …verallgemeinerungsfähig ist, darf bezweifelt werden. Die Möglichkeit der Rechtswahl im Datenschutzrecht wird insbesondere von der Art. 29 Gruppe verneint. In der… …schützen, geschäftliche Entscheidungen zu treffen, die er bei richtiger Information nicht getroffen hätte. Dem von andern Gerichten teilweise bemühten… …„Spiel spielen“ ist keine wirksame Einwilligung Facebook bietet über die Spieleplattform des sozialen Netzwerks im Browser lauffähige Spieleanwendungen von… …Aussage zur ROM-I-VO interessant, da Art. 6 Abs. 4 Rom-I-VO die Rechtswahl im Falle von Verbraucherschutzvorschriften ausdrücklich verbietet. Das… …möglich gehalten. Aus der Gesamtschau beider Entscheidungen zeigt sich jedenfalls, dass die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in Bezug auf das anwendbare… …Nutzerverhaltens die Web-Analysesoftware „Piwik“ ein ohne die Nutzer hierüber ausreichend in Kenntnis zu setzen. Da die von der Antragsgegnerin vertriebene Software…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Einführung von Höchstgrenzen für Bargeschäfte dienten – so die Kritik – letztlich nur dem Zweck, unser Leben und Konsumverhalten noch besser zu kontrollieren… …fegte entsprechende Vorschläge geradezu vom Tisch, sodass heute kein ernsthafter deutscher Politiker öffentlich für die Abschaffung von Bargeld eintritt… …einem vergleichbaren Aufschrei, obwohl der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der… …Datenschutzkonferenz bereits 1998 3 die datenschutzrechtlichen Vorteile anonymer elektronischer Bezahlverfahren. Seit 1997 haben die deutschen Anbieter von… …Internetdiensten „die Nutzung von ­Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich oder zumutbar ist“ (§ 13… …UndArbeitspapiere/Kap4.pdf?__blob=publication File&v=1. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013… …gesetzliche Vorgaben – die Verwendung von Bargeld zur Bezahlung von Waren, Dienstleistungen und Medien zunehmend zur Ausnahme werden dürfte, während das… …Mitgliedstaaten in Fällen, in denen ­erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von der… …RL geforderten risikomindernden Voraussetzungen zählt, dass die ausgenommenen E-Geld-Produkte ausschließlich für den Erwerb von Waren oder… …Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht, indem ­gemäß dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …sich durch die Kommissionsentscheidung gebunden und hatte infolgedessen eine Eingabe von Schrems zurückgewiesen. Der EuGH hat nunmehr ausdrücklich… …Kenntnis von Datenschutzverletzungen die Übermittlungen in die USA in einem konkreten Fall zu ­unterbinden, ­weitere Ermittlungsmaßnahmen, ein Auskunfts- und… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …, ändert in Bezug auf das Verhältnis von Auskunftsanspruch und Verschwiegenheitspflicht nichts. Die neuen Regelungen konkretisieren hingegen die Pflicht von… …die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl von zuverlässigen Auftragsdatenverarbeitern. Der neue Ausnahmetatbestand in Abs. 3 lit. c, der eine Offenlegung von… …: justiz.nrw.de; anwaltsblatt.anwaltverein.de; ferner-alsdorf.de ♦BVerfG, Beschl. v. 26. 08. 2015 – 2 BvF 1/15 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten… …ausgesetzt, der die Löschung der im Rahmen der Volkszählung erhobenen personenbezogenen Daten nach Ablauf von vier Jahren verlangt. Die Verfassungsrichter… …folgten damit dem Antrag des Senats von Berlin auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Das Land beabsichtigt in der Hauptsache, die… …Festlegung der amtlichen Einwohnerzahlen von Gemeinden, Ländern und dem Bund. Für das Bundesland Berlin wurde dementsprechend eine neue amtliche Einwohnerzahl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …konkreten Identitäten von Datenempfängern umfasst. Hat eine datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten gegenüber einer anderen Stelle… …hatte eine Person von der Österreichischen Post Mitteilung unter anderem darüber verlangt, gegenüber welchen Empfängern eine Offenlegung ihrer Daten… …Kategorien von Empfängern“ alternativ und gibt insofern kein ausdrückliches Rangverhältnis oder eine Konkretisierungserfordernis vor. Sinngemäß lautete die… …der ­Benennung Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG 02.23 43 In die Diskussion um die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen das Datenschutzrecht ist… …Verstöße von Wettbewerbern gegen die DSGVO gerichtlich verfolgen können. In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte ein Apotheker gegen andere Aposämtlicher… …dementsprechend Unterauftragnehmer jeder Stufe. Deren Identifikation ist jedoch regelmäßig schon im zweiten Glied einer Kette von Auftragsverarbeitern nicht mehr…

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