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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …wert?“_____________________________________________________ 103 Annette von Westernhagen und Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?_________________________… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO - "Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?"

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“ Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT… …­entwickelt und eingesetzt werden können. I. Grundlagen Mit der Markteinführung von ChatGPT ist der breiten Bevölkerung eindringlich vor Augen geführt worden… …, wie Künstliche Intelligenz mittelfristig unsere Arbeit und unser Leben verändern kann und wird. Der Dienst von OpenAI erreichte binnen weniger Monate… …generierten Texte kaum von menschlichen Texten unterscheiden lassen. Sie sind im Kern Wahrscheinlichkeitsrechner, die zu einem Input (sog. Prompt) den am besten… …und diese fortführen. 8 Die Qualität des Sprachmodells hängt dabei entscheidend von der Menge und Qualität der Trainingsdaten ab, mit deren Hilfe die KI… …Data Augmentation mit der Erstellung von synthetischen Daten, um andere Machine-Learning-Algorithmen mit Trainingsdaten zu versorgen. 13 Während des… …die enormen Qualitätssprünge der letzten Versionen von ChatGPT auf die unfassbar hohe Anzahl an Nutzereingaben zurückzuführen sein. 15 Mit Hilfe von… …von LLMs sind nahezu unbegrenzt. Das Übersetzen oder Zusammenfassen von Texten dürfte mittlerweile zu einer der leichteren Aufgaben gehören. Den… …Diensten wird zugetraut, in Zukunft zuverlässig Versicherungskunden mittels Chatbot zu beraten und Verwaltungen bei der Bearbeitung von Anträgen zu… …auch nicht ungeprüft übernommen werden. Der Einsatz von LLMs kann aber bereits jetzt erheblich Zeit sparen und in ausgewählten Bereichen auch durchaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …Entwicklungen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in rasender Geschwindigkeit. Doch ein solch rasanter technischer Fortschritt erfordert stets das… …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …insgesamt über 700 „Policy Initiativen“ zur Regelung von Künstlicher Intelligenz in 60 Ländern. Die Europäische Union versucht sich einmal wieder als… …Vorreiter und will ein zentrales Regelwerk beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union schaffen. Bereits im April 2021 hatte die… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde vorübergehend den Einsatz von ChatGPT in Italien, weil sie die Meinung vertrat, der KI-Chatbot verstoße gegen die… …Datenschutz- Grundverordnung. Das erteilte Verbot von ChatGPT in Italien wurde zwar inzwischen wieder aufgehoben, dennoch teilte die Behörde mit, dass die… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu "eigenen" Zwecken - Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …, Einwilligungs- oder sonstige Erlaubnisregelungen – finden sich regelmäßig in Serviceverträgen, Product Terms oder Auftragsverarbeitungsverträgen, gleich ob von… …einem Start-Up oder Cloud-/SaaS-Anbieter. Unter diese Verarbeitungstätigkeiten zu „eigenen“ Zwecken werden dabei die verschiedensten Vorgänge gefasst, von… …Inanspruchnehmer von Dienstleistungen oder Anwender von SaaS-Lösungen in der Regel dazu gezwungen, entsprechende Verträge und Vereinbarungen der Anbieter hinzunehmen… …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …Microsoft keine rechtmäßige Nutzung von „Microsoft 365“ nachweisen können, bei Stoklas ZD-Aktuell 2023, 01026. Abschlussbericht abrufbar unter… …und unterscheidet sich von der legitimationsbedürftigen Zusammenarbeit gemeinsamer oder getrennter Verantwortlicher. Die einzige unmittelbar normierte… …: – Abrechnung und allgemeine Verwaltung, – Finanzberichterstattung und Vergütungsberechnung (z. B. Berechnung von Mitarbeiterprovisionen und… …ist, sind die Gewährleistung der allgemeinen Produktsicherheit sowie die Bekämpfung von Betrug oder Cyberangriffen. 10 Eine Zwitterstellung nimmt… …, beispielsweise die (Weiter-)Entwicklung von Datenverarbeitungsabläufen, LG Oldenburg Urt. v. 16.9.2013 – 5 O 2544/12 oder die Optimierung der geschuldeten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E ist Managing Partnerin von HÄRTING Rechtanwälte, AG Zug und ­spezialisiert auf ­Datenschutz, IT- Security, AI… …dem nDSG zu einem ernsthaften Compliance-Thema: Erstens wird mit dem Inkrafttreten des nDSG die maximale Buße von CHF 10.000 (Art. 34 und 35 DSG 3 (SR… …Höhe von CHF 5.000 werden in der Schweiz nicht ins Strafregister der straffälligen Person eingetragen (Art. 18 lit. c Ziff. 3 StReG 5 (SR 330)… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 nDSG), die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 nDSG), Verletzung der… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG) und die Missachtung von Verfügungen des Eidgenössischen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB). 1… …eigentliche Bearbeitung. Der Inhaber der Datenbearbeitungen ist meist auch der «business owner», da Bearbeitungen von Personendaten ja einen geschäftlichen… …eine Verletzung von Datenschutzvorschriften vor, so kann der EDÖB verfügen, dass die Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst, unterbrochen oder… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …(Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten), Art. 61 nDSG (Verletzung von Sorgfaltspflichten) und Art. 63 nDSG (Missachten von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C?34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO - Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der… …, der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten… …Bundesarbeitsgericht der Ansicht, dass die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen zur Datenverarbeitung, wie § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG, nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO möglich sei… …. 3 Bei dem Ausfüllen von Öffnungsklauseln ist das Wiederholungsverbot zu beachten. Der EuGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass… …nicht die von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO vorgesehene Interessenabwägung oder sonst eine besondere Maßnahme zur Wahrung der Grundrechte und… …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die… …sei überflüssig, da jede Datenverarbeitung die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsätze einhalten müsse. Damit könne § 23 HDSIG nicht, wie von der… …Abs. 2 DSGVO genannte Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Regelungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der DSGVO oder andere… …Rechtsvorschrift keine „spezifischere Vorschrift“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels sein kann, wenn sie nicht die Vorgaben von Abs. 2 dieses Artikels erfüllt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …. „demonstrate compliance“, franz. „est en mesure de démontrer“. 8 Frenzel merkt an, dass die Regelung „sprachlich nicht geglückt“ sei: Die Verwendung von… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …werden, um „eine übermäßige Belastung von Verantwortlichen, die risikoarme Datenverarbeitungen vornehmen, zu vermeiden“, Veil, ZD 2018, 9, 13 f. 22… …nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei – einen „Rückzug auf rechtstheoretische Überlegungen“ schlicht „nicht leisten“. 30 Von Jaspers… …Datenschutzgrundsätze zu verbessern und dadurch die nach alter Rechtslage bestehenden Lücken bei der Dokumentation von Verarbeitungsvorgängen zu schließen. 32 Nach… …. 5 DSGVO viele Unternehmen aufgrund von Rückausnahmen dennoch verpflichtet seien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. 43 Plath empfiehlt ebenso wie… …für Verantwortliche über die von der DSGVO vorgesehen Nachweisverpflichtungen hinaus eine zusätzliche, umfangreichere Dokumentation erforderlich ist. So… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …angenommen wird. 7 Strittig ist, inwiefern im Rahmen von lit. b) eine Interessensabwägung – wie bei lit. f) – vorgenommen werden kann bzw. muss. 8 Vereinzelt… …Berücksichtigung finden sollen. 9 Die Stimmen der Literatur, die dieser weiten Auslegung von lit. b) widersprechen und einen engen Anwendungsbereich postulieren… …bestehenden Kontroversen hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Norm sind somit von praktischer Relevanz. II. „für die Erfüllung“: auch andere… …erforderlich ist. Nichtsdestotrotz wird Erfüllung von einigen Stimmen in der Literatur extensiv ausgelegt: So argumentieren Albers/Veit 12 , Jacquemain et al. 13… …eines Vertrages auf Var. 2 von lit. b) verweist. 19 III. „eines Vertrages“: auch weitere Schuldverhältnisse erfasst? In einem weiteren Punkt sorgt die… …lit. f) verwiesen. 25 Andere Stimmen sehen auch einseitige Schuldverhältnisse als von lit. b) umfasst an, sofern die betroffene Person sich selbst für… …, zulässigerweise von der Datenverarbeitung betroffen sein dürfen, ist hingegen strittig. Jacquemain et al. wollen bspw. alle Beteiligten des Vertragsverhältnisses… …aufgrund von Verträgen zwischen Dritten angewendet werden darf. Auch Buchner/Petri widersprechen: Weder können Daten Dritter von lit. b) umfasst sein, da die… …Verarbeitung nicht auf einen autonomen Willensentschluss zurückführbar sei, noch seien Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Verträge im Sinne von lit. b), da §… …Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, auf Anfrage der betroffenen Person“: Bonitätsanfragen erfasst? Die zentrale Kontroverse hinsichtlich der Alt. 2 von lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Facebook und Pinterest. Der Kläger verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Website mit diesen Diensten in der Weise „auszuliefern“, dass beim… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …, könne jedoch auch ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden. Das Gericht argumentierte, dass aus der Verpflichtung zur Löschung von Daten implizit auch… …Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe. Die DSGVO unterscheide klar zwischen der Speicherung… …von Daten und der Übermittlung von Daten an Drit- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …vorliegenden Fall nicht auf einen Unterlassungsanspruch auf Grundlage von Art. 17 DSGVO berufen. Das Gericht prüfte anschließend, ob sich ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …„DSGVO-Jubiläums“-Bußgeld in Höhe von immerhin 1,2 Milliarden Euro zahlen soll. Angesichts eines Konzernumsatzes von 116 Milliarden Dollar in 2022 hätte es natürlich gerne… …auch etwas mehr sein können, aber wir wollen mal nicht meckern. Zu verdanken ist diese Meldung dem langen Atem von Max Schrems und dem gemeinnützigen… …insbesondere von Positivdaten gerade nicht säumiger Schuldner ohne deren Einwilligung oder andere Rechtsgrundlage datenschutzrechtlich hoch problematisch ist… …statt drei Jahre zu speichern. 5 Diese Änderung ist immerhin für 250.000 Personen in Deutschland von 1 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/… …Wiesbadens im Oktober 2020 (291.169 Einwohner:innen). 6 Tatsächlich handelt es sich dabei aber nur um einen Bruchteil der von der SCHUFA erfassten Daten. Nach… …die Auskunftei sehr gut und so verfügt die SCHUFA über Daten von etwas mehr als 80 % der Bevölkerung Deutschlands. Bei diesen Zahlen drängt sich… …Katastrophen hat. Im Jahr 2015 wurde ein globaler Player gehackt, ein Anbieter von Informationsdienstleistungen, der Unternehmen dabei unterstützt, Kreditrisiken… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …, Sozialversicherungs-, Führerschein- und manchmal sogar Kreditkartennummern. 10 Der Umgang von Wirtschaftsauskunfteien mit personenbezogenen Daten wird aber auch in…

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