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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring - was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Scorings anerkannt. 2 Der Beitrag untersucht, wie diese bis dahin völlig neuen Vorschriften von der Rechtsprechung aufgenommen wurden. Stefan Walter… …28 b BDSG nennt den Begriff zwar in der Überschrift. Im Gesetzestext wird der Begriff jedoch nicht wieder aufgegriffen. Dort wird lediglich von einem… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch… …Veränderung der Risikostruktur der Vergleichsgruppe variieren. 7 II. Voraussetzungen für die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten, § 28 b BDSG Aus der… …Systematik des § 28 b BDSG ergibt sich, dass von dessen Regelung nicht jedes auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhendes Verfahren betroffen ist. Sein… …Regelungsgehalt beschränkt sich vielmehr auf die Erhebung oder Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten zwecks Begründung, Durchführung oder Beendigung von… …Wahrscheinlichkeitswerte erheblich sind. Scorewerte sind damit in ­hohem Maße verobjektiviert und frei von subjektiven Einflüssen. Die Scorewerte können insbesondere mit dem… …anerkannten Verfahren der logistischen Regression ermittelt werden. Mit dieser Methode können aus einer Vielzahl von Datenbeständen Vergleichsgruppen gebildet… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …in einer Vielzahl von Konstellationen Vertragsgegenstand sein. Dass dabei auch die Vertragsgestaltung ganz unterschiedliche Formen annehmen muss… …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …Übrigen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die rechtlichen Anforderungen an Verträge über Daten angeht. Es gibt eine Vielzahl von… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …, 339 ff. 2 Dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht, das sich stark auf die Steuerung von (vermeintlich) privatautonomen Absprachen ausrichtet… …Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 162 PinG 04.16 Assion / Mackert muss gesondert geprüft werden, ob diese überhaupt Inhaber von Rechten an Datenbanken gemäß §… …Schutz von Unternehmensgeheimnissen – doch wieder eine Art gegen jedermann wirkendes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ entsteht. Dies wiederum ist die… …Voraussetzung für die Einräumung von ­exklusiven, genau definierten Nutzungsrechten (unten, III.). Um den Schutz von § 17 UWG zu erlangen, ist im Grundsatz eine… …vermeiden. Auch sollte die Nutzung und Weitergabe der Daten auf den eigentlichen Vertragszweck (Lieferung oder Auswertung von Daten im Rahmen eines bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten sind aus der praktischen ­Informationsverarbeitung nicht wegzudenken. Daten verlieren ihren Personenbezug hierdurch ganz… …Pseudonymisierung, d. h. die Wiederverknüpfung von Daten mit der betroffenen Person, erfordert die Kenntnis der entsprechenden Zuordnungsregel. 3 Sowohl betroffene… …. Nutzer von Internetangeboten, wie z. B. sozialen Netzwerken, möchten häufig unerkannt bleiben und die entsprechenden Dienste anonym oder zumindest… …Datenverarbeiter bestimmte Privilegien einräumen, beispielsweise bei der Erstellung von Profilen. II. Deutsches Datenschutzrecht Im deutschen Datenschutzrecht werden… …Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vom 25. 01. 2012, KOM(2012) 11 endg. Im Folgenden beziehen sich alle Angaben von Erwägungsgründen und Artikeln auf die… …Betroffenen „erfüllt“ werden, dieser also davon ausgehen wird, dass seine Daten in dieser Form verarbeitet werden. Die Einbeziehung von wie auch immer gearteter… …rechtliche Konsequenzen für die betroffene Person ergeben würden (oder die 13 Wójtowicz spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Momentaussage“ der… …verantwortliche Stelle dann von untergeordneter ­Bedeutung. Im Gesundheitsbereich stellt der Entwurf des Parlaments das Gebot auf, dass personenbezogene… …, dass eine Pseudonymisierung nicht von ­Dritten vorgenommen werden muss, sondern durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen selbst erfolgen kann… …Erlaubnistatbestand Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …aufzulösen, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen. I. Zweckbindung vs. Zweckoffenheit Die wohl am… …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …grundsätzlicher Ebene ein unauflösbarer Normenkonflikt. Denn ein Wesenskern offener Daten ist deren Weiterverwendbarkeit für jegliche Zwecke, was das Gegenteil von… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck im Rahmen des… …Unterschiede im Grundsätzlichen hinaus könnten auch die Fernziele von Datenschutzrecht und Open Data unterschiedlicher nicht sein. 1. Datenschutzrecht will… …. Freilich gibt es auch Stimmen, die fordern, dass die Interpretation des Datenschutzrechts sich mehr auf die Ermöglichung von Datenverarbeitungen fokussieren… …Wirtschaftsförderung: Geschützte Daten sollen auch der Wirtschaftsförderung dienen. Der Zugang von KMU und Start-ups zu geschützten Daten soll gefördert werden (Art. 6… …leichter zugänglich zu machen und Voraussetzungen für ihre Weiterverwendung zu schaffen (Art. 7 DGA). Der DGA spannt somit einen Bogen von der Feststellung… …eines Nutzungsdefizits über die Schaffung von Nutzungsanreizen und -geboten bis hin zu Unterstützungs- und Beschleunigungspflichten, um die angestrebte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …Bewältigung eines Sicherheitsvorfalls lauern, können den Schaden zusätzlich verschlimmern – besonders, wenn die Zeit drängt und der Druck von allen Seiten… …erwarten eine sachliche und strukturierte Darstellung des Vorfalls. Wer von Beginn an transparent agiert, Nachfragen proaktiv beantwortet und Lösungsschritte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …Vertragsautonomie. Umgekehrt geht von Joint-Control-Konstellationen keine Sperrwirkung gegen Weiterverarbeitungen zu nur durch einzelne Verantwortliche verfolgten… …Zwecken aus, wie dieser Beitrag darstellen wird. A. Problemaufriss Neben der eigentlichen Aufgabenzuweisung und Fragen der praktischen Umsetzung von… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …zu. Abseits von „Frissoder-Stirb“-Konstellationen, die im Falle der Zusammenarbeit mit großen US-amerikanischen Dienstleistern die Regel sind, sind… …werden, soweit der neue und der ursprüngliche Zweck miteinander „kompatibel“ sind. Bei Inkompatibilität von neuem und ursprünglichem Zweck dürfen… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …politischen Ansichten oder sexueller Orientierung basieren. Das Surfverhalten von Minderjährigen dürfte gar keine Grundlage personalisierter Werbung sein… …Markets Act (DMA), der sicherstellen soll, dass es auf den von „Gatekeepern“ ­dominierten digitalen Märkten fair zugeht, sind die Verhandlungen beim DSA… …nämlich erst am 22. 04. 2022 abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot der Auswertung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art… …. 9 DSGVO überlebt. Auch Dark Patterns enthalten Bislang ebenfalls enthalten ist ein Verbot von manipulativem Design, sog. ‚dark ­patterns‘, die… …insbesondere bei Einwilligungsabfragen auf Cookiebannern und in Kündigungsabläufen von kostenpflichtigen Premiumdiensten auf die Entscheidungsmöglichkeiten von… …Verbraucherinnen und Verbrauchern einwirken. Eine Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands von über 160 Verbraucherbeschwerden hat die Verbreitung des… …Unterlassungverfahren gegen Google eingeleitet, das die Art und Weise beanstandet, mit der Google die Einwilligung in die Auswertung von Standortdaten einholt… …Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 52 O 100/19) derzeit noch auf eine Entscheidung des EuGH zur Datenschutzklage­befugnis von Verbraucherverbänden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz - Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Schutz Kirsten Bock Es gibt eine englische Kurzgeschichte aus dem Jahr 1892 mit dem Titel The yellow Wallpaper von Charlotte Perekins Gilman. Darin… …, https://nationalgeographic.de/geschichte-und- kultur/2018/10/die-toedliche-mode-des- 19-jahrhunderts/. 3 British Medical Journal, Jg. 1862, S. 177. 4 Vgl. AOK, Von reizend bis giftig: Wie… …gesellschaftlichen Grundsatz­fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Der Chic von damals ist heute die Bequemlichkeit und vermeintliche Effizienz, die mit… …psychischen Stress konfrontiert,Millionen von verstörenden Inhalten zu filtern. 8 Auch Hass und Hetze im 7 Podlech, Individualdatenschutz – Systemdatenschutz… …die Skandalisierung von Fehlverhalten, sondern insbesondere um die Hervorhebung von sozial erwünschtem Verhalten und um gelungene Projekte. Das ist… …zuallererst Aufgabe der Politik. Das können wir aus dem Aufstieg von Meta lernen. Als es um die Frage „Facebook oder StudiVZ?“ ging, misslang die Skanda- 9 Rn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein "Beitragsservice" zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von über 8 Mrd. Euro 2 – das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Kirgisistan, einem… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …18,36 Euro. Eingezogen wird der von den Ländern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzte Beitrag bei allen Beitragsschuldnern durch den ARD ZDF… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …Weitergabe von Doktorgrad, Familienstand sowie letzter Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der ehemaligen… …, 101. 14 So etwa die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern (Urt. v. 06. 03. 2017 – 7 ZB 17.59) und Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13. 05. 2014 – VGH B 35/12)… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Datenverarbeitung in Form des Meldedatenabgleichs, 21 sondern er schafft eine Möglichkeit dafür, die wiederum noch von anderen Bedingungen abhängig ist (etwa dem… …. geht mittlerweile von einem Nebeneinander der Grundrechts­regime jedenfalls in „Spielraumkonstellationen“ aus, wenn also die (unionsrechtliche)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen aktualisierten Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-E), das die Regelungen von TMG und TKG bündeln… …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …. Damit möchte der Entwurf Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie inhaltlich ohne Änderungen umsetzen. Das BMWi verabschiedete sich von den noch im Entwurf… …Urteil des BGH vom 28. 05. 2020 (Az. I ZR 7/16) zum Einwilligungserfordernis von Cookies und vergleichbaren Technologien noch verblieben sind (vgl. dazu… …. Wie bereits im ­Entwurf von 14. 07. 2020 angeklungen, soll gemäß § 27 Abs. 2 TTDSG-E für die Einhaltung des § 24 TTDSG-E ausschließlich der… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …daran, von zwei verschiedenen Behörden gleichzeitig wegen eines eigentlich einheitlichen Datenverarbeitungsvorgangs (dem Einsatz eines Tools zu einem… …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und… …Mitgliedstaaten deutliche Ausnahmen von einem Einwilligungserfordernis in Bezug auf den Zugriff auf bzw. die Speicherung von Informationen in Endgeräten verlangen –…

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