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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …: Wie verteilen sich eigentlich Verantwortlichkeiten im Vertrieb beim Einsatz von Handelsvertretern? Boris Paal und Dominik Nikol gehen dieser Frage nach… …. Mit der vielfach höchst brisanten Frage von Interessenkonflikten eines Datenschutzbeauftragten befasst sich Cay Lennart Cornelius. Es war just die… …geht es in den Schlaglichtern von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz. Europa gibt datenrechtlich nach wie vor das Tempo vor. Onntje Hinrichs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …. Paal, M. Jur. (Oxford) / RA Dr. Dominik Nikol Datenschutzrechtliche ­Verantwortlichkeit von ­Handelsvertretern ____________________ 211 Diana Nadeborn /… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern Paal/Nikol PinG 06.22 211 PRIVACY TOPICS Datenschutzrechtliche ­Verantwortlichkeit von… …. Dominik Nikol Zwischen Handelsvertretern im Sinne der §§ 84 ff. HGB und beauftragenden Unternehmen bestehen verschiedene, im Einzelnen von dem jeweiligen… …­Geschäftsmodell abhängige Austauschverhältnisse. Dabei ist insbesondere auch der wechselseitige Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Handelsvertretern und… …beteiligten Akteure von hervorgehobener sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Bedeutung. I. Ausgangslage In der Praxis findet vielfach ein Datenaustausch… …statt, wobei Unternehmen an von ihnen beauftragte Handelsvertreter vor allem Adresslisten von Bestandskunden und ggf. auch potenziellen Neukunden mit dem… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …gewonnene Informationen mit, so etwa Bestelldaten von Bestandskunden oder ­Adressen und Bestellungen neu gewonnener Kunden. Somit finden im Verhältnis… …(aufsichtsbehördliche und privatrechtliche) Sanktionierung von etwaigen Datenschutzverstößen. Demgegenüber treffen einen Auftragsverarbeiter wegen seiner untergeordneten… …Verantwortlichkeit von Handelsvertreter und Unternehmen (unter 2.), eine getrennte, jeweils alleinige Verantwortlichkeit des Handelsvertreters und des Unternehmens… …, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH eine Datenverarbeitung „aus einem oder mehreren Vorgängen bestehen kann, von denen jeder eine der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …von Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (§ 51 BDSG bzw. § 36 BlnDSG) fest. Der Beschwerdeentscheidung des LG Kiel 5 lag folgender… …durch die Bejahung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG eine Einwilligung bei einer Durchsuchung in letzter Konsequenz mittlerweile für nicht mehr möglich… …zu den aufgefundenen Betäubungsmitteln steht, ist von der Frage, ob es sich um ein personenbezogenes Datum handelt, unabhängig. Der Personenbezug… …Einwilligung in §§ 102 ff. StPO und durch die Verneinung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG entsteht mithin auch keine Lücke hinsichtlich des Grundrechtschutzes des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …: https://ec.europa.eu/info/ sites/default/files/juncker-political-guidelines-speech_en.pdf. 3 Von Grafenstein, ‘Reconciling Conflicting Interests in Data through Data… …Interpretation of Art. 6 GDPR’, Data as Counter-Performance – Contract Law 2.0? (Nomos/Hart 2020). 43 Montagnani and von APPEN, ‘IP and Data (Ownership) in the New…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …CELEX:52022PC0068&from-EN. bei all den anderen „Acts“ zur Daten- Governance, zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte und von Anwendungen künstlicher Intelligenz war es… …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können… …Konzept zur Öffnung von Datenbeständen zwecks Nutzung von Daten als Gemeingut war zwei Jahre zuvor auch in Deutschland von der Gesetzgeberin im… …Wettbewerbsbeschränkungen. Teilung nun erst auf Verlangen Statt auf Anreize für freiwilliges Datenteilen zu setzen oder auf eine direkte Pflicht zum Teilen von Daten (z. B… …nicht-personenbezogene Daten, an deren Generierung Nutzende vernetzter Produkte mitgewirkt haben, zukünftig nur noch auf Basis von Datennutzungsverträgen mit den Nutzenden… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …bereits im Juni des Jahres mit Vertretern von Datenschutzaufsicht, Verbraucherschutz und Wirtschaft zum Ansatz des Data Act diskutiert hatte 8 , befassten… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/data-actein-datengesetz-fuer-europa-311. 9 Gemeinsame Veranstaltung von Stiftung Datenschutz, DIHK und BvD…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zu machen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen im Leitungsstab von Behörden Angaben zu Ehegatten, Lebensgefährten oder Partnern machen… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …bisher „unverdächtigen“ personenbezogenen Daten möglich sein wird. So lässt beispielsweise das Foto von Personen, die eine Brille tragen, den Rückschluss… …vorgesehen. Im Zweifel muss von den Betroffenen daher eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingeholt werden. Das Vorliegen von sensiblen Daten ist… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher… …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …noch nicht rechtskräftig. Laut einer Pressemitteilung der BlnBDI war die Person gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …, Text und Animationen angereichert (Bsp: das Spiel „Pokémon Go“, bei dem die Nutzer mit Hilfe von GPS-Daten über eine App virtuelle Wesen jagen). Eine… …; teilweise werden weitere Merkmale gefordert. 1 II. Wirtschaftliches Potenzial Eine aktuelle Studie von McKinsey prognostiziert für das Metaverse im Jahr 2030… …einen Marktwert in Höhe von 5 Billionen USD; das Investment von 57 Milliarden USD im Jahr 2021 hat sich bereits bis Mai 2022 auf über 120 Milliarden USD… …: https://www.mckinsey.com/~/media/mckinsey/business%20functions/marketing%20and%20sales/our%20insights/value%20creation%20in%20the%20 metaverse/Value-creation-in-the-metaverse.pdf. 3 Z. B. das „Nikeland“ oder der Shop von Ralph Lauren auf der Plattform Roblox. Datenschutzrechtliche… …sind vor allem: Plattformbetreiber, Netz(abschnitts)betreiber, Anbieter und Hersteller von Technologie und Diensten im Metaverse (Bsp.: AR-/VR-Hardware… …die Schaffung eines europäischen Datenaustauschmodells über verschiedene Branchen festlegt, um eine bessere Entwicklung von KI zu ermöglichen. 15 Der… …den Wirtschaftssektoren in der EU z. B. von Maschinen und Geräten im Internet of Things-Sektor erzeugten Industriedaten nutzen darf und Zugriff darauf… …gilt sechs Monate nach seinem Inkrafttreten. Der DSA zielt auf die Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten sowie den Schutz der Grundrechte der Nutzer… …ab und legt Anbietern von Vermittlungsdiensten wie sozialen Medien, Plattformen und Hosting-Anbietern abgestufte Verpflichtungen auf. Hierzu gehören…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …. dem Personalausweisregister automatisiert zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie generell zur Aufgabenerfüllung abzuru- Gefährdung der… …Lichtbilder sind personenbezogene Daten, die die eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen. 3 Im Wesentlichen begann in Deutschland die biometrische… …Ausweisdokumente werden durch die vorsorgliche Speicherung von biometrischen Merkmalen also in Wirklichkeit nicht fälschungssicherer. 7 Die Argumentation ist nicht… …nachvollziehbar. Doch die Bereitschaft, die eigene Freiheit für das Gefühl von ­Sicherheit einzuschränken, ist – in Zeiten von Sorge vor Gefahren wie dem… …Nachrichtendienste im Urteil des Antiterrordateigesetzes (ATDG) wie folgt beschrieben: „Den Nachrichtendiensten kommt die Aufgabe zu, Aufklärung bereits im Vorfeld von… …Gefährdungslagen zu betreiben. […] Sie haben mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade unabhängig von konkreten… …elektronischen Identitätsnachweises vom 07. 07. 2017 (BGBl. I S. 2310). 3 Vgl. Wortlaut von Art. 4 Nr. 14 DSGVO. 4 Sauer, NVwZ 2005, 275, 277. 5 Redaktion, EuZW… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …Sicherheitsauftrag und spielen eine zentrale Rolle bei der Aufklärung terroristischer Bedrohungen, vor allem im Vorfeld von Gefahr- und Anfangsverdacht. 14 Alle… …biometrischer Identifizierungsdaten gibt es in den einschlägigen nachrichtendienstlichen Gesetzen jedoch nicht, die Befugnis wird von den Generalklauseln zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Durchsetzungsmaßnahme die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten betreffen wird. 3 Grund genug, sich näher mit der Vermeidung von Interessenkonflikten im… …Unabhängigkeit ausüben können sollten. Die Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist eng mit der Abwesenheit von Interessenkonflikten verknüpft… …, denn wenn ein Interessenkonflikt besteht, sind betriebliche Datenschutzbeauftragte in ihrer Aufgabenerfüllung zumindest mittelbar von aufgabenfremden… …Datenschutzbeauftragte insofern übertragen, dass „Unabhängigkeit“ voraussetzt, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte völlig frei von Weisungen und Druck handeln können… …und im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine Entscheidungsgewalt haben, die jeglicher Einflussnahme von außerhalb, sei sie unmittelbar oder mittelbar… …Belangen (z. B. von Beschäftigten oder Kund:innen) die Unternehmensleitung gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. a) bis c) DSGVO zu beraten und zu überwachen, ohne… …regelmäßig bei den folgenden Leitungspersonen vorliegen: Inhaber:innen von Einzelunternehmen, Geschäftsführung/Vorstand/Partner:innen juristischer Personen… …Datenschutzbeauftragte von Wirtschaftsrechtskanzleien, die in ihrem Hauptberuf Partner:innen im Rechtsgebiet Datenschutz der jeweiligen Kanzlei sind und trotz ihrer… …sorgfältige Auswahl von Auftragsverarbeitern nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO, das Führen des Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 DSGVO 33 , die Meldung und… …Benachrichtigung im Rahmen von Datenpannen nach Art. 33, 34 DSGVO oder die Datenschutz- Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO selbst mit eigenen 25 Vgl…

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