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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …, Beirat, Verlag sowie Freunden und langjährigen Weggefährten der PinG die Sektkorken knallen lassen. Am Morgen danach von Katerstimmung keine Spur, jetzt… …breitmachen, die sich aus der massenhaften Durchsetzung von Betroffenenrechten und Schadensersatzsprüchen das schnelle Geld versprochen haben. In seinem am 4… …. Mai ergangenen Urteil (C-300/21) hat der EuGH die Anforderungen an die die betroffene Person treffende Darlegungslast bzgl. des von ihr geltend… …Rechtsdurchsetzung und dem Missbrauch von Betroffenenrechten wird uns sicherlich künftig noch häufiger beschäftigen. Einen ersten Einstieg in das Thema bietet der… …Beitrag von Hartung, Pickenpack und Grätz. Der Titel „Kein Schadenersatz ohne Schaden!“ kommt wie selbstverständlich daher, bringt im Kontext der genannten… …von Peisker und Zhou, die sich intensiv mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (C-487/21, C-579/21) zum Auskunftsanspruch und deren Auswirkungen… …daher sicherlich noch weiter begleiten. Abgerundet wird das Ganze von unseren Kolumnen: In „Aus Verbrauchersicht“ heißt es David gegen Goliath. Rodden und… …Dünkel nehmen sich die Möglichkeiten des Kartellrechts als Mittel zur Ahndung von Datenschutzverstößen großer Unternehmen vor. Richter widmet sich „Aus… …Sicht der Stiftung Datenschutz“ dem Dauerbrenner Microsoft 365. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine unterhaltsame und anregende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …(DPDP-Act)__________________________ 236 Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke DSGVO-Schadensersatz­klagen aus Sicht von ­Klägern und Beklagten__________________ 238 Daniel Rosemeyer Das… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Kontext der Beratung der Sozialleistungsträger, ihrer Dienstleister und der Führung von Prozessen über datenschutzrechtliche Fragen vor den Sozialgerichten… …Unklaren darüber, was mit dem Begriff überhaupt gemeint ist. So ist die Verwendung dieses Begriffs z. B. im Kontext von Krankenhäusern oder anderen… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen… …vollständigen Bereinigung des deutschen Rechts im Kontext des Wechsels auf europäischer Ebene von der Richtlinie zur Verordnung stets zu prüfen ist – im Rahmen… …von Öffnungsklauseln der DS-GVO zur Anwendung gelangen. Es lässt sich auch als Sonderrecht der Sozialleistungsträger 2 beschreiben (woraus bereits… …: Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 2 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …, welches sich im Text der DS-GVO findet. 4 § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I betrifft die Sonderkonstellation des Zusammentreffens von Sozialdatenschutz und… …Amtsträger i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln, gilt für diese persönlich die allgemeine Strafbarkeit aus § 203 Abs. 2 StGB zum Schutze von… …gerade keine zeitliche Verlängerung der Geltung von § 35 Abs. 1 S. 1 bis 4 SGB I, weil das dort beschriebene „Sozialgeheimnis“ gerade nicht von ihnen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …Oberkirchenrat Michael Jacob ist seit dem 01. Januar 2014 zum Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestellt. Von 2000 bis… …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …Hinblick auf das Beicht- und Seelsorgegeheimnis von jeher eine besondere Bedeutung. I. Einleitung Das erste bereits im Jahr 1977 in Kraft getretene… …Mitgliedseinrichtungen zuständig ist. 1. Struktur und Organisation des BfD EKD Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Unabhängigkeit von… …EKD-Datenschutzgesetzes ständig wachsende Zahlen von Beschwerden und Datenpannenmeldungen. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass vor allem den Datenpannen häufig ähnlich… …gelagerte Verstöße – insbesondere Diebstahl und Verlust von dienstlichen mobilen Endgeräten sowie falsch adressierte E-Mails oder Faxe – zu Grunde liegen… …Durchführung von sogenannten Schwerpunktprüfungen erarbeitet. Im Sommer 2021 startete der BfD EKD die erste Schwerpunktprüfung. Diese wurde in 100 zufällig… …Online-Fragebogens und wurde teilweise durch die Vorlage von Dokumenten und die Durchführung von Vor- Ort-Terminen ergänzt. Die Anforderung der Dokumente und die… …von kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ist ein Hauptbestandteil der Arbeit des BfD EKD. Dabei ist erkennbar, dass die Anfragen überwiegend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …umsonst sprach der EuGH schon damals von der Kopie als „Form“ der Auskunft nach Art. 12 lit. a) DSRL. 16 Die Entscheidung des EuGH, Art. 15 Abs. 3 S. 1… …Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des… …. zugleich nicht den Zwecken des Auskunftsrechts. Der Betroffene benötigt die konkrete Wiedergabe der Daten, um Kenntnis von den Verarbeitungen zu erlangen… …fordert. 29 c) Wann ganze Dokumente doch kopiert werden müssen Von diesem Grundsatz macht der Gerichtshof jedoch eine Ausnahme, und nähert sich so zumindest… …Bereitstellung sämtlicher Informationen könne nämlich im Einzelfall die Verpflichtung folgen, eine „Reproduktion von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen… …Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die u. a. personenbezogene Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,“ 31 zur Verfügung zu… …tatsächlich die von dem Verantwortlichen angegebenen Zwecke zugrunde liegen. 35 26 Peisker, Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch, 2023, S. 278 ff. 27… …Betroffene selbst unmittelbar als Sender und regelmäßig auch als Empfänger teilgenommen hat, 46 Aufzeichnungen von Telefongesprächen, 47 Videoaufzeichnungen 48… …genannten Zwecke, sondern für einen anderen Zweck beantragt. Die Geltendmachung sei nicht von der Absicht abhängig, die betreffenden Daten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …zuletzt am 25. September 2023 abgerufen. 2 Empirische Studien zeigen immer wieder, dass Datenschutzerklärungen kaum je gelesen werden, von denen, die sie… …(McDonald/Cranor, The Cost of Reading Privacy Policies, in: I/S 2008, 540). automatisch von Maschinen generiert, können sie ihren Zweck, die betroffene Person… …relevante Informationen ansprechend präsentiert, aber Rückfragen und Stirnrunzeln, wenn jemand einmal nicht von Datenschutzhinweisen, sondern von… …Schutzfähigkeit von Datenschutzerklärungen sowie um die Risiken, die mit praktisch häufig anzutreffenden Lippenbekenntnissen verbunden sind. II. Ursprung und Zweck… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 29. nen getroffen werden können. 6 Damit… …war die Datenschutzerklärung ein Stück weit von Einwilligung und Auskunftsrecht abgelöst und dogmatisch außerdem in Betroffenenrechten und im… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …DSGVO und die Praxis der Aufsichtsbehörden sind von diesen historischen Motiven stark geprägt. Eine Einwilligung muss in informierter Weise erfolgen, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Vorabentscheidung vorgelegt. Geklärt werden soll demnach, ob einer betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch… …Weiterleitung offengelegt wurden, ein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO zusteht und wie der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …sich dieser aus der inneren Logik des Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe… …Geschäftsmodell der Geltendmachung massenhafter gleichartiger Entschädigungsansprüche von Legal Techs und Kanzleien attraktiver und die finanziellen Risiken der… …Order 14086 und dem DPF ist eine Stärkung der betroffenen Personen vor behördlichen Eingriffen. Das System der Selbst-Zertifizierung von Unternehmen blieb… …Verstoß gegen die damals geltende Datenschutzrichtlinie gesehen, betonte aber ausdrücklich, dass dessen Zulässigkeit maßgeblich von wirksamen Überwachungs-… …Erklärung zum Ausdruck, dass die vom DPF erfassten Unternehmen sich bereits vor Jahren zur Einhaltung von Datenschutzprinzipien selbst verpflichtet haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …238 PinG 06.23 Wybitul ./. Solmecke Streitgespräch DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von ­Klägern und Beklagten Streitgespräch Wybitul ./… …, dass die Handynummer, um die es ging, eine von rund 500 Mio. war, die von dem Vorfall betroffen waren. TW: Zu dem konkreten Fall kann ich nur wenig sagen… …, ob tatsächlich ein zu erstatten­der Schaden vorliegt. Und wenn eine Vielzahl von Klägern ihr sehr persönliches, individuelles Empfinden einer möglichen… …Urteil vorgehen können. Unabhängig davon gehen wir davon aus, dass es eine Einzelfallentscheidung bleiben wird. Eine große Anzahl von Landgerichten haben… …verbindliche, verbraucherfreundlichere Aus­legung von Art. 82 DSGVO vorgeben wird. Insbesondere im zweitgenannten Verfahren muss der EuGH entscheiden, ob allein… …wie auch zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vorgelegt. Schließlich zu dem Argument, man sei nur einer von über 500 Mio. Betroffenen… …interessant werden, wenn es eine Vielzahl von Daten sind, da so die Trefferquote der Betroffenen, die tatsächlich Opfer der Phishing-SMS oder des Fake-Anrufs… …bei einem Abgreifen einer Vielzahl von Daten besonders schwerwiegend ist, der individuelle Betroffene aber auf Grund der Vielzahl von weiteren… …personenbezogener Daten. Der Kontrollverlust und damit der Schaden dürfte aufgrund dessen sogar gravierender ausfallen als im Fall von kleinen, unbedeutenden… …Folgendes klar: „Allerdings bedeutet diese Auslegung nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …mit dem Einsatz von IT-gestützten Hinweisgebersystemen einhergehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen. I. Das HinSchG Das neue HinSchG soll den… …bisher lückenhaften und unzureichenden Schutz hinweisgebender Personen in Deutschland, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen… …Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG). Vom… …sachliche Anwendungsbereich des HinSchG ist bei Meldungen (§ 3 Abs. 4) und Offenlegungen (§ 3 Abs. 5) von Informationen über Verstöße gegen gesetzliche… …. Nachrichtendienste) sowie verschiedene Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (z. B. von Ärzten oder Rechtsanwälten). II. Ausgewählte Pflichten des HinSchG Die… …Einrichtung von Meldekanälen für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG). 1. Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen (§ 12 HinSchG) Gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 1… …. Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.d. WpHG oder Institute nach dem KWG) gilt diese Pflicht unabhängig von der Zahl der Beschäftigten (§ 12 Abs. 3 HinSchG). 1 BT-Drs. 20/3442, S… …anonymer Meldungen vorsah, beinhaltet diese Regelung nunmehr statt einer Muss-Vorschrift eine Soll-Vorschrift. 6 III. Welche Art von Meldekanal für interne… …10 Als dritte Alternative kommt ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem eines Anbieters in Frage. Hierbei handelt es sich um Software, die von einem… …für den Anwender (Kunden) ist, dass aufgrund des SaaS-Geschäftsmodells, welches vorsieht, dass die Software einer Vielzahl von Kunden über eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Geltendmachung eines Schadens im nationalen Recht ist nicht zulässig. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Festsetzung von Schadenersatz durch die… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Wird ein immaterieller Schadenersatz gem. Art. 82 DSGVO allein durch eine Verletzung von Vorschriften der DSGVO… …Folge von einigem Gewicht vorliegen, die über den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger hinausgeht? III. Schlussanträge des Generalanwalts Der… …strafrechtlichen Pönalisierung gleichen. 8 Weiterführend sprach sich der Generalanwalt dafür aus, dass der Schädigende eine Rechtsverletzung von zumindest einigem… …C-300/31 Rn. 39, 88. gebnis müsse ein nicht ersatzfähiger bloßer Ärger von echtem ersatzfähigem immateriellen Schaden abgegrenzt werden. 9 IV. Entscheidung… …diesen Standpunkt. Die Verhängung von Sanktionen nach Art. 83 und 84 DSGVO verlangt keinen individuellen Schaden. Allerdings bestehe zwischen diesen Normen… …schulbuchmäßige Auslegung des EuGH von Art. 82 DSGVO überzeugt. Gerade der Verweis darauf, dass der Wortlaut neben einer Verarbeitung personenbezogener Daten unter… …Art. 82 DSGVO einer nationalen Erheblichkeitsschwelle entgegenstehe. Er weicht damit von der Rechtsauffassung des Generalanwalts Sánchez-Bordona ab. Die… …Mit den Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Schadens und dessen Bemessung werden sich die deutschen Gerichte u. a. im Rahmen von…

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