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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …Verantwortlichkeit, Automatisierung und Fehleranfälligkeit, die Vielfalt von Jurisdiktionen und damit verbundene Rechtskonflikte. Auch und vor allem geht es um… …Telekommunikationsrecht. Plattformregulierung ist demnach etwas für juristische Allrounder. Doch wer kann von sich behaupten, allein die Vielzahl der EU-Rechtsakte mit… …seligmachende Wirkung des Goldstandards DS-GVO wurde übersehen, dass das komplizierte Miteinander der genannten Akteure eine Vielzahl von sensiblen… …Übermittlung, die Entscheidung über Löschung und Sperrung, das Anlegen von Datenbanken über inkriminierte Internetnutzer – alles datenschutzrelevante Vorgänge… …betroffene Nutzer von wem über den betreffenden Straftatenverdacht informiert werden muss. Es müsste auch klar sein, wie lange dies alles von den privaten… …worden, auch nicht von der sonst so aufmerksamen „Datenschutzcommunity“. Zu beseelt waren die Normgeber offenbar von ihrem Plan, „to put some order in the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum.................................. 251 Dr. Maximilian Wagner Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten… …„US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“................................................. 287 AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann… …gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)......... 292 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum Oder auch: Freundschaft und Feindschaft von EHDS und DSGVO Dr. Kristina Schreiber und Pauline Brinke Die Verordnung für einen… …EU-Datenräume. Diese Datenräume sollen in verschiedenen strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse erarbeitet werden und als große Datenpools… …Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von Systemen 4 www.consilium.europa.eu/media/70909/st07553-en24.pdf (zuletzt abgerufen am 17.09.2024). 5 Im Folgenden… …verbindet so aktiv die in ihm enthaltenen Regelungen mit jenen der DSGVO und dem nationalen Datenschutzrecht für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Er… …Prüfung der Erlaubnis für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 i. V. m. Art. 6 DSGVO 7 regelmäßig ein wesentlicher Schwerpunkt. Werden Daten… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …Behandlern den Zugriff zu erleichtern und für die Sekundärnutzung im Rahmen von Forschung, KI-Training und politischen Entscheidungsträgern. a)… …. Datenschutzrechtlich erlaubt ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Behandlungszwecken auch über Art. 9 Abs. 2 lit. h) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Der… …EHDS-E ergänzt dies gem. ErwG. 15 um eine weitere Perspektive: „Die Bereitstellung von Diensten für Angehörige der Gesundheitsberufe ist eine durch diese… …Verordnung zugewiesene Aufgabe im öffentlichen Interesse, deren Erfüllung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Wagner Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten Dr. Maximilian Wagner ist Rechtsanwalt bei Schürmann… …Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten und die neuen Möglichkeiten der Sekundärdatennutzung Dr. Maximilian… …Wagner Im März 2024 ist das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten in Kraft getreten. Das Gesetz leitet einen Paradigmenwechsel ein und soll… …daher eine Reihe von Abhilfemaßnahmen beschlossen. Sie hat eine nationale Pharmastrategie 3 verabschiedet und mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die… …werden. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, das am 21. März 2024 verkündet wurde, ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Das… …Pharmabereich in Deutschland (Dezember 2023). 4 BT-Drs. 20/9046, S. 3. 5 Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten enthält mehrere Artikel. Artikel… …1 enthält das Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des… …Gesundheitswesens (GDNG). Die Artikel 2 bis 5 ändern bereits bestehende Gesetze wie das SGB V. PinG 6.24 | 255 Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten Wagner… …Deutschland erleichtert, eröffnet das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten den Zugriff auf pseudonymisierte ePA-Daten auch für privat… …zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (GDNG) sowie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Kompetenz zum Erlass von sozialdatenschutzrechtlichen Bestimmungen hat. In diesem Kontext ist die Beantwortung von umstrittenen Aspekten zur Reichweite der… …Gesundheitswesen mit der in § 393 SGB V neu geregelten Rechtsgrundlage. Sie gilt für die Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten, die von Leistungserbringern… …auch Fragen zur Zulässigkeit von Drittlandsübermittlungen beantwortet werden. Dieser Aufsatz soll gleichermaßen zur Klärung ausgewählter Aspekte im… …Wirtschaftsrecht von der Europa-Universität Viadrina. lichen Bestimmungen und den allgemeinen Vorgaben der DSGVO unausweichlich. Einerseits erfolgt durch die DSGVO… …Anwendungsvorrangs der Verordnung im Kontext von nationalen Rechtsgrundlagen aufgezeigt. Der § 393 SGB V ist eine solche Rechtsgrundlage. Die neue Bestimmung stellt… …Basis von Art. 9 Abs. 2 lit. b und h DSGVO erlassene (ausführlich 2 Zur Harmonisierung des nationalen Datenschutzrechts u. a. EuGH, Urt. v. 30.3.2023 –… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …mithilfe von Cloud-Computing- Diensten vorgenommen werden. Der auf unionaler Ebene wortgleich definierte Begriff „Cloud-Computing-Dienst“ ist vor allem von… …der Begriffsbedeutungen ist daher im Kontext von § 393 SGB V ungemein wichtig. Wie für den sozialdatenschutzrechtlichen Bereich typisch, enthält der §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. 2. Die Nichtanwendbarkeit der SCC befreit Unternehmen nicht von der Pflicht alternative Mechanismen zur Absicherung des… …Pressemitteilung bekannt, dass sie gegen den Fahrdienstleister Uber B.V. ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro verhängt hat. Uber B.V., die europäische… …Tochtergesellschaft von Uber Technologies, Inc., war bereits in der Vergangenheit Ziel datenschutzrechtlicher Sanktionen. Bereits im November 2018 verhängte die AP ein… …Bußgeld von 600.000 Euro für einen Datenschutzvorfall bei Uber B.V. Anfang 2024 folgte ein weiteres Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro, weil Uber es… …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …die Rechtfertigung von Uber, die durch teils grobe Missinterpretationen des europäischen Datenschutzrechts auffällt. Uber argumentierte, dass sowohl… …Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er… …Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz… …von mehreren in Art. 46 DSGVO genannten Mechanismen dar, um Drittstaatentransfers abzusichern. Die SCC mögen zwar nicht für Übermittlungen an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz und die DSGVO. Wie das Spannungsverhältnis dieser Normen zueinander ist, wird im folgenden Beitrag am Beispiel von… …oder Vertraulichkeit von Daten oder auf erbrachte Dienstleistungen hat, wird ein (meldepflichtiger) schwerwiegender IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr… …Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung Filusch / Fünfstück / Sowa dienstleistern, Asset-Management-Gesellschaften, Börsen und Märkten auch Anbieter von… …BaFin eine sehr große Bandbreite von Unternehmen. Darunter fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 DORA-VO CRR-Kreditinstitute, Zahlungsinstitute (einschließlich… …registrierter Kontoinformationsdienstleister), E-Geld-Institute, Wertpapierfirmen, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen (MiCA), CSD, CCP, Handelsplätze… …der DORA-VO macht eine umfangreiche nationale Begleitgesetzgebung notwendig (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, FinmadiG), von der die nationalen… …bestimmte Unternehmen. Teilweise gelten die Vereinfachungen, etwa bei der Einhaltung von Meldefristen, nicht für die NIS-2-regulierten Finanzunternehmen. 2… …Draft Implementing Technical Standards, JC 2024 33 (ITS-E zur Festlegung von Standardformularen, Vorlagen und Verfahren für Finanzunternehmen zur Meldung… …reporting.pdf. der – wenn mehrere Finanzunternehmen von dem Sicherheitsvorfall betroffen sind – die Meldung an die BaFin zentral bzw. aggregiert durch den… …Dienstleister, bei dem der Sicherheitsvorfall eingetreten ist, erfolgen kann 10 . Für diese Art von „aggregierten Meldungen“ sind bestimmte Informationen zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie zur Abfrage persönlicher Reisedaten. Die Entscheidung folgte auf eine von fünf Beschwerdeführern… …eingelegte Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich… …verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich gilt bei der Abfrage von personenbezogenen Daten, etwa bei Telekommunikationsanbietern oder bei Fluggesellschaften, dass eine… …Privatsphäre zu vermeiden. Sehen sich Verantwortliche also mit Auskunftsersuchen von Behörden konfrontiert, ist zu beachten, dass sie stets auch über eine eigene… …seine vorigen Entscheidungen ein und macht einmal mehr deutlich, dass nicht alle Rechtsgrundlagen zur Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden… …verfassungskonform sind. Die fehlende präzise Regelung von Da- tenerhebungs- und Verarbeitungsprozessen stellt dabei regelmäßig das Hauptproblem dar. Im konkreten Fall… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Nichteinhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen eine Reihe von rechtlichen Konsequenzen haben kann. Dabei kommen auch – weil durchaus unterschiedliche… …Rechtsweg relevant, aber bleibt etwa hinsichtlich der Erlassung von Geldbußen relevant (siehe Punkt II.3). den Datenschutz war, zunächst der… …. Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmenbefugnisse der öDSB Art. 58 Abs. 1 DSGVO räumt der öDSB umfangreiche Befugnisse ein, Verarbeitungstätigkeiten von… …Verantwortlichen und von Auftragsverarbeitern auch ohne „Anzeige“ 8 , somit amtswegig, zu untersuchen, um Sachverhalte zu ermitteln und um etwaige Abhilfeanordnungen… …betreten, Datenverarbeitungsanlagen in Betrieb zu setzen, die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie Kopien von Datenträgern in dem für die… …zur Stellungnahme übermittelt. Wer die Einschau der öDSB verweigert, begeht eine von der öDSB mit bis zu 50.000 Euro zu ahnende Verwaltungsübertretung… …. 13 Informationen, die der öDSB oder den von ihr Beauftragten bei der Kontrolltätigkeit zukommen, dürfen ausschließlich für die Kontrolle im Rahmen der… …, insbesondere Datenverarbeitungen in Gewinn- oder Schädigungsabsicht, 15 ergibt, von der öDSB 10 Dann gibt die öDSB keine Garantie für die Geheimhaltung der… …Telekommunikationsgeheimnisses), § 119a öStGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten), § 126a öStGB (Datenbeschädigung), § 126b öStGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines… …Computersystems), § 126c öStGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten), § 148a öStGB (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) oder § 278a öStGB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Nehlsen / Fleck „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Johannes Nehlsen, ­Regierungsrat: Leiter der… …bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen. „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Fallstricke in Theorie… …einkassiert hat, wurde durch das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) ein neuer Anlauf gestartet. Die Bedeutung von grenzüberschreitendem Datenverkehr ist… …Abschnitt zu den HR-Daten. Danach sind von dem Anwendungsbereich dieses Abschnittes solche Daten erfasst, welche „in the context of the employement… …. 88 DSGVO vermuten. Die deutsche Sprachfassung sowie der BayLfD sprechen dabei von „Personaldaten“. 5 Dieser begriffliche Unterschied offenbart im Zuge… …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …, Internationaler Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework, in: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf… …Privacy Framework, Rn. 11; der LfDI Ba-Wü dagegen spricht in seinem 39. Tätigkeitsbericht aus dem Jahre 2023 auf Seite 103 fälschlicherweise von… …„Beschäftigtendaten“. PinG 6.24 | 287 „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Nehlsen / Fleck Wann ein personenbezogenes Datum… …dem HR- bzw. Non- HR Kriterium unterfällt, warum genau eine Unterscheidung von HR- und Non-HR-Daten vorgenommen wurde und woher diese Differenzierung…

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